Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 4. Mai 2005 gerichtet, mit welchem in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 3. August 2004 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG), BGBl. Nr. 533/1923 i.d.F. BGBl. I Nr. 170/1999, festgestellt wurde, dass die Erhaltung der Außenerscheinung und des Stiegenhauses d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §53;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Die dienstliche Stellung eines Amtssachverständigen als Vertreter des Landeskonservators allein ist kein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 4 AVG (Hinweis E 15. Dezember 2004, Zl. 2003/09/0121; siehe dazu auch die das allgemein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 18. April 2001 die Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 18 des Burgenländischen Baugesetzes 1997, LGBl. 1998/10 (Bgld. BauG), zur Errichtung einer dreigeschoßigen Wohnhausanlage auf dem Grundstück Nr. 278 KG Podersdorf am See, mit der Adresse Seestraße 1. In der Anlage sollten 26 Wohnungen, 5 Geschäfte und im Kellergeschoß ein Parkdeck Platz finden. Die Wohnhausanlage sollte als Blockrandbebauung zwischen der Seestraße und der ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;BauG Bgld 1997 §3 Z4;
Rechtssatz: Mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles war es im Beschwerdefall geboten, zur Klärung der Frage, ob ein bestimmtes Projekt dem Ortsbild entgegensteht, ausnahmsweise eine andere geei... mehr lesen...
Zum erstangefochtenen Bescheid Mit dem rechtskräftigen Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 7. Oktober 1980 war der erstbeschwerdeführenden Partei die Baubewilligung für den Neubau einer etwa 120 m langen und 25 m breiten Halle für die Junghennenaufzucht im Gebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde erteilt worden. Mit Ansuchen vom 25. Juni 1996 führte die erstbeschwerdeführende Partei aus, in den dafür genehmigten Bauplänen seien die technisch unbedingt nö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/06/0083
Rechtssatz: Dass ein Sachverständiger für ein bestimmtes Fachgebiet nicht in die Liste der allgemein beeideten gerichtlich zertifizierten Sachverständigen eingetragen ist, disqualifiziert ihn nicht als zur Abgabe eines Gutachtens tauglichen Sach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter (Verwendungsgruppe A3) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bezirksgericht Krems/Donau, wo er der Geschäftsstelle vorsteht bzw. diese leitet. Dem damals noch dem Dienstklassensystem angehörenden Beschwerdeführer war mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 1. Juli 1994 gemäß § 30a Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesministe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;BDG 1979 §137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0219 E 14. Mai 2004 RS 2 Stammrechtssatz Die Einschätzung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes in Ansehung der jeweiligen Bewertungskriterien ist eine Fachfrage, die auf Grund eines Gutachtens eines Sachverständigen (wofür auch Amtssachverständige in Betracht kommen) zu beantw... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2002/12/0109, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2001, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Definitivstellung gemäß § 178 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Zum... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/03/0120 E 17. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestellung eines nicht amtlichen Sachverständigen stößt auf keine Bedenken, wenn die im Vorhandensein mehrerer einander widersprechender Gutachten liegende Besonderheit des Falles es gebietet, im Grunde des § 52 Abs 1 AVG einen nicht amtlichen Sachverständigen h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;BDG 1979 §178 Abs2 idF 2000/I/094;
Rechtssatz: Bei den im zweiten Rechtsgang in einem Verfahren betreffend Definitivstellung nach § 178 BDG 1979 als Gutachter herangezogenen Professoren handelt es sich um nichtamtliche Sachverständige, da diese als Professoren deutscher Universitäten weder organisatorisch in die belan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht den Dienst an der Österreichischen Botschaft in X (was auch für den gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum zutrifft). Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht den Dienst an der Österreichischen Botschaft in römisch zehn (was auch für den gesamten verfahrensgege... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;BGBlG 2004 §4 Abs1 Z2;B-VG Art18 Abs2;GehG 1956 §21 impl;GehG 1956 §21b idF 2004/I/176;GehG 1956 §21g Abs3 idF 2004/I/176;GehG 1956 §21g Abs4 Z2 idF 2004/I/176;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Post- und Fernmeldewesens in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass eine Überleitung in das neue Besoldungsgruppenschema der Beamten des Post- und Fernmeldewesens (PT-Schema) erfolgt ist. Der Beschwerdeführer ist derzeit mit einem Arbeitsplatz eines Referenten B 2 (Verwendungscode nach der P-ZV 2002 0032, Verwend... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er seit 1. Juli 1995 als Leiter des Referates III in der Revisionsabteilung A tätig ist. Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er seit 1. Juli 1995 als Leiter des Referates römisch drei in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;BDG 1979 §137;BDG 1979 §147; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0219 E 14. Mai 2004 RS 2 Stammrechtssatz Die Einschätzung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes in Ansehung der jeweiligen Bewertungskriterien ist eine Fachfrage, die auf Grund eines Gutachtens eines Sachverständigen (wofür auch Amtssachverständige in Betracht kom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;BDG 1979 §229 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z31.7 idF 1999/I/161;BDG 1979 Anl1 Z31.8 idF 1999/I/161;DVG 1984 §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage der Einstufung eines Arbeitsplatzes im PT-Schema setzt zwei Schritte voraus (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);24/01 Strafgesetzbuch;40/01 Verwaltungsverfahren;50/01 Gewerbeordnung;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;63/02 Gehaltsgesetz;
