Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. März 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in Wien XIII, Speisinger Straße 41, unter Festsetzung eines näher umschriebenen Standortes erteilt. Gegen diesen Bescheid haben u.a. die mitbeteiligten Parteien berufen. Mit Bescheid vom 6. November 1991 gab die belangte Behörde den Berufungen der mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Folge, hob de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 idF 1990/362;ApG 1907 §10 Abs3 idF 1990/362;ApG 1907 §10 Abs7 idF 1990/362;AVG §52 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Die Einholung eines Gutachtens der Apothekerkammer soll es der Behörde ermöglichen, die fundierten statistischen Unterlagen der jeweiligen Berufsvertretungen der Bedarfsbeurteilung zugrunde legen zu können. Der Apothekerkam... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Bundesdenkmalamt unter Berufung auf § 57 Abs. 1 AVG mit Bescheid vom 29. August 1986 festgestellt, daß die Erhaltung der Siedlung und Nekropole der Hallstattzeit auf dem Burgstallkogel, Gdst. Nr. 14, 15, 18, 19/1, 19/2, 16, 17, 20 und 23 sowie GdSt. Nr. 35/1, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533, betreffend Beschränkungen in der Verfügung über Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1990/473;
Rechtssatz: Die Fachbeamten des Bundesdenkmalamtes sind Amtssachverständige, desgleichen der im (vorliegenden) Verfahren beigezogene Kustos des Landesmuseums Joanneum in Graz (Hinweis E 29.3.1982, 81/12/0194 und E 17.5.1982, 81/12/0218). Schlagworte Sa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin errichtete auf näher bezeichneten Grundstücken in EZ nn/1, nn/2, nn/3 und nn/4, alle KG X und KG Y, ein Automobilwerk, für das sie die zum Teil nachträgliche Erteilung der Baubewilligung beantragt hat. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 19. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführerin unter Spruchteil IA die beantragte Baubewilligung unter Vorschreibung von insgesamt 64 Auflagen erteilt. Unter Spruchteil IC 3a wurde ihr für die Inanspruchn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;
Rechtssatz: Kann aus den vorgelegten Gutachten nichtamtlicher Sachverständiger darauf geschlossen werden, daß zu ihrer Erstellung eine umfangreiche, technische und wissenschaftliche Ausrüstung erforderlich war, kann kein Zweifel darüber bestehen, daß weder die Behörden noch die ihnen zur Verfügung stehenden Amtssachverständigen über einen derartige... mehr lesen...
I 1. Mit dem - in Rechtskraft erwachsenen - Bescheid vom 8. Juni 1989 hatte die Bezirkshauptmannschaft Y (BH) gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Jagdpächter gemäß § 61 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23 (in der Folge: JG), im Eigenjagdrevier der Agrargemeinschaft K für das Jagdjahr 1989/90 zusätzlich zum bereits bewilligten Abschuß für das laufende Jagdjahr von Amts wegen einen "Reduktionsabschuß" von Rotwild: ein Stück männlich, dre... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd Wild40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;JagdRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein von der Behörde herangezogener Amtssachverständiger für das Jagdwesen in der "Fachabteilung für das Forstwesen" tätig ist, führt weder zum Wegfall von dessen jagdlicher Sachkunde noch bewirkt er, daß ein von ihm erstelltes Gutachten als forstfachliches Gutachten anzusehen ist. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. März 1992 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (belangte Behörde) dem Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß den §§ 17 bis 19 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Bewilligung, Waldboden der Grundstücke Nr. nn1, nn2, nn3, nn4 und nn5 der KG S im Ausmaß von 16,6673 ha zum Zweck der Wildtierhaltung zu roden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf § 170 Abs. 8 ForstG gestützte Beschwerde, in der Rechtswidrigkei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 91/10/0156 3 Stammrechtssatz Zufolge § 19 Abs 6 ForstG 1975 ist die Forstbehörde verpflichtet, hinsichtlich der zu lösenden Frage der Agrarstrukturverbesserung die in Angelegenheiten der Bodenreform zuständige Agrarbehörde anzuhören und, falls er... mehr lesen...
