Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 AVG §46 VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §44VwGVG 2014 §46 Abs1VwRallg AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M (belangte Behörde) vom 20. Jänner 2023, mit welchem er einer Übertretung des § 20 Abs. 2 iVm §§ 6 und 7 Abs. 1 und 8 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt, über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von fünfzig Stunden) verhängt und er zum Ersatz v... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde im Jahr 1974 im Bundesgebiet geboren und lebt seither hier. 2 Am 9. Mai 2018 beantragte er die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK in Form einer „Aufenthaltsberechtigung plus“ nach § 55 Abs. 1 AsylG 2005. Am 9. Mai 2018 beantragte er die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK in Form einer „Aufenthaltsberechtigung plus“ nach Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005. 3 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3BFA-VG 2014 §21 Abs7FrPolG 2005 §52 Abs3VwGVG 2014 §28 Abs3 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0171 E 24. Februar 2022 RS 1 (hier ohn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. Juni 2024 sprach die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) über die Höhe der Notstandshilfe der Revisionswerberin im Zeitraum ab 2. Jänner 2023 ab. 2 Die von der Revisionswerberin fristgerecht erhobene Beschwerde wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. September 2024 mit einer im Einzelnen ausgeführten Maßgabe als unbegründet ab. 3 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht den Vorlagean... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §45 Abs3 AVG §46 VwRallg AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. September 2024 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) der Besitz von Waffen und Munition verboten. Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Mitbeteiligte am 25. Mai 2021 sieben (geschützte) Saatkrähen mit einem Schrotgewehr abgeschossen und damit gegen § 16 Abs. 2 iVm § 78 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes verstoßen habe. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §45 Abs3 AVG §46 VwRallg AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Mandatsbescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 7. November 2024 wurde dem Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG der Besitz von Waffen und Munition verboten. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass dem ein Vorfall am 23. August 2024 vorausgegangen sei, bei dem der Revisionswerber (der Inhaber einer Waffenbesitzkarte) zwei Männer (L.H., einen Spendensammler und C.R., einen Spaziergänger m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §24 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 26. Juli 2024 begehrte der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Indiens, die Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot - Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz als Fachkraft in einem Mangelberuf nach § 12a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für eine Beschäftigung bei der mitbeteiligten Partei als Reinigungskraft/Supervisor, wobei in der Arbeitgebererklärung unter „Genaue Beschreibung der Tätigkeit“ Housekeeping inkl. Schulung zum Supervisor ang... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 B-VG Art133 Abs4 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 1.1. Die revisionswerbende Partei (im Folgenden: Auftraggeber) führt unter der Bezeichnung „Erstellung, Lieferung und Installation eines modernen, landesweiten digitalen Alarmierungsnetzes für die Auslösung von Sirenen und Textpagern auf Basis POCSAG-Standard“ (Bekanntmachung im Amtsblatt der EU am 24.11.2023 zu 716765-2023) ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich durch. 2 1.2. Die Erstmitbeteiligte, die sich als Bieterin am Vergabeverfahre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §45 Abs3 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 5. März 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in sozialen Medien prokurdische und PKK-nahe Inhalte geteilt habe, weshalb ihn im Falle der Rückkehr in sein Heimatland eine Haftstrafe aufgrund seiner politischen Ausrichtung erwarte. Zudem befürchte er, dass in der Haft seine (näher bezeichnete) Erkrankung nicht versorgt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. März 2025 wurden vier Pferde, die dem Revisionswerber bei einer näher beschriebenen Amtshandlung abgenommen worden waren, gemäß § 40 Abs. 1 Tierschutzgesetz (TSchG) als verfallen erklärt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. März 2025 wurden vier Pferde, die dem Revisionswerber bei einer näher beschriebenen Amtshandlung abgenommen worden waren, gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Tierschutzgesetz (TSchG) als verfallen erklärt. 2 Die d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AVG §45 Abs3 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1981 geborener tschechischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seinen Eltern im Jahr 1989 nach Österreich ein, wo er sich seither großteils aufhält. Er leidet an mehreren psychischen und inneren Erkrankungen, darunter an paranoider Schizophrenie, einer Verhaltens- und Persönlichkeitsstörung, HIV, einer Hepatitis C-Infektion und Suchterkrankungen (Alkoholmissbrauch sowie multipler Substanzmittelmissbrauch). Für den Revisionswerber wurde ein Erwachsenen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 45 h... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Oktober 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, dass er sich als Mitglied eines Jugendvereins im Anschluss an die Machtübernahme der Taliban dem bewaffneten Widerstand angeschlossen habe. Außerdem sei sein Vater Vorsteher des Distriktes Paryan gewesen. 2 Mit Bescheid vom 5. Dezember 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerber... mehr lesen...
1 Mit (aktenkundigem) Bescheid vom 18. Oktober 2023 erteilte die belangte Behörde dem zwischen einem Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der Revisionswerberin als Verkäuferin mit der F GmbH als Käuferin abgeschlossenen Kaufvertrag über die Übertragung des Eigentums an einer näher bestimmten Liegenschaft die grundverkehrsbehördliche Genehmigung nach dem Steiermärkischen Grundverkehrsgesetz. 2 Mit Bescheid vom 30. Oktober 2024 gab die belangte Behörde dem Antrag der... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Eingabe vom 5. Juli 2021 erstattete der Zweitmitbeteiligte bei der Datenschutzbehörde (belangte Behörde, Amtsrevisionswerberin) eine gegen die Erstmitbeteiligte (eine in Deutschland ansässige Gesellschaft) gerichtete Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 Datenschutzgesetz (DSG) und des Art. 6 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Darin brachte er vor, durch Aufrufen einer (näher bezeichneten) Website seie... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3EURallg32016R0679 DSGVO Art6032016R0679 DSGVO Art60 Abs8 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Auch in einem Verfahren basierend auf Art. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §28 Abs3 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0192 E 12. August 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz Vw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §17 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Nigerias, wurde im Februar 2017 erstmals im österreichischen Bundesgebiet angetroffen und festgenommen. 2 Am 22. Dezember 2022 stellte die Revisionswerberin „postalisch“ einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005. Am 22. Dezember 2022 stellte die Revisionswerberin „postalisch“ einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gemä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 AVG §46 VwGVG 2014 §44VwGVG 2014 §46 Abs1VwRallg AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gül... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 21. November 2024 wurde die Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs. 1 StVO schuldig erkannt und es wurden über sie eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens festgesetzt. Die Mitbeteiligte habe am 3. August 2024 zwischen 04:25 Uhr und 04:35 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in einem durch A... mehr lesen...
