Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;NatSchG Slbg 1993 §17 Abs2;
Rechtssatz: Dass im naturschutzbehördlichen Bewilligungsverfahren die Objektivierung ästhetischer Gesichtspunkte durch unabhängige Sachverständige am ehesten erreicht werden könne, stellt keinen Anhaltspunkt für eine Besonderheit des Falles iSd § 52 Abs 2 AVG (Beizie... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 25. November 1991 wurde den Beschwerdeführern die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Bauschuttdeponie auf näher bezeichneten Grundstücken unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Auflagen 19 und 22 dieses Bewilligungsbescheides sehen vor, dass nur bestimmte Materialien auf der Deponie abgelagert werden dürfen. Mit Bericht vom 19. Mai 1992 teilte das wasserrechtliche Bauaufsichtsorga... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie E VwGH 1992/01/28 91/07/0012 2 Stammrechtssatz Wenn eine Behörde einer Partei trotz deren Verlangen den Namen des wasserbautechnischen Amtssachverständigen nicht bekannt gibt, so bewirkt dieses Versäumnis keine Verletzung von Rechten der Partei, soferne ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. September 1998 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 100 Abs. 2 Berggesetz 1975 die Genehmigung des Aufschluss- und Abbauplanes hinsichtlich der beabsichtigten Arbeiten und vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen für das Gewinnen in vier näher bezeichneten Abbaufeldern bis zum 31. Dezember 2002 unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Zur Begründung: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;BergG 1975 §100 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der Sachverständige ist ein Hilfsorgan des erkennenden Verwaltungsorganes, das als solches im Verwaltungsverfahren den Parteien gegenübersteht (Hinweis E 1.6.1967, 333/67). Es ist daher verfehlt, wenn die belangte Behörde bei Genehmigung des Aufschlussplanes und Abbauplanes gemäß § 100 Abs 2 Z 3... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 1. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. Juli 1989 in seinem Gastgewerbebetrieb Gasthof "S" in K, 1) eine Stockbürste, deren Stahlblätter stark verrostet, sowie durch eingetrocknete Lebensmittelreste und fetten, übelriechenden Holzstaub, stark verschmutzt waren, auf einer Abwasch in der Küche seines Gastbetriebes aufbewahrt, somit einen Gebrauchsgegenstand, der bei bestimmungsge... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;LMG 1975 §20;MRK Art6;
Rechtssatz: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 6.5.1985, GZ 6/198478122 (= EuGRZ 1986, Seite 127 ff) eine Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren ausschließlich in der privilegierten Stellung jenes Bediensteten der Bundesanstalt für Lebensmittel... mehr lesen...
I.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 22. November 1990 wurden das Gemeindejagdgebiet Weizelsdorf im Gesamtausmaß von 1.794, 9722 ha sowie die nähere Zusammensetzung des Gemeindejagdgebietes festgestellt (Spruchpunkt I), weiters dem Antrag der mitbeteiligten Partei (nach Ausweis des Aktes vom 8. Februar 1990) auf Abrundung des im Gemeindebereich der Beschwerdeführerin liegenden Gebietsteiles "Mitterling" keine Folge gegeben (Spruchpunkt II) und schließlich einer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestellung eines nicht amtlichen Sachverständigen stößt auf keine Bedenken, wenn die im Vorhandensein mehrerer einander widersprechender Gutachten liegende Besonderheit des Falles es gebietet, im Grunde des § 52 Abs 1 AVG einen nicht amtlichen Sachverständigen heranzuziehen (Hinweis E 10.7.1962, 1057/61, VwSlg 5845 A/1962). ... mehr lesen...
Aus dem der Beschwerde beigelegten, angefochtenen Bescheid ist folgender - in der Beschwerde nicht bestrittener - Sachverhalt ersichtlich: Der im Bezug von Notstandshilfe gestandene Beschwerdeführer sei mit Schreiben des Arbeitsmarktservice Gmunden vom 22. April 1998 aufgefordert worden, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, da der Verdacht der Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Am 7. Mai 1998 habe der Beschwerdeführer niederschriftlich angegeben, daß er sich weigern würde zum... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §8 Abs2;AVG §52 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999080003.X01 Im RIS seit 28.02.2002 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. Oktober 1996 teilte die Umweltanwaltschaft des Landes Niederösterreich der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) mit, nach Durchsicht des den Beschwerdeführer betreffenden Aktes sei sie zu dem Ergebnis gekommen, daß für die Materialentnahme auf dem Grundstück 2390 und für die Errichtung eines "Wasserbehälters" keine naturschutzbehördliche Anzeige bzw. Bewilligung vorliege. Da nach Ansicht der Umweltanwaltschaft durch diese Maßnahmen insbesondere das innere Gefüg... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §54;NatSchG NÖ 1977 §25 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0123 E 18. Oktober 1989 RS 1(hier: Entfernungsauftrag nach § 25 Abs 1 NÖ NatSchG 1977) Stammrechtssatz Auch aus § 54 AVG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 15. April 1996 gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin als grundbücherliche Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2 EZ. 104 der KG Leitring, Gerichts- und politischer Bezirk Leibnitz, gegen den Unterschutzstellungsbescheid des Bundesdenkmalamtes vom 4. August 1993, mit welchem festgestellt worden war, daß die Erhaltung des Pavillons von Schloß Retzhof in Leitring, Gemein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1990/473; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 92/09/0198 3 Stammrechtssatz Bei den Fachbeamten des Bundesdenkmalamtes handelt es sich um Amtssachverständige iSd § 52 Abs 1 AVG; wenn solche zur Verfügung stehen, sind andere Personen als Sachverständige nur dann heranzuziehen, wenn es die Besonderheit des Falles ... mehr lesen...
