Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/07/0069
Rechtssatz: Gutachten von "Privatsachverständigen" ist nach der stRsp des VwGH (Hinweis E 16.2.1952, 76/51, VwSlg 2453 A/1952) nicht von vornherein weniger Gewicht beizumessen als Gutachten von Amtss... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. Oktober 1988 ersuchte der Erstmitbeteiligte beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der Baubewilligung für den Aus- bzw. Umbau des Werkstätten- und Lagergebäudes auf dem Grundstück nn/n, KG X, in ein Wohngebäude. Die zu diesem Zweck vorgelegten Pläne lassen erkennen, daß in einem bestehenden zweigeschoßigen Gebäude insgesamt zwölf Wohnungen errichtet werden sollen. Nach dem beigeschlossenen Lageplan soll die im Bereich der westlichen Grundgr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;
Rechtssatz: Sind Fachfragen zu beantworten, so sind die Organwalter der Beh verpflichtet, Sachverständige beizuziehen, wenn sie nicht selbst über das erforderliche Fachwissen verfügen (Hinweis E 16.1.1985, 84/03/0004, E 27.6.1985, 83/16/0093, VwSlg 6016 F/1985). Schlagworte Sachverständiger Entfall der BeiziehungS... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1979 stellte die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems unter Spruchabschnitt I. gemäß § 121 WRG 1959 fest, daß die mit Bescheid dieser Behörde vom 22. Juli 1952 wasserrechtlich genehmigte Kleinwasserkraftanlage am S-Bach mit der wasserrechtlichen Bewilligung nicht übereinstimmend ausgeführt worden sei, und wies unter Spruchabschnitt II. gemäß § 138 Abs. 2 WRG 1959 die Beschwerdeführerin an, für die ohne wasserrechtliche Bewilligung vorgenommenen Abän... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §69 Abs1 lita;StGB §289;StGB §5;
Rechtssatz: Wird ein Bescheid durch ein falsches Zeugnis (zB durch ein falsches Gutachten eines Amtssachverständigen) herbeigeführt, so ist es als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 69 Abs 1 lit a AVG erforderlich, daß die falsche Aussage auf Vorsatz beruht. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 7. Oktober 1986 wurde der Beschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer Bar unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Berufung an den Landeshauptmann von Tirol. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens der Berufungsbehörde wurde von dieser eine Augenscheinsverhandlung durchgeführt. Weiters wurden ein ärztliches Gutachten der Sanitätsabteilung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §53a;AVG §75 Abs1;AVG §75 Abs2;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Nur dann, wenn die Einholung eines Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtssachverständiger zur Verfügung stand, können Sachverständigenkosten gemäß § 76 Abs 1 AVG auf die antragstellende Partei überwälzt werden, wobei auch die Höhe der Kosten von der Beh... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 24. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. Oktober 1987, um ca. 17.25 Uhr, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw vor dem Fischteich in der bezeichneten Ortsgemeinde einen ebenfalls dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw angefahren, wodurch dieser an der linken Tür beschädigt worden sei. Der Beschwerdeführer habe es unterlassen, diesen Verkehrsunfall mit Sachschaden, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;
Rechtssatz: Die Stellung eines allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen (iSd BG v 19.2.1975, BGBl 137) ist für die Abgabe eines Gutachtens im Verwaltungs(straf)verfahren in § 52 Abs 1 AVG nicht vorgesehen. Schlagworte Amtssachverständiger Person Verneinung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. August 1986 wurde dieser Gemeinde die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Müllcontainers und zur Grundstückseinfriedung gegenüber dem der Beschwerdeführerin gehörigen Nachbargrundstück bewilligt. Diese Bewilligung ist in Rechtskraft erwachsen, nachdem mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 12. Februar 1987 die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den die Baubewilligung aufrecht erhaltenden Berufu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die Partei (hier: in einem baurechtlichen Verfahren) die Beiziehung eines Amtssachverständigen aus einem anderen Bundesland begehrt, widerspricht dies § 52 Abs 1 des AVG, wonach die der Behörde beigegebenen oder zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen beizuziehen sind, sodaß hier die Beiziehung eines Amtssachverständigen eines ande... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren XY erließ die Agrarbezirksbehörde Klagenfurt gemäß § 29 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 - FLG 1979, LGBl. Nr. 64, durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 10. bis 24. September 1984 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 17. August 1984). Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde vom Landesagrarsenat beim Amt der Kärntner Landesregierung mit Erkenntnis vom 18. November 1985 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 19... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5;AVG §52 Abs1;AVG §52;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0025 E 4. April 1989 RS 4 Stammrechtssatz Dass die sachkundigen Mitglieder der Agrarsenate - die Zusammensetzung dieser Behörden ist wiederholt als unbedenklich festgestellt worden (Hinweis E 31.5.1988, 87/07/0165) ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Februar 1988 erteilte die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 6 Abs. 3 lit. c und e, Abs. 4 lit. a und Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 - NSchG 1976, LGBl. Nr. 65, i.d.F. des Gesetzes LGBl. Nr. 79/1985, in Verbindung mit der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des mittleren Ennstales zum Land... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §52 Abs1;AVG §53;NatSchG Stmk 1976 §26 idF 1985/079;NatSchG Stmk 1976 §27 idF 1985/079; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0224 E 16. Jänner 1984 VwSlg 11284 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Naturschutzbeauftragte und Mitglieder des Naturschutzbeirates ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juli 1987 stellte das Bundesdenkmalamt nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens fest, daß "die Erhaltung des 'Almkanals', historische Nutzwasserkanäle in der Salzburger Altstadt, KG Salzburg - Innere Stadt bzw. Salzburg-Nonntal, gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz in der Fassung BGBl. Nr. 167/1978 im öffentlichen Interesse gelegen ist. Die Einlagezahlen und Nummern der betroffenen Grundstücke sind in der, einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1;DSchG 1923 §3 Abs1 idF 1978/167;
