Index: Rechtanwaltschaft Notariat27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1RAO 1945 §49 Abs1RAO 1945 §50 Abs1Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1986 §6 Abs2
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 6 Abs 2 Satzung der Versorgungseinrichtung der RAK Tir ist nicht zu erschließen, dass im Verfahren über die Frage der Berufsunfähigkeit nur ein Sachverständiger von der Behörde bestimmt werden könnte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52;
Rechtssatz: Eine durch Gesetz begründete Verpflichtung, zu einem Augenschein eines Sachverständigen, der der Beweisaufnahme vor Abgabe eines Gutachtens dient, die Parteien beizuziehen, besteht nicht. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass ein vom Beschwerdeführer eingeholtes "Gutachten" - angeblich - ein anderes Ergebnis erbra... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;LStG Tir 1951 §50 Abs4;
Rechtssatz: Ein "Gutachten", das lediglich in der Äußerung besteht, dass "bei plangemäßer Ausführung gegen das vorliegende Projekt keine Bedenken bestehen", enthält weder eine Befundaufnahme noch eine Begutachtung, sondern begnügt sich mit einer - nicht näher begründeten - Feststellung. Kei... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §35 Abs1;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauO OÖ 1976 §50;BauRallg;BauV OÖ 1985 §36;BauV OÖ 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §68 Abs4 litd;AVG §7 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Bf nicht näher dargetan, inwiefern die belangte Behörde durch Heranziehung eines anderen Sachverständigen, zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, und hat er auch die Richtigkeit des Gutachtens nicht bekämpft, so kann sein Vorbringe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Oktober 1984 stellte das Bundesdenkmalamt fest, dass "die Erhaltung des Ensembles Obermauern in Virgen, Ger.Bez. Matrei in Osttirol, pol.Bez. Lienz, Tirol, Haus Nr. n1=EZ. nn1, Haus Nr. n2=EZ. nn2, Haus Nr. n3=EZ. nn3; Haus Nr. n4=EZ. nn4, alle KG V, gemäß § 1 und § 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 in der derzeit geltenden Fassung (Denkmalschutzgesetz), im öffentlichen Interesse gelegen ist". Diesen gemäß § 57 Abs. 1 AVG 1950 erlassene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1;DSchG 1923 §1 Abs1 idF 1978/167; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0622/73 E 4. Oktober 1973 RS 2 Stammrechtssatz Der fachmännischen Meinung des Bundesdenkmalamtes und der Meinung des Landeskonservators kommt der Charakter von Gutachten von Amtssachverständigen zu. Schlagworte Amtssachverständiger Perso... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;DSchG 1923;
Rechtssatz: Die Behörde ist so lange berechtigt und verpflichtet, sich auf die Ausführungen des Landeskonservators zu stützen, als deren Richtigkeit nicht durch Gegenausführungen und Gegenbeweise von vergleichbarem Aussagewert widerlegt wird (Hinweis E 16.1.1975, 1799/74, E 17.5.1982, 81/12/0218). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;
Rechtssatz: Die in der Beschwerde angeführten Universitätsprofessoren scheiden mangels dieser Eigenschaft (sc.: beigegebene oder der Behörde zur Verfügung stehende Sachverständige) als "Amtssachverständige" iSd § 52 Abs 1 AVG aus (Hinweis E 10.9.1986, 84/03/0369). Schlagworte Amtssachverständiger Person Verneinung
Amtssachverständiger ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0369 E 10. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Bei den der Behörde "zur Verfügung stehenden" Sachverständigen muss es sich um amtliche Sachverständige handeln die auch bei einer anderen Verwaltungsbehörde tätig sein können. Die in die Liste der gerichtlich beeideten Sachverständigen eingetragenen Sachverständigen s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §76 Abs2;BergG 1975 §209;
Rechtssatz: Die Nichtbeeidigung eines beigezogenen nicht amtlichen Sachverständigen entgegen der Vorschrift des § 52 Abs 2 AVG bewirkt an der erfolgten Bestellung des Sachverständigen und dessen Gebührenanspruch (Hinweis E 23.6.1987, 83/05/0146) - sowie bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Nimmt der wegen Übertretungen nach § 4 Abs 1 lit c und § 4 Abs 5 StVO Beschuldigte zu den Angaben des Tatzeugen wie folgt Stellung: "Auf jeden Fall hätte die Behörde einen Sachverständigen auf dem Gebiet des Kfz-Wesens beiziehen müssen, um vom tech... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;JagdG Stmk 1986 §50 Abs3;JagdRallg;
Rechtssatz: Die Fragen, in welchem Ausmaß eine Fütterungsanlage von dem in einem Revier stehenden Rotwild in winterlichen Notzeiten angenommen wird und ob die vorhandene natürliche Äsung ausreicht, um dem Wild auch in winterlichen Notzeiten ein genügendes Nahrungsangebot zu ve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;BAO §166;BAO §177 Abs1;
Rechtssatz: Einem Amtsgutachten kommt keine beweismachende Monopolstellung zu; vielmehr ist der Wert eines Beweismittels nach seinem inneren Wahrheitsgehalt zu beurteilen, dh nach dem Anteil, den es zur Erledigung des Beweisthemas beiträgt, und nach der Schlüssigkeit oder Unschlüs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;BAO §166;BAO §177 Abs1;
