1.1. Der Beschwerdeführer ist verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 VStG in Bezug auf die Einhaltung sämtlicher Vorschriften, die den Zulassungsbesitzer bzw den Inhaber einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten treffen, für den Betrieb der A GmbH in V. 1.1. Der Beschwerdeführer ist verantwortlicher Beauftragter gemäß Paragraph 9, VStG in Bezug auf die Einhaltung sämtlicher Vorschriften, die den Zulassungsbesitzer bzw den Inhaber einer Bewilligung zur Durchführun... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;ParkometerG Wr 2006 §2; VStG §5 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VStG § 5 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs1; AVG §48 impl; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid berief der Universitätsrat der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt (in der Folge: belangte Behörde) den Beschwerdeführer gemäß § 23 Abs. 5 Universitätsgesetz 2002 - UG 2002 von Amts wegen von seiner Funktion als Rektor der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt (in der Folge: Universität) ab. römisch eins.1. Mit dem angefochtenen Bescheid berief der Universitätsrat der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt (in der Folge: belangte Behörde) den Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §5 Abs3; AVG §37; AVG §45 Abs1;MRK Art3; AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Revisionsverfahren: römisch eins. Sachverhalt und Revisionsverfahren: 1. Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige von Afghanistan und Mitglieder einer Familie; die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der zweit- bis siebentrevisionswerbenden Parteien, die - jedenfalls im Zeitpunkt ihrer Antragstellung in Österreich - alle minderjährig waren. Der Achtrevisionswerber ist der Ehemann der Siebentrevisionswerberin. Die revisionswerbenden P... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §45 Abs1; AVG §46; AVG §48; AVG §7 Abs1;UniversitätsG 2002 §21 Abs1 Z7;UniversitätsG 2002 §24 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 Universitätsgesetz 2002 (UG) von seiner Funktion als Vizerektor der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien (in der Folge: Universität) abberufen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 24, Absatz 4, Universitätsgesetz 2002 (UG) von seiner Funktion als Vizerektor der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien (in der Folge: Universität) abberufen. Die belan... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §25 Abs6; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Offenkundige Tatsachen bedürfen keines Beweises (§ 17 VwGVG 2014 iVm § 45 Abs. 1 AVG; entsprechende Beweise müsse... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. September 2012, Zl. 2011/08/0018, verwiesen. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Ersatzbescheid hat die belangte Behörde (neuerlich) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom 29. März bis zum 23. Mai 2010 gemäß § 10 iVm § 38 AlVG verliere. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Ersatzbescheid hat die belangte Behörde (neuerlich) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer seinen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Notorischen Tatsachen bedürfen keines Beweises (§ 45 Abs. 1 AVG). Bei jenen Berufen, die sich weitgehend unter den Augen der Öffentlichkeit abspiele... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs1; AVG §45 Abs3;PMG 1997; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2007 meldete die beschwerdeführende Partei das Pflanzenschutzmittel "D", deutsche Parallelimport Nr. 042973-00/037, zugelassen im Herkunftsmitgliedstaat Polen mit der Handelsbezeichnung "De", Registernummer 261(98), als Parallelimport zum deutschen Referenzprodukt "De flüssig", BRD-Zulassungsnummer 042973-00, gemäß § 3 Abs. 4 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (PMG 1997) an. In der Folge wurde das deutsche Parallelimportmittel D im amtlichen Pflanzenschutzm... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 1. Dezember 2012 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin, einer Wertpapierfirma, EUR 93.493,00 als Differenzbetrag aus den bereits für 2011 geleisteten Vorauszahlungen (EUR 30.722,00) und dem (nunmehr ermittelten) Kostenanteil für das FMA-Geschäftsjahr 2011 (EUR 124.215,00) zur Zahlung vor. Mit einem weiteren Mandatsbescheid vom 1. Dezember 2012 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin EUR 130.426,00 als Anteil an den Vorauszahlungen für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1; AVG §56; AVG §58 Abs2; AVG §60; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert d... mehr lesen...
I. Mit Schreiben vom 30. August 2011 ersuchte die E-Control die beschwerdeführende Partei (und weitere Elektrizitätsunternehmen) unter Hinweis auf § 21 Abs. 2 und § 34 Energie-Control-Gesetz - E-ControlG, BGBl. I Nr. 110/2010, (in der Stammfassung) für die Durchführung von Untersuchungen über die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse im Elektrizitätsbereich in dem im Schreiben angeführten Erhebungsformular die für die Untersuchung notwendigen Daten über die Erlös- und Kostenstruktur im S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Es bedarf nur dann keines Ermittlungsverfahrens und keiner weiteren Feststellungen durch ein Beweisverfahren, wenn die Entscheidungsgrundlagen außer Streit stehen oder die den Sachverhalt bildenden Tatsachen sichtbar zutage liegen und offenkundig sind. Schlagworte SachverhaltsermittlungP... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte trat am 17. August 1992 als Vertragsbediensteter in den öffentlichen Dienst. Er steht seit 1. Dezember 1994 als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienstbehörde ist das Zollamt F. Er wurde bis zu seiner Suspendierung (zuerst vorläufigen, dann endgültigen) vom 24. August 2012 auf dem Arbeitsplatz eines Teamexperten Spezial im Kundenteam C verwendet. Die Suspendierung endete mit Zustellung des angefochtenen Bescheides am 18. Juni 2... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs1; BDG 1979 §92 Abs1 Z4; BDG 1979 §93 Abs1 idF 2008/I/147;VerbotsG 1947; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 BDG 1979 § 92 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs1; AVG §58 Abs2; TKG 2003 §37; VwGG §42 Abs2 Z3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
A. Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit Beschluss vom 12. Jänner 2009 leitete die belangte Behörde ein Verfahren zur Analyse der Wettbewerbssitutaion auf den relevanten Telekommunikationsmärkten ein. Dieses Verfahren umfasste auch die Analyse des Marktes "Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten (Vorleistungsmarkt)" gemäß § 1 Z 5 der Telekommunikationsmärkteverordnung 2008, BGBl II Nr 505/2008 (TKMV 2008). die belangte Behörde ein Verfahren z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs1; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; BDG 1979 §112 Abs4 idF 1995/297; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer, der bis zum Jahr 2009 für seine Tätigkeit im C (einer Sportorganisation, Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) dienstfreigestellt gewesen war, gemäß § 112 Abs. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) vom Dienst suspendiert. Der angefochtene Be... mehr lesen...
