Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 27. Dezember 1983 wurde den mitbeteiligten Parteien für eine näher bezeichnete Liegenschaft eine Kanaleinmündungsgebühr vorgeschrieben. Weiters wurde für dieselbe Liegenschaft mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom selben Tag eine Kanalbenützungsgebühr vorgeschrieben. Die mitbeteiligten Parteien erhoben gegen beide Bescheide Berufung. Die Berufungsvorbringen gingen dahin, daß die Be... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;BAO §147;BAO §177;LAO NÖ 1977 §142 Abs1;
Rechtssatz: Anders als das AVG unterscheidet die NÖ LAO (ebenso die BAO) nicht zwischen "amtlichen Sachverständigen" und "anderen Sachverständigen", sondern nur zwischen "öffentlich bestellten Sachverständigen" und "an... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. April 1986 verpflichtete der Landeshauptmann von Kärnten die Beschwerdeführerin gemäß § 99 Abs. 1 lit. a und § 138 Abs. 2 WRG 1959, binnen vier Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides entweder 1. nachträglich um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Erweiterung ihres vor ihrer Uferparzelle Nr. 212/12 KG K in der Parzelle Nr. 342/3 KG K gelegenen See-Einbaues, und zwar a) die Errichtung der Platte I im Ausmaß von 1,70 m x 7,10 m, b) die Erweiterun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/07/0012 2 Stammrechtssatz Wenn eine Behörde einer Partei trotz deren Verlangen den Namen des wasserbautechnischen Amtssachverständigen nicht bekannt gibt, so bewirkt dieses Versäumnis keine Verle... mehr lesen...
Die Vorgeschichte vorliegenden Beschwerdefalles ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 18. Februar 1991, Zl. 90/19/0526. Daraus ist für das Beschwerdeverfahren noch wesentlich: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 11. Juli 1988 war unter Bezugnahme auf § 27 des NÖ Sozialhilfegesetzes, LGBl. 9200-4, ausgesprochen worden, daß das Land Niederösterreich ab 29. Juni 1988 die Kosten des Aufenthaltes des A (des Sohnes des nunmehrigen Beschwerdeführers) im Psychiatrischen L... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen hat die Behörde aufzuzeigen, daß Amtssachverständige nicht zur Verfügung standen oder die Besonderheit des Falles die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen gebot (Hinweis E 3.3.1987, 85/07/0343). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß ein Oberarzt einer Landeskrankenanstalt öffentlich Bediensteter des Landes Niederösterreich ist, macht ihn ebensowenig zum Antssachverständigen wie (umgekehrt) der Umstand, daß jemand in keinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht, einer Einordnung als Amtssachverständiger hinderlich wäre. S... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe NiederösterreichL94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren82/06 Krankenanstalten
Norm: AVG §52 Abs1;KAG 1957;KAG NÖ 1974;SHG NÖ 1974;
Rechtssatz: Weder dem NÖ SHG noch den krankenanstaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes oder des Landes Nieder... mehr lesen...
Mit am 15. Dezember 1987 mündlich verkündetem Bescheid, dessen sodann zugestellte schriftliche Ausfertigung mit 16. Dezember 1987 datiert ist, ordnete das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) gemäß § 24 Abs. 1 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1978, LGBl. Nr. 54 (TFLG), im Zusammenlegungsverfahren M "die vorläufige Übernahme des neu eingeteilten Gebietes von M, wie im Plan der Abteilung IIId3 vom 14.12.1987, Zahl IIId3-1190/556, dargestellt", an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z4;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52;B-VG Art12 Abs2;
Rechtssatz: Daß ein sachkundig ausgewiesenes Senatsmitglied, im gegebenen Falle der in agrartechnischen Angelegenheiten erfahrene Landesbeamte, welcher gem § 5 Abs 2 Z 4 AgrBehG 1951 dem LAS als stimmberechtig... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beantragte mit Eingabe vom 26. Februar 1991 bei der belangten Behörde die Rodungsbewilligung für eine Waldfläche von ca. 1,00 ha aus den Parzellen nn1 und nn2 der KG U zum Zwecke der Errichtung eines Geheges; gleichzeitig bot sie Ersatzaufforstungsflächen im Ausmaß von 11.866 m2 an. Die belangte Behörde führte eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung eines Amtssachverständigen für Forsttechnik und eines Amtssachverständi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs6;
Rechtssatz: Zufolge § 19 Abs 6 ForstG 1975 ist die Forstbehörde verpflichtet, hinsichtlich der zu lösenden Frage der Agrarstrukturverbesserung die in Angelegenheiten der Bodenreform zuständige Agrarbehörde anzuhören und, falls erforderlich, ein Gutachten eines landwirtschaftlichen Sachverständige... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. April 1989 wurde der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Hauses am S-see die Baubewilligung für das in der - einen Bestandteil des Bescheides bildenden - Baubeschreibung definierte Bauvorhaben erteilt. In der Baubeschreibung lautet es u.a.: "Das nordseitige Objekt mit den Ausmaßen von 7,85 m x 4,70 m bleibt erhalten, wird jedoch umfassend saniert. Insbesondere werden die bestehenden Trennwände entfernt, die Auß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein der Beschwerde beigefügtes Sachverständigengutachten ist nur dann erheblich, wenn der beschwerdeführenden Partei im Verwaltungsverfahren unter Verletzung des Parteiengehörs nicht Gelegenheit gegeben wurde, zu einem entscheidungsrelevanten Gutachten oder einem Ergänzungsgutachten Stel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung und Anerkennung des im gemeinsamen Eigentum stehenden Gutes "Z", bestehend aus näher bezeichneten Grundstücken im Gesamtausmaß von 127,0809 ha, als Eigenjagdgebiet gemäß § 9 Abs. 5 lit. a des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76, (JG) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die beantragte Eigenjagd aus einem südlichen, (rund) 23 ha großen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0143 E 14. November 1989 RS 3 Stammrechtssatz Eine gesetzliche Verpflichtung, die Parteien zu einem Augenschein eines Amtssachverständigen zur Beweisaufnahme vor Abgabe seines Gutachtens beizuziehen, besteht nicht (Hinweis E 10.6.1964, 1615/63, VwSlg 6374 A/1964). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 6. Februar 1990 die "Bewilligung" für die Errichtung eines Bootssteges am Attersee auf dem Grundstück Nr. nn1 der KG X. Der Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 27. Juni 1990 gemäß § 5 Abs. 1 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982 - O.ö. NSchG 1982, LGBl. Nr. 80/1982 idF LGBl. Nr. 72/1988, abgewiesen. Die Behörde legte dieser Entscheidung das Gutachten des von ihr beigezogene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0068 3 Stammrechtssatz Erstellt ein Sachverständiger ein schlüssiges Gutachten, so hat auf diese Eigenschaft der Umstand, daß der Sachverständige gleichzeitig e... mehr lesen...
