Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §52 Abs1; AVG §53 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2007, Zl. 2004/11/0153, verwiesen: Mit diesem war der Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 2004, mit dem - im Instanzenzug - der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer "Impfschadenrente" als unbegründet abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden. Maßgebend für diese Aufhebung war im Wesentlichen Folgendes: Die auf die Annahme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1; AVG §52 Abs2; AVG §76 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §53;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/05/0212 E 31. Jänner 2012 RS 3 Stammrechtssatz Die allfällige Befangenheit eines Sachverständigen kann nur dann mit Erfolg eingewendet werden, wenn sich sachliche Bedenken gegen die Erledigung dieses Verwaltungsorganes ergeben oder besondere Umstände hervorkommen, die geeignet sind, die volle Unbefangenh... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. September 2010 wies die Wiener Landesregierung einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung der Änderung der von ihr betriebenen privaten (bettenführenden) Krankenanstalt W. im 9. Wiener Gemeindebezirk dahin, dass das Leistungsspektrum durch Errichtung einer Angiographieanlage (Gerät "Axiom Artis dFA System") erweitert wird, gemäß § 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 (Wr. KAG) ab (Spruchpunkt I.). Mit Bescheid vom 10. September 2010 wies die Wiener... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Anträge des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Familienbeihilfe sowie auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab. Begründend legte sie zunächst den Gang des Verfahrens dar: "Der Berufungswerber (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) stellte am 23. November 2011 einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe sowie auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe w... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1; AVG §52; BAO §177; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1; BDG 1979 §14 Abs3; BDG 1979 §14 Abs4; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des Monats November 2012 bewirkten Ruhestandsversetzung in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Er war zuletzt der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Verwendung zugewiesen. Auf Grund langdauernder "Krankenstände" des Beschwerdeführers veranlasste die Dienstbehörde dessen Untersuchung durch eine Arbeitsmedizinerin der W-GmbH. Diese kam in einem ärztlichen Befundbericht vom 13. Oktobe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2 Z2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §24;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Behörde zur Bestellung eines bestimmten, von der Partei genannten Gutachters besteht nicht. Der Partei steht es aber offen, im Verfahren weitere Privatgutachten, insbesondere des von ihr gewünschten Gutachters, vorzul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2 Z2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §24;
Rechtssatz: Steht die fachliche Eignung des Sachverständigen zur Erhebung von Befund und zur Erstattung des Gutachtens fest, kann die Beweiskraft des Gutachtens etwa durch den Nachweis erschüttert werden, dass das Gutachten des Sachverständigen mit den... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe sich, obwohl der Verdacht bestanden habe, dass er am 1. Juli 2012 um 04.38 Uhr im Ortsgebiet von G. auf der B 73 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW's mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10; AVG §13 Abs3 impl; AVG §13 Abs3; AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §52 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. März 2009 begehrte die beschwerdeführende Partei unter Bezugnahme auf § 10 Abs. 1 Z. 1 und 3 des Altlastensanierungsgesetzes (AlSAG) festzustellen, Mit Eingabe vom 12. März 2009 begehrte die beschwerdeführende Partei unter Bezugnahme auf Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, und 3 des Altlastensanierungsgesetzes (AlSAG) festzustellen, "a) ob der abzutragende Humus Abfall im Sinne des § 2 Abs. 4 AlSAG iVm § 2 Abs. 1-3 AWG 2002 darstellt, "a) ob der ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §52 Abs1;TierschutzG 2005 §38 Abs1 Z1;TierschutzG 2005 §5 Abs1;TierschutzG 2005 §5 Abs2 Z9; VwGG §41 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 2011 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K.- GmbH. und diese Gesellschaft als Inhaberin einer Konzession eines Fiakerunternehmens und Halterin der Pferde dafür verantwortlich, dass am 21. April 2010 auf einem näher bezeichneten Fiakerstandplatz die Pferde 1. Ziffer eins "M." (Mik... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) ist Alleineigentümerin eines Grundstücks im 18. Wiener Gemeindebezirk, das mit der vorderen Seite an die öffentliche Verkehrsfläche (Straße) F-B-Weg grenzt (zu einem früheren Bauvorhaben siehe insbesondere das hg. Erkenntnis vom 20. September 2005, Zl. 2003/05/0192). Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin eines seitlich dahinterliegenden, im Südosten an das verfahrensgegenständliche Baugrundstück angrenzenden, jedoch ca. 13 m... mehr lesen...
