Mit der am 26. März 2003 persönlich der Baubehörde überreichten, als Bauanzeige gedeuteten Eingabe zeigte die Beschwerdeführerin die Errichtung von drei Werbetafeln in der Größe von 5,1 m x 2,4 m an, wobei sich aus dem beigelegten Lageplan jeweils ein Abstand zwischen den Plakatwänden von 0,5 m ergibt. Diese Werbetafeln sind nach der Anzeige auf der S-Straße teils gegenüber dem Gebäude M-Gasse 15 bzw. östlich von diesem Gebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf dem G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/06/0033 E 21. Juni 2005 RS 1
(Hier mit dem Zusatz: Der Umstand, dass die Magistratsabteilung,
der der Sachverständige angehört, stadtgestalterische Richtlinien
für großflächige Werbeanlagen festgelegt hat und der
Sachverständige darauf in seinem Gutachten Bezug genommen hat,
führt nicht zwangs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gesandter-Botschaftsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Auf Grund seiner im Dezember 1997 abgegebenen Optionserklärung bewirkte der Beschwerdeführer rückwirkend mit 1. Jänner 1997 seine Überleitung in das Funktionszulagenschema (Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 3). Seine Beschwerde betrifft die seiner Auffassung nach unzutreffende (zu niedrig e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0340 E 26. Mai 2003 RS 3(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Bei der im Rahmen der Arbeitsplatzbewertung vorzunehmenden Zuordnung der - nicht als Rechtsbegriffe in den Gesetzeswortlaut Eingang gefundenen - Schlagworte (wie "grundlegende spezielle Kenntnis" oder "... mehr lesen...
Mit Bauanzeige vom 7. August 2003 (eingelangt beim Stadtmagistrat der Landeshauptstadt Innsbruck am 11. August 2003) zeigte die Beschwerdeführerin die Errichtung von drei Plakattafeln in der B-Straße Ecke R-Straße auf dem Grundstück Nr. 1815/2, KG P., an. Die Plakattafeln haben nach dem eingereichten Plan und der Beschreibung in der Anzeige jeweils eine Länge von 5,10 m und eine Breite von 2,40 m. Die Plakattafeln bestehen aus einbetonierten Eisenstehern, auf die mittels Polste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;
Rechtssatz: Der Amtssachverständige ist ein - nicht notwendig ausschließlich - zur Begutachtung von Fachfragen dauernd bestellter Organwalter. Er ist der Behörde beigegeben, wenn er organisatorisch in sie eingegliedert ist (vgl. Walter - Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze2, S. 795, Anm. 3). Der Umstand, dass ein Amtssachverständiger Mitarbeiter ... mehr lesen...
Am 30. Mai 2000 stellte der beschwerdeführende Verein einen Antrag auf Anerkennung als psychotherapeutische Ausbildungseinrichtung gemäß § 7 Psychotherapiegesetz. Im Hinblick auf einen Formfehler dieses Antrages (statt Originalunterschrift Unterschriftenstempel) reichte die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 17. August 2000 ein entsprechend gefertigtes Formblatt sowie die Statuten des Vereins "Neuro-Linguistisches Programmieren" und die Publikation "Theorie und Praxis Neur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §53a;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0219 E 19. Juni 1990 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nur dann, wenn die Einholung eines Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtssachverständiger zu Verfügung stand, können Sachverständigenkosten gemäß § 76 Abs 1 AVG auf die antragstellende Pa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zum 2. Dezember 2003 im Bezug von Arbeitslosengeld, danach bezog er Notstandshilfe. In dem von der belangten Behörde vorgelegten Berufungsakt befinden sich automationsunterstützt angefertigte datierte Aktenvermerke, in denen es - soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung - in Bezug auf den Beschwerdeführer auszugsweise heißt: "Datum 31.03.2003 ... Ist nun jobready. Wird auch dementsprechend Bewerbungen stellen .... Da durch die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52 Abs1;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0143 E 27. März 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat einen Sachverständigenbeweis dann aufzunehmen, wenn dies in den Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist oder wenn zur Erforschung der materiellen Wahrheit besondere Fachkenntnisse ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer brachte als Alleinerbe nach dem am 16. Februar 1998 verstorbenen Johann S. gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin, der Witwe nach Johann S., zahlreiche ihnen gemeinsam je zur Hälfte gehörige Grundstücke in das Zusammenlegungsverfahren G ein. Ebenso wurden in diesem Verfahren weitere Grundstücke der Zusammenlegung unterzogen, die zum Teil im Eigentum von Walter S. und Elisabeth S., zum Teil in jenem von Eleonore W. stehen. Die belangte Behörde erließ gege... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrVG §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §16 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0006 E 27. Juni 1995 RS 3 Stammrechtssatz... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1990 in die Verwendungsgruppe PT 3, Dienstzulagengruppe 1b, übergeleitet. Damals hatte sie den Arbeitsplatz 7 in der Direktion Linz inne. Sie ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen, wo sie derzeit mit dem Arbeitsplatz "Referent B 4", Verwendungscode 0043, PT 3 DZ 1b, in der Einheit "Regionales Recht Linz" (die organisa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;BDG 1979 Anl1 Z31;BDG 1979 Anl1 Z32.4;BDG 1979 Anl1 Z32;