Rechtssatz: Liegen einander widersprechende Gutachten eines Amtssachverständigen und eines Privatgutachters vor, so hat die Behörde nach den Grundsätzen freier Beweiswürdigung zu prüfen, welchem von ihren höherer Glaube beizumessen ist; sie hat weiters in der
Begründung: ihres Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Bei Angehörigen des Instituts für gerichtliche Medizin der Universität Innsbruck handelt es sich nicht um Amtssachverständige iS des § 52 Abs 1 AVG. Schlagworte Amtssachverständiger Person Verneinung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030002.X06 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 lita;AVG §52 Abs1;
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 52 AVG bedeutet, dass im Beweisverfahren die Beiziehung eines Sachverständigen dann zu erfolgen hat, wenn dies "notwendig" ist. Dies ist dahin zu verstehen, dass die Behörde einen Sachverständigenbeweis abgesehen von den Fällen, in denen dies in einer Verwaltungsvorschrift vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 lita;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;
Rechtssatz: Liegen einander widersprechende gutächtliche Äußerungen vor, so ist es Aufgabe der Behörde, selbst die Erstattung eines Sachverständigengutachtens in dem vor ihr abgeführten Verfahren zu veranlassen und den daran beteiligten Parteien die Möglichkeit zu geben, sich mit den Erg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Die auf § 75 Abs 2 KFG 1967 gestützte Aufforderung, sich einer "amtsärztlichen" (und nicht bloß "ärztlichen") Untersuchung zu unterziehen, findet im § 52 AVG 1950 ihre hinreichende Deckung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987110001.X02 I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorliegen inhaltlich übereinstimmender schlüssiger Amtssachverständigengutachten, denen nicht auf sachverständiger Basis entgegengetreten wird, ist die Behörde nicht verpflichtet, ergänzende Gutachten einzuholen. Schlagworte Sachverhalt Sachverständiger Gut... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Vorgeschichte:2559/79;
Rechtssatz: Ein Bescheid wird mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bedacht, wenn ihm ohne ersichtlichen Grund und entgegen der Anordnung des § 52 AVG das Gutachten eines nichtamtlichen Sachverständigen zugrund... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Vorgeschichte:2559/79;
Rechtssatz: Nur ausnahmsweise kann die Behörde andere geeignete Personen als Sachverständige heranziehen, nämlich dann, wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten ersch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;
Rechtssatz: Da die Aufnahme eines Sachverständigenbeweises nicht selbst Gegenstand eines Verfahren - sondern nur im Rahmen eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens (hier: wasserrechtliches Feststellungsverfahren) möglich ist (Hinweis auf E 19.2.1973, 0163/73, VwSlg 8366 A/1973), hat über ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;
Rechtssatz: Fehlt es an der Verpflichtung einer Behörde, einen Antrag (hier: Beweismittelantrag) bescheidmäßig zu erledigen, und hat sie demnach nicht iSd § 73 Abs 1 AVG "den Bescheid zu erlassen", dann fehlt es schon begrifflich an einer "Entscheidungspflicht". Ein in dieser Hinsicht erhoben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;
Rechtssatz: Einer Behörde stehen Amtssachverständige immer dann "zur Verfügung", wenn sie deren Tätigkeit in Anspruch nehmen kann, was jedenfalls für einen Amtsachverständigen zu bejahen ist, der bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde tätig ist (vgl Walter-Mayer, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts/3, S 121 und das dort zitier... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §26;
Rechtssatz: Bei einem Naturschutzbeauftragten eines Bezirkes gemäß § 26 NatSchG handelt es sich weder um einen der Behörde hergegebenen noch um einen ihr zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen im Sinne des § 52 Abs 1 AVG (Hinw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §52 Abs1;PrG 1976 §14 Abs1;PrG 1976 §14 Abs3 Rechtsregel3;
Rechtssatz: Zur Prüfung der Frage der Gleichartigkeit von Bedarfsleistungen (Spezialreinigung) bedarf es keines Sachverständigenbeweises, da die Erfahrung der Ermittlungsorgane zur Feststellung des Sachverhaltes ausreicht (Hinweis E 17.6.1966, 2237/65 und E 8.10.1968, 0674/68). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/07/0026 E 21. Juni 1988;
Rechtssatz: Zur Einholung des Gutachtens einer der Behörde iSd § 52 AVG nicht beigegebenen Sachverständigen ist diese nicht verpflichtet, wenn die Behörde ihr beigegebene Sachverständige mit der fachlichen Beurteilung des einem Verfahren zu Grunde liegenden Vorhabens betrau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn es die Behörde - infolge Verkennens der Rechtslage - unterlässt aufzuzeigen, dass Amtssachverständige nicht zur Verfügung standen oder die Besonderheit des Falles die Heranziehung eines nicht amtlichen Sachverständigen gebot, belastet sie ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;
Rechtssatz: Ein an der Universität für Bodenkultur in Wien lebender Universitätsprofessor ist kein Amtssachverständiger, ist er doch der Behörde (hier: dem LH) weder "beigegeben" noch steht er ihr "zur Verfügung" (§ 52 Abs 1 AVG). Die Bestellung zum Sachverständigen gemäß § 52 Abs 2 AVG hat mittels Bescheides zu erfolgen. Schlag... mehr lesen...
