Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §39 Abs5 idF 1996/201;AVG §37;AVG §58 Abs2;SondernotstandshilfeV 1995 §1;
Rechtssatz: Eine Auseinandersetzung mit der Frage durch die Behörde, aus welchen Gründen sie die in Aussicht genommene Betreuungsstelle entweder für "jedenfalls geeignet" iSd § 1 Abs 1 SondernotstandshilfeV gehalten oder - falls ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §77;AVG §37;B-VG Art130 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/26 97/11/0366 1 Stammrechtssatz Die Frage des Beitragsnachlasses nach § 10 Abs 3 Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr wegen berücksichtigungswürdiger... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des § 74 Abs. 1 iVm den §§ 7 Abs. 1 lit. c und 8 lit. f des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) vorgeworfen. Das strafbare Verhalten wurde dabei folgendermaßen umschrieben: "Sie (Beschwerdeführer) haben es als gemäß § 9 Abs. 3 VStG für die Einhaltung der Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes bestellter verantwortlicher Beauftragter von ... prot. Firma "R. & ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. September 1996 erteilte die Bezirkshauptmannschaft R. (BH) der beschwerdeführenden Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Eröffnung einer Schotterentnahmestelle und die Errichtung einer mobilen Schotteraufbereitungsanlage auf den Grundstücken 842/4, 842/5, 843 und 844 der KG B. Gegen diesen Bescheid erhob die oberösterreichische Umweltanwaltschaft Berufung. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 25. November... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;NatSchG OÖ 1995 §12 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine Existenzgefährdung und einen Verlust von Arbeitsplätzen hat die Bf nicht dokumentiert. Zu Recht hat die belBeh Belege hiefür von der Bf gefordert, weil nur diese in der Lage war, jene Unterlagen zu liefern, aus denen sich eine Existenzgefährdung ih... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;LMG 1975 §8 litf;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Haltbarkeitsdauer von Bratwürsten bei angegebener Lagertemperatur stellt eine im Wege eines Sachverständigenbeweises zu klärende Sachfrage dar. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Besonderes Fachgebiet European Case... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Berufsschulinspektorin (Verwendungsgruppe S2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 20. Dezember 1991 bewarb sie sich um die in der Wiener Zeitung vom 10. Dezember 1991 ausgeschriebene Planstelle eines Landesschulinspektors/einer Landesschulinspektorin für berufsbildende Pflichtschulen im Bereich des Landesschulrates für die Steiermark (Verwendungsgruppe S1). Aufgrund dieser Ausschreibung langten fünf Bewerbungen beim La... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 10. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. dafür verantwortlich zu sein, daß diese Gesellschaft am 18. Oktober 1996 um 5.00 Uhr ihren Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart eines Restaurants an einem näher bezeichneten Standort offengehalten und somit die gesetzliche Sperrstunde, die mit 2.00 Uhr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ" albanischer Nationalität aus dem Kosovo, die am 23. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 25. Juni 1991 den Asylantrag gestellt hat, hat bei ihrer niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich am 18. Mai 1992 zu ihren Fluchtgründen im wesentlichen folgendes ausgeführt: Sie sei in ihrer Heimat nicht Mitglied einer politischen Partei, jedoch Sympathisanti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1997 §7 impl;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der Tatsache, daß der Asylwerber (ein Angehöriger der albanischen Bevölkerungsgruppe im Kosovo) als Teilnehmer einer von der Miliz und Sondereinheiten des Innenministers aufgelösten Demonstration verhaftet und sechs Tage festgehalten wurde, kann nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;BGBG 1993 §15 Abs1;BGBG 1993 §23;BGBG 1993 §3 Z5;
Rechtssatz: Wenn die Beamtin oder der Beamte unter Bezug auf ein Gutachten der Gleichbehandlungskommission Schadenersatz nach § 15 BGBG 1993 geltend macht, so kommt diesem Gutachten zweifellos die Bedeutung EINES Beweismittels zu. Da aber keine gesetzliche Bin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;BGBG 1993 §15 Abs1;BGBG 1993 §3 Z5;
Rechtssatz: Zu klären, ob die Voraussetzungen des § 15 Abs 1 BGBG 1993 gegeben sind oder nicht, ist Aufgabe des von der Behörde durchzuführenden Verwaltungsverfahrens. Im Rahmen der Ermittlungspflicht der Behörde nach § 37 AVG und der Mitwirkungspflicht der Beamtin (oder de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GewO 1994 §152 Abs3;GewO 1994 §368 Z9;
Rechtssatz: Es ist durchaus nicht ausgeschlossen, daß trotz Anwesenheit von konsumierenden und bezahlenden Gästen im Lokal nach der Sperrstunde, die bezahlte Getränke konsumierten, ein weiterer Zutritt von Gästen zur Betriebsanlage nicht mehr möglich gewesen und damit das Lokal nicht geöffnet war... mehr lesen...
