Im Zuge mehrerer Besichtigungen eines vom Beschwerdeführer angemieteten Grundstückes durch Organe der Gewässeraufsicht wurde festgestellt, dass sich auf diesem Grundstück eine Anzahl von Kraftfahrzeugen und Baumaschinen auf unbefestigter Fläche im Freien abgestellt befänden, wobei starke Mineralölverunreinigungen sowohl an den Kraftfahrzeug- und Maschinenteilen als auch im Bereiche des darunter gelegenen Erdreichs festgestellt und fotografisch dokumentiert wurden. Auf Grund der durchw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §2 Abs5;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 §3 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Lebenserfahrung kann davon ausgegangen werden, dass in Autowracks, die auf unbefestigtem Boden gelagert werden, umweltrelevante Mengen an gefährlichen Anteilen und Inhaltsstoffen enthalten sind, und es daher ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - soweit dem für den Beschwerdefall Bedeutung zukommt - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems/Donau; er war dort als Primarius für Urologie am A.ö. Krankenhaus eingesetzt. Mit Schreiben vom 5. August 1991 beantragte der Beschwerdeführer, bescheidmäßig darüber abzusprechen, ob er für geleistete Nachtdienste nach der für ihn geltenden NÖ Gemeindebeamtendienstordnung (GBDO) Anspruch auf eine Abgeltung habe. Über diesen Antra... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete NiederösterreichL94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §1;DVG 1984 §8;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs1;KAG NÖ 1974;
Rechtssatz: Bereits aus dem Vorerkenntnis vom 29.Juni 1994, 93/12/0312, ergibt sich für den von der belangten Behörde für die angefochtene Entschei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund eines Antrages vom 29. Mai 1996 gemäß § 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde mit sechs Behandlungsstühlen an einem näher bezeichneten Standort im 5. Wiener Gemeindebezirk unter einer Vielzahl von Vorschreibungen erteilt. In ihrer an den Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Öffnungszeiten in den Abendstunden und an Samstagen des geplanten Zahnambulatoriums allein sagen darüber, ob außerhalb der sonst üblichen Öffnungszeiten eine erhebliche Versorgungslücke und damit ein Bedarf iSd Gesetzes besteht, nichts aus. Im Übrigen wäre auch unter der Annahme eines Bedarfes in diesen Zeiten die erteilte Bewilligung überschießend, weil nicht auf den gegebenen Bedarf abgestellt, entfallen doch die vorgesehenen Öffnungszeiten vorwiegend auf Zeiten, in denen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 10. Oktober 1994 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 11. Oktober 1994 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer wurde am 27. Oktober 1994 durch das Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Dort gab er - soweit entscheidungswesentlich - Folgendes an: "Ich bin am 21.9.1994 aus dem Heimatland geflüchtet, da ich von Charl TAYLOR verfolgt worden bin. Dieser Cha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist liberianischer Staatsangehöriger. Er reiste am 27. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 1. Oktober 1996 mit folgender Begründung: Asyl: "Ich habe mein Heimatland wegen des Krieges verlassen. Dies ist aber nicht der einzige Grund. Eine Gruppe hat versucht mich als Mitglied zu gewinnen. Diese Gruppe hatte den Namen "National Patriotic Front of Liberia". Ich wollte dieser Gruppe nicht angehören (...). Die Angehörigen dieser Gruppe haben mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/22 98/20/0567 2 Stammrechtssatz Eine gesetzliche Rechtsvermutung dafür, dass Länderberichte einer Botschaft über die aktuelle politische Lag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0567 E 22. April 1999 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Eine gesetzliche Rechtsvermutung dafür, dass Länderberichte einer Botschaft über die aktuelle politische Lage in... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 7 Abs. 1 und 2 des Oberösterreichischen Naturschutzgesetzes 1995, LGBl. Nr. 37 (NSchG), fest, dass durch die Errichtung eines Wohnhauses auf dem näher bezeichneten Grundstück der Beschwerdeführer solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle anderen Interessen überwiegen bei Einhaltung der Auflage, dass die Dachdeckung des Neubaues mit hartem, kleinteiligem Material in gra... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Behauptung der Beschwerdeführer, es fehle die Dauerhaftigkeit der Eingriffswirkung, weil das ursprünglich rote Ziegeldach infolge der Feuchtigkeitseinflüsse und Witterungseinflüsse im Seeuferbereich binnen kürzester Zeit eine grau-grüne Farbe annehmen werde, st... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der nach der Aktenlage (vgl. OZ. 32 des Verwaltungsaktes) über eine vom 31. Dezember 1994 bis zum 30. April 1995 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügte, stellte am 17. März 1995 beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Verlängerung dieser Bewilligung. Dieser Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 13. September 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) mangels einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft in Österreich abgewiesen... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Es stellt keinesfalls eine offenkundige Tatsache dar, dass ein Fremder eine Ehe, mag sie auch nicht vollzogen worden sein und er im Anschluss an die Eheschließung einen Befreiungsschein erhalten haben, nur oder überwiegend zur Erlangung fremdenrec... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Ghana. Sie reiste am 16. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Dezember 1997 Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. April 1998 wurde ihr Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Ghana zulässig ist. Nach wörtlicher Wiederholung der Aussagen der Beschwerdeführerin gelangte die erstinstanzliche Behörde zu folgenden Feststell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde muss dem Asylwerber Gelegenheit zur Äußerung einräumen, wenn sie (bei Vornahme der non-refoulement-Prüfung iSd § 8 AsylG 1997) politische Verhältnisse im Herkunftsstaat als iSd § 45 Abs 1 AVG notorische Tatsachen zugrundelegte. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer verfügte über einen Sichtvermerk mit Gültigkeit vom 15. Dezember 1992 bis 10. Dezember 1993. Nachdem ein Antrag vom 17. November 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. März 1994 abgewiesen worden war, beantragte die Beschwerdeführerin am 10. Mai 1996 neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/31 95/19/0468 1
(hier: der Berufungsbescheid enthält ua weder Feststellungen über
das Alter der Enkelkinder der Fremden noch über die Raumeinteilung
der im Antrag angegebenen Wohnung) Stammrechtssatz Die Annahme, eine für Inländer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 16. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. September 1996 Asyl. Der Beschwerdeführer wurde am 1. Oktober 1996 durch das Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Dort gab er - soweit entscheidungswesentlich - folgendes an: "1988 bin ich am 16.12. aus Liberia in den Sudan ausgewandert, da ich dort ein Stipendium hatte. Dort war ich bis 1993. Dann fuhr ich mit dem Schiff nach Sau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/20/0398 E 8. Juni 2000
Rechtssatz: Eine gesetzliche Rechtsvermutung dafür, dass Länderberichte einer Botschaft über die aktuel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Jänner 1996 beim österreichischen Generalkonsulat in Krakau nach der Aktenlage persönlich einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 30. Jänner 1996 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als Aufenthaltszweck gab der Beschwerdeführer die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, und zwar als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;MeldeG 1991 §3;MeldeG 1991 §4a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/17 96/19/0623 3 Stammrechtssatz Der bloße Umstand einer aufrechten Meldung an einer inländischen Adresse im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher nach seinen Angaben im Verwaltungsverfahren ein Büro für Kfz-Technik, Schätzung, Bewertung und Beratung als nicht protokolliertes Einzelunternehmen betreibt, wurde in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Donaustadt für den 17. April 1997, 12.30 Uhr, als Zeuge geladen. Er kam dieser Zeugenladung nach und sprach - neben Reisekosten - an Kosten für einen notwendigerweise zu bestellenden Stellvertreter (einen fachkundigen Kollegen) einen Betrag von S 3.600,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/17 94/08/0269 3 Stammrechtssatz Die Partei hat das Recht, diese Tatsachen, die von der Behörde als offenkundig behandelt werden, bekannt gegeben zu erhalten, sich dazu zu äußern und Beweisanbote zum Erweis der Unrichtigkeit dieser als offenkundig behandelten Tatsachen zu erbringen (Hinweis E 3... mehr lesen...
Die am 16. Jänner 1950 geborene Beschwerdeführerin stand in der Zeit vom 1. September 1970 bis 16. Dezember 1984 als Wirtschaftsberaterin in einem Dienstverhältnis zur Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark. Im Anschluß an die Geburt ihrer beiden Kinder Paul (geboren am 11. Februar 1985) und Peter (geboren am 11. November 1987) bezog sie Karenzurlaubsgeld und bis 11. November 1990 Sondernotstandshilfe. Vom 18. Jänner 1991 bis 30. September 1993 bezog sie mit Unterbrechu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §48;AVG §60;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0213 2 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 45 AVG, die gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist, folgt, daß ein Zeuge nur über seine Wahrnehmungen in tatsächlicher Hinsicht befragt werden kann. Rechtsfragen sind einem Zeugen nicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 10. Februar 1994 bei der Österreichischen Botschaft in Preßburg einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 15. Februar 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Auf dem Antragsformular ist als gesicherte Unterkunft in Österreich eine Adresse im 16. Wiener Gemeindebezirk mit einer gesamten Fläche von 30 m2 angegeben. Aus einer im Verwaltungsakt (OZ. 38) erliegenden Kopie des Reisepasses des Beschwerdeführers ergibt sich, daß dies... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte, vertreten durch seinen Vater, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 21. April 1994 beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz einlangte. Als gesicherte Unterkunft in Österreich gab der Beschwerdeführer eine Unterkunft an einer Linzer Adresse mit einer Gesamtnutzfläche von 13 m2 an, die von zwei volljährigen Personen bewohnt werde. Als Aufenthaltszweck war auf dem Antragsformular "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Es ist notorisch, daß für Lehrlinge, die aufgrund der räumlichen Entfernung ihres Lehrortes von ihrer Familie nicht in einem geschlossenen Wohnungsverband mit ihrer Familie leben können, die Unterkunft in einem Heim ortsüblich ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/31 95/19/0468 1
(hier nur Satz 1) Stammrechtssatz Die Annahme, eine für Inländer ortsübliche Unterkunft iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 liege nur dann vor, wenn der Fremden ein eigener Schlafraum zur Verfügung stehe, ist keinesfal... mehr lesen...
