Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 27. Oktober 2009 erteilte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg (UVS) dem Beschwerdeführer über dessen Antrag vom 23. Dezember 2008 auf Verlängerung der Gültigkeit der Lenkberechtigung für die Klassen C, C+E, D sowie D+E gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3, § 8 Abs. 3 Z. 2, § 20 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für die beantragten Klassen unter der Auflage internistischer fachärztlicher Kontrollunt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §45 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1 Z2;FSG-GV 1997 §10;FSG-GV 1997 §11; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0337 E 24. April 2001 RS 2
(hier: gilt auch im Falle eines Herzin... mehr lesen...
Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2; AsylG 2005 §5 Abs1; AsylG 2005 §5 Abs3; AVG §37; AVG §45 Abs1;MRK Art3; AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger (nach seinen Angaben kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit aus Kirkuk), reiste am 24. September 2007 nach Österreich ein und beantragte am selben Tag internationalen Schutz. Er sei mit einem Schiff nach Griechenland eingereist; dort sei er sofort festgenommen und im Gefängnis geschlagen und schlecht behandelt worden. Er habe Asyl beantragt, dieser Antrag sei aber abgelehnt worden. Danach sei er - nach vier Monaten - aus dem Gefängn... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 4. August 2006 wurde Folgendes gegenüber dem - im Jahr 1948 geborenen - Beschwerdeführer ausgesprochen: "Gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 5 Abs. 5 Führerscheingesetz - FSG wird die Gültigkeit der mit Führerschein der BPD Linz Zl. ... , für die Klassen (n) B+E erteilten Lenkberechtigung wie folgt eingeschränkt: "Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 5, Führerscheingesetz - FSG wird die Gültigkeit der mit Führersc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §45 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1 Z2;FSG-GV 1997 §11; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0337 E 24. April 2001 RS 2
(Hier: gilt auch im Falle eines Herzinfarkts) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2; AVG §37; AVG §45 Abs1; AVG §45 Abs2; AVG §52; AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zul... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein am 18. Juni 1988 geborener Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 29. Dezember 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 10. Mai 2006 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, stellte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 AsylG dorthin ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18; AsylG 2005 §41 Abs3; AsylG 2005 §5 Abs1; AsylG 2005 §5 Abs3; AVG §37; AVG §45 Abs1;MRK Art3; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 18 heute AsylG 2005 § 18 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, nach seinen Angaben Staatsangehöriger der Russischen Föderation orthodoxen Glaubens und tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 16. März 2006 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag internationalen Schutz. Eine vom Bundesasylamt eingeholte EURODAC-Abfrage ergab, dass der Mitbeteiligte am 1. Jänner 2006 in der Slowakei bereits einen Asylantrag gestellt hatte. Bei seiner Einvernahme am 6. April 2006 gab der Mitbeteiligte an, er könne auf ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 20. September 2005, wurde den damaligen Eigentümern des Grundstückes Nr. .890, inneliegend der Liegenschaft EZ 1330, Grundbuch 01305 Meidling, - soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz - folgender Bauauftrag erteilt: "Der Magistrat erteilt gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) den Eigentümern der Baulichkeit des Gebäudes auf der im Betreff: genannten Liegenschaft nachstehenden Auftrag: "Der Magistrat ertei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/16/0129 E 22. Oktober 1992 VwSlg 6722 F/1992 RS 3 Stammrechtssatz Um sich einerseits der Gefahr einer (unzulässigen) "vorgreifenden" Beweiswürdigung nicht auszusetzen, andererseits dem (verfahrensökonomisch bedingten) Gebot der Zweckmäßigkeit unter Beschränkung des Beweisverfahrens auf "geeignete" Beweism... mehr lesen...
Dem hier in Rede stehenden Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. August 2007 ging ein Verwaltungsverfahren voran, welches mit Bescheid vom 11. Juni 2007, der Beschwerdeführerin zugestellt am 20. Juni 2007, seinen Abschluss fand. Darin sprach das Bundessozialamt, Landesstelle Tirol, aus, dass der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin 50 v.H. betrage, und wies ihren Antrag auf (Neu-) Festsetzung des Grades der Behinderung vom 1. Feber 2007 ab. Die Behörde führte im Wesentlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §52;BBG 1990 §41 Abs2;
Rechtssatz: Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundessozialamtes, wurde festgestellt, dass der Grad der Behinderung der Bfin 50 v.H. beträgt. Nicht einmal zwei Monate nach Zustellung dieses Bescheides, hat die Bfin einen neuerlichen Antrag auf Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung eingebracht. Damit hatte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juni 2007 wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kosten für die am 5. April 2006 um 12.07 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines in Wien 8., Laudongasse 6, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. In der Begründung: wurde u.a. unter Berufung auf § 89 Abs. 2a lit. c StVO darauf verwiesen, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0027 E 29. August 2003 RS 4
(Hier: Es kommt daher auch nicht darauf an, dass die
Meldungslegerin bloß von einer "abstrakten Behinderung" gesprochen
hat.) Stammrechtssatz Im Hinblick auf die amtsbekannten Verkehrsverhältnisse in der Wie... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. März 2007 wurde gemäß § 9 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2005, die Eignung des Beschwerdeführers zum Wehrdienst mit "Tauglich" festgestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. März 2007 wurde gemäß Paragraph 9, Absatz eins und Paragraph 17, Absatz 2, des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2005,, die Eignung des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;WehrG 2001 §17 Abs2;WehrG 2001 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0096 E 8. August 2002 RS 4(Hier: Der Bf leidet an einer Bienengiftallergie; Weder aus dem Bescheid noch aus den Verwaltungsakten ist erkennbar, auf Grund welcher auf medizinischem Fachwissen beruhender Erwägungen die Behörde zu de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein am 10. Oktober 1985 geborener Staatsangehöriger von Sierra Leone, stellte am 7. Oktober 2002 einen Asylantrag und behauptete minderjährig zu sein. Mit Bescheid vom 4. April 2003 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 6 Z 3 Asylgesetz 1997 (AsylG) als offensichtlich unbegründet ab (Spruchpunkt I) und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach "Sierra Leone ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/01/0646 E 23. September 2009 Besprechung in:ÖA 199/2007, 173-176;
Rechtssatz: Die allein auf eine Einschätzung der Verhandlungsleiterin bei der öffentlichen mündlichen Verhandlung, abgehalten vor dem unabhängigen Bundesasylsenat... mehr lesen...