Rechtssatz: Den Fachbeamten des Bundesdenkmalamtes kommt die Stellung als Amtssachverständige zu. Schlagworte Amtssachverständiger Person Bejahung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989090116.X02 Im RIS seit 04.01.2002 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte beim Finanzamt Befreiung von der Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer für den für ihn amtlich zugelassenen Pkw mit der Begründung: , er benötige zur persönlichen Fortbewegung auf Grund seiner körperlichen Behinderung dringend ein Kraftfahrzeug. Zum Nachweis der körperlichen Behinderung verwies der Beschwerdeführer auf dem Antrag beigeschlossene ärztliche Zeugnisse und Befunde, die jedoch in den Verwaltungsakten nicht enthalten sind. Der an ihn ergangenen L... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §52 Abs1 impl;AVG §52 impl;BAO §167 Abs2;BAO §177;KfzStG §2 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 84;
Rechtssatz: Stehen der AbgBeh für die Entscheidung der Frage, ob der AbgPfl auf Grund seiner unbestritten bestehenden Körperbehinderung ständig gezwungen ist, zu seine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständiger, der die Beh dabei treffenden Begründungspflicht und der diesbezüglichen Kostentragungspflicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986070078.X03 Im RIS seit 30.03.2006 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 28. Juli 1928 war der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Gesellschaft die unbefristete wasserrechtliche Bewilligung zur Herstellung einer Kläranlage für die Ableitung der Abwässer ihrer Fabriksanlage in den Traisenfluß erteilt worden. Mit Bescheid vom 22. Oktober 1980 trug der Landeshauptmann von Niederösterreich der Beschwerdeführerin gemäß § 33 Abs. 2 WRG 1959 Vorkehrungen (Anpassungsmaßnahmen) auf, welche gewährleisten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Einem Amtsarzt ist auf Grund seiner wissenschaftlichen Studien und vor allem seiner Berufserfahrung die nötige Sachkenntnis zuzutrauen, dass er auf Grund von Symptomen zu beurteilen vermag, ob der Untersuchte sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet und ob er inf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §52 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1491/79 E 29. Mai 1980 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Amtssachverständiger des Landes in einem Verfahren, in welchem das Land als Partei beteiligt ist, auftritt, stellt, wenn nicht besondere Umstände hervorkommen, keinen wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs 1 Z 4 AVG dar, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/06/0099 E 22. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz Mag auch § 52 Abs 2 AVG die bescheidmäßige Bestellung und Beeidigung eines NICHT amtlichen Sachverständigen vorsehen, so bedeutet nicht jede Verletzung einer Verwaltungsvorschrift einen Aufhebungsgrund nac... mehr lesen...
In den Jahren 1973 und 1974 errichteten die damaligen Eigentümer des Grundstückes Nr. nn1 KG E - das später an die Beschwerdeführer veräußert wurde - ohne die erforderlichen behördlichen Genehmigungen ein "Gartenhaus" in Holzbauweise. In der Folge suchten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. März 1985 gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes (ROG) zur rechtlichen Sanierung des "Wochenendhauses" bei der mitbeteiligten Gemeinde um die Befreiung von der Wirkung des Fl... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1984/052;
Rechtssatz: Aus § 52 Abs 2 AVG ist abzuleiten, dass die Beh nur ausnahmsweise andere, geeignete Personen als Sachverständige heranziehen kann, nämlich dann, wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges am 15. Jänner 1988 in Linz, auf der A 7 in Richtung Süden fahrend an der Kreuzung mit der Prinz-Eugenstraße als Linksabbieger das Rotlicht der dortigen Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, weil er nicht vor der Haltelinie angehalten habe, und dadurch eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §54;StVO 1960 §38 Abs5;VwRallg; Beachte (hier: Übertretung nach § 38 Abs 5 StVO)
Rechtssatz: Auch aus § 54 AVG kann nicht entnommen werden, daß eine Verpflichtung besteht, zu einem Augenschein eines Sachverständigen, der der Beweisaufnahme vor Abgabe eines Gutachtens d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0012 E 15. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Nur ausnahmsweise kann die Behörde andere geeignete Personen als Sachverständige heranziehen, nämlich dann, wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder es mit Rücksicht auf die Besonderhe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §52 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1491/79 E 29. Mai 1980 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Amtssachverständiger des Landes in einem Verfahren, in welchem das Land als Partei beteiligt ist, auftritt, stellt, wenn nicht besondere Umstände hervorkommen, keinen wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs 1 Z 4 AVG dar, ... mehr lesen...
