Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGVG 2014 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Die ständige Rechtsprechung des VwGH, wonach eine im erstinstanzlichen Verfahren erfolgte Verletzung des Parteiengehörs im Berufungsverfahren saniert werden kann, wird auf das Beschwerdeverfahren vor dem VwG übertragen - eine im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde erfolgte V... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt ein Elektroinstallationsunternehmen. Im Jahr 2005 fand eine Betriebsprüfung durch die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse statt. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 beantragte die beschwerdeführende Partei gemäß § 410 Abs. 2 ASVG (in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2004) den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an den Landeshauptmann hinsichtlich ihrer an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gerichteten Anträge vom 30. Oktober 2005 und 11. Jänne... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 13. September 2012 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 1. Februar 2013 wies das Bundesasylamt den Antrag auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab. Unter einem wurde der Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 nach Pakistan ausgewiesen. Das Bundesa... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10. September 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). In seinen Vernehmungen vor dem Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) gab er zu seinen Fluchtgründen - auf das für das Revisionsverfahren Wesentliche zusammengefasst - an, er habe in Pakistan im Grenzgebiet zu Indien gelebt. Er sei von ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Verwendung zugewiesen. Mit Bescheid der erstinstanzlichen Dienstbehörde vom 2. September 2010 wurde er gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), amtswegig mit Ablauf des 30. September 2010 in den Ruhestand versetzt. Begründend führte die erstinstanzliche Dienstbehörde im Wesentlichen aus, de... mehr lesen...
Die Revisionswerberin steht als Oberstudienrätin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während ihrer Aktivdienstzeit bewarb sie sich auf eine im Bereich des Landesschulrates für Tirol ausgeschriebene Planstelle einer Landesschulinspektorin bzw. eines Landesschulinspektors der Verwendungsgruppe SI I für berufsbildende Pflichtschulen. In der Sitzung des Kollegiums des Landesschulrates für Tirol vom 12. Oktober 2009 wurde der männliche Mitbewerber T ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2011/2012 die 3. Klasse des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums Bruck an der Mur. Mit Entscheidung vom 11. September 2012 sprach die Klassenkonferenz aus, dass der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) zum Aufsteigen in die 4. Klasse nicht berechtigt sei. Begründend wurde darauf verwiesen, dass nach dem Ergebnis der Wiederholungsprüfungen feststehe, dass das Jahreszeugnis in den Pflichtgegenständen Deutsch un... mehr lesen...
Mit am 15. Juni 2011 beim Magistrat der Stadt Wien eingelangtem Schreiben vom 2. Mai 2011 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der erforderlichen Bewilligung für das Aufstellen eines transportablen Straßenstandes auf dem öffentlichen Gut in Wien 12, Wilhelmstraße 66. Über Ersuchen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59 (MA 59) teilte ein Vertreter der Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA 46) mit E-Mail vom ... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 26. September 2011 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) bei der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden: Landesregierung) um die elektrizitätsrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage an der Unteren Ybbs an. Mit Kundmachung vom 24. April 2012 beraumte die Landesregierung eine mündliche Verhandlung für den 9. Mai 2012 an, zu der der Revisionswerber als Eigentümer eines Grundstückes, das unmittelbar an das Grundstück,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Österreichische Botschaft New Delhi (in der Folge kurz "Behörde") den Antrag der Revisionswerberin vom 14. November 2013 auf Ausstellung eines Schengen-Visums, eingebracht am 18. November 2013, gemäß "Art. 32 (1) b8" des Visakodex unter Verwendung eines Formblattes - durch Ankreuzen des entsprechenden Textbausteins - mit der Begründung: ab, die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthaltes seien nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/11/0018 E 30. September 2011 RS 2 Stammrechtssatz Auch Stellungnahmen des Sachverständigen, auf die sich die Behörde in der
Begründung: des Bescheides maßgeblich gestützt hat, stellen ein Gutachten dar und damit ein Beweismittel, das gemäß § 45 Abs. 3 AVG dem ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 31. August 2009 beantragte die erstmitbeteiligte Partei bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau einer Bäckerei auf dem Grundstück Nr. 407 (nach Teilung: 407/2), EZ 138, KG W. Das zu bebauende Grundstück ist im maßgeblichen Flächenwidmungsplan als Bauland - gemischtes Baugebiet (MB) - mit hier nicht relevanten Einschränkungen im nördlichen Bereich des Grundstücks hinsichtlich Wohnbauten (M) - gewidmet. Die Beschwerdeführerin is... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 18. März 2004, Zl. 2002/05/1465, verwiesen werden. Mit Eingabe vom 19. Jänner 2005 beantragten die Beschwerdeführer neuerlich die Erteilung der (nachträglichen) Baubewilligung zur Errichtung eines Weinwirtschaftsgebäudes auf dem näher bezeichneten Grundstück der KG G. mit der Widmung "Grünland - Land- und Forstwirtschaft". Dieser Eingabe waren u. a. ein als "Planrechnung" bezeichnetes Betriebskonzept, eine Baubeschreibung und ein Einre... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Juli 2010 bzw. 6. September 2010 beantragte die Beschwerdeführerin für den mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 46, vom 11. Oktober 2006 bewilligten transportablen Verkaufsstand die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis für die Erweiterung des Sortiments um ein näher angeführtes Speisenangebot. In ihrer gutachterlichen Stellungnahme vom 2. Februar 2011 hielt die MA 19, Architektur und Stadtgestaltung, unter Verweis auf frühere Gutachte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Hauses in Wien, L. Gasse 31. Dem Aktenvermerk des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 25, vom 22. März 2011 zufolge wurde an diesem Tag von einem Beamten der Baubehörde festgestellt, dass der Verputz der Straßenschaufläche im Bereich des Krönungsgesimses schadhaft sei und auf den Gehsteig zu stürzen drohe, weshalb Gefahr im Verzug bestehe und als Sicherungsmaßnahme der lockere, absturzgefährdete Verput... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die Gewährung von Parteiengehör - ebenso wie die Manuduktion - kann auch in schriftlicher Form erfolgen. Schlagworte Parteiengehör AllgemeinSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Parteivorbringen Erforschung des Parteiwillens Manuduktionspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0003 E 18. Oktober 2001 VwSlg 15701 A/2001 RS 2 Stammrechtssatz Einer Entscheidung einer Verwaltungsbehörde dürfen nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zu Grunde gelegt werden, zu denen die Partei des Verwaltungsverfahrens auch Stellung nehmen konnte (Hinweis E 16. Jänner 1992, 91/09/0177). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/03/0168 E 22. Mai 2013 RS 7 Stammrechtssatz Die Gelegenheit zur Stellungnahme erfordert die Gestaltung des Vorgangs in einer Weise, die der Partei jeweils nicht nur seine Bedeutung zum Bewusstsein bringt, sondern ihr auch die Möglichkeit zu Überlegungen und entsprechender Formulierung ihrer Stellungnahme bie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0003 E 18. Oktober 2001 VwSlg 15701 A/2001 RS 1 Stammrechtssatz Das Recht einer Partei, im Zuge des Ermittlungsverfahrens im Sinne der §§ 37 ff AVG gehört zu werden, stellt einen fundamentalen Grundsatz des Verwaltungsverfahrens dar. Dieses Recht auf Parteiengehör erstreckt sich aber nicht bloß auf das im § 45 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/03/0168 E 22. Mai 2013 RS 7 Stammrechtssatz Die Gelegenheit zur Stellungnahme erfordert die Gestaltung des Vorgangs in einer Weise, die der Partei jeweils nicht nur seine Bedeutung zum Bewusstsein bringt, sondern ihr auch die Möglichkeit zu Überlegungen und entsprechender Formulierung ihrer Stellungnahme bie... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde) wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Baumeister (§ 202 GewO 1994)" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. Begründend stützte die belangte Behörde die Entziehung auf das Wesentlichste zusammengefasst auf Feststellungen des Landesgerichtes W in dessen Urteil vom 31. Mai 2007, wonach der Beschwerdeführer Vertrag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0012 E 29. Juni 2005 VwSlg 16667 A/2005 RS 4 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 kann auch ohne Vorliegen von rechtskräftigen Bestrafungen verwirklicht sein (Hinweis E vom 18. Mai 2005, Zl. 2005/04/0029). Dazu ist allerdings erforderlich, dass di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg und versieht als Lehrerin der Hauptschule H.B. in H. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) ihren Dienst. Mit Verhandlungsbeschluss der Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Amt der Salzburger Landesregierung vom 6. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführerin unter anderem vorgeworfen, dass sie "2.) ohne Genehmigung der Schulbehörde am Lehrgang 'Weit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Für die Behörde besteht keine Verpflichtung, die Frage ihrer Zuständigkeit zum Gegenstand des Parteiengehörs zu machen (Hinweis E 27. Oktober 1993, 93/05/0106). Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Würdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2014:2013090156.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §45 Abs3;LDG 1984 §29 Abs1;MRK Art6 Abs1;MRK Art6 Abs3 litd;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Recht auf Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und damit darauf, Fragen an die Zeugin zu stellen ist als Bestandteil des Rechts auf ein faires Verfahren anzusehen (vgl. Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. d MRK). Der Umst... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers vom 23. Dezember 2011 gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 2. Dezember 2011 als verspätet zurück. In der Begründung: führte sie aus, der erstinstanzliche Bescheid vom 2. Dezember 2011 sei dem Beschwerdeführer an seiner Wohnadresse im Wege der (Ersatz-)Zustellung gemäß § 16 Abs. 1 ZustG an seine Schwester, welche die Übernahme des Schriftstückes am 7. Dezember 2011 bestätigt habe,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die Bundesministerin für Inneres (im Weiteren: bescheiderlassende Behörde) den Verlängerungsantrag des Beschwerdeführers, eines georgischen Staatsangehörigen, vom 4. Dezember 2012 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 3 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) und § 8 Z 7 lit. b der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe als Lenker des auf ihn zugelassenen Pkw am 7. August 2011 zwischen 00:32 Uhr und 00:34 Uhr unter anderem insgesamt sieben Übertretungen der StVO begangen. Den Bestrafungen wegen dieser Übertretungen nach der StVO ging eine Lenkeranfrage gemäß § 103 Abs. 2 KFG der BH I vom 19. September 2011 voran, in der der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer aufgef... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2013/02/0228
Rechtssatz: Eine Würdigung von Beweisen hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit ist nur nach deren Aufnahme (durch die Behörde) möglich. Die belBeh hätte sich im... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte mit Ansuchen vom 14. Februar 2006 beim Magistrat der Stadt Wien als Baubehörde erster Instanz die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines zweigeschossigen, unterkellerten Einfamilienhauses mit ausgebautem Dachgeschoß sowie eines Schwimmbeckens im Garten samt Geländeveränderungen auf der Liegenschaft in Wien, M.-Weg 3. Diesem Bauansuchen war der Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 21. April 2005 über die Bekanntgabe der Beb... mehr lesen...
