Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §54;AVG §55 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 55 Abs 1 letzter Satz AVG sieht vor, dass Amtssachverständige außer dem Fall einer mündlichen Verhandlung mit der selbstständigen Vornahme eines Augenscheines betraut werden können. Im Falle der Verbindung eines Augenscheins mit einer mündlichen Verhandlung da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0232 E 20. November 2002 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, ... mehr lesen...
In einer am 15. April 2005 beim Arbeitsmarktservice Wien Prandaugasse mit der Beschwerdeführerin wegen ihrer Weigerung, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung teilzunehmen, aufgenommenen Niederschrift heißt es unter anderem: "Da die persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Vermittlung am Arbeitsmarkt nicht ausreichen, wurde (der Beschwerdeführerin) vom Arbeitsmarktservice am 15.4.05 der Auftrag erteilt, an der Maßnahme Jobexpress bei Venetia teilzunehmen. Beginn der Wi... mehr lesen...
Am 19. Juli 2005 wurde mit dem Beschwerdeführer beim Arbeitsmarktservice Wien Geiselbergstraße eine Niederschrift mit dem Gegenstand "Rechtsbelehrung zur Teilnahme an der Maßnahmen Kursmaßnahme 'Qualifizierungs- und Vermittlungsunterstützung' beim BFI Wien" aufgenommen. In dieser Niederschrift heißt es wörtlich: "Mir wurde heute aufgetragen, an folgender Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen: 'Qualifizierungs- und Vermittlungsunterstützung' beim BFI Wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0035 E 20. Dezember 2006 RS 5 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit einer Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt setzt voraus, dass das Arbeitsmarktservice davor seiner Verpflicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0035 E 20. Dezember 2006 RS 5 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit einer Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt setzt voraus, dass das Arbeitsmarktservice davor seiner Verpflicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0035 E 20. Dezember 2006 RS 3 Stammrechtssatz Von einer ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen, an Maßnahmen zur Schulung, Umschulung oder Wiedereingliederung teilzunehmen, kann nur dann gesprochen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0035 E 20. Dezember 2006 RS 3 Stammrechtssatz Von einer ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen, an Maßnahmen zur Schulung, Umschulung oder Wiedereingliederung teilzunehmen, kann nur dann gesprochen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2004 als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Sie war seit 1. Jänner 1993 - vorerst als Oberrätin in der Dienstklasse VII - Stellvertreterin des Vorstandes der Abteilung Va - Soziales (nunmehr "Ambulante Dienste und Sozialhilfefonds") des Amtes der Tiroler Landesregierung, wurde mit Wirkung vom 1. Juli 1995 in die Dienstklasse VII... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;GehG 1956 §30a Abs1 Z3 impl;GehG/Tir 1998 §30a Abs1 Z3;LBG Tir 1998 §2 litc Z1 sublitcc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1115/73 E 20. September 1973 VwSlg 8464 A/1973 RS 1(hier: Beamtin der Dienstklasse VII und VIII) Stammrechtssatz Im Bescheid über die Zuerkennung einer Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 3 GG... mehr lesen...
Nach den angefochtenen Bescheiden und den dagegen gerichteten Beschwerden wurde dem Beschwerdeführer am 21. November 2005 ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 26. September 2005, mit welchem er wegen unerlaubter Beschäftigung von drei Ausländerinnen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu Geldstrafen von insgesamt EUR 8.000,-- und Ersatzfreiheitsstrafen von insgesamt vier Wochen, fünf Tagen und zwölf Stunden bestraft word... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kenia, ist im Februar 2003 in das Bundesgebiet eingereist. Ihr war eine zuletzt - infolge Verlängerung - bis 31. Jänner 2004 geltende Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit einer Au-Pair-Kraft erteilt worden. Mit Wirkung vom 9. September 2003 war die Beschwerdeführerin vom damaligen Dienstgeber G. gekündigt worden, der dies der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz am 22. September 2003 (niederschriftlich) mitteilte und zugleic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §24;VStG §51; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/09/0142
2006/09/0143
Rechtssatz: Die Auffassung, dass der Beschuldigte in dem gegen ihn geführten Verwaltungsstrafverfahren angesichts der unbestritten erfolgten Zustellung des Straferkenntnisses erster Instanz schon m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs2;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Lässt die Berufung einer Person offen, ob das Rechtsmittel im eigenen Namen oder namens der Fremden als deren Dienstnehmerin erhoben werden sollte, sind entsprechende E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erstattete im Jahr 2006 verschiedene Anzeigen gegen ein näher genanntes Unternehmen wegen des Verdachtes der Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (Betrieb einer Betriebsanlage außerhalb genehmigter Betriebszeiten). Mit Schreiben vom 22. November 2006 teilte ihm die belangte Behörde mit, dass sie gegen den gewerberechtlich verantwortlichen Geschäftsführer des angezeigten Unternehmens ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet habe. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2006... mehr lesen...