Mit Schriftsätzen vom 18. November 1987 beantragte die Beschwerdeführerin die Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 1. Jänner 1986 bis 31. Dezember 1986, und zwar einerseits hinsichtlich der Wohnhausanlage in W, K-Straße A, und andererseits hinsichtlich der Wohnhausanlage in W, K-Straße B. Beiden Anträgen waren Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen angeschlossen. Danach betrüge der durchschnittliche, errechnete Wasserverbrauch für die Grünflächenbewässerung... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §177 Abs1;LAO Wr 1962 §127;LAO Wr 1962 §128 Abs1;LAO Wr 1962 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0086 E 15. April 1988 VwSlg 6309 F/1988 RS 1 Stammrechtssatz Einem Amtsgutachten kommt keine beweismachende Monopolstellung zu; vielmehr ist ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 17. Jänner 1991 wurde festgestellt, "daß die Erhaltung des Bauernhofes in L, Haus Nr. 43, Ger. und pol. Bez. L, Bauparzelle 67, EZ. 77, KG L, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, BGBl. Nr. 167/1978 und BGBl. Nr. 473/1990 im öffentlichen Interesse gelegen ist." Nach den Ausführungen in der Begründung: des angefochtenen Bescheides wurd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1990/473 ;
Rechtssatz: Bei den Fachbeamten des Bundesdenkmalamtes handelt es sich um Amtssachverständige iSd § 52 Abs 1 AVG; wenn solche zur Verfügung stehen, sind andere Personen als Sachverständige nur dann heranzuziehen, wenn es die Besonderheit des Falles geboten erscheinen läßt (Hinweis E 1.12.1965, 464/65). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;
Rechtssatz: Das Gutachten eines Landeskonservators hat den Rang des Gutachtens eines Amtssachverständigen. Die Behörde kann sich solange darauf stützen, als die Unrichtigkeit dieses Gutachtens nicht von der Partei im Verwaltungsverfahren durch auf einem vergleichbaren wissenschaftlichen Niveau stehende Gegenausführ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 2. März 1990 um 20.10 Uhr an einem näher bezeichneten Ort trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß er sich beim Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Ärztliche PhysikatsprüfungsV 1873 §11 Z2;Ärztliche PhysikatsprüfungsV 1873 §7 litb;Ärztliche PhysikatsprüfungsV 1873 §9 Z2;AVG §52 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ein von der Behörde als medizinischer Sachverständiger beigezogener Amtsarzt, der im Rahmen des Physikates speziell in forensisch... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß die Beschwerdeführerin am 20. Februar 1992 unter anderem den Antrag auf Ablehnung des Amtssachverständigen Dr. H stellte; dies mit der Begründung: , er habe als Facharzt durch die Erstattung eines Ferngutachtens eine vorgefaßte, nicht objektive Meinung über die Beschwerdeführerin geäußert und sich über zwei andere Gutachten hinweggesetzt, ohne die Beschwerdeführerin jemals gesehe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Amtssachverständige ist als Verwaltungsorgan zu behandeln. Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung steht damit den Parteien ein Ablehnungsrecht betreffend einen Amtssachverständigen nicht zu. Die Befangenheit eines Verwaltungsorgans ist vielmehr im Wege der Berufung gegen den Bescheid geltend zu machen, an dess... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 28. März 1988 wurde der beschwerdeführenden Partei die nachträgliche baubehördliche Bewilligung für die Änderung der Fassade des Anwesens E-Straße 3 versagt. Von den der Erlassung dieses Bescheides vorangehenden Verfahrensschritten sind zu erwähnen, daß das Stadtbauamt Innsbruck am 20. Juli 1987 der Baupolizei mitteilte, daß die gegenständlichen Fassaden sowohl in der Art der Farbe als auch in der Anzahl und Größe der Beschriftunge... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;BauO Tir 1978 §29 Abs4;BauO Tir 1978 §52 Abs1 lita;
