Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3 AVG §45 Abs3 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt g... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit 1. Jänner 2014 zum Richter des Verwaltungsgerichts Wien (VwG Wien) ernannt. 2 Mit Schreiben vom 5. Februar 2019 (als „Antrag auf Amtsenthebung mit 29. Jänner 2019“ tituliert) informierte der Präsident des VwG Wien den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat des VwG Wien unter Beilegung von Krankmeldungen und amtsärztlichen Gutachten darüber, dass sich der Revisionswerber seit dem 28. Jänner 2018 durchgehend „im Krankenstand“ befinde... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 AVG §56 AVG §59 Abs1 B-VG Art130 Abs1 B-VG Art130 Abs2 Z3 B-VG Art133 Abs4VGW-DRG 2013 §15 Abs4 Z2 idF 2021/I/042VGW-DRG 2013 §15 Abs6 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 45 heute ... mehr lesen...
1 Die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) sprach mit Bescheid vom 5. Juli 2019 aus, dass der Revisionswerber für den Zeitraum 18. Juni bis 29. Juli 2019 gemäß § 38 iVm § 10 AlVG seinen Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe, weil er das Zustandekommen einer ihm zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung als „Mitarbeiter für Verkehrsregelung/Sicherheitsmitarbeiter“ bei der Firma N. Bewachungs-Detektei GmbH mit möglichem Arbeitsantritt am 18. Juni 201... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 AVG §46 VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §25 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. Juli 2019 sprach die revisionswerbende regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Melk (AMS) aus, dass der Mitbeteiligte gemäß § 10 in Verbindung mit § 38 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 24. Juni 2019 bis 18. August 2019 verloren habe. Nachsicht werde nicht erteilt. Der Mitbeteiligte habe aufgrund seines „Bewerbungsverhaltens“ die Aufnahme einer vom AMS am 7. Juni 2019 vermittelten, zumutbaren Beschäftigung als Reinigungskr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs1 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 6. Dezember 2019 wurde dem Revisionswerber aufgetragen, binnen einer Frist von sechs Monaten nach Rechtskraft des Bescheides eine näher bezeichnete, konsenslos errichtete Remise zu beseitigen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Dem lag zugrunde, dass die Remise lagemäßig nicht so wie im Einreichplan vom 9. April 2003 angegeben errichtet worden sei. Zudem sei an der Nordseite der Remise ein Anbau im Ausmaß von 12,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3 AVG §52 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §17 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/06/0009 E 24. April 2017 RS 2 Stammrechtssatz Dem Revisionswerber ist nach der mündlichen Verhandlung vor d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (im Folgenden nur: Magistrat) vom 9. September 2019 wurden dem Revisionswerber als verantwortlichem Vertreter der Firma X 14 Verwaltungsübertretungen nach § 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 des Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetzes zur Last gelegt, und es wurden über ihn 14 Geldstrafen verhängt. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (im Folgenden nur: Magistrat) vom 9. September 2019 wurden dem Revisionswerber al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3 VStG §24 VwGVG 2014 §14 Abs1VwGVG 2014 §38 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3 AVG §52 VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei plant auf den Grundstücken Nr. A, B und C, KG B., die Errichtung einer Wohnanlage, bestehend aus zwei Mehrwohnungshäusern mit insgesamt sieben Wohneinheiten und einer Tiefgarage. An das Baugrundstück grenzt im Süden der W.-Weg an. Südlich von diesem Weg befindet sich das Grundstück Nr. D, KG B., das je zur Hälfte im Eigentum der revisionswerbenden Parteien steht und mit einem etwa 200 Jahre alten Wohnhaus bebaut ist, das im Jahr 2005 grundlegend sanie... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 2020 wurde - in Bestätigung eines zuvor erlassenen Mandatsbescheides - über den Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 2020 wurde - in Bestätigung eines zuvor erlassenen Mandatsbescheides - über den Revisionswerber gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt. 2 Dem war ein Vorfall vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 AVG §46 VwGVG 2014 §24 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs3 AVG §46 AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 39 und § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) fest, dass der Revisionswerber mit Wirkung vom 30. April 2018 die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit verloren hat und er nicht österreichischer Staatsbürger ist. Die Revision gegen dieses Erkenntnis wurde für nicht zulässig erklärt. Mi... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Bürgermeisters der Marktgemeinde S. (im Folgenden: belangte Behörde) vom 9. Juni 2020 wurde Herrn N. H. gemäß § 35 Abs. 1 der Oö. Bauordnung 1994 (Oö. BauO 1994) die Baubewilligung für das Vorhaben „Änderungsplanung: Neubau eines Wohnhauses“ auf einem näher genannten Grundstück unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt und mit Spruchpunkt II. die von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Einwendungen ab- und zurückgewiesen, ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 11. September 2015 stellte der am 31. Juli 2012 geborene Revisionswerber durch seinen Vater als gesetzlichen Vertreter bei der belangten Behörde einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz und schloss diesem ein Konvolut an Unterlangen bei. Begründend wurde zum Antrag im Wesentlichen ausgeführt, der Revisionswerber habe im Juni und Juli 2014 und am 17. Juni 2015 drei FSME-Teilimpfungen erhalten. Abgesehen von wiederholten Ohrenentzündungen habe sich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs1 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt A)/I. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (belangte Behörde) vom 3. Jänner 2018 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 12, 38 und 102 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung für Anschüttungen auf einer Fläche von 13.800 m2 um im Mittel 20 cm auf näher genannten Grundstücken der KG R. und damit verbunden die Absenkung einer Fläche von 1.200 m2 um 50 cm sowie Verbreiterung eines Entwässerungsgrabens im 30-jährlichen Ho... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs3 AVG §7 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs1VwGVG 2014 §6 AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Amtsrevisionswerbers vom 1. Oktober 2007 wurde der K. AG die Baubewilligung zur Durchführung näher bezeichneter Zu- und Umbauten eines Gebäudes auf näher genannten, im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehenden Grundstücken in G. unter der Vorschreibung von Auflagen bewilligt. Das genehmigte Projekt sah unter anderem den Abbruch des Daches des bestehenden Gebäudes und den Ausbau und die Aufstockung des Dachgeschoßes vor. Das neue Dach war als mit in Ost-West-Rich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 AVG §37 AVG §45 Abs3 AVG §52 AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
1 1.1. Die Revisionswerberin stellte einen mit 12. Februar 2019 datierten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. 2 Die belangte Behörde holte ein Gutachten bei einer Fachärztin für Allgemeinmedizin und Unfallchirurgie ein. Im Gutachten vom 24. Mai 2019, in dem als medizinisches Fachgebiet der Verfasserin „Orthopädie“ angeführt ist, kommt die Sachverständi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 45 h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/04/0012 E 17. Dezember 2019 RS 1 Stammrechtssatz Zum Parteiengehör gehört auch die Möglichkeit, der Ergänzung eines Sach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3 AVG §52 VStG §24 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde (nunmehrige Amtsrevisionswerberin) vom 11. August 2020 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe als zur Vertretung gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen berufenes Organ einer näher angeführten Gesellschaft zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Zulassungsbesitzerin eines näher bezeichneten Fahrzeuges nicht dafür Sorge getragen habe, dass der Zustand des Anhängers den Vorschriften des KFG entspreche. Es sei festgestellt worden, da... mehr lesen...
