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001 Verwaltungsrecht allgemein;Norm
AVG §37;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Dr. Zens, Dr. Thoma, Dr. Pfiel und Mag. Nussbaumer-Hinterauer als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Lamprecht, über die Beschwerde der Mag. Dr. S in W, vertreten durch SchneideR'S Rechtsanwalts-KEG in 1170 Wien, Hormayrgasse 7A Top 18, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 23. Dezember 2005, Zl. BMBWK-417.618/0003-VII/4/2005, betreffend Definitivstellung nach § 178 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Dr. Zens, Dr. Thoma, Dr. Pfiel und Mag. Nussbaumer-Hinterauer als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Lamprecht, über die Beschwerde der Mag. Dr. S in W, vertreten durch SchneideR'S Rechtsanwalts-KEG in 1170 Wien, Hormayrgasse 7A Top 18, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 23. Dezember 2005, Zl. BMBWK-417.618/0003-VII/4/2005, betreffend Definitivstellung nach Paragraph 178, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2002/12/0109, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2001, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Definitivstellung gemäß § 178 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2002/12/0109, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2001, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Definitivstellung gemäß Paragraph 178, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Im ersten Rechtgang lagen der belangten Behörde Gutachten der Sachverständigen Univ. Prof. Dr. B, Univ. Prof. Dr. K und Univ. Prof. Dr. Ke vor.
Univ. Prof. Dr. B führte in seinem Gutachten vom 21. Februar 2001 auszugsweise Folgendes aus:
'a) Johann Michael Puchberg, Aufstieg und Fall von Mozarts Freund und "Bruder" ...
b) 48 Beiträge in: Bamberger-Bruckmüller-Gutkas, Österreich-Lexikon, ...
...
zu a)
Hier handelt es sich titelgemäß um eine biographische Arbeit, deren rechtshistorische Bezüge nicht über jene bei ähnlichen, vor allem von Nichtjuristen verfassten Arbeiten hinaus erheben. Der Aufsatz besticht durch seine solide Quellenfundierung.
zu b)
Grundsätzlich ist zu sagen, dass das populäre Gesamtwerk keinerlei wissenschaftliche Ansprüche erhebt und dafür bei vielen Stichwörtern auch keinerlei Raum bietet. ...
...
d) Staat und Stiftung: Zur Entwicklung des staatlichen Stiftungsaufsichtsrechtes in Österreich
...
Das vorliegende Manuskript ist ... methodisch, auf weite Strecken handwerklich und ebenso inhaltlich verfehlt. - Eine Einleitung formuliert "Gegenstand und Ziele der Untersuchung".
Beide sind identisch: "Gegenstand der Untersuchung ist die staatliche Aufsicht über Stiftungen in den österr. Ländern ab der Mitte des 18. Jahrhunderts. Die Stellung der Stiftungen innerhalb des Staates, die Aufgaben des Staates gegenüber Stiftungen ..."
(...). Was hier Gegenstand ist, gilt andererseits auch als Ziel:
"Die vorliegende Arbeit verfolgt das Ziel, die Stellung der Stiftungen innerhalb des staatlichen Gefüges sowie die Aufgaben und die Möglichkeiten staatlicher Einflussnahme ... aufzuzeigen" (...). Was nun tatsächlich Gegenstand sein soll, bleibt unklar:
Die weitere "Stellung der Stiftungen" wie skizziert oder bloß die "Aufsicht über Stiftungen"? Tatsächlich leidet die Arbeit auch inhaltlich an dieser Unklarheit. Zu ihr kommt noch, dass der zeitliche Rahmen schwankt: Der eben zitierten Verheißung "ab der Mitte des 18. Jahrhunderts" widerspricht, dass ein "Historischer Abriss der Rechtsquellen ..." mit einem Abschnitt "16. und 17. Jahrhundert" beginnt (...). Die ersten Kapitel erwecken den Eindruck als würde immer wieder ein neuer Einstieg in eine nahezu gleiche Materie gesucht. Nachdem bereits im Kapitel I ein kurzer Abriss durchaus nicht nur "zur staatlichen Aufsicht" geboten wurde (...), gibt es aus diesem Grund im nachfolgenden Kapitel II insbesondere mit dem Stiftungsbegriff im ABGB (...) dazu einen Nachtrag und überdies folgt dann das schon