Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1 B-VG Art133 Abs4 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stand als Elementarpädagogin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. 2 Mit Bescheid vom 3. Dezember 2024 stellte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gemäß § 7 Abs. 6 Unfallfürsorgegesetz 1967 (UFG 1967) fest, dass es sich bei der Covid-19 Erkrankung der Revisionswerberin um eine Berufskrankheit im Sinn des § 2 Z 11 UFG 1967 handle und erkannte ihr eine Versehrtenrente für die Zeit vom 1. Oktober 2020 bis 31. Jänner 2023 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1 AVG §45 Abs3 AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG 2014 §17 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 8. Oktober 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, für eine von den Amerikanern unterstützte Organisation namens „COA“ gearbeitet zu haben und nach dem Sturz der Regierung von Verwandten, welche Mitglieder der Taliban seien, erpresst und verfolgt worden zu sein. Der Leiter der Organisation sei „von den Taliban mitgenommen“ worden und nun fürchte auch er um sein Leben. 2 Mit Bes... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Oberösterreich - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unzulässig zurück (I.), verpflichtete den Revisionwerber zum Aufwandersatz (II.) und erklärte eine Revision für unzulässig (III.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das La... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht, in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 29. Jänner 2021, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 19a Abs. 2 und § 23c Abs. 1a Zivildienstgesetz 1986 - ZDG fest, der Revisionswerber sei mit Ablauf des 9. August 2019 vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen worden. 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht, in Bestätigung eines Bescheides der b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §45 Abs1VwRallgZDG 1986 §19a Abs1ZDG 1986 §19a Abs2ZDG 1986 §19a Abs4ZDG 1986 §23c Abs2 Z2 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Liegt eine Dienstunfäh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1 AVG §45 Abs3 AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG 2014 §17 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger aus Mossul, stellte am 15. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, vor den Terroristen des IS, die seine Heimatstadt besetzt und ihn aufgefordert hätten, mit ihnen zu kämpfen, geflohen zu sein. 2 Mit Bescheid vom 27. Februar 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1 AVG §45 Abs3 AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG 2014 §17 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte - dem Inhalt des vom Bundesverwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Aktes des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl zufolge - nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 13. Juni 2022, 10.10 Uhr, gegenüber einem Polizeibeamten der Polizeiinspektion Halbturn (der Landespolizeidirektion Burgenland) einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 14. Juni 2022 (in der Zeit von 15.30 bis 16.30 Uhr) w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1VwRallg AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2023/20/0213 E 11.07.2023 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0265 E 27. April 1993 R... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. Juni 2021 erteilte die belangte Behörde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Klassen A1, A2 und A bis zum 22. April 2026 befristet und unter den Auflagen einer Brille oder Kontaktlinsen sowie der Vorlage eines „internen Befundes“ in zweieinhalb Jahren (22. Oktober 2023) und in fünf Jahren (22. April 2026) (Auflage Code 104 gemäß § 2 Abs. 4 FSG-DV). Mit Bescheid vom 18. Juni 2021 erteilte die belangte Behörde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §45 Abs1FSG 1997 §24 Abs1 Z2FSG-GV 1997 §11 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0337 E 24. April 2001 RS 2 (hier: gilt auch im Falle eines Herzinfarkts) ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch die Festnahme des Revisionswerbers gemäß § 82 Abs. 1 SPG iVm § 35 Z 3 VStG vor dem Haupteingang eines näher bezeichneten Krankenhauses, das Anlegen einer Handfessel am Rücken, die Verbringung in eine näher bezeichnete Dienststelle sowie die dortige Anhaltung als unbegründet abgewiesen (1.), der Revisionswerber zu näher bezeichnetem Ko... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, von Milizen bedroht worden zu sein, weil er den Friseurladen seines Bruders nicht nach traditioneller Art geführt habe. Darüber hinaus habe es einen Haftbefehl gegen ihn gegeben, nachdem er beschuldigt worden sei, Häftlingen jenes Gefangenenhauses, in dem er als Friseur gearbeitet habe, zur Flucht verholfen zu haben. Nach s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1 AVG §45 Abs3 AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG 2014 §17 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Kubas, stellte am 9. Mai 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, aufgrund seiner sexuellen Orientierung im Herkunftsstaat verfolgt zu werden. Überdies sei ihm vorgeworfen worden, kein Kommunist zu sein, weswegen er aus der Schule geworfen worden sei. 2 Mit Bescheid vom 7. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein äthiopischer Staatsangehöriger, stellte am 18. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 und brachte zusammengefasst vor, aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Oromo Probleme zu haben. Er habe sich als Personalverantwortlicher des Unternehmens, in dem er beschäftigt gewesen sei, für die Arbeiter eingesetzt und sei daher verdächtigt worden, Unruhe zu stiften, und er sei zwei Mal verhaftet worden. 2 M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind irakische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten, die dritt- bis achtrevisionswerbenden Parteien sind ihre minderjährigen Kinder im Alter zwischen drei und fünfzehn Jahren. Der Erstrevisionswerber gehört der sunnitischen, die Zweitrevisionswerberin der schiitischen Glaubensrichtung an. 2 Die erst- bis siebentrevisionswerbenden Parteien stellten am 27. September 2015 und der in Österreich g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1 AVG §45 Abs3 AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG 2014 §17 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1VwRallg AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/19/0086
Ra 2019/19/0087
Ra 2019/19/0088
Ra 2019/19/0089
Ra 2019... mehr lesen...
I. 1 Zur Vorgeschichte kann auf das in dieser Bauangelegenheit ergangene Vorerkenntnis VwGH 20.10.2015, Ro 2015/05/0019, verwiesen werden. In dem diesem Erkenntnis zugrunde liegenden Revisionsfall waren die nunmehr mitbeteiligten Parteien Revisionswerber und die nunmehrige Revisionswerberin mitbeteiligte Partei. Aus diesem Erkenntnis und den vorgelegten Verfahrensakten ergibt sich (u.a.) Folgendes: 2 Die (nunmehrige) Revisionswerberin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 104... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs5;BauRallg;B-VG Art11 Abs2;
Rechtssatz: § 31 Abs. 5 ... mehr lesen...
Index: E3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III; AsylG 2005 §5 Abs1; AsylG 2005 §5 Abs3; AVG §45 Abs1;FrPolG 2005 §61 Abs1 Z1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Der Antrag des Revisionswerbers, eines jemenitischen Staatsangehörigen, vom 27. Juni 2015 auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Juli 2015, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrags Ungarn zuständig sei; gleichzeitig wurde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung nach Ungarn angeordnet. Der Antrag des Revisionswerber... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 24. August 2015 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückwies. Es sprach aus, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zu... mehr lesen...
