Zur Vorgeschichte des Falles der zu 97/07/0128 protokollierten Beschwerde wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. Mai 1996, 95/07/0226, zu jener des Falles der zu 97/07/0129 protokollierten Beschwerde auf das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1995, 93/07/0090, verwiesen. Mit diesen beiden Erkenntnissen wurden die auf Grund von Berufungen der auch hier beschwerdeführenden Parteien im Instanzenzug ergangenen Bescheide der belangten Behörde über den Zusammenlegungsplan Stumm jeweils lediglich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z4;AgrVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/07/0129 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/29 88/07/0045 1 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z4;AgrVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §7 Abs1;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/07/0129
Rechtssatz: Eine Befangenheit eines in fachl... mehr lesen...
Die 1942 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachoberinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist ein Bezirksgericht, bei welchem sie als Kanzleileiterin in Außerstreitsachen und Rechnungsführerin in Verwendung steht. Mit Schreiben vom 16. Jänner 1996 (bei ihrer Dienststelle am selben Tag eingelangt) beantragte sie ihre Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979, und begründete dies mit ihrem schlechten gesundheitl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/26 96/12/0242 2 Stammrechtssatz Es besteht keine gesetzliche Berechtigung zur Betrauung der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten selbst mit der medizinischen Begutachtung im Ruhestandsversetzungsverfahren. Aber auch bei dem von der Pensionsversiche... mehr lesen...
Aufgrund einer schriftlichen Anzeige von Anrainern wurde am 12. Juni 1996 auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers eine Überprüfungsverhandlung gemäß § 112 der Niederösterreichischen Bauordnung 1976 abgehalten. Gegenstand dieser Verhandlung waren die Überprüfung der plangemäßen Ausführung des errichteten Uferverbaues und etwaige Gefährdungen durch Einsturz. In dieser Verhandlung wurde durch den Bausachverständigen festgestellt, daß mehrere Uferverbauten, darunter auch jene des Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs2;
Rechtssatz: Ein einer Amtshandlung beigezogener Sachverständiger des Gebietsbauamtes ist auch dann als ein der Behörde zur Verfügung stehender (Hinweis E 11.2.1993, 92/06/0234) Amtssachverständiger iSd § 52 Abs 1 AVG anzusehen, wenn er in seiner "Privatzeit" tätig wird. Er erhält für seine Tätigkeit ein seiner Einstufung in das Gehalts... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Fernmeldebauamt 2 Wien. Er wird dort als Partieführer in der Verwendungsgruppe PT 6, Code 0659, verwendet. Mit Schreiben vom 30. Oktober 1995 beantragte der Beschwerdeführer auf Grund seiner schlechten körperlichen Verfassung seine Versetzung in den Ruhestand. In dem vom Beschwerdeführer ausgefüllten Erhebungsbogen bezeichnete er sein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/26 96/12/0242 2 Stammrechtssatz Es besteht keine gesetzliche Berechtigung zur Betrauung der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten selbst mit der medizinischen Begutachtung im Ruhestandsversetzungsverfahren. Aber auch bei dem von der Pensionsver... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Jänner 1997 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der belangten Behörde die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung ihres bestehenden Sammel- und Verwertungssystems für gebrauchte Getränkeverbundkartons. Dem Antrag waren von einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft geprüfte Unterlagen über die Finanzierung des Sammel- und Verwertungssystems angeschlossen. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 19. März 199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;
Rechtssatz: Das Fehlen amtlicher Sachverständiger ist für sich allein ein ausreichender Grund für die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen, wenn eine Beweisaufnahme durch Sachverständige notwendig ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070074.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs4;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Beiziehung eines Sachverständigen ist, daß die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig ist. Dies gilt auch, wenn mangels eines Amtssachverständigen ein nichtamtlicher Sachverständiger herangezogen werden soll. Diese Bindung einer Sachverständigenbeiziehung an die Notwendigkeit eines Sac... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer gehört das Grundstück Nr. 48/2, KG G. Das Baugrundstück der mitbeteiligten Bauwerber, Nr. 48/1, umschließt (mit Unterbrechungen) das Grundstück des Beschwerdeführers L-förmig (im Westen und Süden). An das Baugrundstück und an das Grundstück des Beschwerdeführers grenzt im Norden die Landesstraße 146. Die mitbeteiligten Bauwerber begehrten mit Ansuchen vom 11. September 1989 die Baubewilligung für den Neubau eines abgebrannten Stall- und Wirtschaftsgebäudes (Ri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;
Rechtssatz: Ein Gemeindearzt ist als ein der Gemeindebehörde iSd § 52 Abs 1 AVG beigegebener Amtssachverständiger anzusehen (Hinweis E 20.3.1984, 83/05/0137). Daher ist eine Beeidigung des Gemeindearztes iSd § 52 Abs 2 erster Satz AVG nicht vorzunehmen. Schlagworte Amtssachverständiger der Behörde beigegebenBeeidigun... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Jänner 1993, präzisiert mit Schreiben vom 11. Jänner 1993, brachte die Beschwerdeführerin gegenüber der belangten Behörde vor, daß seit 1. Jänner 1993 das Allgemeine öffentliche Krankenhaus Hallein von ihr verwaltet werde. Ausgehend von den Bestimmungen des § 43 Abs. 1 und 3 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975 werde beantragt, die Gleichartigkeit bzw. annähernde Gleichwertigkeit ihres Krankenhauses in Hallein mit den Landeskrankenanstalten Salzburg festzus... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren82/01 Gesundheitsrecht Organisationsrecht
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;KAG Slbg 1975 §43 Abs3 idF 1995/027 impl;KAO Slbg 1975 §43 Abs3 idF 1995/027;RSG 1870 §10;
Rechtssatz: Gemäß § 10 ReichssanitätsG RGBl 1870/68 ist der Landessanitätsrat das beratende und begutachtende Organ iSd § 52 Abs 1 AVG für die der Landesregierung obliegenden Sanität... mehr lesen...
