Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;
Rechtssatz: Bei den der Behörde "zur Verfügung stehenden" Sachverständigen muss es sich um amtliche Sachverständige handeln die auch bei einer anderen Verwaltungsbehörde tätig sein können. Die in die Liste der gerichtlich beeideten Sachverständigen eingetragenen Sachverständigen sind allein aus dem Grund ihrer Eintragung in diese Liste keine amtlichen S... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;JagdG OÖ 1964 §91;JagdRallg;
Rechtssatz: Der Landesjagdbeirat ist zur fachlichen Beratung der LReg berufen, hat aber ebenso wie der Bezirksjagdbeirat weder die Eigenschaft eines Amtsachverständigen (§ 52 Abs 1 AVG) noch die eines nichtamtlichen Sachverständigen (§ 52 Abs 2 AVG). Mitglieder des Beirates ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte als Eigentümerin des Objektes Innsbruck, Aldranserstraße 4, des so genannten Waltherhofes, beim Bundesdenkmalamt gemäß § 2 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes (= DSchG) den Antrag, bescheidmäßig festzustellen, dass an der Erhaltung des genannten Objektes kein öffentliches Interesse gegeben sei. Nach Einholung einer Stellungnahme des Landeskonservators und nach einer - für die Sache unerheblichen - Gegenäußerung durch die beschwerdeführende Partei erg... mehr lesen...
Die belangte Behörde gab mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 29. August 1977 der Berufung der Beschwerdeführer als Eigentümer des Eckhauses Wien III, Y-Straße/X-Gasse, gegen den Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 6. November 1975, mit welchem festgestellt worden war, dass die Erhaltung dieses Objektes gemäß den §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes, BGBl. Nr. 533/1923 in der damals - also vor der Novelle BGBl. Nr. 167/1978 - geltenden Fassung, i... mehr lesen...
Am 29. Oktober 1975 stellte der Landeskonservator für Wien an das Bundesdenkmalamt die Anträge, die im Alleineigentum der Beschwerdeführerin stehenden Häuser A.-Gasse 16, 18 und 20 und P.- Gasse 4 und 14 gemäß den §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (im folgenden Text abgekürzt DSchG) wegen kultureller Bedeutung unter Denkmalschutz zu stellen. Die Denkmaleigenschaften wurden für jedes einzelne der fünf Häuser wie folgt beschrieben: "Das in Rede stehende Haus ist Teil des so... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Alleineigentümer der zusammenhängenden Häuser in H., Sch.-Straße Nr. 4 und 6 (bis vor kurzem und im folgenden Text Nr. 318 und 319), die er im Sommer 1972 durch Kauf erworben hat. Am 1. März 1973 stellte der Landeskonservator für S. an das Bundesdenkmalamt den Antrag, diese Häuser wegen kultureller Bedeutung gemäß §§ 1 und 3 DSchG unter Denkmalschutz zu stellen. Er führte aus, das Gesamtobjekt besitze folgende Denkmaleigenschaften: Am 1. März 1973 stellte der... mehr lesen...
Index: Denkmalschutz40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1DSchG 1923 §1 Abs1 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Darstellung der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Begründung: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. März 1973, Zl. 1360/72, verwiesen, mit dem der Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 6. Juni 1972, Zl. Landw 10-112/3/72, betreffend Jagdgebietsanschluss, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. In dem gemäß § 63 VwGG 1965 fortgesetzten Verfahren gab die belangte Behörde mit dem angefochtene... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist Eigentümerin des Hauses Wien I, Kleeblattgasse 5. Mit Schreiben vom 21. September 1971 ersuchte sie das Bundesdenkmalamt, in Bescheidform mitzuteilen, dass das genannte Haus nicht als Denkmal im Sinne der Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes, insbesondere des § 2, gelte. Diesem Antrag gab das Bundesdenkmalamt mit Bescheid vom 4. November 1971 keine Folge. In der Begründung: führte es aus, das gegerständliche Haus, "Zum kleinen Ofenloch", en... mehr lesen...
Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission bei der Post— und Telegraphendirektion in Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25. August 1967 wurde die Beschwerdeführerin, als Post- und Telegraphenoberkontrollor im öffentlichen Dienstverhältnis zur Republik Osterreich stehend, unter anderem für schuldig erkannt, am 31. Juli 1967 beim Postamt 1010 Wien auf einem ihrer dienstrechtlichen Stellung entsprechenden Arbeitsplatz die Dienstleistung verweigert zu haben, obwohl sie hiefür vom An... mehr lesen...
Index: Dienstrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52 AVG §52 Abs1DP §75 Abs1DP §81 Abs1GehG 1956 §13 Abs3 Z2 PG 1965 §8 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: KOVG40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52 Abs1 KOVG 1957 §90 Abs1 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