Index: L00203 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Niederösterreich10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftsG NÖ 1988 §5 Abs1 Z2;AuskunftsG NÖ 1988 §6 Abs1;AVG §45 Abs3;DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §4 Z8;DSG 2000 §8 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Gemäß § 8 Abs. 1 Z. 4 DSG 2000 sind schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen im Sinne des § 1 Abs. 1 DSG 2000 dann nicht verletzt, wenn "überwiegende" berecht... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 17. Jänner 2007 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. Dezember 2006, mit dem über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe wegen einer ihm angelasteten Übertretung des Lebensmittelgesetzes verhängt und er zur Bezahlung eines Beitrages zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens sowie der Kosten der nach dem Lebensmittelgesetz durchgeführten Un... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 2004 wurde der mitbeteiligten Partei auf deren Ansuchen vom 10. März 2004 die Bergwerksberechtigung für eine näher bezeichnete Überschar gemäß § 34 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. Nr. 38/1999 idF Minrealrohstoffgesetznovelle 2001, BGBl. I Nr. 21/2002, sowie der Kundmachung BGBl. I Nr. 83/2003, verliehen. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der für die Entscheidung maßgeblichen gesetzlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;MinroG 1999 §34 Abs1 idF 2002/I/021;MinroG 1999 §37;MinroG 1999 §38;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei auf deren Ansuchen die Bergwerksberechtigung für eine näher bezeichnete Überschar gemäß § 34 Abs. 1 MinroG verliehen. Aus dem Anhörungsrech... mehr lesen...
Mit den beiden angefochtenen Bescheiden erteilte die belangte Behörde den beiden Beschwerdeführerinnen jeweils die Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung und zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Wettkämpfe für den jeweils angegebenen Standort im Sinne ihrer Anträge. Im Spruch: dieser Bescheide wurde weiters die Bestellung einer Person zum Geschäftsführer bzw. zur Geschäftsführerin genehmigt und die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe ausges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §61;AVG §61a;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nebenbestimmungen sind als normative Aussprüche einer Behörde in den
Spruch: aufzunehmen (Hengstschläger-Leeb, AVG § 59, Rz 17, Thiene... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Berufungen des Beschwerdeführers gegen I. das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 6. April 2005, Zl 2.3-1963/8, II. Punkt 2. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 14. April 2005, Zl 2.3-1920/7, III. Punkt 4. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 14. April 2005, Zl 2.3-1927/8, IV. Punkt 6. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z3 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §7 Abs1;GütbefG 1995 §9 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat in den Berufungen gegen die erstinstanzlichen Straferkenntnisse, in denen er als Vertretungsbefugter der U Internationaux ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 16. Mai 2006 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 17 Abs. 1 und gemäß § 58 iVm den §§ 44 und 46 AlVG ab dem 7. April 2006 gebührt. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe ab 16. Jänner 2006 den Kurs "Kompetenzen sichtbar machen für Frauen" nicht mehr besucht und sich erst am 7. April 2006 wieder bei der regionalen Geschäftsstelle persönlich gemeldet. Demn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0035 E 20. Dezember 2006 RS 3 Stammrechtssatz Von einer ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen, an Maßnahmen zur Schulung, Umschulung oder Wiedereingliederung teilzunehmen, kann nur dann gesprochen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0035 E 20. Dezember 2006 RS 5 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit einer Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt setzt voraus, dass das Arbeitsmarktservice davor seiner Verpflicht... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt G vom 14. März 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufene Person einer näher genannten GmbH zu verantworten, dass zumindest vom 1. April 2005 bis 12. Jänner 2006 die mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt G vom 16. Juni 2004 und mit Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt G vom 19. Jänner 2005 zum Umbau bewilligte... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - soweit im vorliegenden Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof relevant - wie folgt abgesprochen: Mit Spruchpunkt I. wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der erstmitbeteiligten Partei zu Gunsten des Angebotes der zweitmitbeteiligten Partei gemäß § 163 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99/2002 in der Fassung BGBl. II Nr. 56/2005 (BVergG 2002), zurückgewiesen. Mit Spruchpunkt ... mehr lesen...
Index: E6CE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 62001CC0249 Hackermüller Schlussantrag;62001CJ0249 Hackermüller VORAB;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BVergG 2002 §163 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Besprechung in:RPA 6/2007, S 270 - 275;
Rechtssatz: Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung unter Bezug auf das ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt G wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufene Person der Mieterin (einer GmbH) von Räumlichkeiten in einem Gebäude zu verantworten, dass zumindest vom 1. April 2005 bis 12. Jänner 2006 die fraglichen Räumlichkeiten ohne behördliche Benützungsbewilligung benützt worden seien. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 118 Abs. 1 Z 6 de... mehr lesen...