Nach der Satzung - wesentlicher Bestandteil der Satzung sind auch das Verzeichnis der Mitglieder mit Angabe der Anteile und die Wasserbezugsordnung - der durch seit 1976 rechtskräftigen Bescheid der Wasserrechtsbehörde anerkannten, auf freiwilliger Basis gegründeten Beschwerdeführerin, ist Zweck der Genossenschaft die Wasserversorgung der genossenschaftlichen Grundstücke und Anlagen; Mitglieder sind die jeweiligen Eigentümer der im Verzeichnis der Mitglieder ausgewiesenen Grundstücke.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs1;WRG 1959 §130;WRG 1959 §81 Abs2;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen auch des Fehlens wesentlicher Nachteile iSd § 81 Abs 2 WRG für die Mitglieder der Wassergenossenschaft ist ein Ermittlungsverfahren zu führen, zu welchem auf die Bestimmungen des § 39 Abs 2 und des ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 2. Mai 1996 gab die belangte Behörde der Berufung der beiden Beschwerdeführer als grundbücherliche Eigentümer des streitverfangenen Wohnhauses Hauptplatz nn in Ried im Innkreis gegen den Unterschutzstellungsbescheid des Bundesdenkmalamtes vom 22. September 1993, mit welchem festgestellt worden war, daß die Erhaltung dieses Objektes gemäß den §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1;DMSG 1923 §3 Abs1;
Rechtssatz: Das Gutachten eines Landeskonservators hat den Rang eines Gutachtens eines Amtssachverständigen (Hinweis E 25.9.1992, 92/09/0198). Schlagworte Amtssachverständiger Person Bejahung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090216.X03 I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1990/473; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 92/09/0198 3 Stammrechtssatz Bei den Fachbeamten des Bundesdenkmalamtes handelt es sich um Amtssachverständige iSd § 52 Abs 1 AVG; wenn solche zur Verfügung stehen, sind andere Personen als Sachverständige nur dann heranzuziehen, wenn es die Besonderheit des Falles ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1990/473; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/22 92/09/0356 7 Stammrechtssatz Die Fachbeamten des Bundesdenkmalamtes sind Amtssachverständige, desgleichen der im (vorliegenden) Verfahren beigezogene Kustos des Landesmuseums Joanneum in Graz (Hinweis E 29.3.1982, 81/12/0194 und E 17.5... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Falles der zu 97/07/0128 protokollierten Beschwerde wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. Mai 1996, 95/07/0226, zu jener des Falles der zu 97/07/0129 protokollierten Beschwerde auf das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1995, 93/07/0090, verwiesen. Mit diesen beiden Erkenntnissen wurden die auf Grund von Berufungen der auch hier beschwerdeführenden Parteien im Instanzenzug ergangenen Bescheide der belangten Behörde über den Zusammenlegungsplan Stumm jeweils lediglich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z4;AgrVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/07/0129 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/29 88/07/0045 1 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z4;AgrVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §7 Abs1;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/07/0129
Rechtssatz: Eine Befangenheit eines in fachl... mehr lesen...
Die 1942 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachoberinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist ein Bezirksgericht, bei welchem sie als Kanzleileiterin in Außerstreitsachen und Rechnungsführerin in Verwendung steht. Mit Schreiben vom 16. Jänner 1996 (bei ihrer Dienststelle am selben Tag eingelangt) beantragte sie ihre Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979, und begründete dies mit ihrem schlechten gesundheitl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/26 96/12/0242 2 Stammrechtssatz Es besteht keine gesetzliche Berechtigung zur Betrauung der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten selbst mit der medizinischen Begutachtung im Ruhestandsversetzungsverfahren. Aber auch bei dem von der Pensionsversiche... mehr lesen...
Aufgrund einer schriftlichen Anzeige von Anrainern wurde am 12. Juni 1996 auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers eine Überprüfungsverhandlung gemäß § 112 der Niederösterreichischen Bauordnung 1976 abgehalten. Gegenstand dieser Verhandlung waren die Überprüfung der plangemäßen Ausführung des errichteten Uferverbaues und etwaige Gefährdungen durch Einsturz. In dieser Verhandlung wurde durch den Bausachverständigen festgestellt, daß mehrere Uferverbauten, darunter auch jene des Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs2;
Rechtssatz: Ein einer Amtshandlung beigezogener Sachverständiger des Gebietsbauamtes ist auch dann als ein der Behörde zur Verfügung stehender (Hinweis E 11.2.1993, 92/06/0234) Amtssachverständiger iSd § 52 Abs 1 AVG anzusehen, wenn er in seiner "Privatzeit" tätig wird. Er erhält für seine Tätigkeit ein seiner Einstufung in das Gehalts... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Fernmeldebauamt 2 Wien. Er wird dort als Partieführer in der Verwendungsgruppe PT 6, Code 0659, verwendet. Mit Schreiben vom 30. Oktober 1995 beantragte der Beschwerdeführer auf Grund seiner schlechten körperlichen Verfassung seine Versetzung in den Ruhestand. In dem vom Beschwerdeführer ausgefüllten Erhebungsbogen bezeichnete er sein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/26 96/12/0242 2 Stammrechtssatz Es besteht keine gesetzliche Berechtigung zur Betrauung der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten selbst mit der medizinischen Begutachtung im Ruhestandsversetzungsverfahren. Aber auch bei dem von der Pensionsver... mehr lesen...
