Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: Die kurdische Volksgruppe bildet einen erheblichen Anteil der Gesamtbevölkerung der Türkei und ist dort auch in höheren beruflichen und gesellschaftlichen Positionen vertreten. Dies kann als bei der Behörde offenkundig iSd § 45 Abs. 1 AVG angesehen werden und bedarf da... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Devolutionsantrag der mitbeteiligten Partei vom 23. Februar 2004 statt (Spruchpunkt I) und räumte der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 5 ff Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003, (TKG 2003) ein näher beschriebenes, durch Verweisung auf angeschlossene Beilagen umschriebenes Leitungsrecht an der Liegenschaft EZ 611, Grundstück Nr 83/3, Bezirksgericht Liesing, ein: Die mitbeteiligte Partei se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;TKG 2003 §5 Abs4 Z2 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/03/0189 E 26. April 2005 2004/03/0191 E 26. April 2005 2004/03/0192 E 26. April 2005
Rechtssatz: Zwar bedürfen gemäß § 45 Abs. 1 AVG Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind, keines Beweises, doch kann eine solche Offenkundigkeit bloß aufgr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Oberlandesgericht X, bei dem er als Leiter eines Wirtschaftsreferates verwendet wird. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Oberlandesgericht römisch zehn, bei dem er als Leiter eines Wirtschaftsreferates verwendet wird. Aus einer geschiedenen Ehe des Beschwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §45 Abs1;GehG 1956 §20b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §20b Abs6 Z2 idF 1988/288; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0291 E 19. November 2002 RS 3
(hier: ohne den letzten Klammerausdruck) Stammrechtssatz Die Behörde kann die Frage der Zumutbarkeit einer Handlungsalternative im Regelfall nur auf Grund eines entsprechend konkreten Vorbringens des Beam... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. August 1996 hat das Bundesdenkmalamt wie folgt entschieden: "Es wird festgestellt, dass die Erhaltung der Villenanlage 'Werkbundhaus', bestehend aus der Villa, der Gartenterrasse und der Stützmauer mit integriertem Torbogen in Graz, Schubertstraße 31, Ger. Bez. Graz, Steiermark, Gdst. Nr. 2340/10 (Villa), 2340/6 (Garten mit Terrasse), EZ 1379, KG Geidorf, gemäß § 1 und § 3 des Bundesgesetzes vom 25.9.1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §45 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Die (auch) auf dem Gebiet des Kunstgewerbes gegebene Bedeutung des Werkbundes bzw. Steiermärkischen Werkbundes steht im Zusammenhang mit der Unterschutzstellung des gegenständlichen "Werkbundhauses" nicht im Vordergrund. Dass der Werkbund nicht ausschließlich auf das Ku... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war nach der Aktenlage im Jahr 1994 zunächst für "TAUGLICH" befunden worden. Mit Bescheid vom 18. März 2003 verfügte das Militärkommando Wien die Durchführung einer neuerlichen Stellung des Beschwerdeführers gemäß § 18 Abs. 8 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001). Mit Bescheid vom 18. März 2003 verfügte das Militärkommando Wien die Durchführung einer neuerlichen Stellung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 18, Absatz 8, des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WehrG 2001 §17 Abs2;WehrG 2001 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0096 E 8. August 2002 RS 4
(hier: Beeinträchtigungen hinsichtlich des Bewegungsapparates,
Pollenallergie sowie eine Hyperchlolesterinämie) Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass es im B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ein Kostenersatz gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO iVm der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Juni 2002, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 26/02, für die am 2. August 2002 um 7.15 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 8, S-Gasse 12, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkws in Höhe von EUR 168,-- vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0027 E 29. August 2003 RS 4
(Hier: Gerichtsbekanntes größeres Unternehmen der
Lebensmittelbranche wird von mehreren Lastfahrzeugen beliefert.) Stammrechtssatz Im Hinblick auf die amtsbekannten Verkehrsverhältnisse in der Wiener Innenst... mehr lesen...
Am 14. März 2001 wurde in dem verfahrensgegenständlichen, u.a. den Beschwerdeführern gehörenden Gebäude, T...weg 3 in der mitbeteiligten Marktgemeinde, gemäß §§ 16 bis 20 Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998 eine Feuerbeschau durchgeführt. Dabei wurden "folgende Zustände, die eine Brandgefahr herbeiführen oder vergrößern oder die Brandbekämpfung oder die Durchführung von Rettungsarbeitern erschweren oder verhindern können", festgestellt: "1) Mängel laut Anlage I zur Verhandlungsniede... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;BauO Tir 2001 §26 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Vorschreibung von feuerpolizeilichen Auflagen (auch) Feststellungen zum wirtschaftlichen Aufwand voraussetzt, da gemäß § 26 Abs. 9 Tir BauO 2001 eine Auflage nur zulässig ist, wenn der damit verbundene Aufwand in einem vertretbare... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des Grundstückes Nr. 726/6 der KG Waldegg in Linz. Auf diesem Grundstück sind mehrere Gebäude errichtet (u.a. im Südwesten das Haus Leharstraße 1 und, getrennt durch einen weiteren Gebäudekomplex, im Nordosten das Haus Leharstraße 7). Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 10. September 2002 wurde den Beschwerdeführern als Miteigentümern des Objektes Leharstraße 7, gestützt auf § 46 O.ö. B... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;BauO OÖ 1976 §58a;BauO OÖ 1994 §46 Abs1;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z36;BauTG OÖ 1994 §3 Z1 lita;BauTG OÖ 1994 §3 Z1 litd;BauTG OÖ 1994 §3 Z1 lite;BauTG OÖ 1994 §3 Z24;Bau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Sicherheitswacheabteilung D in W. Mit formularmäßigem "Ansuchen" vom 12. April 2002 beantragte er die Zuerkennung eines pauschalierten Fahrtkostenzuschusses für die dem Dienstort nächstgelegene Wohnung in N. Mit Erledigung vom 10. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien "eingeladen, nachstehende Fragen ausführlich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §45 Abs1;GehG 1956 §20b Abs6 Z2 idF 1988/288; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0291 E 19. November 2002 RS 3
(hier: ohne den letzten Klammerausdruck) Stammrechtssatz Die Behörde kann die Frage der Zumutbarkeit einer Handlungsalternative im Regelfall nur auf Grund eines entsprechend konkreten Vorbringens des Beamten beurteilen (vgl. das hg. Erke... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. September 1998 (Tag des Einlangens bei der beschwerdeführenden Gemeinde) beantragten die Mitbeteiligten die Erlassung eines Beseitigungsauftrages hinsichtlich einer gemauerten Miststätte im Ausmaß von 8 m x 8 m samt Auffanggefäß und teilweiser Ummauerung auf dem ihrer Liegenschaft benachbarten Grundstück Nr. 438/2 KG H im wesentlichen mit der Behauptung, dadurch komme es zu einer unzumutbaren Geruchsbelästigung, diese Miststätte widerspreche auch dem Flächenwidmung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs1;AVG §45 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3243/79 E 10. März 1980 RS 3 Stammrechtssatz Ermittlungsverfahren und konkrete Feststellungen sind nur hins. solcher Tatsachen entbehrlich, die ganz allg. und daher auch für den zur Rechtskontrolle berufenen VwGH offenkundig sind. ... mehr lesen...
