RS Vwgh 2017/6/1 Ra 2017/08/0022

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 69 heute
2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die (rechtskräftige) Feststellung eines Rechts oder eines Rechtsverhältnisses im Rahmen der Vollziehung (in einem Erkenntnis bzw. in einem Bescheid) bezieht sich - schon aus Gründen der Absicherung des rechtlichen Gehörs in Bezug auf den (abgesehen von den Fällen einer Wiederaufnahme) endgültig einer Entscheidung unterworfenen Streitgegenstand (Sache) - immer auf einen bestimmten im Erkenntnis festgestellten Sachverhalt, aus dem durch Anwendung der Rechtsordnung mit Wirkung für die am Verfahren beteiligten Parteien die festzustellenden Rechtsfolgen abgeleitet werden (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 11. Juni 2014, 2012/08/0157, und vom 4. August 2014, 2012/08/0132).Die (rechtskräftige) Feststellung eines Rechts oder eines Rechtsverhältnisses im Rahmen der Vollziehung (in einem Erkenntnis bzw. in einem Bescheid) bezieht sich - schon aus Gründen der Absicherung des rechtlichen Gehörs in Bezug auf den (abgesehen von den Fällen einer Wiederaufnahme) endgültig einer Entscheidung unterworfenen Streitgegenstand (Sache) - immer auf einen bestimmten im Erkenntnis festgestellten Sachverhalt, aus dem durch Anwendung der Rechtsordnung mit Wirkung für die am Verfahren beteiligten Parteien die festzustellenden Rechtsfolgen abgeleitet werden vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 11. Juni 2014, 2012/08/0157, und vom 4. August 2014, 2012/08/0132).