erwähnte Kapitel III als "Historischer Abriss der Rechtsquellen zum Stiftungswesen", wo sich etwa die Ausführungen zu § 646 ABGB fast wortwörtlich wiederholen (...). Dazu kommt noch, dass der "Abriss der Rechtsquellen" - was immer das wörtlich genommen sein könnte - gar kein solcher ist: Über weite Strecken haben wir es nämlich mit einer Behördengeschichte zu tun, die Rede ist vom "Aufsichtsorgan über Stiftungen" (...), ein Unterkapitel beschäftigt sich ausdrücklich mit der "Errichtung von Fundationskommissionen und Stiftungsbuchhaltereien" (...), ein weiteres mit der "Umbildung der Fundationskommissionen" (...) und schließlich ist die Rede vom "Wirkungskreis der staatlichen Verwaltungsbehörden" im Bereich des Stiftungsrechts (...). Der Kapitelüberschrift "Rechtsquellen" wird dann allerdings doch ein Abschnitt gerecht, der sich - allerdings in höchst überflüssiger und oberflächlicher Weise - mit einem Ausschnitt aus der Kodifikationsgeschichte des ABGB befasst (...). Für das weitere 19. Jahrhundert findet sich beispielsweise der bezeichnete Satz "Welche Aufgaben erfüllte nun die Bezirksbehörde wirklich in der Praxis? (...), was nun wahrlich nichts mit einem "Abriss der Rechtsquellen" zu tun hat! Trotz dieser bunt gemischten Ausführungen über allgemeine Normen, Behördenstrukturen und Behördentätigkeiten schon ab dem 16. Jahrhundert war weit zuvor (...) Folgendes zu lesen: "Die Berechtigung des Staates zur Regelung des Stiftungswesens dürfte ab der Mitte des 19. Jahrhunderts nicht mehr in Frage gestellt worden sein."Die weitere "Stellung der Stiftungen" wie skizziert oder bloß die "Aufsicht über Stiftungen"? Tatsächlich leidet die Arbeit auch inhaltlich an dieser Unklarheit. Zu ihr kommt noch, dass der zeitliche Rahmen schwankt: Der eben zitierten Verheißung "ab der Mitte des 18. Jahrhunderts" widerspricht, dass ein "Historischer Abriss der Rechtsquellen ..." mit einem Abschnitt "16. und 17. Jahrhundert" beginnt (...). Die ersten Kapitel erwecken den Eindruck als würde immer wieder ein neuer Einstieg in eine nahezu gleiche Materie gesucht. Nachdem bereits im Kapitel römisch eins ein kurzer Abriss durchaus nicht nur "zur staatlichen Aufsicht" geboten wurde (...), gibt es aus diesem Grund im nachfolgenden Kapitel römisch zwei insbesondere mit dem Stiftungsbegriff im ABGB (...) dazu einen Nachtrag und überdies folgt dann das schon erwähnte Kapitel römisch drei als "Historischer Abriss der Rechtsquellen zum Stiftungswesen", wo sich etwa die Ausführungen zu Paragraph 646, ABGB fast wortwörtlich wiederholen (...). Dazu kommt noch, dass der "Abriss der Rechtsquellen" - was immer das wörtlich genommen sein könnte - gar kein solcher ist: Über weite Strecken haben wir es nämlich mit einer Behördengeschichte zu tun, die Rede ist vom "Aufsichtsorgan über Stiftungen" (...), ein Unterkapitel beschäftigt sich ausdrücklich mit der "Errichtung von Fundationskommissionen und Stiftungsbuchhaltereien" (...), ein weiteres mit der "Umbildung der Fundationskommissionen" (...) und schließlich ist die Rede vom "Wirkungskreis der staatlichen Verwaltungsbehörden" im Bereich des Stiftungsrechts (...). Der Kapitelüberschrift "Rechtsquellen" wird dann allerdings doch ein Abschnitt gerecht, der sich - allerdings in höchst überflüssiger und oberflächlicher Weise - mit einem Ausschnitt aus der Kodifikationsgeschichte des ABGB befasst (...). Für das weitere 19. Jahrhundert findet sich beispielsweise der bezeichnete Satz "Welche Aufgaben erfüllte nun die Bezirksbehörde wirklich in der Praxis? (...), was nun wahrlich nichts mit einem "Abriss der Rechtsquellen" zu tun hat! Trotz dieser bunt gemischten Ausführungen über allgemeine Normen, Behördenstrukturen und Behördentätigkeiten schon ab dem 16. Jahrhundert war weit zuvor (...) Folgendes zu lesen: "Die Berechtigung des Staates zur Regelung des Stiftungswesens dürfte ab der Mitte des 19. Jahrhunderts nicht mehr in Frage gestellt worden sein."
Möglicher Weise ist aber hier nach den - äußerst dürftigen