Rechtssatz: Es wird durch keine verfahrensrechtliche Vorschrift ausgeschlossen, daß die Behörde im Ermittlungsverfahren mehrere Sachverständige parallel oder arbeitsteilig heranzieht. Da es sich anderers... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 27. Dezember 1983 wurde den mitbeteiligten Parteien für eine näher bezeichnete Liegenschaft eine Kanaleinmündungsgebühr vorgeschrieben. Weiters wurde für dieselbe Liegenschaft mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom selben Tag eine Kanalbenützungsgebühr vorgeschrieben. Die mitbeteiligten Parteien erhoben gegen beide Bescheide Berufung. Die Berufungsvorbringen gingen dahin, daß die Be... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;BAO §147;BAO §177;LAO NÖ 1977 §142 Abs1;
Rechtssatz: Anders als das AVG unterscheidet die NÖ LAO (ebenso die BAO) nicht zwischen "amtlichen Sachverständigen" und "anderen Sachverständigen", sondern nur zwischen "öffentlich bestellten Sachverständigen" und "an... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. April 1986 verpflichtete der Landeshauptmann von Kärnten die Beschwerdeführerin gemäß § 99 Abs. 1 lit. a und § 138 Abs. 2 WRG 1959, binnen vier Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides entweder 1. nachträglich um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Erweiterung ihres vor ihrer Uferparzelle Nr. 212/12 KG K in der Parzelle Nr. 342/3 KG K gelegenen See-Einbaues, und zwar a) die Errichtung der Platte I im Ausmaß von 1,70 m x 7,10 m, b) die Erweiterun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/07/0012 2 Stammrechtssatz Wenn eine Behörde einer Partei trotz deren Verlangen den Namen des wasserbautechnischen Amtssachverständigen nicht bekannt gibt, so bewirkt dieses Versäumnis keine Verle... mehr lesen...
Die Vorgeschichte vorliegenden Beschwerdefalles ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 18. Februar 1991, Zl. 90/19/0526. Daraus ist für das Beschwerdeverfahren noch wesentlich: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 11. Juli 1988 war unter Bezugnahme auf § 27 des NÖ Sozialhilfegesetzes, LGBl. 9200-4, ausgesprochen worden, daß das Land Niederösterreich ab 29. Juni 1988 die Kosten des Aufenthaltes des A (des Sohnes des nunmehrigen Beschwerdeführers) im Psychiatrischen L... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen hat die Behörde aufzuzeigen, daß Amtssachverständige nicht zur Verfügung standen oder die Besonderheit des Falles die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen gebot (Hinweis E 3.3.1987, 85/07/0343). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß ein Oberarzt einer Landeskrankenanstalt öffentlich Bediensteter des Landes Niederösterreich ist, macht ihn ebensowenig zum Antssachverständigen wie (umgekehrt) der Umstand, daß jemand in keinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht, einer Einordnung als Amtssachverständiger hinderlich wäre. S... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe NiederösterreichL94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren82/06 Krankenanstalten
Norm: AVG §52 Abs1;KAG 1957;KAG NÖ 1974;SHG NÖ 1974;
Rechtssatz: Weder dem NÖ SHG noch den krankenanstaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes oder des Landes Nieder... mehr lesen...
Mit am 15. Dezember 1987 mündlich verkündetem Bescheid, dessen sodann zugestellte schriftliche Ausfertigung mit 16. Dezember 1987 datiert ist, ordnete das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) gemäß § 24 Abs. 1 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1978, LGBl. Nr. 54 (TFLG), im Zusammenlegungsverfahren M "die vorläufige Übernahme des neu eingeteilten Gebietes von M, wie im Plan der Abteilung IIId3 vom 14.12.1987, Zahl IIId3-1190/556, dargestellt", an... mehr lesen...