Die in Weingartl (6161 Natters) wohnhafte Beschwerdeführerin stand nach der Geburt ihres Kindes Sarah am 10. Dezember 1993 in Bezug von Karenzurlaubsgeld. Am 5. Dezember 1995 stellte sie mit dem am 6. November 1995 ausgegebenen amtlichen Antragsformular das Begehren auf Gewährung einer Sondernotstandshilfe. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Innsbruck vom 30. Jänner 1996 wurde diesem Antrag gemäß § 39 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 5 AlVG i.V.m. § 1 Sondernotstandshilfeverordnung, aufgrun... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5. Juli 1994 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 26 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes (BSHG) die Erteilung der Bewilligung zum Betrieb des von ihr geführten Pflegeheimes. Die belangte Behörde veranlaßte daraufhin am 14. November 1994 im Anschluß an eine Begehung des Heimes die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Dabei gaben unter anderem der medizische Amtssachverständige und der Sachverständige für den Pflegefachdienst folgendes Gutachten ab:... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 5. Dezember 1996 betreffend die Versicherungspflicht der erstmitbeteiligten Partei gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführerin der Bescheid des Landeshauptmannes am 13. Dezember 1996 zugestellt wurde und die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §39 Abs1 idF 1992/416;AlVG 1977 §39 Abs5 idF 1995/297;AVG §37;SondernotstandshilfeV 1995 §1;
Rechtssatz: Die Überprüfung, ob die Unterbringungsmöglichkeit iSd § 39 AlVG "geeignet" ist, hat gem § 39 Abs 1 Z 2 AlVG in bezug auf das konkrete Kind (arg.: für dieses Kind) und die Einrichtung zu erfolgen. Be... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;SHG Bgld 1975 §26 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 26 Abs 2 Z 3 Bgld SHG erfüllt sind, bedarf des Beweises durch Sachverständige. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995080073.X01 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998080071.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Februar 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesh, der am 11. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 16. März 1992 den Asylantrag gestellt hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 5. Oktober 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, kurdischer Nationalität und Alevite, reiste am 24. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 7. Jänner 1992 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 13. April 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen folgendes an: "Ich war in meiner Heimat bei keiner politischen Partei. Meine Religion als Alewite konnte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1 impl;AsylG 1991 §16 Abs1 impl;AVG §37;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es ist amtsbekannt, daß die BNP in Bangladesch im Zeitpunkt der Ausreise des Asylwerbers Regierungspartei war, eine Zurechenbarkeit von Verfolgungshandlungen hätte daher nicht ohne nähere
Begründung: und lediglich m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996200494.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 15. Mai 1996 bei der österreichischen Botschaft in Belgrad die nach der Aktenlage erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehegattin. Dieser Antrag langte am 28. Mai 1996 beim Landeshauptmann von Wien ein. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Juni 1997 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (Auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §49 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/20 94/02/0030 1
(hier betreffend das allgemeine Verwaltungsverfahren) Stammrechtssatz Die belangte Behörde darf die Einvernahme eines vom Besch nominierten Entlastungszeugen nicht allein deshalb unterlassen, weil der Zeuge,... mehr lesen...
In seiner beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien am 23. Mai 1995 eingelangten Beschwerde brachte der Beschwerdeführer folgendes vor: Er habe sich am 11. April 1995 in einem Amtsgebäude des Innenministeriums befunden, um dort nachzufragen, warum er von der "Wohnungswarteliste" gestrichen worden sei. Als er sich nach dieser Vorsprache im Treppenhaus befunden habe, seien drei Polizisten auf ihn zugekommen. Einer davon hätte ihn wortlos am Kragen gepackt, um ihn "aus dem Innenministe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Der Bf berief sich auf die Vernehmung von Zeugen, wobei er eine Zeugin mit Adresse bekanntgab. Die an diese Zeugin gerichtete, den Ladungsbescheid für die mündliche Verhandlung beinhaltende Sendung wurde an die belBeh mit dem Vermerk "verzogen" zurückgestellt. Vorliegend wäre es vom Verfahrenszweck her geboten gewesen, von Amts wegen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 29b Abs. 4 StVO abgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde u.a. aus, der Beschwerdeführer habe die Ausstellung eines Ausweises wegen dauernder schwerer Gehbehinderung "nach dilativer Cardiomyopathie ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §29b Abs4;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 29b Abs 4 StVO trifft den ASt eine Mitwirkungspflicht. Die Verweigerung einer solchen Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes, insbesondere, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ist nur dann berechtigt, wenn hiefür ausreichende
Gründe: vorliegen oder dem ASt d... mehr lesen...
Mit Verständigung vom 3. August 1994 erließ das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) im Zusammenlegungsverfahren N. II den Besitzstandsausweis, den Bewertungsplan und den Plan der gemeinsamen Anlagen durch Auflage zur allgemeinen Aufsicht. Gegen den Bewertungsplan und gegen den Plan der gemeinsamen Anlagen erhoben die Beschwerdeführer Berufung mit dem Vorbringen, alle ihre ins Zusammenlegungsverfahren einbezogenen Grundstücke lägen im "AW-G... mehr lesen...
