Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 13. September 1995 wurden die Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 1 Vlbg. Baugesetz zur sofortigen Einstellung der Arbeiten für den unter Punkt B des Bescheides angeführten Abschnitt der Einfriedung des näher angeführten Grundstückes der Beschwerdeführer entlang einer näher bezeichneten Gemeindestraße (zwischen "dem lfm. 25,00 und dem südwestlichsten Grenzpunkt") verpflichtet. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §31 Abs2;VStG §32;VStG §9;
Rechtssatz: Ob der Beschuldigte die Tat in eigener Verantwortung oder als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter zu verantworten hat, ist nicht Sachverhaltselement der ihm zur Last gelegten Übertretung, sondern ein die Frage der Verantwortlichkeit der von Anfang an als Beschu... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauG Vlbg 1972 §23 Abs1 litd;BauG Vlbg 1972 §41 Abs3;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Im Falle einer Vorstellung gegen einen letztinstanzlichen Gemeindebescheid ist e... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 5. Jänner 1996 beim Arbeitsmarktservice Bregenz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Ausländer MM für die berufliche Tätigkeit als Diplomkrankenpfleger. Die Staatsangehörigkeit dieses Ausländers wurde im Antrag mit "Restjugoslawien" bezeichnet. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Bregenz mit Bescheid vom 12. Jänner 1996 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 und § 4 Abs. 7 AuslBG (den le... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 7. November 1995 wurde der Antrag des am 2. Februar 1924 geborenen Beschwerdeführers auf Anerkennung als Opfer im Sinne des Opferfürsorgegesetzes (OFG) und Ausstellung einer Amtsbescheinigung gemäß "§ 1 Abs. 1 lit. e, 1 Abs. 2, 3 Abs. 1, 4 Abs. 5 und 16 Abs. 1 OFG" abgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister nach Darlegung des bisherigen Verfahrensganges und der ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 10. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer (über Anzeige des Arbeitsamtes Mistelbach) in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma M Ges.m.b.H. mit Sitz in P schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß die ausländischen Arbeitskräfte L am 5. und am 7. sowie vom 8. bis 22. April 1993 und Herr O in der Zeit vom 5. bis 15. sowie vom 16. bis 22. April 1993 auf der Baustelle P, S-Straße, als Arbeitnehme... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 1.500,-- bestraft, weil er am 8. November 1995 einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Wagrain auf der Wagrainer-Bundesstraße B 163 in Fahrtrichtung Flachau gelenkt und dabei gegen 11.17 Uhr bei Straßenkilometer 12,8 die im Ortsgebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 24 km/h überschritten habe. Geg... mehr lesen...
Anläßlich einer Kontrolle einer Baustelle der F Gesellschaft mbH, deren handelsrechtliche Geschäftsführerin die Beschwerdeführerin zum Tatzeitpunkt war, am 27. Mai 1993 durch Organwalter des Landesarbeitsamtes Wien wurde festgestellt, daß fünf namentlich genannte ausländische Staatsangehörige ohne Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), dort arbeiten. Nach dem Inhalt des der Anzeige des Landesarbeitsamtes Wien vom 18. Oktober 1993 beigelegten Erhebungsberichtes se... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. April 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Anbringung von Hinweistafeln für ihre "Schießsportarena Zangtal" und begründete dies im wesentlichen damit, daß sie Hinweisschilder auf ihre Anlage an der B 70 bei der nächstmöglichen Ausfahrt vor dem Unterflurabschnitt der Umfahrung als unbedingt notwendig erachte, um auch Anreisende aus Richtung Köflach/Pack bei dieser Ausfahrt Richtung Schießanlage lotsen zu können. Die Hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Da auch große Sportstätten für den Fremdenverkehr als Anziehungspunkt von ausübenden Sportlern und auch allfälligen Zusehern bzw Gästen von über den lokalen Bereich hinausgehender Bedeutung sein können, kann für einen Hinweis auf eine derartige Anlage zu deren leichterer Auffindbarkeit ein erhebliches Intere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §12AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475AVG §37VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Versagungsgrund des § 4 Abs 3 Z 7 und § 12 AuslBG - ob er nämlich Staatsangehöriger von Bosnien Herzegowina ist und ob er Kriegsvertriebener i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §51e Abs1;
Rechtssatz: Geht die belBeh davon aus, die vom Besch zu seiner Entlastung angebotenen Zeugen (der Besch hat sich darauf berufen, die Beschäftigung der Ausländer sei durch ein Mißverständnis trotz eines generell funktionierenden Kontrollsystems ohne... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §47;ZPO §292;
Rechtssatz: Die die Echtheit einer vom Besch vorgelegten Urkunde bestätigenden Zeugenaussagen machen keinen "vollen Beweis" über deren inhaltliche Richtigkeit, da das eine wie das andere Beweismittel der Würdigung der erkennenden Behörde unterliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;OFG §16 Abs1;OFG §3 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/16 91/09/0179 5 Stammrechtssatz Wenn gemäß § 3 Abs 1 letzter Satz OFG der Nachweis der Voraussetzungen nach § 1 OFG dem Antragsteller auferlegt ist, dann muß der von dieser formellen Beweislast Betroffene eindeutig nachweisen, daß er die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;MEG 1950 §40;SPG 1991 §31 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51e;VStG §51i;
Rechtssatz: Daß das mit einem (ordnungsgemäß verwendeten) Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmesser erzielte Meßergebnis im Verwaltungsstrafverfahren nur dann verwertet hätte werden dürfen, wen... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Oktober 1997 den Antrag des Beschwerdeführers auf Gleichstellung mit Inländern zur Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994 an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 14 Abs. 2 GewO 1994 ab. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Beschwerdeführer trotz ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Februar 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Graz vom 13. Juni 1995, betreffend Betriebsbewilligung für die Förderbandanlage Ost sowie die 20 kV-Energieversorgungsanlage für das Ostfeld des Braunkohlentagbaues West der mitbeteiligten Partei, soweit sie sich auf den Betrieb der 20 kV-Energieversorgungsanlag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §37;BergG 1975 §145;BergG 1975 §146 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Da die bel Beh es unterlassen hat, Feststellungen zu treffen, denen entnommen werden könnte, daß jede der beiden Einrichtungen (20-KV Energieversorgungsanlage bzw Förderbandanlage für den Braunkohlentagbau) die Voraussetzungen des § 145 BergG, insbesonde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2 idF 1997/I/010;
Rechtssatz: Die Ersetzung der Worte "wenn anzunehmen ist" durch die Worte "wenn nachgewiesen wird" in § 14 Abs 2 durch die GewRNov 1996 bedeutet, daß es nunmehr Sache des ASt ist, ua das Vorliegen des Tatbestandmerkmales des volkswirtschaftlichen Interesses initiativ nachzuweisen, ... mehr lesen...
