Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 lita VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §31 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3 AVG §66 Abs4VwGVG 2014 §17 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. August 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag der Revisionswerberin, einer iranischen Staatsangehörigen, vom 13. Dezember 2017 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierende" nach § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gestützt auf § 11 Abs. 2 und 5 NAG ab. 1 Mit Bescheid vom 8. August 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag der Revisionswerberin, einer iranischen Staatsangehör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §17 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Stadt Wien führte als Auftraggeberin ein offenes Verfahren nach den Bestimmungen des BVergG 2006 für den Sektorenbereich im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Lieferauftrages für Guss-Druckrohre, -Formstücke und Zubehör zum Rohrlager durch. 2 Das von der Revisionswerberin gelegte Angebot wurde von der Auftraggeberin am 15. Februar 2018 ausgeschieden, weil keine ausreichenden Nachweise für die Trinkwasserkonformität der angebotenen Produkte lautend au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 AVG §52 Abs1 AVG §53 Abs1 AVG §7 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geänd... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 2017 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 GewO 1994 die gewerbebehördliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer gewerberechtlichen Betriebsanlage - einer Garage für Müllwagen - in der Nachbarschaft der Revisionswerber erteilt. 1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 2017 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß Paragraph 77, GewO 1994 die gewerbebehördliche Bewilligung für die Errichtung ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 8. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe in Afghanistan zwei Selbstmordattentate überlebt. Es herrsche Krieg und sein Leben sei in Afghanistan in Gefahr. Sein Vater habe als Fahrer für einen Regierungsangehörigen gearbeitet, deshalb seien er und seine Familie bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, als er sechs Jahre alt gewesen sei, seien seine Eltern und Geschwister ermordet worden, weil seine Eltern Mitglieder der kommunistischen Partei gewesen seien. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan fürchte er ebenfalls um sein Leben. 2 Mit Bescheid vom 9. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 45 h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11 AVG §37 AVG §45 Abs3 AsylG 2005 § 11 gültig von 01.01.2006 bis 11.06.2026 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 39/2026 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 8. Jänner 2018 legte die belangte Behörde dem Revisionswerber zur Last, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem konkret genannten Ort in der Gemeinde S. mit einem näher bezeichneten einspurigen Kleinkraftrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 48 km/h überschritten und dadurch § 20 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb die belangte Behörde über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 210,-- (Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §17 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3 VStG §44a VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 27. August 2014 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Freund des Revisionswerbers mit einer Bande eine Feindschaft gehabt habe. Dieser sei von der Bande getötet worden, wobei der Revisionswerber Augenzeuge gewesen sei. Die Bande habe den Revisionswerber aufgefordert "den Mund zu halten". Als sich im Ort verbreitet habe, dass die Bande jemanden umgebracht h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs4 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 28 heute ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 5. September 2008 ersuchte die E. GmbH (im Folgenden: Bauwerberin) um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von Abstellflächen für 58 Pkw und fünf Lkw sowie einer Schallschutzmauer gemäß dem Gutachten Dr. T. auf näher bezeichneten Grundstücken der KG G. an. Am 5. Dezember 2008 wurde das Ansuchen handschriftlich auf 46 Pkw-Stellplätze korrigiert und die Kontrolle durch Zufahrtsschranken hinzugefügt. 2 Der gegen den Bescheid der revisionswerbenden Par... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs3 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §24 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Gesellschaft ist - nach den insofern unstrittigen Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - ein irisches Unternehmen, das auf dem Gebiet der Telekommunikation tätig war und in verschiedenen Ländern Datenleitungen (Glasfaserleitungen/Rohre) errichtete. In den Jahren 1999 bis 2002 errichtete sie auch Glasfaserleitungen/Rohre in Österreich (mit hohem Vorsteuerüberhang), und zwar von Wien nach Salzburg. Die Revisionswerberin wurde Mitte 2002 zahlungsunfäh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §45 Abs3 BAO §115 Abs2 BAO §167 Abs2 BAO §183 Abs4 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 45 heute ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 2018 wurde dem Revisionswerber die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des reglementierten Gewerbes "Baumeister" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 entzogen. 1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 2018 wurde dem Revisionswerber die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des reglementierten Gewerbes "Baumeister" an einem näher bezeichneten Standort gemäß Paragraph 87, Absatz ein... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er habe beschlossen, selbstständig zu seiner Ehegattin und seinen Kindern nach Österreich zu kommen, nachdem er bei der österreichischen Botschaft die Familienzusammenführung beantragt und keine Antwort erhalten habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 AVG §41 Abs1 AVG §43 Abs4 AVG §45 Abs3 AVG §8 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §29 Abs4 AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zulet... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte führte als Sektorenauftraggeberin ein Vergabeverfahren als Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb im Oberschwellenbereich durch. Auftragsgegenstand war die Lieferung, Montage, Prüfung und Inbetriebnahme von kompletten 10 kV und 30 kV Innenraumschaltanlagen für eine näher bezeichnete Anlage. Die Auftragsvergabe sollte nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. Die Revisionswerberin legte, nachdem sie zur Teilnahme eingeladen worden war, ein Angebot... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3 BVergG 2006 §129 BVergG 2006 §320 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
