Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17AVG §17 Abs3AVG §45 Abs3AVG §52 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/19/0381 E 25.09.2019
Rechtssatz: Die belangte Behörde vertritt die Auffassung, dass die Verweigerung der Übermittlung des gesamten Gutachtens gemäß § 17 Abs. 3 AVG gerechtfertigt gewesen sei, weil die Behörde, soweit die Interessen anderer Parteien oder Dritter der G... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 31. Jänner 2018 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ zweier näher bezeichneter Gesellschaften wegen zehnfacher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) (Spruchpunkt 2.) sowie wegen dreifacher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 GSpG ... mehr lesen...
1 Den unbestrittenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge wurde der Revisionswerber, ein Facharzt für Unfallchirurgie, mit Wirkung ab 21. Juli 2004 vom damaligen Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz nach § 90 Abs. 1 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (im Folgenden: KOVG 1957) zum ärztlichen Sachverständigen bestellt und in die Liste der ärztlichen Sachverständigen gemäß § 90 KOVG 1957 des Bundesamts für Soziales und Behindertenw... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und seit 3. März 2003 im Amt der Steiermärkischen Landesregierung in der Fachabteilung 1F - Verfassungsdienst und Zentrale Rechtsdienste in Verwendung. 2 Sie stellte am 19. Dezember 2006 einen Antrag auf bescheidmäßige Feststellung des ihr gebührenden Gehalts. 3 Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz Vw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark im Amt der Steiermärkischen Landesregierung in der Fachabteilung 1F - Verfassungsdienst und Zentrale Rechtsdienste in Verwendung. 2 Er stellte am 19. Dezember 2006 einen Antrag auf bescheidmäßige Feststellung des ihm gebührenden Gehalts. 3 Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die in dieser Sach... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark im Amt der Steiermärkischen Landesregierung in der Fachabteilung 1F - Verfassungsdienst und Zentrale Rechtsdienste in Verwendung. 2 Er stellte am 19. Dezember 2006 einen Antrag auf bescheidmäßige Feststellung des ihm gebührenden Gehalts. 3 Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die in dieser Sach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0037 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0034 B 11. April 2018 RS 5 Stammrechtssatz Liegen in einem bestimmten Verfahren Stellungnahmen der Fachabteilungen vor, wonach aufgrund knapper Personalressourcen die Erstellung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0039 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0034 B 11. April 2018 RS 5 Stammrechtssatz Liegen in einem bestimmten Verfahren Stellungnahmen der Fachabteilungen vor, wonach aufgrund knapper Personalressourcen die Erstellung ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Ehegatte der Zweitrevisionswerberin. Die Drittrevisionswerberin ist deren minderjährige Tochter, die Viert- bis Sechstrevisionswerber sind deren minderjährige Söhne. Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 25. Oktober 2015 (für die erst- bis fünftrevisionswerbenden Parteien) bzw. am 19. Mai 2016 (für den Sechstrevisionswerber) Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Zum Fluchtgrund befragt, g... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 3. September 2015 (eingelangt am 7. September 2015) beantragte die Revisionswerberin beim Landeshauptmann von Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) eine näher umschriebene Entscheidung über die Kostentragung gemäß § 48 Abs. 3 EisbG. 2 Da über diesen Antrag keine Entscheidung erging, erhob die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 15. Juli 2016 Säumnisbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG), die mit dem angefochtenen Er... mehr lesen...
I. 1 Der Revisionswerberin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (im Folgenden: LH) vom 3. März 1999 gemäß § 29 Abfallwirtschaftsgesetz 1990 (im Folgenden: AWG 1990) die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Bodenaushubdeponie auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG N erteilt. Unter Auflagenpunkt II. A) 18. wurde festgelegt, dass die Grundfläche eines Schüttabschnittes des Deponiekörpers zur Hintanhaltung nach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §52 Abs1;B-VG Art130 Abs1 Z3;EisenbahnG 1957 §48 Abs4;VwGVG 2014 §8 Abs1;
Rechtssatz: Sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass sich die Behörde eines bestimmten Amtssachverständigen bedienen muss, um die Voraussetzungen für eine Entscheidung zu schaffen, so muss dessen Verhalten der behördlichen Sphäre zugerechnet werden, u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §52 Abs1;B-VG Art130 Abs1 Z3;EisenbahnG 1957 §48 Abs4;VwGVG 2014 §8 Abs1;
Rechtssatz: Es vermag eine Behörde nicht zu entlasten, wenn eine andere Behörde die Übermittlung von Verfahrensakten abgelehnt oder verzögert hat und deshalb Säumnis eintritt. Auch Verzögerungen durch eine an der Entscheidung mitwirkungsbefugte Behör... mehr lesen...
