Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 2 Stammrechtssatz Stützte die Behörde erster Instanz die Annahme der Verfolgungssicherheit in einem Drittland auf ein Gutachten des UNHCR (hier: für das deutsche Bundesverfassungsgericht), ohne aber weitere (zeitliche) Bezü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 2 Stammrechtssatz Stützte die Behörde erster Instanz die Annahme der Verfolgungssicherheit in einem Drittland auf ein Gutachten des UNHCR (hier: für das deutsche Bundesverfassungsgericht), ohne aber weitere (zeitliche) Bezü... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 2. März 1995 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen dieser Bescheide ging die belangte Behörde jeweils davon aus, daß den Beschwerdeführerinnen eine Wohnung im Ausmaß von 19,31 m2 zur Verfügung stehe, welche von insgesamt sechs Personen bewohnt werde. Eine d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/0559
Rechtssatz: Eine Unterkunft, in der auf jede der dort gemeinsam wohnenden Personen weniger als 4 Quadratmeter Nutzfläche entfällt, ist keine für Inländer ortsübliche Unterkunft iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, ist am 4. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 10. Dezember 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt, den er im wesentlichen damit begründete, er sei Christ in einer mohammedanisch dominierten Gemeinde und daher Mittelpunkt von Schwierigkeiten gewesen. Er habe sein Haus, seine Frau und seine Kinder im August 1991 verloren, das genaue Datum könne er nicht nennen. Sein moslemischer Chef sei der einzige gewesen, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beweismittel Urkunden
Parteiengehör Verletzung des Parteiengehörs Verfahrensmangel
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung
Vorweggenommene antizipative Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein römisch-katholischer Angehöriger der syrischen Volksgruppe im Irak, reiste am 30. November 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 4. Dezember 1992 Asyl. Er wurde noch am selben Tag zunächst zu seiner Person und anschließend - vor einem anderen Verhandlungsleiter - zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Beiden Teilen der Einvernahme wurde derselbe Dolmetscher beigezogen. Nach dem Inhalt der darüber aufgenommenen Niederschrift gab der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §10 Abs2;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Kenntnis davon, daß die Besetzung Kuwaits durch den Irak am 2.8.1990 (und nicht 1989) erfolgte, setzt kein Spezialwissen um die Geschichte des Irak voraus, sondern ist dem Allgemeinwissen zuzuordnen, über das insb in einem gesetzmäßigen Asylverfahren heranzuziehende besonders qu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 23. Mai 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche näher bezeichneter Grundstücke zum Zwecke des Neubaues der Weganlage "Schergrub" von der Abzweigung südlich des Weilers Sp. bis zum Hof Sch. nach Maßgabe des eingereichten Lageplanes, der zum wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides erklärt wurde, unter Vorschreibung von im einzelnen angeführten Bedingungen und Auflagen erteilt. Hiezu wurde im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs11;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/29 95/10/0042 1 Stammrechtssatz Auch offenkundige Tatsachen sind in der
Begründung: des Bescheides von der Behörde so eingehend darzulegen, daß die Partei und der VwGH in die Lage verset... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsbürgers, vom 20. Juli 1993 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer gemeinsam mit fünf anderen Personen in einer Wohnung mit einer Nutzfläche von 40 m2 lebe. Ausgeh... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;MRK Art8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994181151.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. April 1994 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen tunesischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes (FrG), BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer bestreite nicht, am 29. Juni 1993 in der Pizzeria "F" in W anwesend gewes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Von der Tatsache des Einschreitens eines in § 18 Abs 2 Z 8 FrG 1993 genannten Organs auf die Richtigkeit des Erhebungsberichtes zu schließen, stellt keinesfalls eine schlüssig begründete Beweiswürdigung iSd § 60 AVG dar (hier hat der Fremde eingewendet, lediglich mit ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 19. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses, bestehend aus Kellergeschoß, Erdgeschoß, vier Obergeschoßen und einem ausgebauten Dachgeschoß im Standort Linz, S-Straße 51, auf dem Grundstück Nr. nn1/14, KG Linz, erteilt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Die Ortsbildkommission für die Städte Linz, Wels und Steyr (in der Folge: Ortsbildkommission) erstattete hiezu in ihre... