Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Nimmt der wegen Übertretungen nach § 4 Abs 1 lit c und § 4 Abs 5 StVO Beschuldigte zu den Angaben des Tatzeugen wie folgt Stellung: "Auf jeden Fall hätte die Behörde einen Sachverständigen auf dem Gebiet des Kfz-Wesens beiziehen müssen, um vom tech... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;JagdG Stmk 1986 §50 Abs3;JagdRallg;
Rechtssatz: Die Fragen, in welchem Ausmaß eine Fütterungsanlage von dem in einem Revier stehenden Rotwild in winterlichen Notzeiten angenommen wird und ob die vorhandene natürliche Äsung ausreicht, um dem Wild auch in winterlichen Notzeiten ein genügendes Nahrungsangebot zu ve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;BAO §166;BAO §177 Abs1;
Rechtssatz: Einem Amtsgutachten kommt keine beweismachende Monopolstellung zu; vielmehr ist der Wert eines Beweismittels nach seinem inneren Wahrheitsgehalt zu beurteilen, dh nach dem Anteil, den es zur Erledigung des Beweisthemas beiträgt, und nach der Schlüssigkeit oder Unschlüs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;BAO §166;BAO §177 Abs1;
Rechtssatz: Liegen einander widersprechende Gutachten eines Amtssachverständigen und eines Privatgutachters vor, so hat die Behörde nach den Grundsätzen freier Beweiswürdigung zu prüfen, welchem von ihren höherer Glaube beizumessen ist; sie hat weiters in der
Begründung: ihres Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Bei Angehörigen des Instituts für gerichtliche Medizin der Universität Innsbruck handelt es sich nicht um Amtssachverständige iS des § 52 Abs 1 AVG. Schlagworte Amtssachverständiger Person Verneinung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030002.X06 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 lita;AVG §52 Abs1;
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 52 AVG bedeutet, dass im Beweisverfahren die Beiziehung eines Sachverständigen dann zu erfolgen hat, wenn dies "notwendig" ist. Dies ist dahin zu verstehen, dass die Behörde einen Sachverständigenbeweis abgesehen von den Fällen, in denen dies in einer Verwaltungsvorschrift vo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des nunmehr beschwerdeführenden Betriebsrates, die Kündigung des Flugkapitäns FS durch die mitbeteiligte Partei für rechtsunwirksam zu erklären ab und begründete diese Entscheidung im wesentlichen wie folgt: Die Kündigung des seit 1964 zuletzt als Flugkapitän angestellten FS sei mit Schreiben vom 3. August 1983 zum 31. Dezember 1983 erfolgt. Der Genannte leide seit längerer Zeit an einer Psychopathie. Zwar bestünden k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 lita;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;
Rechtssatz: Liegen einander widersprechende gutächtliche Äußerungen vor, so ist es Aufgabe der Behörde, selbst die Erstattung eines Sachverständigengutachtens in dem vor ihr abgeführten Verfahren zu veranlassen und den daran beteiligten Parteien die Möglichkeit zu geben, sich mit den Erg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Die auf § 75 Abs 2 KFG 1967 gestützte Aufforderung, sich einer "amtsärztlichen" (und nicht bloß "ärztlichen") Untersuchung zu unterziehen, findet im § 52 AVG 1950 ihre hinreichende Deckung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987110001.X02 I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorliegen inhaltlich übereinstimmender schlüssiger Amtssachverständigengutachten, denen nicht auf sachverständiger Basis entgegengetreten wird, ist die Behörde nicht verpflichtet, ergänzende Gutachten einzuholen. Schlagworte Sachverhalt Sachverständiger Gut... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das sämtlichen Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zugegangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 1980, Zlen. 2559, 2560/79 = Slg. Nr. 10.021/A, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die im Instanzenweg durch den Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) bestätigte Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 5 VVG 1950, dur... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Juni 1982 änderte der Landeshauptmann von Niederösterreich (vergleiche § 99 Abs. 1 lit. c letzter Satzteil WRG 1959) den (auch formell rechtskräftigen) Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 6. März 1975, mit welchem den Beschwerdeführern die wasserrechtliche Bewilligung zur fischereilichen und Badezwecken dienenden Nutzung des durch Naßbaggerung entstandenen Teiches in der KG W erteilt worden war, dahin ab, daß gemäß dem auf "§ 68 Abs. 2 AVG 1950" gestützt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Vorgeschichte:2559/79;
Rechtssatz: Ein Bescheid wird mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bedacht, wenn ihm ohne ersichtlichen Grund und entgegen der Anordnung des § 52 AVG das Gutachten eines nichtamtlichen Sachverständigen zugrund... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Vorgeschichte:2559/79;
Rechtssatz: Nur ausnahmsweise kann die Behörde andere geeignete Personen als Sachverständige heranziehen, nämlich dann, wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten ersch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;
Rechtssatz: Da die Aufnahme eines Sachverständigenbeweises nicht selbst Gegenstand eines Verfahren - sondern nur im Rahmen eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens (hier: wasserrechtliches Feststellungsverfahren) möglich ist (Hinweis auf E 19.2.1973, 0163/73, VwSlg 8366 A/1973), hat über ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;
Rechtssatz: Fehlt es an der Verpflichtung einer Behörde, einen Antrag (hier: Beweismittelantrag) bescheidmäßig zu erledigen, und hat sie demnach nicht iSd § 73 Abs 1 AVG "den Bescheid zu erlassen", dann fehlt es schon begrifflich an einer "Entscheidungspflicht". Ein in dieser Hinsicht erhoben... mehr lesen...
