TE Vwgh Beschluss 2015/10/29 Ra 2015/07/0110

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger und die Hofräte Dr. N. Bachler und Mag. Haunold als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Pitsch, über die Revisionen 1. der Mag. U H in L, und 2. des Ing. K H in S, beide vertreten durch Sattlegger, Dorninger, Steiner & Partner Anwaltssocietät, in 4020 Linz, Harrachstraße 6, Atrium City Center, gegen die Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich jeweils vom 29. April 2015, 1) Zl. LVwG-500096/8/Kü/KHu (zu Zl. Ra 2015/07/0110), und 2) Zl. LVwG-500097/7/Kü/KHu (zu Zl. Ra 2015/07/0111), betreffend Übertretung des AWG 2002 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz), den Beschluss gefasst:

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

Ob eine Beweisaufnahme notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 8. Jänner 2015, Zl. Ra 2014/08/0064, und vom 21. September 2015, Zl. Ra 2015/02/0170, jeweils mwN).Ob eine Beweisaufnahme notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte vergleiche , etwa die hg. Beschlüsse vom 8. Jänner 2015, Zl. Ra 2014/08/0064, und vom 21. September 2015, Zl. Ra 2015/02/0170, jeweils mwN).

Eine derart krasse Fehlbeurteilung ist im vorliegenden Fall nicht zu erkennen.

Dass die Revisionswerber als nach § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich verantwortliche Personen vom Verwaltungsgericht für eine andere Gesellschaft (H. Bau GmbH) als jene in Anspruch genommen wurden, für welche sie in den erstinstanzlichen Straferkenntnissen verantwortlich gemacht worden waren (H. GmbH), stellt keine unzulässige Änderung des Tatvorwurfs oder eine Überschreitung der Entscheidungsbefugnis durch das Verwaltungsgericht dar (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 29. Juni 1995, Zl. 94/07/0178, und vom 25. März 2010, Zl. 2008/09/0203).Dass die Revisionswerber als nach Paragraph 9, Absatz eins, VStG strafrechtlich verantwortliche Personen vom Verwaltungsgericht für eine andere Gesellschaft (H. Bau GmbH) als jene in Anspruch genommen wurden, für welche sie in den erstinstanzlichen Straferkenntnissen verantwortlich gemacht worden waren (H. GmbH), stellt keine unzulässige Änderung des Tatvorwurfs oder eine Überschreitung der Entscheidungsbefugnis durch das Verwaltungsgericht dar vergleiche , die hg. Erkenntnisse vom 29. Juni 1995, Zl. 94/07/0178, und vom 25. März 2010, Zl. 2008/09/0203).

Die Behauptung der Revisionswerber, wonach Auflagenpunkt B)

5. des Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 15. April 2011, Zl. UR-2011-4546/11-Kb/Sch, die H. GmbH (gemeint offenbar als Bescheidadressat) "betrifft", erweist sich als aktenwidrig. Adressat dieses Bescheides war vielmehr die W. GmbH. Bei der revisionsgegenständlichen Auflage handelt es sich um eine solche, die beim Betrieb einzuhalten ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 21. November 2001, Zl. 2000/04/0197, VwSlg 15.720 A/2001). Damit "betrifft" diese Auflage die H. Bau GmbH, die zum Tatzeitpunkt Anlagenbetreiber war, sehr wohl.5. des Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 15. April 2011, Zl. UR-2011-4546/11-Kb/Sch, die H. GmbH (gemeint offenbar als Bescheidadressat) "betrifft", erweist sich als aktenwidrig. Adressat dieses Bescheides war vielmehr die W. GmbH. Bei der revisionsgegenständlichen Auflage handelt es sich um eine solche, die beim Betrieb einzuhalten ist vergleiche , etwa das hg. Erkenntnis vom 21. November 2001, Zl. 2000/04/0197, VwSlg 15.720 A/2001). Damit "betrifft" diese Auflage die H. Bau GmbH, die zum Tatzeitpunkt Anlagenbetreiber war, sehr wohl.

Die erstinstanzlichen - insoweit vom Verwaltungsgericht bestätigten - Straferkenntnisse enthalten in Ansehung der einen Teil des Straftatbestandes bildenden Auflage eine wörtliche Anführung. Damit ist dem Sprucherfordernis des § 44a Z. 1 VStG entsprochen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. September 1994, Zl. 94/04/0041).Die erstinstanzlichen - insoweit vom Verwaltungsgericht bestätigten - Straferkenntnisse enthalten in Ansehung der einen Teil des Straftatbestandes bildenden Auflage eine wörtliche Anführung. Damit ist dem Sprucherfordernis des Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG entsprochen vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 20. September 1994, Zl. 94/04/0041).

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. Oktober 2015