1.0. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 4. November 1986 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin auf Erteilung der Rodungsbewilligung für die Waldparzelle nn1, KG E, im Ausmaß von 6.043 m2 mangels Vorliegens eines öffentlichen Interesses an der Rodung keine Folge gegeben. Mit Schreiben vom 11. März 1987 brachte die Bezirkshauptmannschaft Baden (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) dem Beschwerdeführer und seiner ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52; Beachte Besprechung in:
ZfV 1999/3, S 345 - S 366; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0143 E 14. November 1989 RS 3 Stammrechtssatz Eine gesetzliche Verpflichtung, die Parteien zu einem Augenschein eines Amtssachverständigen zur Beweisaufnahme vor Abgabe seines Gutachtens beizuziehen, besteht nicht (... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. Juni 1990 gegen 16.10 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Linz einen Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten und fahruntüchtigen Zustand gelenkt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. September 1988 in der Zeit von 11.14 Uhr bis 11.20 Uhr auf der A 8 zwischen den Autobahnkilometern 57 und 74 einen Pkw gelenkt und dabei die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich die vorliegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/13 89/03/0199 1 Stammrechtssatz Die Stellung eines allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen (iSd BG v 19.2.1975, BGBl 137) ist für die Abgabe eines Gutachtens im Verwaltungs(straf)verfahren in § 52 Abs 1 AVG nicht vorgesehen. Schlagworte Amtssachverständiger ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/23 90/03/0048 2 Stammrechtssatz Einem Amtsarzt (Polizeiarzt) ist aufgrund seiner wissenschaftlichen Studien und vor allem seiner Berufserfahrung die nötige Sachkenntnis dafür zuzutrauen, daß er - abgesehen von Grenzfällen - aufgrund von Symptomen b... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (LH) vom 12. Juli 1989 war unter Bezugnahme auf die §§ 99 Abs. 1 lit. c und h, 15, 22, 32 Abs. 2, 60 ff, 72, 105, 111, 112 und 117 WRG 1959 der am verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (mP) auf deren Ansuchen unter Spruchpunkt I die wasserrechtliche Bewilligung "zur Erweiterung der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 21.8.1974, Zl. I-12.117/38-1974, in der Fassung des Bescheides vom 2.10.1984,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn eine Behörde einer Partei trotz deren Verlangen den Namen des wasserbautechnischen Amtssachverständigen nicht bekannt gibt, so bewirkt dieses Versäumnis keine Verletzung von Rechten der Partei, soferne die Partei nicht daran gehindert wird, sich mit dem Gutachten konkre... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die in der Gemeinde H, KG C, liegenden, nach Feststellung des angrenzenden Eigenjagdgebietes "T" verbleibenden, nicht zu einem anderen Jagdgebiet gehörenden Grundstücke im Ausmaß von 135,1808 ha gemäß § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 9 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76, (JG) für die Dauer von zehn Jahren, und zwar vom 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 2000, als Gemeindejagdgebiet "X-Y" festgestellt. In der Begründung: stützte sich die belang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0143 E 14. November 1989 RS 3 Stammrechtssatz Eine gesetzliche Verpflichtung, die Parteien zu einem Augenschein eines Amtssachverständigen zur Beweisaufnahme vor Abgabe seines Gutachtens beizuziehen, besteht nicht (Hinweis E 10.6.1964, 1615/63, VwSlg 6374 A/1964). ... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren N erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz im fortgesetzten Verfahren gemäß § 23 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1978, LGBl. Nr. 54, in der Fassung LGBl. Nr. 18/1984 (TFLG), durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 10. bis 24. Juni 1985 den den ursprünglich bereits 1974 erlassenen nunmehr ergänzenden Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 20. Mai 1985), wobei gleichzeitig Berufungen gegen diesen Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z4;AgrVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
88/07/0046
Rechtssatz: Die Teilnahme sachverständiger Mitglieder de... mehr lesen...