Im Zuge von von der Baubehörde erster Instanz durchgeführten mündlichen Verhandlungen vom 18. Juli 2005 und vom 3. August 2005 wurde festgestellt, dass auf den Liegenschaften GstNr. 1233 in EZ 2400 und GstNr. 1234 in EZ 2315 je KG Stammersdorf vier beidseitig verwendete Werbeanlagen unmittelbar an der Grundgrenze zur Brünner Straße errichtet wurden, und zwar in einer Breite von 6,80 m, 5,10 m, 5,10 m und 6,85 m und einer Höhe von jeweils 2,40 m. Die Gesamthöhe betrug im Mittel 3,65 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §60 Abs1 litb;BauO Wr §62a Abs1 Z27;BauRallg;
Rechtssatz: Anknüpfungspunkt für die Frage der Bewilligungspflicht einer ba... mehr lesen...
Nach dem insoweit unbestrittenen Inhalt des angefochtenen Bescheides reiste der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender serbischer Staatsangehöriger, am 2. Oktober 2006 gemeinsam mit weiteren Familienmitgliedern in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt - nach Durchführung von Konsultationen mit den zuständigen slowenischen Behörden - mit Bescheid vom 27. Oktober 2006 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18;AsylG 2005 §5 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs1;MRK Art3;
Rechtssatz: Bei Vorliegen "offenkundiger"
Gründe: (zum Begriff der "Offenkundigkeit" vgl. § 45 Abs. 1 AVG und die dazu ergangene Judikatur, beispielsweise zitiert in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), E 27 zu § 45 AVG) ist eine Mitwirkung des A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. November 2004 hat die belangte Behörde gemäß § 9 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146/2001 idF BGBl. I Nr. 137/2003, die Eignung des Beschwerdeführers zum Wehrdienst mit "tauglich" festgestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. November 2004 hat die belangte Behörde gemäß Paragraph 9, Absatz eins und Paragraph 17, Absatz 2, des Wehrgesetzes 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2001, in der Fassung Bunde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WehrG 2001 §17 Abs2;WehrG 2001 §9 Abs1;
Rechtssatz: § 9 Abs. 1 WG 2001 verlangt für die Einberufung in das Bundesheer neben der körperlichen auch die geistige Eignung, weshalb dann, wenn psychische Zustände festgestellt werden, welche die geistige Eignung beeinträch... mehr lesen...
Nach der Aktenlage bestand gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, wegen Eingehens einer "Scheinehe" ein bis 30. November 1997 befristetes Aufenthaltsverbot. Mit Schreiben vom 7. Februar 2001 (Akt Seite 121) teilte der Beschwerdeführer mit, er wolle nach Österreich zurückkehren, "gerne wieder dort arbeiten" und die im Bundesgebiet lebenden Verwandten und Bekannten wiedersehen. Am 26. September 2001 brachte der Beschwerdeführer beim Bundesasylamt einen (m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: Die kurdische Volksgruppe bildet einen erheblichen Anteil der Gesamtbevölkerung der Türkei und ist dort auch in höheren beruflichen und gesellschaftlichen Positionen vertreten. Dies kann als bei der Behörde offenkundig iSd § 45 Abs. 1 AVG angesehen werden und bedarf da... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Devolutionsantrag der mitbeteiligten Partei vom 23. Februar 2004 statt (Spruchpunkt I) und räumte der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 5 ff Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003, (TKG 2003) ein näher beschriebenes, durch Verweisung auf angeschlossene Beilagen umschriebenes Leitungsrecht an der Liegenschaft EZ 611, Grundstück Nr 83/3, Bezirksgericht Liesing, ein: Die mitbeteiligte Partei se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;TKG 2003 §5 Abs4 Z2 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/03/0189 E 26. April 2005 2004/03/0191 E 26. April 2005 2004/03/0192 E 26. April 2005
Rechtssatz: Zwar bedürfen gemäß § 45 Abs. 1 AVG Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind, keines Beweises, doch kann eine solche Offenkundigkeit bloß aufgr... mehr lesen...
