Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0092 E 7. Juli 1987 RS 3 Stammrechtssatz Fehlt es an der Verpflichtung einer Behörde, einen Antrag (hier: Beweismittelantrag) bescheidmäßig zu erledigen, und hat sie demnach nicht iSd § 73 Abs 1 AVG "den Bescheid zu erlassen", dann fehlt es schon begriff... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Folgt die Behörde dem Gutachten des Amtssachverständigen, aus dem mit hinreichender Deutlichkeit hervorgeht, dass der Beschuldigte sich zur Tatzeit in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befand und nicht fahrfähig war, so ist darin keine Rechtswidrigkeit zu erblicken, zumal der Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §52 Abs1;
Rechtssatz: Es kann nicht gesagt werden, dass die Frage der Fähigkeit oder Unfähigkeit des Lenkers zur Angabe seiner Personalien zur Zeit der Einlieferung ins Krankenhaus dem Amtsachverständigen nicht weitere oder andere Befundgrundlagen geben. Schlagworte Amtssachverständiger Person Bejahung
Amtssachverständiger der Behörde zu... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Schriftsatz vom 28. Februar 1985 für den Bau der Landesstraße 52 im Bereich des Bauloses "Umfahrung X" die im beiliegenden Planauszug gekennzeichnete - im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende - Teilfläche der Gp. n1 in EZ. nn KG R, im Ausmaß von 2.410 m2, zu Gunsten des Landes Vorarlberg, Landesstraßenverwaltung, lastenfrei zu enteignen und zugleich die Höhe der Entschädigung festzusetzen. Dem Enteignungsantrag wurde ein Schreiben der Agrarb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §52 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1491/79 E 29. Mai 1980 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Amtssachverständiger des Landes in einem Verfahren, in welchem das Land als Partei beteiligt ist, auftritt, stellt, wenn nicht besondere Umstände hervorkommen, keinen wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs 1 Z 4 AVG dar, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Es ist einem Amtsarzt zuzumuten, auf Grund eines entsprechenden Berichtes des die Erstversorgung vornehmenden Krankenhauses die Frage zu beurteilen, ob bei dem Verletzen ein Schockzustand oder ein bloßer Unfallschock vorlag, der die Ablegung der Atemluftprobe nicht hinderte. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §52 Abs1;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsstrafbehörde kann keine Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden, wenn sie das im Zuge des gegen den Fahrzeuglenker geführten strafgerichtlichen Verfahrens erstattete Gutachten des medizinischen SV ihrer Entscheidung zugrundegelegt hat, weil dies einerseits m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;
Rechtssatz: Keine Vorschr des AVG und des VStG gebietet einem Amtssachverständigen im Rahmen seiner Befunderstellung, die Aufklärung von ihm als wesentlich scheinenden Umständen allein im Wege der Beh vorzunehmen. Schlagworte Befundaufnahme European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988020193.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 7. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. November 1987 um 0.25 Uhr in Linz, Am Bindermichl, in Fahrtrichtung Hatschekstraße bis vor das Haus … einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Es wurden eine Geld- sowie eine Ersatzarre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §60;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Unter Bezugnahme auf das Gutachten des gewerbetechnischen Amtsachverständigen führte der ärztliche Amtsachverständige aus, dass insgesamt eine Verbesserung der Lärmbelastung der Anrainer durch Geräusche aus der Betriebsanlage zu erwarten sei. Aus den Bescheidfeststellungen ist aber nicht zu entnehmen, d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Anträge des Beschwerdeführers auf 1. Anschluß des Grundstückes 483 KG X aus der Eigenjagd "A" der erstmitbeteiligten Partei an sein Eigenjagdgebiet "B" gemäß § 11 Abs. 1 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76 (JG), und 2. Zuschlag des Grundstückes 488/2 KG X an sein Eigenjagdgebiet "B" gemäß § 10 Abs. 1 JG abgelehnt und - unter anderem - das zuletzt genannte Grundstück dem Eigenjagdgebiet "C" der zweitmitbetei... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;JagdG Krnt 1978 §92 Abs1;JagdRallg;