Der 1944 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich, bei dem er im Rahmen der Verkehrsabteilung bei der Außenstelle XY zum Dienst eingeteilt ist. Mit Schreiben vom 26. September 1995 "meldete" sich der Beschwerdeführer bei seiner Dienstbehörde mit folgender Bitte: "Ich hatte im Dezember 1991 einen Verkehrsunfall, bei dem ich schwere Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/26 96/12/0242 2 Stammrechtssatz Es besteht keine gesetzliche Berechtigung zur Betrauung der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten selbst mit der medizinischen Begutachtung im Ruhestandsversetzungsverfahren. Aber auch bei dem von der Pen... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten B, den er leitet. Mit Datum vom 6. September 1995 richtete der Beschwerdeführer folgendes Schreiben an seine Dienstbehörde: "Infolge eines Dienstunfalles, Oberschenkeltrümmerbruch, leide ich bereits seit mehreren Jahren unter zunehmenden und nunmehr unter permanenten gesundheitlichen Beschwerden. Ich sehe mic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §460 Abs4;AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0274 E 26. Februar 1997
96/12/0309 E 19. März 1997
96/12/0368 E 16. April 1997
Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Berechtigung zur Betrauung der Pensionsversicheru... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. Mai 1989 teilte das Bundesdenkmalamt den Beschwerdeführern im Sinne der §§ 37 und 45 Abs. 3 AVG mit, es sei beabsichtigt, das Haus "Grieshof" Nr. 1 in O wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen und kulturellen Bedeutung gemäß § 1 und § 3 Denkmalschutzgesetz (BGBl. Nr. 533/1923, i.d.F. BGBl. Nr. 167/1978) unter Denkmalschutz zu stellen. Die Erhebungen für die Unterschutzstellung hätten zu folgendem Amtssachverständigen-Gutachten geführt: "O Nr. 1, vlg. Gries... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1990/473 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 92/09/0198 3 Stammrechtssatz Bei den Fachbeamten des Bundesdenkmalamtes handelt es sich um Amtssachverständige iSd § 52 Abs 1 AVG; wenn solche zur Verfügung stehen, sind andere Personen als Sachverständige nur dann heranzuziehen, wenn es die Besonderheit de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) wurde den Beschwerdeführern gemäß § 34 Abs. 1 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65 (in der Folge: NSchG 1976), aufgetragen, die auf dem Grudstück Nr. 800/1 der KG U im Landschaftsschutzgebiet Nr. 34 ohne naturschutzrechtliche Bewilligung errichtete Unterstandshütte bis längstens 30. November 1992 zu entfernen. Nach der Begründung: hätten die Beschwerdeführer im Frühjahr 1992 auf dem genannten Waldgrundstüc... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0068 3 Stammrechtssatz Erstellt ein Sa... mehr lesen...
Am 12. Mai 1992 wurde dem Stadtmagistrat Innsbruck fernmündlich mitgeteilt, daß im Feuchtbiotop beim S-Feld in M Planierungsarbeiten durchgeführt würden. Organe der Behörde untersagten daraufhin an Ort und Stelle die weitere Ausführung des Vorhabens. Anläßlich einer Niederschrift vor dem Stadtmagistrat am 13. Mai 1992 bestritten sowohl Peter D. als Vertreter des Grundstückseigentümers als auch Udo A. für die beschwerdeführende Gesellschaft, daß auf dem streitgegenständlichen Grund... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §54;NatSchG Tir 1991 §17 Abs1 litb;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0123 E 18. Oktober 1989 RS 1(hier: Wiederherstellungsauftrag gem §17 Abs1 litb Tir NatschG 1991) Stammrechtssatz Auch aus § 54 AVG kann nicht entnommen werden, daß eine Verpflic... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren Z wurde von der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (ABB) der Zusammenlegungsplan durch Auflage in der Zeit vom 3. bis 17. November 1987 erlassen. Dieser Zusammenlegungsplan wurde u.a. von der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers mit Berufung angefochten. Im Verfahren vor dem Landesagrarsenat beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (LAS) legte die Berufungswerberin zur Untermauerung ihres Rechtsmittels ein Privatgutachten über die einz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z4;AgrBehG 1950 §6 Abs2 Z4;AgrVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/29 88/07/0045 1 Stammrechtssatz Die Teilnahme sachverständiger Mitglieder des LAS, die im Ver... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren P. erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 2. Februar 1995 den Zusammenlegungsplan. Der Beschwerdeführer berief und machte geltend, die Zufahrt zu seinem Grundstück sei "abnormal schlecht" und ein weiteres Grundstück sei teilweise uneben und schlecht zu bearbeiten. Anläßlich eines am 4. Oktober 1995 von der belangten Behörde durchgeführten Ortsaugenscheines brachte der Beschwerdeführer, vertreten d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z4;AgrVG §1;AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Beauftragung eines Mitgliedes des Landesagrarsenates mit der Erstellung eines Gutachtens als Entscheidungsgrundlage für diese Beh bestehen keine Bede... mehr lesen...