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §52 Abs1; AVG §52; AVG §53 Abs1; AVG §56; AVG §7 Abs1 Z4; AVG §7 Abs1; BDG 1979 §137 Abs1 idF 1997/I/061; BDG 1979 §137 Abs2 idF 1994/550; BDG 1979 §137 Abs3 idF 1994/550; BDG 1979 §137; BDG 1979 §143 Abs1 idF 1997/I/061; BDG 1979 §143 Abs1 idF 1999/I/127; BDG 197... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §137;BDG 1979 §143 idF 1997/I/061;BDG 1979 §143 idF 1999/I/127;BDG 1979 §143 idF 2000/I/094;UnternehmensberatungsV 2003; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0195 E 25. April 2003 RS 5 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass die Bewertungsreferenten der Abteilung II B 2 des Bundesministeriu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0195 E 25. April 2003 RS 7 Stammrechtssatz Aus der bloßen Zugehörigkeit eines Amtssachverständigen zu einer bestimmten Abteilung einer Behörde kann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht abgeleitet werden (vgl. in diesem Sinne die hg. Erkenntnisse vom 27. Februar 1992, Zl. 92/02/0036, und vom... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. Juni 1999 in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war mit dem Arbeitsplatz Referatsleiter (Sicherheitsverwaltung) des Verkehrsamtes bei der Bundespolizeidirektion K betraut. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1996 wurde er gemäß § 254 BDG 1979 in das Funktionszulagen-Schema übergeleitet. In seinem Schreiben vom 23. Dezember 1996 ersuchte er um Erlassung eines Feststellungsb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §137;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Aus der bloßen Zugehörigkeit eines Amtssachverständigen zu einer bestimmten Behörde und aus der Weisungsgebundenheit des Amtssachverständigen kann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht abgeleitet werden. Die Einbindung ein... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Juli 1991, gerichtet an das Innenministerium, nominierte der Bundesminister für Landesverteidigung den Beschwerdeführer, Oberkommissär im Amt für Wehrtechnik, für die Funktion eines Amtssachverständigen des Bundesministeriums für Inneres für das Waffen-, Munitions-, Kriegsmaterial- und Schießstättenwesen. Das Schreiben des Bundesministers für Inneres vom 12. August 1991, Zl. 17.040/9-I/1/91, gerichtet an den Beschwerdeführer, hat folgenden Wortlaut: "Ich bestelle ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;BDG 1979 §37 Abs1;BDG 1979 §45 Abs1;DVG 1984 §2 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Auch die Frage einer allfälligen Enthebung von der Nebentätigkeit stellt eine dienstrechtliche Angelegenheit dar, die von der zuständigen Dienstbehörde zu klären ist. Schlagw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;BDG 1979 §37 Abs1;BDG 1979 §45 Abs1;BDG 1979 §45;BDG 1979 §57;DVG 1984 §2 Abs5;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall geht es nicht um die Beiziehung des Amtssachverständigen zu einem konkreten Verfahren, sondern um die generelle Verwendung des Beamten als Amtssachverständiger. Mangels einer konkreten Regelung g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;BDG 1979 §37 Abs1;BDG 1979 §45 Abs1;DVG 1984 §2 Abs5;
Rechtssatz: Die Anordnung einer Nebentätigkeit hat durch die Dienstbehörde zu erfolgen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. September 1991, Zl. 91/12/0009), zumal § 37 Abs. 1 BDG 1979 keine besondere Regelung enthält. Dementsprechend kann auch die generel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verfassungsgerichtshof;10/07 Verwaltungsgerichtshof;12/03 Entsendung ins Ausland;24/01 Strafgesetzbuch;40/01 Verwaltungsverfahren;50/01 Gewerbeordnung;56/03 ÖBB;63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;64 Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht;65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete;67 Versorgungsrecht;
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52 Abs1; AVG §52; AVG §58 Abs2; AV... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §137;UnternehmensberatungsV 2003; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0195 E 25. April 2003 RS 5
(hier: Bewertungsreferenten der Abteilung III/2 des
Bundeskanzleramtes) Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass die Bewertungsreferenten der Abteilung II B 2 des Bundesministeriums für öffentli... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die Sachverhaltsdarstellungen in den hg. Erkenntnissen vom 26. Mai 2003, Zl. 2002/12/0340, und vom 16. März 2005, Zl. 2004/12/0047, verwiesen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass mit dem erstgenannten Erkenntnis der im ersten Rechtsgang ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 2002, mit dem festgestellt worden war, dass der Arbeitsplatz des Beschwerdeführers in der Zeit zwischen 1. Juni 1995 und 31. Juli 2001 mit der Grundlaufbah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 Anl1 Z1.12;BDG 1979 Anl1 Z1.13;BDG 1979 Anl1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/12/0143 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0038 E 21. April 2004 RS 3 Stammr... mehr lesen...
