1 Die Mitbeteiligte führte als Sektorenauftraggeberin ein Vergabeverfahren als Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb im Oberschwellenbereich durch. Auftragsgegenstand war die Lieferung, Montage, Prüfung und Inbetriebnahme von kompletten 10 kV und 30 kV Innenraumschaltanlagen für eine näher bezeichnete Anlage. Die Auftragsvergabe sollte nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. Die Revisionswerberin legte, nachdem sie zur Teilnahme eingeladen worden war, ein Angebot... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3 BVergG 2006 §129 BVergG 2006 §320 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3 AVG §52 IntG 2017 §10 Abs1IntG 2017 §10 Abs2 Z2IntG 2017 §10 Abs4IntG 2017 §7 Abs2 Z2 IV-V 2017 §2 IV-V 2017 §7 IV-V 2017 §8 NAG 2005 §45VwGVG 2014 §17 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 28. Juni 2017 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort mit einem konkret bezeichneten PKW, an welchem ein für ihn erkennbarer "Radar- oder Laserblocker" angebracht gewesen sei, gelenkt und dadurch gegen § 98a Abs. 1 KFG verstoßen. Über ihn wurde gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von EUR 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage und 22 Stu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3 B-VG Art133 Abs4 VStG §44a VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 0... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §17 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/06/0009 E 24. April 2017 RS 2 Stammrechtssatz Dem Revisionswerber ist nach der mündlichen Verhandlung vor d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, ein Bruder sei Kommandant bei der Regierung bzw. bei einer Partei und ein anderer Bruder Lehrer an einer staatlichen Schule gewesen; deshalb sei seine Familie von den Taliban bedroht worden. Auch habe er Schulmaterial an Schulen geliefert, weshalb er von den Taliban gefangen genommen und misshandelt worden sei. Er habe von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Sache nach gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Revisionswerber seit 1. August 2016 die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt (1.). Eine ordentliche Revision wurde nicht zugelassen (2.) 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Sache nach gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Revisionswerber s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs3 AVG §46 AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 45 h... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §66 Abs4;VwGVG 2014 §17; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 7. August 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der C GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin die kroatischen Staatsangehörigen DP in der Zeit von 28. Dezember 2015 bis 11. Juli 2016 und PP in der Zeit von 6. Jänner 2014 bis 11. Ju... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §41 Abs1; AVG §45 Abs3; AVG §8;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §18;VwGVG 2014 §44 Abs6;VwRallg; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. September 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er zusammengefasst aus, dass sein Leben in Gefahr sei, da er aufgrund seiner Tätigkeit in einem Büro für Frauenrechte von den Taliban bedroht worden wäre, weshalb er Afghanistan verlassen habe. Nach seiner Rückkehr sei er erneut in dem Büro für Frauenrechte in Herat tätig gewesen. Zudem habe der Revisionswerber seinen S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11; AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3;VwGVG 2014 §24; AsylG 2005 § 11 heute AsylG 2005 § 11 gültig ab 01.01.2006 AVG § 37 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 45 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 22. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 23. Februar 2017 hinsichtlich der Zuerkennung sowohl des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Die Behörde erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkeh... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 24. Juli 2018 wurde aufgrund eines Antrags der revisionswerbenden Parteien in Bezug auf die Nutzung eines Bootsanlegeplatzes zum einen die Feststellung getroffen, dass keine über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung eines öffentlichen Gewässers vorliege, und zum anderen ein Antrag auf Genehmigung der Anlage zurückgewiesen. Die revisionswerbenden Parteien waren im Verfahren vor der BH durch einen nicht berufsmäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3;VwGVG 2014 §17; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGVG 2014 §17; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Das Parteiengehör erstreckt sich nur auf die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts, nicht aber auf die von der Behörde vorzunehm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3;VwGVG 2014 §17; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I. Gegenstand römisch eins. Gegenstand 1 A. Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis erließ das Verwaltungsgericht (VwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 12 Abs. 1 und 3 des Waffengesetzes 1996 idF vor BGBl. I Nr. 97/2018 ein Waffenverbot gegen den Revisionswerber. Begründend stellte das VwG im Wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der nach wie vor in einer Wohnung im Feuerwehrhaus wohnhafte Revisionswerber habe am 2. März 2018 in der We... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §24 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46;VwGVG 2014 §24 Abs1;VwRallg; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 45 heute AVG § 45 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGVG 2014 §17; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/06/0009 E 24. April 2017 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 45 Abs. 3 AVG - der gemäß § 17 VwGVG 2014 in Verfahr... mehr lesen...
