RS Vwgh 2003/11/26 2003/20/0485

Ausführungen dazu, dass ein näher bezeichnetes Schreiben eines Anstaltsleiters einer Justizanstalt eine bloße Mitteilung über die Nichtaufnahme in einen Facharbeiterintensivausbildungsturnus darstellt und dieser - nicht als Bescheid bezeichneten - Erledigung daher der Bescheidcharakter fehlt. Der vorliegenden Information des Anstaltsleiters kann auch deshalb keine Absicht entnommen werden, eine Angelegenheit des Verwaltungsrechts in rechtsgestaltender oder rechtsfeststellender Art und Weise zu entscheiden, weil mit einer Facharbeiterausbildung in dieser Justizanstalt eine Änderung des derzeitigen Vollzugsortes des Beschwerdeführers verbunden wäre und gemäß § 10 Abs. 1 StVG die für eine Änderung des Strafvollzugsortes zuständige Behörde der Bundesminister für Justiz ist.