RS Vwgh 2023/11/17 Ro 2022/11/0016

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

Liegt eine Dienstunfähigkeit für insgesamt, wenn auch nicht notwendigerweise zusammenhängende (aufeinander folgende) 24 Kalendertage vor, gilt der Zivildienstleistende ex lege als vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen. Auf Antrag hat die Zivildienstserviceagentur gemäß § 19a Abs. 2 letzter Satz ZDG 1986 den Zeitpunkt der Entlassung mit Bescheid festzustellen, was der Rechtssicherheit des Zivildienstpflichtigen, der zur Antragstellung berechtigt ist, dient. Eine solche Feststellung setzt, sofern nicht bereits die vom Zivildienstleistenden gemäß § 23c Abs. 2 Z 2 ZDG 1986 übermittelten ärztliche(n) Bescheinigung(en) ausreichend Beweis über die Dienstunfähigkeit geben oder diese iSd. § 45 Abs. 1 AVG offenkundig ist, eine (amts)ärztliche Untersuchung voraus (vgl. in diesem Sinn schon § 19a Abs. 1 ZDG 1986 idF ZDG-Novelle 1994), wofür § 19a Abs. 2 zweiter Satz ZDG 1986 die gesetzliche Grundlage bildet. Die Untersuchung durch den Amtsarzt dient nach den Gesetzesmaterialien überdies einer Abklärung der gesundheitlichen Eignung des Zivildienstleistenden im Hinblick auf seine weitere Zuweisung, die sobald wie möglich nach Wegfall des Entlassungsgrundes erfolgen soll (§ 19a Abs. 4 ZDG 1986; vgl. die RV 380 BlgNR XXVI. GP, 6).Liegt eine Dienstunfähigkeit für insgesamt, wenn auch nicht notwendigerweise zusammenhängende (aufeinander folgende) 24 Kalendertage vor, gilt der Zivildienstleistende ex lege als vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen. Auf Antrag hat die Zivildienstserviceagentur gemäß Paragraph 19 a, Absatz 2, letzter Satz ZDG 1986 den Zeitpunkt der Entlassung mit Bescheid festzustellen, was der Rechtssicherheit des Zivildienstpflichtigen, der zur Antragstellung berechtigt ist, dient. Eine solche Feststellung setzt, sofern nicht bereits die vom Zivildienstleistenden gemäß Paragraph 23 c, Absatz 2, Ziffer 2, ZDG 1986 übermittelten ärztliche(n) Bescheinigung(en) ausreichend Beweis über die Dienstunfähigkeit geben oder diese iSd. Paragraph 45, Absatz eins, AVG offenkundig ist, eine (amts)ärztliche Untersuchung voraus vergleiche in diesem Sinn schon Paragraph 19 a, Absatz eins, ZDG 1986 in der Fassung ZDG-Novelle 1994), wofür Paragraph 19 a, Absatz 2, zweiter Satz ZDG 1986 die gesetzliche Grundlage bildet. Die Untersuchung durch den Amtsarzt dient nach den Gesetzesmaterialien überdies einer Abklärung der gesundheitlichen Eignung des Zivildienstleistenden im Hinblick auf seine weitere Zuweisung, die sobald wie möglich nach Wegfall des Entlassungsgrundes erfolgen soll (Paragraph 19 a, Absatz 4, ZDG 1986; vergleiche die Regierungsvorlage 380 BlgNR römisch 26 . GP, 6).