1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 24. Mai 2019 gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Z 3 und 4 iVm § 17 EisbEG zu Gunsten der Mitbeteiligten die Enteignung des Revisionswerbers als Eigentümer des Grundstücks Nr. 412, inneliegend in EZ 588 der KG N, durch Einräumung näher genannter Dienstbarkeiten (im Wesentlichen: Duldung von Errichtung, Bestand und Betrieb einer Verkehrstunnelanlage samt damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen, teils auf Dauer, teils auf Baudauer; zur Ermöglichung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §13 Abs2VwGVG 2014 §13 Abs4VwGVG 2014 §24
Rechtssatz: Die auf eine rasche Entscheidung über die aufschiebende Wirkung abzielende Bestimmung des § 13 Abs. 4 letzter Satz VwGVG 2014 geht zwar davon aus, dass eine Entscheidung "ohne weiteres Verfahren" getroffen wird, also in der Regel auf der Grundlage des Verfahrensaktes und der Beschwerde sowie den all... mehr lesen...
1 1. Die im Erkenntnis genannte Konsenswerberin plant die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage auf dem Gebiet einer bestimmt bezeichneten Gemeinde. Es soll eine Windkraftanlage mit 126 m Rotordurchmesser und 137 m Nabenhöhe (zuzüglich 2,15 m Fundamentanhebung) errichtet werden. 2 Aus diesem Grund stellte sie am 23. Dezember 2016 bei der belangten Behörde (unter anderem) den Antrag auf Erteilung der Genehmigungen für eine Windkraftanlage nach dem NÖ Elektrizitätswes... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/08/0119 B 8. Juli 2019 RS 4(hier Verfahrensmängel im Allgemeinen) Stammrechtssatz Auch die (allfällige) Verletzung des Parteiengehörs bewirkt nur dann einen wesentlichen Mangel, wenn die Behörde bzw. das Verw... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/08/0119 B 8. Juli 2019 RS 4(hier auch Verletzung des Überraschungsverbots) Stammrechtssatz Auch die (allfällige) Verletzung des Parteiengehörs bewirkt nur dann einen wesentlichen Mangel, wenn die Behörd... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind jeweils gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisationen. 2 Mit Bescheid vom 26. September 2017 stellte die belangte Behörde im zweiten Rechtsgang über Antrag des Kärntner Naturschutzbeirates als Umweltanwalt vom 4. Juni 2013 gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 fest, dass das von der mitbeteiligten Partei geplante Vorhaben der Errichtung und des Betriebs von acht näher beschriebenen Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3
Rechtssatz: Zum Parteiengehör gehört auch die Möglichkeit, der Ergänzung eines Sachverständigengutachtens auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten, sofern das Verwaltungsgericht entscheidungswesentliche Feststellungen maßgeblich auf dieses Beweismittel stützt (vgl. VwGH 27.6.2012, 2011/12/0109 - 0111; 10.10.2016, Ra 2016/04/0092, Rn. 11). ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0141 B 9. August 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die Würdigung der von der Partei selbst stammenden Beweismittel und die darauf gestützte rechtliche Beurteilung muss dieser Partei nicht vor der Erlassung des Erkenntnisses zur Kenntnis gebracht werden (vgl. VwGH 9.2.2018, Ra 2017/20/0426). ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L. vom 12. November 2014 wurde dem Revisionswerber die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Appartementhauses auf Grundstück Nr. X/6, KG L., erteilt. 2 Mit Bauansuchen vom 1. Dezember 2014 beantragte der Revisionswerber - in Änderung des mit Bescheid vom 12. November 2014 bewilligten Bauvorhabens - die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Erkers im ersten Untergeschoß sowie für Baumaßnahmen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/06/0030 B 12. Juni 2019 RS 2 Stammrechtssatz Schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung muss die Relevanz der Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind irakische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten, die dritt- bis achtrevisionswerbenden Parteien sind ihre minderjährigen Kinder im Alter zwischen drei und fünfzehn Jahren. Der Erstrevisionswerber gehört der sunnitischen, die Zweitrevisionswerberin der schiitischen Glaubensrichtung an. 2 Die erst- bis siebentrevisionswerbenden Parteien stellten am 27. September 2015 und der in Österreich ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 25. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er zusammengefasst an, er habe sich bereits im Iran für das Christentum interessiert. Als das bekannt geworden sei, habe er flüchten müssen. In Österreich sei er vom Islam zum Christentum konvertiert und in einer Baptistengemeinde getauft worden, sodass ihm nunmehr im Iran wegen Glaubensabfalls Verfolgung drohe. 2 Das Bundesa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der ermittelte Sachverhalt, wenn die eigenen Angaben der Partei die wesentliche Entscheidungsgrundlage bilden, sowie die Würdigung der von der Partei selbst stammenden Beweismittel und die darauf gestützte rechtliche Beurteilung müssen dieser Partei nicht vor der Entscheidung zur Kenntnis gebracht werden (vgl. VwGH 9.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1AVG §45 Abs3AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0086Ra 2019/19/0087Ra 2019/19/0088Ra 2019/19/0089Ra 2019/19/0090Ra 2019/19/0091Ra 2019/19/0092