Rechtssatz: Die Behörde unterließ es, die für die Einstufung nach § 229 Abs. 3 dritter Satz BDG 1979 maßgeblichen Kriterien bezogen auf den Arbeitsplatz der Beamtin einerseits und die in Betracht kommenden Richtverwendungen andererse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;BDG 1979 Anl1 Z31;BDG 1979 Anl1 Z32;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage der Einstufung im PT-Schema setzt zwei Schritte voraus: a) die Feststellung der mit dem konkreten Arbeitsplatz im maßgebenden Zeitraum verbundenen Aufgaben und b) die Einstufung in die entsprechende Verwendungsgrup... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Rechtsnachfolgerin der M Gesellschaft mbH und auf Grund des Einbringungsvertrages vom 27. Oktober 1987 Rechtsnachfolgerin im grundbücherlichen Eigentum u.a. auch über die Liegenschaft EZ. ..., Grundbuch ... B, zu deren Gutsbestand das Grundstück Nr. ... gehört, auf welchem sich der so genannte "Getreidekasten" B befindet. Die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei, die M GesmbH, war durch Ausgliederung eines Teilbetriebes der A AG entstanden. Mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §53;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Die allfällige Befangenheit eines Sachverständigen kann nur dann mit Erfolg eingewendet werden, wenn sich sachliche Bedenken gegen die Erledigung dieses Verwaltungsorganes ergeben oder besondere Umstände hervorkommen, die geeignet sind... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Jänner 1999 als Beamtin des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie war bis zuletzt im Sekretariat des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums Wels beschäftigt. Nachdem die Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1999 vorerst auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A3, Grundlaufbahn, ernannt worden war, wurde sie mit Bescheid vom 1. September 1999 "... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/12/0051 E 15. April 2005
Rechtssatz: Organwalter der Abteilung III/2 des Bundeskanzleramtes sind als Amtssachverständige für Bewertungsfragen zu qualifizieren (zur Qualifikation von Organwaltern der Abteilung II B 2 des ehema... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. Februar 1994 beantragte der Beschwerdeführer die (nachträgliche) naturschutzbehördliche Genehmigung einer Badeplattform bei Stromkilometer 2069,075 der Donau. Dem von der Bezirkshauptmannschaft eingeholten Befund und Gutachten ist Folgendes zu entnehmen: "Im ggst. Bereich sind die Flächen zwischen der Bundesstraße B 3 und dem Donaubegleitweg als Wohngebiet gewidmet und zum Teil konsumiert. Der schmale Streifen zwischen Begleitweg und Donau ist zum Großteil mit einem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. Oktober 2000 hatte die belangte Behörde u.a. den Antrag des Beschwerdeführers auf nachträgliche Feststellung, dass durch die Errichtung einer Fischerhütte im südwestlichen Bereich des Grundstückes Nr. 380 KG L. im Grundrissausmaß von ca. 45 m2 (ca. 20 m2 als geschlossener Raum) für die unter Punkt A angeführte Fischteichanlage im linksufrigen 50 m Natur- und Landschaftsschutzbereich des Melferbaches solche öffentlichen Interessen a... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;AVG §52 Abs4;AVG §52;AVG §55 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §3 Z2;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs2;
Rechtssatz: Die (von der Partei angestrebte) Beiziehung eines gerichtlich beeideten Sachverständigen ordnet das Gesetz ebenso wenig an wie die Beiziehung der Par... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §55 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs1 Z1;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs2;
Rechtssatz: Das Gesetz schreibt die Beiziehung des Antragstellers zur Befundaufnahme durch Sachverständige nicht vor. Den Vorschriften über das Parteiengehör wird durch Üb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - nunmehr als Amtsdirektor - seit dem 20. Juni 1961 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Justizdienst). Zunächst war sein Arbeitsplatz mit B VI/VII-4 bewertet (überwiegend Grundbuchsrechtspfleger in Verbindung mit einer Tätigkeit als Vorsteher der Geschäftsstelle des Bezirksgerichtes K). Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1996 wurde er auf eine Planstelle der Allgemeinen Verwaltung in der Verwendungsgruppe B (Gehobener Dienst), Die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 31. März 1998 erfolgten Ruhestandsversetzung als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Bundesministerium für Inneres, bei dem er im Rahmen der kriminaltechnischen Zentralstelle tätig war. Bereits vor seiner Option ins Funktionszulagenschema hatte der Beschwerdeführer mit Antrag vom 12. September 1996 die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Wertigkeit des vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;BDG 1979 §137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0219 E 14. Mai 2004 RS 2 Stammrechtssatz Die Einschätzung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes in Ansehung der jeweiligen Bewertungskriterien ist eine Fachfrage, die auf Grund eines Gutachtens eines Sachverständigen (wofür auch Amtssachverständige in Betracht kommen) zu beantw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 Anl1 Z2.3.5 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z2.4.6 idF 1994/550; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0219 E 14. Mai 2004 RS 2 Stammrechtssatz Die Einschätzung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes in Ansehung der jeweiligen Bewertungskriterien ist eine Fach... mehr lesen...
Unter dem Datum des 2. Dezember 1998 erließ der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) gegenüber den beschwerdeführenden Parteien einen Bescheid mit folgendem Spruch: "A) 1. Die wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserkraftanlage der (erstbeschwerdeführenden Partei) samt der Entnahme von Wasser aus der K bei der L-Wehr wird insofern abgeändert und das Maß der Wasserbenutzung beschränkt, als folgende zusätzliche Auflagen zu den wasserrechtlichen Bewilligungen für die unte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/07/0006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0195 E 25. April 2003 RS 7
(Hier: Amtssachverständiger gehört dem Personalstand der belBeh an.) Stammrechtssatz Aus der bloßen Zugehörigkeit eines Amtssachverständigen zu einer bestimmt... mehr lesen...
Am 2. Dezember 2000 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Neufeststellung des Grades der Behinderung, da es zu einer wesentlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes gekommen sei. Das Bundessozialamt Tirol wies mit Bescheid vom 24. September 2001 diesen Antrag der Beschwerdeführerin gemäß §§ 2 Abs. 1, 3 und 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes - BEinstG ab, weil nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Grad der Behinderung nur 40 v.H. betrag... mehr lesen...