Zunächst sei bemerkt, daß der Verwaltungsgerichtshof in der Sachverhaltsdarstellung nur die für die Entscheidung wesentlichsten Verfahrensschritte zusammenfaßt, wenngleich in den Entscheidungsgründen auch auf weitere Sachverhaltselemente, insbesondere Ausführungen in Gutachten, eingegangen werden wird. Die Notwendigkeit zu einer solchen Vorgangsweise ergibt sich daraus, daß ein äußerst umfangreiches Verwaltungsverfahren durchgeführt worden ist und etwa die Beschwerde zur Zl. 83/05/014... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;
Rechtssatz: Einer Behörde stehen Amtssachverständige immer dann "zur Verfügung", wenn sie deren Tätigkeit in Anspruch nehmen kann, was jedenfalls für einen Amtsachverständigen zu bejahen ist, der bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde tätig ist (vgl Walter-Mayer, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts/3, S 121 und das dort zitier... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §26;
Rechtssatz: Bei einem Naturschutzbeauftragten eines Bezirkes gemäß § 26 NatSchG handelt es sich weder um einen der Behörde hergegebenen noch um einen ihr zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen im Sinne des § 52 Abs 1 AVG (Hinw... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Schreiben vom 2. November 1983 hat der nunmehrige Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (BH) als Naturschutzbehörde erster Instanz unter gleichzeitiger Vorlage eines Projektes um die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Kleinwasserkraftanlage (Maximalturbinenleistung: 132 KW) am B-bach angesucht. Im Zuge des daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahrens erstattete der Bezirksna... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §52 Abs1;PrG 1976 §14 Abs1;PrG 1976 §14 Abs3 Rechtsregel3;
Rechtssatz: Zur Prüfung der Frage der Gleichartigkeit von Bedarfsleistungen (Spezialreinigung) bedarf es keines Sachverständigenbeweises, da die Erfahrung der Ermittlungsorgane zur Feststellung des Sachverhaltes ausreicht (Hinweis E 17.6.1966, 2237/65 und E 8.10.1968, 0674/68). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/07/0026 E 21. Juni 1988;
Rechtssatz: Zur Einholung des Gutachtens einer der Behörde iSd § 52 AVG nicht beigegebenen Sachverständigen ist diese nicht verpflichtet, wenn die Behörde ihr beigegebene Sachverständige mit der fachlichen Beurteilung des einem Verfahren zu Grunde liegenden Vorhabens betrau... mehr lesen...
Die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde erteilte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Lokalaugenschein der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. November 1986 gemäß den §§ 32, 99 Abs. 1 lit. c, 107 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. März 1977 (ergänzt durch den Bescheid dieser Behörde vom 12. Septe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn es die Behörde - infolge Verkennens der Rechtslage - unterlässt aufzuzeigen, dass Amtssachverständige nicht zur Verfügung standen oder die Besonderheit des Falles die Heranziehung eines nicht amtlichen Sachverständigen gebot, belastet sie ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;
Rechtssatz: Ein an der Universität für Bodenkultur in Wien lebender Universitätsprofessor ist kein Amtssachverständiger, ist er doch der Behörde (hier: dem LH) weder "beigegeben" noch steht er ihr "zur Verfügung" (§ 52 Abs 1 AVG). Die Bestellung zum Sachverständigen gemäß § 52 Abs 2 AVG hat mittels Bescheides zu erfolgen. Schlag... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 25. September 1972 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz der Gemeinde Z, vertreten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Unterinntal, gemäß §§ 41 und 98 WRG 1959, in Verbindung mit § 111 WRG 1959 und den Bestimmungen des Wildbachverbauungsgesetzes die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausführung des im Befund näher beschriebenen Wildbachverbauungspr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;
Rechtssatz: Bei den der Behörde "zur Verfügung stehenden" Sachverständigen muss es sich um amtliche Sachverständige handeln die auch bei einer anderen Verwaltungsbehörde tätig sein können. Die in die Liste der gerichtlich beeideten Sachverständigen eingetragenen Sachverständigen sind allein aus dem Grund ihrer Eintragung in diese Liste keine amtlichen S... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;JagdG OÖ 1964 §91;JagdRallg;
Rechtssatz: Der Landesjagdbeirat ist zur fachlichen Beratung der LReg berufen, hat aber ebenso wie der Bezirksjagdbeirat weder die Eigenschaft eines Amtsachverständigen (§ 52 Abs 1 AVG) noch die eines nichtamtlichen Sachverständigen (§ 52 Abs 2 AVG). Mitglieder des Beirates ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §48; AVG §52 Abs1; AVG §52; StVO 1960 §5 Abs1; AVG § 48 heute AVG § 48 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AVG § 48 gültig von 01.01.2008 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl; AVG §52 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
