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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AVG §52 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/12/0042 E 5. Juli 2006 RS 2 (Hier an Stelle des letzten Satzes: Auf den vorliegenden Fall bezogen folgt daraus, dass weder der Hinweis der Beschwerde auf - nicht näher dargelegte - Grundregeln der Psychologie noch auf die "einfachste Lebenserfahrung" geeignet sind, wegen der dienst- und organisationsrechtlichen Stellung des als Sachverständiger eingeschrittenen Mitarbeiters der zuständigen Fachabteilung maßgebliche Relevanz für eine allfällige Befangenheit im Sinne des § 53 AVG zu erweisen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195).)Stammrechtssatz
Aus der bloßen Zugehörigkeit eines Amtssachverständigen zu einer bestimmten Behörde und aus der Weisungsgebundenheit des Amtssachverständigen kann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht abgeleitet werden. Die Einbindung eines Amtssachverständigen in die Amtshierarchie ist ein wesentliches Kennzeichen des Amtssachverständigen und vermag für sich allein eine Befangenheit nicht zu begründen, gleichgültig, welche Stellung der Amtssachverständige in der Hierarchie einnimmt (vgl. etwa die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrengesetze Band I2, unter E 36 und 38 zu § 53 AVG wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Auf den vorliegenden Fall bezogen folgt daraus, dass weder der Hinweis auf allgemeine Lebenserfahrung noch auf - nicht näher dargelegte - Erkenntnisse der Psychologie geeignet sind, der dienst- und organisationsrechtlichen Stellung des Organwalters, der das zu Grunde gelegte Gutachten approbiert hat, maßgebliche Relevanz für eine allfällige Befangenheit im Sinn des § 53 AVG zu verleihen (vgl. etwa auch das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, mwN).Aus der bloßen Zugehörigkeit eines Amtssachverständigen zu einer bestimmten Behörde und aus der Weisungsgebundenheit des Amtssachverständigen kann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht abgeleitet werden. Die Einbindung eines Amtssachverständigen in die Amtshierarchie ist ein wesentliches Kennzeichen des Amtssachverständigen und vermag für sich allein eine Befangenheit nicht zu begründen, gleichgültig, welche Stellung der Amtssachverständige in der Hierarchie einnimmt vergleiche etwa die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrengesetze Band I2, unter E 36 und 38 zu Paragraph 53, AVG wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Auf den vorliegenden Fall bezogen folgt daraus, dass weder der Hinweis auf allgemeine Lebenserfahrung noch auf - nicht näher dargelegte - Erkenntnisse der Psychologie geeignet sind, der dienst- und organisationsrechtlichen Stellung des Organwalters, der das zu Grunde gelegte Gutachten approbiert hat, maßgebliche Relevanz für eine allfällige Befangenheit im Sinn des Paragraph 53, AVG zu verleihen vergleiche etwa auch das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, mwN).
Schlagworte
Amtssachverständiger der Behörde beigegeben Befangenheit von SachverständigenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2008:2005120012.X10Im RIS seit
11.07.2008Zuletzt aktualisiert am
22.10.2014