Der minderjährige Beschwerdeführer, vertreten durch seine Mutter, stellte am 18. Juli 1994 im Weg über die österreichische Botschaft in Ankara einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab er die Familienzusammenführung mit seinem in Österreich lebenden Vater an und bezeichnete als seinen derzeitigen Wohnort eine türkische Adresse. Als Ort der Antragstellung scheint Ankara auf. Aus einer mit dem Vater des Beschwerdeführers aufgenommenen Niedersc... mehr lesen...
1.1. Die zur hg. Zl. 95/19/1572 beschwerdeführende Partei ist die Ehefrau, die anderen beschwerdeführenden Parteien sind die Kinder des in Österreich lebenden H K. Dieser verfügte aktenkundig über einen Wiedereinreisesichtvermerk bis 14. Mai 1995 sowie eine Arbeitserlaubnis bis zum 17. Mai 1995. 1.2. Alle beschwerdeführenden Parteien beriefen sich in ihren am 22. November 1994 bei der Erstbehörde eingelangten "Erstanträgen" auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hinsichtlich der i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;MeldeG 1991 §3;MeldeG 1991 §4a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/17 96/19/0623 3 Stammrechtssatz Der bloße Umstand einer aufrechten Meldung an einer inländischen Adresse im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/1571
95/19/1572
95/19/1573
95/19/1574
Rechtssatz: Eine Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes liegt - ungeachtet einer besonderen Mitwirkungspflicht - dann vor, wenn die Be... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. Juli 1997 wurden der Antrag des Beschwerdeführers - eines türkischen Staatsangehörigen - vom 28. November 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Anträge auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf die Gattin und die Kinder des Beschwerdeführers gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 und 7 iVm §§ 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Zur Begründung: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/29 95/01/0493 1 Stammrechtssatz Nur eine selbstverschuldete Notlage kann ein Verleihungshindernis iSd § 10 Abs 1 Z 7 StbG 1985 bilden. Eine Notlage liegt dann vor, wenn der Lebensunterhalt des Fremden n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 1997 wurde über den Beschwerdeführer unter Berufung auf § 34 Abs. 3 AVG eine Ordnungsstrafe von S 500,-- verhängt, weil er in seinen Schriftsätzen vom 15. Juni, 6. September und 23. Oktober 1995 die Leiterin des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste als "Idiotin" bzw. "vertrottelte Idiotin" bezeichnet habe. Als Grund dafür habe der Beschwerdeführer angegeben, daß angeblich vom Arbeitsmar... mehr lesen...
Der am 25. Juni 1940 geborene Beschwerdeführer war von September 1954 bis Dezember 1971 aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses arbeitslosenversichert. Vom 9. Dezember 1971 bis zur Zurücklegung des Gewerbescheines mit 29. April 1996 war er selbständig erwerbstätig. Mit Bescheid vom 16. Juni 1997 lehnte das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste den am 28. April 1997 unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Formblattes gestellten Antrag auf Gewährung von Pensionsvors... mehr lesen...
Mit 14 Bescheiden vom 26. März 1993 stellte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, 14 ungarische Facharbeiter (die unter 1. bis 14. mitbeteiligten Parteien des vorliegenden Verfahrens) seien in unterschiedlichen Zeiträumen zwischen dem 7. Jänner 1991 und dem 20. Dezember 1991 aufgrund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin im Rahmen einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung zur Verrichtung von Montagearbeiten der Versicherungspflicht in der Kranken-, Unfall-,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §37;AVG §46;
Rechtssatz: Da nach § 46 Abs 1 AlVG die Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld nur mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt zu erfolgen hat, bewirkt die Unterlassung der Einvernahme von Zeugen für die Geltendmachung des Anspruches auf andere Art keine Verfah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2 Z3;AVG §37;
Rechtssatz: Bei den Voraussetzungen des § 4 Abs 2 Z 3 AÜG, wonach eine Arbeitskräfteüberlassung bei der Erbringung der Leistungen im Betrieb des Werkbestellers "insbesondere auch" vorliegt, wenn die Arbeitskräfte "organisatorisch in den Betrieb des Werkbestellers eingegliedert sind und dessen Dienstaufs... mehr lesen...
