1. Mit Bescheid vom 15. April 2020 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: Behörde) den Erstantrag der Revisionswerberin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich lebenden, über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ verfügenden Ehemann, einem nigerianischen Staat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs1 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 3. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11 AVG §37 AVG §45 Abs3 AsylG 2005 § 11 heute AsylG 2005 § 11 gültig ab 01.01.2006 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3EURallgNAG 2005 §51 Abs1 Z2NAG 2005 §51 Abs1 Z3NAG 2005 §52 Abs1 Z1NAG 2005 §54 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §1732004L0038 Unionsbürger-RL Art7 Abs1 litb32004L0038 Unionsbürger-RL Art7 Abs1 litc AVG § 37 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §10 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ... mehr lesen...
1 Am 12. Februar 2019 beantragte der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, der über eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ verfügte, beim Landeshauptmann von Wien die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Schüler“. Am 5. März 2019 modifizierte er seinen Antrag dahin, dass er im Hinblick auf die von ihm am 19. Februar 2019 mit einem polnischen Staatsangehörigen begründete eingetragene Partnerschaft die Ausstellung einer Aufenthaltskarte beantragte. 2 Mit Schriftsatz vo... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz (Behörde) vom 30. August 2017 wurde der Mitbeteiligten nach dem Steiermärkischen Baugesetz (Stmk. BauG) die Bewilligung zur Errichtung eines Büro- und Geschäftsgebäudes mit 38 PKW-Stellplätzen sowie von Nebenanlagen auf näher genannten Grundstücken in G. unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt. 2 Den revisionswerbenden Parteien kommt als Nachbarn des Bauvorhabens Parteistellung zu; sie erhoben zunächst Einwendungen geg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §45 Abs3 AVG §52 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs4 Z4FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
1 Der im März 1980 geborene Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, kam Anfang Juli 2004 nach Österreich und stellte in der Folge einen Asylantrag. Diesen Antrag wies der Asylgerichtshof im Instanzenweg mit Erkenntnis vom 19. September 2011 ab, erklärte jedoch die Ausweisung des Revisionswerbers auf Dauer für unzulässig. Im Anschluss daran wurde dem Revisionswerber ein befristeter und immer wieder - zuletzt bis 19. November 2016 - verlängerter Aufenthaltstitel „Rot-Weiß... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 29. April 2020 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, am 26. Juli 2018 zu jeweils näher genannten Zeitpunkten an näher bezeichneten Orten in zwei Fällen ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (1,56 Promille bzw. 1,54 Promille Alkoholgehalt des Blutes) gelenkt (Spruchpunkte 1. und 3.) und bei einem Verkehrsunfall mit verletzten Personen nicht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 AVG §46 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2 AVG §37 AVG §45 Abs3 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. Februar 2019 sprach das Arbeitsmarktservice Lienz (AMS) aus, dass der Mitbeteiligte gemäß § 10 iVm. § 38 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 7. Februar 2019 bis 3. April 2019 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Der Mitbeteiligte habe eine ihm zugewiesene zumutbare Beschäftigung im Sägewerk der G-GmbH vereitelt. Dem Bescheid vorangegangen waren telefonische Mitteilungen des Geschäftsführers der G-GmbH an das AMS sowie e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §28 Abs3 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0095 E 27. Dezember 2018 RS 3 (hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Eine Zurückverweisung nac... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde seit dem 27. Juli 2020 in Schubhaft angehalten (vgl. des Näheren den Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2021/21/0044, zum am 22. Dezember 2020 zum zweiten Mal erfolgten Ausspruch nach § 22a Abs. 4 BFA-VG). Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde seit dem 27. Juli 2020 in Schubhaft angehalten vergleiche , des Näheren den Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2021/21/0044, zum am 22. Dezember 2020 zum zw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3BFA-VG 2014 §22a Abs4 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/199... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 20. Jänner 2014 erhob die P KG (Mitbeteiligte) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; Revisionswerber). Sie brachte zusammengefasst vor, der ORF habe durch den Erwerb der Übertragungsrechte für die UEFA Champions League für näher genannte Spielsaisonen Mittel aus dem Programmentgelt eingesetzt, um hochkarätiges zuschauerattraktives Premium-Sportprogramm zu erwerben, dessen Ausstrahlung für die E... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 AVG §17 Abs3 AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §45 Abs3MRK Art6MRK Art8ORF-G 2001 §31c Abs1 AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache das Ansuchen der revisionswerbenden Parteien um (nachträgliche) naturschutzrechtliche Bewilligung für ein bereits errichtetes Holzlager auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG M gemäß § 24 Abs. 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 idF LGBl. Nr. 24/2020 (GNL), ab und ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3 AVG §52 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, von Milizen bedroht worden zu sein, weil er den Friseurladen seines Bruders nicht nach traditioneller Art geführt habe. Darüber hinaus habe es einen Haftbefehl gegen ihn gegeben, nachdem er beschuldigt worden sei, Häftlingen jenes Gefangenenhauses, in dem er als Friseur gearbeitet habe, zur Flucht verholfen zu haben. Nach s... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, Afghanistan verlassen zu haben, weil sich in seinem Herkunftsort die Taliban und die al-Kaida aufhalten würden. 2 Mit Bescheid vom 12. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1 AVG §45 Abs3 AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG 2014 §17 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11 AVG §37 AVG §45 Abs3 AsylG 2005 § 11 heute AsylG 2005 § 11 gültig ab 01.01.2006 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs1 AVG §45 Abs3BFA-VG 2014 §21 Abs7 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §24 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §17 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Kameruns, stellte am 18. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, Mitglied der Oppositionspartei „Social Democratic Front“ zu sein und aufgrund seiner Zugehörigkeit zur anglophonen Bevölkerungsgruppe sowie seiner vor der Polizei geäußerten Absicht, an einer Demonstration der englischsprachigen Bevölkerung gegen die Regierung teilzunehmen, des Separatismus und des Terrorismus beschuldigt, festgenommen und gefolte... mehr lesen...