Am 10. Jänner 2002 fand auf dem Betriebsgelände der Beschwerdeführerin eine Erhebung der Bezirkshauptmannschaft (BH) unter Beiziehung eines Amtssachverständigen der Fachabteilung 19D (Abfall- und Stoffflusswirtschaft) des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung statt. Über das Ergebnis dieser Erhebung erstattete die genannte Abteilung der BH mit Schreiben vom 27. Februar 2002 Bericht. Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass beim Ortsaugenschein unter anderem ein auf unbefes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §2 Abs5;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0037 E 29. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Lebenserfahrung kann davon ausgegangen werden, dass in Autowracks, die auf unbefestigtem Boden gelagert werden, umweltrelevante Mengen an... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin und deren Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, beide kroatische Staatsangehörige, stellten am 13. November 2000 bei der österreichischen Botschaft in Agram (Zagreb) den Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung mit dem Zweck "Familiengemeinschaft" mit ihrem in Österreich lebenden Ehegatten bzw. Vater. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 2002, Zl. 312.626/2- III/11/02, wurde de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;FrG 1997 §14 Abs2;MeldeG 1991 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/19/0214 E 17. Oktober 1996 RS 1
(Hier: Niederlassungsbewilligung) Stammrechtssatz Aus dem alleinigen Umstand der polizeilichen Meldung ist kein zwingender Schluß auf den tatsächlichen Aufenthalt der gemeldeten Personen in dieser Unt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich in Linz. Mit Schreiben vom 23. April 1998 beantragte der Beschwerdeführer einen Fahrtkostenzuschuss gemäß § 20b des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG) ab 1. Juni 1998. Dies begründete er damit, dass er seit 1. Juli 1989 bei der Kriminalabteilung Dienst verrichte; der Dienstbetrieb werde im Wechseldienstsystem g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §45 Abs1;GehG 1956 §20b Abs6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0291 E 19. November 2002 RS 3
Hier: Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers, der belangten
Behörde sei (als sein Dienstgeber) sein Einkommen bekannt gewesen,
ist nichts gewonnen, da es doch durchaus möglich wäre, dass dem
Beschwerdeführer über sein Einkommen als Beamter hinaus andere
finanzielle Quel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2002 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kosten für die am 30. April 2002 um 17.24 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines in Wien 1., Singerstraße 27, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws vorgeschrieben. In der Begründung: wurde u.a. unter Berufung auf § 89 Abs. 2a lit. c StVO darauf verwiesen, dass dieses... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litc;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die amtsbekannten Verkehrsverhältnisse in der Wiener Innenstadt ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die belBeh ohne weitere Ermittlungen davon ausgeht, dass durch die Abstellung des (dortigen) Fahrzeuges in einer Ladezone die Besorgnis ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betreibt ein Hotel. Auf die Dienstnehmer des Betriebes ist der Kollektivvertrag für Arbeiter bzw. Angestellte im österreichischen Hotel- und Gastgewerbe anzuwenden. Am 28. Oktober 1997 führte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse bei der mitbeteiligten Partei eine Beitragsprüfung für den Zeitraum vom 1. Oktober 1991 bis zum 30. April 1997 durch. Dabei stellte sie fest, dass die als Garantielöhner beschäftigten Dienstnehmer nicht kollektivvertragskonf... mehr lesen...
Aus einer der Bezirkshauptmannschaft Lienz zugegangenen Anzeige des Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg vom 21. September 2001 geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 12. August 2001 aus der Schweiz kommend nach Österreich eingereist und dabei im Besitz von 1,5 g Cannabiskraut und 0,6 g Psilocybin-Pilzen gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe angegeben, eine Packung Cannabiskraut in Zürich erworben zu haben. Zu den Pilzen habe er keine Angaben gemacht. In seiner Begleitung hät... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §45 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/081;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §5 Abs1 Z4 litb;
Rechtssatz: Es ist nicht notorisch, dass ein Cannabiskonsum einmal pro Monat bereits ein Verhalten darstellt, das den Verdacht einer Abhängigkeit begründet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002110244.X03 ... mehr lesen...