Rechtssatz: Eine Stellungsnahme des Landesjagdbeirates vermag ein erforderliches Gutachten eines Sachverständigen nicht zu ersetzen, weil der gemäß § 92 Abs 1 Krnt JagdG zur fachlichen Beratung der Verwaltungsbehörden in jagdlichen Angelegenheiten eingerichtete Landesjagdbeirat weder die... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;JagdG Krnt 1978 §10 Abs1 lita;JagdG Krnt 1978 §11 Abs1;JagdRallg;
Rechtssatz: Für die Ermittlung des zur Beurteilung, ob für einen begehrten Anschluss von Jagdgebieten bzw für eine Abrundung die Voraussetzungen des § 10 Abs 1 lit a Krnt JagdG bzw des § 11 Abs 1 Krnt JagdG hinsichtlich eines geordneten Jagdbetr... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren A erließ die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 13. bis 27. Februar 1984 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 1. Februar 1984). Über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Zusammenlegungsplan sowie über seinen im Devolutionsweg an die Oberbehörde gelangten Antrag auf Anerkennung von Grundflächen als solche mit besonderem Wert entschied der Landesagrarsenat beim Amt der Niederösterreichisc... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5;AVG §52 Abs1;AVG §52;MRK Art6;
Rechtssatz: Dass die sachkundigen Mitglieder der Agrarsenate - die Zusammensetzung dieser Behörden ist wiederholt als unbedenklich festgestellt worden (Hinweis E 31.5.1988, 87/07/0165) - Zusammenlegungsverfahren gutachtliche Stellungnahmen abgeben können... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 28. Jänner 1987 wurde dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Bewilligung zur Aufstellung eines Kaugummiautomaten im Standorte Krumpendorf beim Gasthaus X, ÖBB-Haltestelle, nicht stattgegeben. Die Entscheidung stützte sich auf eine Verordnung der Gemeinde Krumpendorf, die die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten wie Zuckerl-, Süßwaren-, Kaugummi-, Spielzeug- und sonstiger Automaten, im Umkreis von 100 m von u.a. alle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;StVO 1960 §83 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist bei der ihr nach § 83 Abs 1 StVO vor Erteilung der Bewilligung obliegenden Überprüfung des Vorhabens verpflichtet, die jeweilige Örtlichkeit einer eingehenden verkehrstechnischen Prüfung darauf zu unterziehen, ob durch das Vorhaben, für das um die Bewilligung angesucht worden ist... mehr lesen...
Index: Rechtanwaltschaft Notariat27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1RAO 1945 §49 Abs1RAO 1945 §50 Abs1Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1986 §6 Abs2
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 6 Abs 2 Satzung der Versorgungseinrichtung der RAK Tir ist nicht zu erschließen, dass im Verfahren über die Frage der Berufsunfähigkeit nur ein Sachverständiger von der Behörde bestimmt werden könnte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin gehört als Rechtsanwalt der Tiroler Rechtsanwaltskammer an. Mit Eingabe vom 27. Mai 1987, gerichtet an die Versorgungseinrichtung der Tiroler Rechtsanwaltskammer, begehrte sie Gewährung der Versorgungsleistung durch Auszahlung der Berufsunfähigkeitspension in der Höhe der jeweiligen Alterspension. Begründend führte sie im wesentlichen aus, infolge eines Wirbelsäulen- und Bandscheibenleidens sei sie zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes nicht mehr fähig. Dazu leg... mehr lesen...