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL80406 Altstadterhaltung Ortsbildschutz SteiermarkL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;BauO OÖ 1976 §23 Abs1;BauRallg;BauV OÖ 1985 §2 Abs1;OrtsbildG OÖ 1990 §1 Abs1;OrtsbildG OÖ 1990 §2 Abs1; ... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH St. Veit a.d. Glan vom 24. März 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die befristete Rodungsbewilligung für im einzelnen bezeichnete Waldflächen in einem Gesamtausmaß von 924.689 m2 unter Vorschreibung bestimmter Auflagen und Bedingungen erteilt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die zur Rodung bestimmte Fläche solle - entsprechend den von der mitbeteiligten Partei eingebrachten Unterlagen - zum Zwecke der Fortführung und Ausweitung des Kalk-Mergelbruches auf ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/29 95/10/0042 1 Stammrechtssatz Auch offenkundige Tatsachen sind in der
Begründung: des Bescheides von der Behörde so eingehend darzulegen, daß die Partei und der VwGH in die Lage versetzt werden, zu beurteil... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 10. November 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen im Namen des Landeshauptmannes von Vorarlberg erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 16. August 1995, mit dem einem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz nicht stattgegeben worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/0612 3 Stammrechtssatz Ergibt sich aus einer notariell beglaubigt unterfertigten Urkunde nach ihrem Text der Wille eines Dritten, den Unterhalt des Fremden zu sichern, hat die belBeh zu begründen, warum sie die Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. September 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. April 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß "Aufenthaltsbewilligungen für private Aufenthalte an sich arbeitsfähiger Personen grundsätzlich nicht zu erteilen" seien; der Unterhalt der nicht erwerbstätigen Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 20. Oktober 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. September 1994, mit dem einem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz nicht stattgegeben worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 4 Abs. 1 iVm § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belan... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 26. Juli 1994 wurde dem Beschwerdeführer als Betreiber des Campingplatzes Camping X in Längenfeld aufgetragen, die auf den Standplätzen D 55, D 56, D 57, D 58, D 59, D 60, und B 1 bis B 10, B 18 und D 21 dieses Campingplatzes unzulässigerweise errichteten massiven Vorhäuser bis spätestens 20. Oktober 1994 zu entfernen. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Oktober 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. Mai 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß die Beschwerdeführerin über kein eigenes Einkommen verfüge; ihr Unterhalt solle allein aufgrund von finanzieller Unterstützung einer Dritten, welche eine Verpflichtungserklärung für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/19/0197 2 Stammrechtssatz Da es sich keineswegs um eine offenkundige Tatsache handelt, daß eine Sicherung des Unterhaltes des Fremden durch "Zuwendungen anderer" nicht gew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;FrG 1993 §10 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/0612 3 Stammrechtssatz Ergibt sich aus einer notariell beglaubigt unterfertigten Urkunde nach ihrem Text der Wille eines Dritten, den Unterhalt des Fremden zu sichern, hat die belBeh zu begrün... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/0375 2 Stammrechtssatz Da es sich keineswegs um eine offenkundige Tatsache handelt, daß die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zur Leistung von Unterhalt sowie zur Tragung der Kosten, die... mehr lesen...
Index: L57507 Camping Mobilheim TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;BauRallg;CampingplatzG Tir 1980 §5 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Bezüglich des Erfordernisses einer Verbindung mit dem Boden als Qualifikationsmerkmal einer baulichen Anlage kommt es nicht auf die faktische Ausführung und auch nicht die rasche Demontagemöglichkeit, sondern darauf an, ob di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (belangte Behörde) vom 23. November 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, daß die vom Gesetz verlangte ortsübliche Unterkunft nicht gegeben sei, weil die zur Verfügung stehende Wohnung des Beschwerdeführers im Ausmaß von 35 m2 für den dauernden Aufenthalt von vier Perso... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (belangte Behörde) vom 5. September 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 16. Dezember 1993 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid damit, daß die Beschwerdeführerin gemeinsam mit zwei anderen Personen in einer Wohnung mit einer Nutzfläche von 2... mehr lesen...