1 Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 28. Jänner 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Zulassung zum Bachelorstudium Pharmazie vom 31. Juli 2015 gemäß § 63 Abs. 7 iVm § 68 Abs. 1 Z 3 und § 77 Abs. 2 Universitätsgesetz 2002 (UG) abgewiesen. 2 Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2016 abgewiesen. 3 Dieses Erkenntnis wurde mit hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2017, Ro 20... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin hatte am 16.10.2012 bei der belangten Behörde Anträge nach dem VOG gestellt. Mit Bescheid vom 15.11.2013 entschied die belangte Behörde (stattgebend) über den Antrag auf Zuerkennung der Kostenübernahme für Psychotherapie; die Entscheidung über die weiteren Anträge der Revisionswerberin blieb vorbehalten. 2 Daraufhin erhob die Revisionswerberin am 29.1.2014 Säumnisbeschwerde. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wurden von den vom Verwaltungsgericht b... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 2. November 2009 stellte die Tiroler Landesregierung fest, dass für die Errichtung und den Betrieb der genannten Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 durch die mitbeteiligte Partei, wie in der näher genannten Projekteinreichung umschrieben, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 nicht durchzuführen ist. 2. Mit Bescheid vom 28. Juni 2010 erteilte der Landeshauptmann von Tirol (LH) als Eisenbahnbehörde I. Instanz gemäß § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7;
Rechtssatz: Bringt der Bf vor, dass der von der Behörde befasste Amtssachverständige für die Landesstraßenverwaltung tätig sei und dass die betroffenen Liegenschaftsanteile des Bfs in weiterer Folge in das Eigentum der Landesstraßenverwaltung übergehen sollten, vermag dieser Umstand allein keine Bedenken gegen die volle Unbefangenheit des Am... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Hauses in Wien, L. Gasse 31. Dem Aktenvermerk des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 25, vom 22. März 2011 zufolge wurde an diesem Tag von einem Beamten der Baubehörde festgestellt, dass der Verputz der Straßenschaufläche im Bereich des Krönungsgesimses schadhaft sei und auf den Gehsteig zu stürzen drohe, weshalb Gefahr im Verzug bestehe und als Sicherungsmaßnahme der lockere, absturzgefährdete Verput... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2007, Zl. 2004/11/0153, verwiesen: Mit diesem war der Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 2004, mit dem - im Instanzenzug - der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer "Impfschadenrente" als unbegründet abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden. Maßgebend für diese Aufhebung war im Wesentlichen Folgendes: Die auf die Annahme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §53;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/05/0212 E 31. Jänner 2012 RS 3 Stammrechtssatz Die allfällige Befangenheit eines Sachverständigen kann nur dann mit Erfolg eingewendet werden, wenn sich sachliche Bedenken gegen die Erledigung dieses Verwaltungsorganes ergeben oder besondere Umstände hervorkommen, die geeignet sind, die volle Unbefangenh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Anträge des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Familienbeihilfe sowie auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab. Begründend legte sie zunächst den Gang des Verfahrens dar: "Der Berufungswerber (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) stellte am 23. November 2011 einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe sowie auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2 Z2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §24;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Behörde zur Bestellung eines bestimmten, von der Partei genannten Gutachters besteht nicht. Der Partei steht es aber offen, im Verfahren weitere Privatgutachten, insbesondere des von ihr gewünschten Gutachters, vorzul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2 Z2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §24;
Rechtssatz: Steht die fachliche Eignung des Sachverständigen zur Erhebung von Befund und zur Erstattung des Gutachtens fest, kann die Beweiskraft des Gutachtens etwa durch den Nachweis erschüttert werden, dass das Gutachten des Sachverständigen mit den... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Vor der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Zuweisung zur BELIG - Beteiligungs- und LiegenschaftsGmbH (in der Folge: BELIG) war der Beschwerdeführer im Amt der Burgenländischen Landesregierung, Landesamtsdirektion-Generalsekretariat, Stabsstelle Organisation und Controlling, tätig. Aus dem Vorbringen der Parteien und den übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich fol... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Amtsdirektor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis 31. August 2004 war er auf einem Arbeitsplatz in der Sektion II, Gruppe D, Abteilung II/10, des Bundesministeriums für Inneres als Referent tätig. Am 14. Dezember 1999 wurde ihm die Approbationsbefugnis für sein Arbeitsgebiet erteilt. Sein Arbeitsplatz war der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 5, zugeordnet. M... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 31. Juli 2001 bekleidete er die Funktion des Leiters des Strafamtes bei der Bundespolizeidirektion Salzburg. Auf Grund seiner Optionserklärung vom 3. Dezember 1996 wurde er gemäß § 254 Abs. 1 und Abs. 7 Z. 2 BDG 1979 mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 in das Besoldungssystem Allgemeiner Verwaltungsdienst übergeleitet. Mit Schrei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §137 idF 1994/550;BDG 1979 §137 idF 1997/I/061;BDG 1979 §137 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 idF 2000/I/094;BDG 1979 §137 idF 2003/I/130;B-VG Art20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0042 E 5. Juli 2006 RS 2(Hier an Stelle des letzten Satzes: Auf den vorliegenden Fall bezog... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §137;B-VG Art20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0042 E 5. Juli 2006 RS 2(Hier: Weder der Hinweis auf die Zugehörigkeit des Amtssachverständigen zu der für Bewertungsfragen zuständigen Abteilung noch die Spekulationen darüber, ob dieser Amtssachverständige womöglich an... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Jänner 1995 als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in der Verwendungsgruppe A3 - als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis Ende April 2004 war er in der Abteilung für Allgemeine Rechts- und Verfahrensangelegenheiten des Zollamtes X als Referatsleiter und als Hauptsachbearbeiter verwendet. Seit 1. Jänner 1996 war sein Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 4, zugeordnet. Mit Wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;BDG 1979 §137 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0038 E 21. April 2004 RS 3
(hier: betreffend Ernennungsvoraussetzungen für die
Verwendungsgruppe A2) Stammrechtssatz Wie sich aus § 137 Abs. 1 vorletzter Satz des BDG 1979 und aus der Anlage 1 dieses Gesetzes (für die Verwendungsgruppe A1: Ernennungserfordernis der Hochsc... mehr lesen...
