Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs4;GebAG 1975 §24 Z3;GebAG 1975 §24 Z4;GebAG 1975 §34;GebAG 1975 Abschn3;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/07 93/05/0119 3 Stammrechts... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §53a Abs1;GebAG 1975 Abschn3;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4;StadterneuerungsG §22;StadterneuerungsG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/07 93/05/0119 1 Stamm... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs4;B-VG Art11 Abs2 idF 1974/444;B-VG Art140 Abs1 idF 1974/444;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4;StadterneuerungsG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/07 93/05/0119 2 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) beabsichtigt zum Zwecke einer Erweiterung und Sicherung der Trinkwasserversorgung ihrer Bewohner, die derzeit aus der im Umfeld der Mitterndorfer Senke gelegenen Wasserversorgungsanlage aus dem Brunnenfeld Moosbrunn gedeckt wird, die Aufschließbarkeit und Nutzbarkeit von Karstwasservorkommen im nördlichen Abschnitt des Anninger-Massives zu erkunden und zu überprüfen. Mit Anbringen vom 12. September 1991 ersuchte die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/07/0012 2 Stammrechtssatz Wenn eine Behörde einer Partei trotz deren Verlangen den Namen des wasserbautechnischen Amtssachver... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. Dezember 1984 hatte die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (im folgenden: der Mb) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsweges über das Grundstück Nr. 568, KG B., des Beschwerdeführers in Form eines 2 m breiten Schlepperwegs mit der Begründung: begehrt, daß sein Feldstall, Grundstück Nr. 137, KG B., und seine Wiese, Grundstücke Nr. 573, 572, 574/1 und 574/2, je KG B., nur durch einen schmalen Fußpfad zu erreichen seien, weshalb ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0143 E 14. November 1989 RS 3 Stammrechtssatz Eine gesetzliche Verpflichtung, die Parteien zu einem Augenschein eines Amtssachverständigen zur Beweisaufnahme vor Abgabe seines Gutachtens beizuziehen, besteht nicht (Hinweis E 10.6.1964, 1615/63, VwSlg 6374 A/1964). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die D-Volksschule I. Aufgrund der Ausschreibung der Leiterstelle dieser Schule (Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich - im folgenden LSR - vom 21. März 1993) bewarben sich unter anderem die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligte Partei, die zu diesem Zeitpunkt mit der Leitung der Schule (nach § 27 LDG 1984) betraut w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §46;AVG §52 Abs1;LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26 Abs8;
Rechtssatz: Besetzungsvorschläge (hier nach § 26 Abs 6 LDG 1984), welche für die entscheidende Behörde bindend sind, können schon aus diesem Grund nicht mit dem Gutachten eines (Amtssachverständigen) Sachverständigen gleichgesetzt werden. Schlagworte Beweismittel Sachverstän... mehr lesen...
Hinsichtlich der Verwaltungsvorgänge in der vorliegenden Beschwerdesache bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Juli 1988, Zl. 305.985/5-III-3/88, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. März 1989, Zl. 88/04/0194, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wird auf die entsprechenden Darlegungen in den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses verwiesen. Dort wird u.a. ausgeführt, die... mehr lesen...
Unter Punkt II. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 16. Februar 1994 wurden für den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Gutachterkommission im Sinne des § 22 des Stadterneuerungsgesetzes im Zusammenhang mit dem Ansuchen um Genehmigung eines am 7. Oktober 1993 über die Liegenschaft EZ 547 abgeschlossenen Kaufvertrages unter Berufung auf § 3 des Landesgesetzes vom 25. April 1977 über die Einrichtung und Regelung des Aufgaben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §56;GewO 1973 §74 Abs2 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0225 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973) vorliegt,... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §53a Abs1;GebAG 1975 Abschn3;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4;StadterneuerungsG §22;StadterneuerungsG §9 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/05/0128 E 25. Oktober 1994 Hin... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs4;GebAG 1975 Abschn3;GebAG 1975 idF 1989/343;GebAG Zuschlag zu den festen Beträgen 1992;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4;StadterneuerungsG §22;StadterneuerungsG §9 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleic... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs4;B-VG Art11 Abs2 idF 1974/444;B-VG Art140 Abs1;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4;StadterneuerungsG §9 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/05/0128 E 25. Oktober 1994 ... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. Jänner 1990 wies die Steiermärkische Landesregierung gemäß § 6 Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65 (im folgenden: Stmk NSchG 1976), das Ansuchen der beschwerdeführenden Gemeinde "vom 20.10.1988, um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage am U-Bach, Ausleitungskraftwerk, Projekt Firma XY, Datum: 5.10.1988, Zl.: VE7/438-102, Änderung - Datum: 20.3.1989", ab. Nac... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark SteiermarkL81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;NatSchG Stmk 1976 §27 Abs9;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs7;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die belangte Be... mehr lesen...
Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem auch die beschwerdeführende Partei gehört worden war, stellte das Bundesdenkmalamt (BDA) mit Bescheid vom 1. Juni 1990 fest, daß die Erhaltung des (im Eigentum der beschwerdeführende Partei stehenden) Wohn- und Geschäftshauses in K, Hauptplatz 27, gemäß § 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG), BGBl. Nr. 533/1923 in der Fassung BGBl. Nr. 92/1959 und BGBl. Nr. 167/1978 im öffentlichen Interesse gelegen sei. Das BDA stellte dazu au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1978/167 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/22 89/09/0116 2 VwSlg 13124 A/1990 Stammrechtssatz Den Fachbeamten des Bundesdenkmalamtes kommt die Stellung als Amtssachverständige zu. Schlagworte Amtssachverständiger Person Bejahung ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 23. März 1981 kam die Beschwerdeführerin beim Bürgermeister der Gemeinde E als Baubehörde erster Instanz um Bauplatzgenehmigung hinsichtlich bestimmter Grundstücke ein. Der hierüber am 23. September 1981 ergangene Bescheid lautet in seinem für das Beschwerdeverfahren maßgeblichen Spruchteil I.: "I. Die Gemeinde E erteilt auf Ansuchen vom 23.3.1981 der XY-Genossenschaft, regist. Genossenschaft mit beschränkter Haftung, gemäß §§ 12, 14 Abs. 2 u. 3 sowie § 26 des Bebau... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §16 Abs2;VVG §4;
Rechtssatz: Ein Verfahren ist nicht deshalb mangelhaft, weil sich die belangte Behörde zur Ermittlung der voraussichtlichen Kosten (hier iSd § 16 Abs 2 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968) "lediglich eines Amtssachverständigen bedient hat", ohne "Kostenvoransch... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. Mai 1990 teilte der Milchwirtschaftsfonds der Beschwerdeführerin zu ihren Anträgen um Ausstellung von "Importbescheiden" für näher genannte Käsesorten französischer Herkunft mit, daß die Bescheide ausgestellt worden seien. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, daß diese Käse bis zum nächsten Antrag auf Gleichartigkeit mit einem österreichischen Produkt untersucht werden müßten. Das Untersuchungsergebnis müsse bei Ausstellung des nächsten Bescheides für oben genannte Käse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;GO Milchwirtschaftsfonds 1990 Pkt9 Abs1 lita;MOG 1985 §20 Abs1;MOG 1985 §20 Abs3;MOG 1985 §60 Abs5;
Rechtssatz: Die Gleichartigkeit der zu importierenden mit einer inländischen Ware ist Tatbestandsmerkmal der Bestimmung des Importausgleiches. Daher muß der Importausgleichsausschuß Feststellungen über diese Gleich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ. 25 Grundbuch B mit dem Grundstück .66 Baufläche. Dieses Grundstück liegt im Gemeindegebiet der zweitmitbeteiligten Gemeinde und ist nur durch den C-Bach vom Grundstück 40/1 KG B, welches im Eigentum der erstmitbeteiligten Partei steht, getrennt. Mit Bauansuchen vom 20. Jänner 1992 suchte die erstmitbeteiligte Partei (damals: A-KG) um die Baubewilligung für einen Flugdachzubau mit Kranbahn auf dem Grundstück 40/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §73;
Rechtssatz: Obwohl Sachverständige anderer Behörden unter bestimmten Voraussetzungen als der Behörde "zur Verfügung stehend" angesehen werden können, erlauben es die einem amtlichen Sachverständigen im Bereich der Behörde, der er beigegeben ist, übertragenen Aufgaben nicht immer, weitere Verpflichtungen bei anderen Behörden zu ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, die am 16. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 27. Mai 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 7. Juni 1993 wies die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §52 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Asylwerber nicht KONKRET vorgebracht, für welche Fragen aus welchem Fachgebiet ein Amtssachverständiger hätte beigezogen werden sollen und welche Ereignisse durch eine solche Beiziehung hätten unter Beweis gestellt werden sol... mehr lesen...
Im August 1987 gab das Bundesdenkmalamt (BDA) den Eigentümern der Grundstücke 729/1, 729/13 und 729/19 der KG L die Absicht der Unterschutzstellung nach dem Denkmalschutzgesetz (DMSG) wegen vermuteter Bodenfunde (Hügelgräberfeld) bekannt. Das Grundstück 729/1 steht im Alleineigentum des Beschwerdeführers, die beiden anderen Grundstücke stehen im bücherlichen Eigentum anderer Personen. Der Beschwerdeführer sprach sich gegen diese Unterschutzstellung aus und brachte vor, die Annahme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §7 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473;
Rechtssatz: Hat der Grundeigentümer die behauptete Befangenheit der Sachverständigen im Ergebnis nur mit deren negativen Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von Bodenfunden auf seinem Grundstück begründet, so kann dies die Annahme einer Befangenheit keinesfalls rechtfertigen. ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde vom 15. Oktober 1985 wurde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung "zur Errichtung eines Hallenzubaues beim Industriepark" (Errichtung einer Kupferlackdrahtproduktionsanlage) erteilt. 1988 wurde dieser Bescheid des Bürgermeisters vom 15. Oktober 1985 zahlreichen Personen als übergangenen Nachbarn zugestellt. In den Berufungen führten die Berufungswerber im wesentlichen aus, daß ihre Parteistellung übergangen worden sei, ein ... mehr lesen...