Rechtssatz: Eine Behörde bzw. ein VwG hat die Annahme, dass ein der Entscheidung zugrunde gelegter Sachverhalt offen... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 21. August 2018 erhob der Revisionswerber Maßnahmenbeschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) wegen eines behaupteten tätlichen Angriffs eines Polizeiorgans (WEGA) gegen den Revisionswerber anlässlich einer am 11. Juli 2018 vom Finanzamt Wien 2/20/21/22 durchgeführten Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG). Er beantragte (unter anderem) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG. Begründend führte der Revisionswerber aus, ein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §24
Rechtssatz: Gerade im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen gehört es zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem in § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbeso... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Mitbeteiligte stellte im März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Ihm wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2015 gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis 5. Oktober 2016 erteilt. Soweit es den Status des Asylberechtigten be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3BFA-VG 2014 §21 Abs7FrPolG 2005 §52VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §25 Abs7VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Die Einräumung von Parteiengehör durch die Behörde auf bloß schriftlichem Weg berechtigt für sich genommen schon deshalb nicht zur Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 VwGVG 2014, weil es grundsätzlich immer auch Aufgabe des ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21. Jänner 2016 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 In der Folge erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) der ÖB Islamabad den Auftrag zur Durchführung einer Altersfeststellung betreffend den Revisionswerber in Pakistan. 3 Mit Bescheid der ÖB Islamabad vom 14. Dezember 2016 wurd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3EGVG Art1 Abs2 Z1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/19/0381 E 25.09.2019
Rechtssatz: Gemäß § 45 Abs. 3 AVG, der gemäß Art. I Abs. 2 Z 1 EGVG auch von der österreichischen Vertretungsbehörde auf ein von ihr geführtes behördliches Verfahren anzuwenden ist (vgl. VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0609), ist den Parteien Gelegenheit zu geben, v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §46AVG §52VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/19/0381 E 25.09.2019
Rechtssatz: Es ist mit den ein rechtsstaatliches Verwaltungsverfahren tragenden Grundsätzen des Parteiengehörs und der freien Beweiswürdigung unvereinbar, einen Bescheid auf Beweismittel zu stützen, welche der Partei n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3AVG §46AVG §52 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/19/0381 E 25.09.2019
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt im Falle des Nichtzurkenntnisbringens einer Sachverständigenäußerung (nur) dann keine Verletzung des Grundsatzes des Parteiengehöres vor, wenn der Inhalt des Gutachtens in allen wesentlichen Teilen bereits i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17AVG §17 Abs3AVG §45 Abs3AVG §52 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/19/0381 E 25.09.2019
Rechtssatz: Die belangte Behörde vertritt die Auffassung, dass die Verweigerung der Übermittlung des gesamten Gutachtens gemäß § 17 Abs. 3 AVG gerechtfertigt gewesen sei, weil die Behörde, soweit die Interessen anderer Parteien oder Dritter der G... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 4. April 2018 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn über den Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot, das mit Vorstellungsbescheid der Behörde vom 25. September 2018 bestätigt wurde. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 4. Februar 2019 als unbegründet ab. Die Revision erklär... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3AVG §46VwGVG 2014 §24
Rechtssatz: Steht der Aufnahme eines unmittelbaren Beweises kein tatsächliches Hindernis entgegen, darf sich das VwG nicht mit einem mittelbaren Beweis zufrieden geben. Die Unmittelbarkeit in Hinblick auf die Aussage eines Zeugen (bzw. einer Partei) verlangt damit dessen Einvernahme vor dem erkennenden VwG. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §46VwGVG 2014 §24VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0101 E 14. Oktober 2015 RS 1 Stammrechtssatz Es gehört gerade im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegendsten Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch in § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §46VwRallg
Rechtssatz: Bei widersprüchlichen Zeugenaussagen ist es zur Wahrheitsfindung erforderlich, in konkreter Fragestellung die jeweiligen Aussagen des einen Zeugen den eine gegenteilige Position einnehmenden anderen Zeugen vorzuhalten (vgl. zum Ganzen VwGH 30.1.2019, Ra 2018/03/0131, Rn. 11 mwN). Dies gi... mehr lesen...