1. Unter dem Datum 9. Dezember 1986 hatte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Naturschutzbehörde erster Instanz einen Bescheid erlassen, dessen Spruch: wie folgt lautet: "I. Dipl. Ing. SG, D, wird gemäß § 10 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 lit. l und § 5 des Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982, die nachträgliche Bewilligung nach dem Landschaftsschutzgesetz für die Aufschüttung des nordöstlichen Drittels der Gpn. 2516 und 2524, KG. X, um rund 0,5 m nach Maßgabe des oben fe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52;
Rechtssatz: Eine durch Gesetz begründete Verpflichtung, zu einem Augenschein eines Sachverständigen, der der Beweisaufnahme vor Abgabe eines Gutachtens dient, die Parteien beizuziehen, besteht nicht. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass ein vom Beschwerdeführer eingeholtes "Gutachten" - angeblich - ein anderes Ergebnis erbra... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;LStG Tir 1951 §50 Abs4;
Rechtssatz: Ein "Gutachten", das lediglich in der Äußerung besteht, dass "bei plangemäßer Ausführung gegen das vorliegende Projekt keine Bedenken bestehen", enthält weder eine Befundaufnahme noch eine Begutachtung, sondern begnügt sich mit einer - nicht näher begründeten - Feststellung. Kei... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §35 Abs1;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauO OÖ 1976 §50;BauRallg;BauV OÖ 1985 §36;BauV OÖ 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §68 Abs4 litd;AVG §7 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Bf nicht näher dargetan, inwiefern die belangte Behörde durch Heranziehung eines anderen Sachverständigen, zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, und hat er auch die Richtigkeit des Gutachtens nicht bekämpft, so kann sein Vorbringe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Oktober 1984 stellte das Bundesdenkmalamt fest, dass "die Erhaltung des Ensembles Obermauern in Virgen, Ger.Bez. Matrei in Osttirol, pol.Bez. Lienz, Tirol, Haus Nr. n1=EZ. nn1, Haus Nr. n2=EZ. nn2, Haus Nr. n3=EZ. nn3; Haus Nr. n4=EZ. nn4, alle KG V, gemäß § 1 und § 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 in der derzeit geltenden Fassung (Denkmalschutzgesetz), im öffentlichen Interesse gelegen ist". Diesen gemäß § 57 Abs. 1 AVG 1950 erlassene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1;DSchG 1923 §1 Abs1 idF 1978/167; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0622/73 E 4. Oktober 1973 RS 2 Stammrechtssatz Der fachmännischen Meinung des Bundesdenkmalamtes und der Meinung des Landeskonservators kommt der Charakter von Gutachten von Amtssachverständigen zu. Schlagworte Amtssachverständiger Perso... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;DSchG 1923;
Rechtssatz: Die Behörde ist so lange berechtigt und verpflichtet, sich auf die Ausführungen des Landeskonservators zu stützen, als deren Richtigkeit nicht durch Gegenausführungen und Gegenbeweise von vergleichbarem Aussagewert widerlegt wird (Hinweis E 16.1.1975, 1799/74, E 17.5.1982, 81/12/0218). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;
Rechtssatz: Die in der Beschwerde angeführten Universitätsprofessoren scheiden mangels dieser Eigenschaft (sc.: beigegebene oder der Behörde zur Verfügung stehende Sachverständige) als "Amtssachverständige" iSd § 52 Abs 1 AVG aus (Hinweis E 10.9.1986, 84/03/0369). Schlagworte Amtssachverständiger Person Verneinung
Amtssachverständiger ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0369 E 10. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Bei den der Behörde "zur Verfügung stehenden" Sachverständigen muss es sich um amtliche Sachverständige handeln die auch bei einer anderen Verwaltungsbehörde tätig sein können. Die in die Liste der gerichtlich beeideten Sachverständigen eingetragenen Sachverständigen s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §76 Abs2;BergG 1975 §209;
Rechtssatz: Die Nichtbeeidigung eines beigezogenen nicht amtlichen Sachverständigen entgegen der Vorschrift des § 52 Abs 2 AVG bewirkt an der erfolgten Bestellung des Sachverständigen und dessen Gebührenanspruch (Hinweis E 23.6.1987, 83/05/0146) - sowie bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen ... mehr lesen...