Mit Bescheid der Behörde erster Instanz wurde dem Mitbeteiligten vorgeworfen, er habe es als Beihilfetäter zu verantworten, dass er drei näher bezeichnete rumänische und polnische Staatsangehörige für eine Beschäftigung bei der Arbeitgeberin A KG und D GmbH zur Verrichtung von Trockenbauarbeiten und Spachtelarbeiten für den Zeitraum vom 3. August 2009 - 4. August 2009 angeworben und die Aufnahme dieser Arbeiten veranlasst habe, dies im Wissen, dass weder die Arbeitnehmer noch die Arb... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1; AVG §53; AVG §7 Abs1;GSpG 1989 §53; VStG §51i; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung der Berufung des Finanzamtes Salzburg-Stadt gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 11. Februar 2012, mit welchem die vorläufige Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 1 GSpG eines Gerätes mit der Bezeichnung Tipomat-Y-Line und näher genannter Seriennummer aufgehoben worden war, Folge und änderte den Spruch: des angefochtenen Bescheides dahin gehend a... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 2. September 1992 wurde den Rechtsvorgängern des Beschwerdeführers die wasserrechtliche Bewilligung zur Wiedererrichtung eines Ausleitungsbauwerkes am G-Bach in Form einer Wehranlage in Betonbauweise auf dem Grst. Nr. 634/1 KG F erteilt. Das Ausleitungsbauwerk ist Bestandteil zweier Wasserkraftanlagen am K-Bach, die unter der Postzahl 1635 und der Postzahl 1697 im Wasserbuch des Bezirkes V eingetragen sind. Wasserberechtigter und Bet... mehr lesen...
Index: L92203 Pflegegeld NiederösterreichL92209 Pflegegeld Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; AVG §52 Abs1; AVG §52;PGG NÖ 1993 §20 Abs1 Z2;PGG NÖ 1993 §3 Abs4;PGG Wr 1993; VwGG §42 Abs2 Z3; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. Jänner 2008 gab die Niederösterreichische Landesregierung dem Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2007 auf Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld gemäß § 3 Abs. 4 iVm § 20 Abs. 1 Z. 2 NÖ Pflegegeldgesetz 1993, LGBl. Nr. 9220 (NÖ PGG), keine Folge. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. Jänner 2008 gab die Niederösterreichische Landesregierung dem Antrag des Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1; AVG §52 Abs2; AVG §52 Abs3; AVG §53; AVG §7 Abs1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte bei der mitbeteiligten Partei mit Schreiben vom 20. März 2009 die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Werbetafel auf seiner näher bezeichneten Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Stadt. Er beabsichtige auf dieser Liegenschaft eine Werbetafel "beidseits" im Ausmaß von 5 m x 2,5 m anzubringen. Es handle sich dabei um eine Werbeanlage der T GmbH. Nach den eingereichten Unterlagen ist auf der Werbeanlage insbesondere folg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §50; AVG §52 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1; AVG §52; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Die im Jahre 1958 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. September 1993 als Fachärztin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Ihr waren für die Zeiträume vom 18. Februar 2000 bis 17. Februar 2003 sowie vom 5. Juni 2003 bis zum 6. Juni 2010 Karenzurlaube (gegen Entfall der Bezüge) gewährt worden. In ihrer Eingabe vom 2. März 2010 ersuchte Sie aus gesundheitlichen Gründen um vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nach Beendigung ihrer Karenzierung am 6. Juni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1; AVG §53; AVG §7 Abs1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
