Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Auch im Antragsverfahren obliegt es der Behörde, innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nachzukommen (Hinweis E 2.6.1998, 97/01/1146). Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 18. September 1997, mit dem dem Beschwerdeführer der ihm am 25. April 1991 ausgestellte Waffenpaß 124613 entzogen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid gestützt auf § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 6 des Waffengesetzes 1996 - WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997, bestätigt. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffG 1996 §8 Abs7;
Rechtssatz: In der Nichtbeibringung eines Gutachtens gem § 8 Abs 7 WaffG 1996 ist ein Grund iSd § 8 Abs 6 WaffG 1996 zu sehen, der die Feststellung des für die Verläßlichkeit maßgeblichen Sachverhaltes nicht zuläßt und der Betroffene als nicht (mehr) verlä... mehr lesen...
Mit dem zu 1) angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 1998 wurde die Berufung der "Firma H-GmbH" gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 25. November 1997 als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem zu 2) angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 1998 wurde "die Berufung von Herrn R M" gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 25. November 1997 als verspätet eingebracht zurückgewie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/03/0105
Rechtssatz: Ob eine Berufung gegen einen Bescheid (Strafbescheid) dem zur Vertretung nach außen berufenen Organ einer GmbH oder der GmbH selbst zuzurechnen ist... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. September 1991 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung hinsichtlich eines An-, Um- und Aufbaues des in ihrem Eigentum stehenden Wohnhauses im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde sowie des Anbaues einer Garage. Mit Bescheid vom 18. Jänner 1993 des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde wurde der Beschwerdeführerin nach Fertigstellung des Bauvorhabens der baubehördliche Auftrag erteilt, den gesetzmä... mehr lesen...
Im Hinblick darauf, daß in dem bereits mit Erkenntnis vom 11. September 1997, Zl. 97/06/0105, abgeschlossenen Beschwerdeverfahren über denselben Bescheid der belangten Behörde (aus Anlaß einer Beschwerde der betroffenen Gemeinde) entschieden wurde, wird zur näheren Sachverhaltsdarstellung auf dieses Erkenntnis verwiesen. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren kann folgendes zusammengefaßt werden: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. Oktober 1993... mehr lesen...
Mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 1992 gab dieser das Ruhen seiner Ziviltechnikerbefugnis ab 1. Jänner 1993 bekannt. Eine Begründung: dafür wurde vom Beschwerdeführer nicht gegeben. Der Beschwerdeführer nahm mit Beitragszahlungen freiwillig weiter am Versorgungsfonds teil. Mit Schreiben vom 28. Juli 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der Berufsunfähigkeitspension mit der
Begründung: , daß sich sein Gesundheitszustand seit seiner Erkrankung im Jänner... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 17. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Errichtung einer Dachgaupe, von Dachflächenfenstern sowie für den teilweisen Ausbau des Dachgeschoßes auf zwei näher angeführten Grundstücken erteilt. Die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Mitbeteiligten in die bisher ihr nicht gehörenden 2/3-Anteile der den Baugrundstücken unmittelbar benachbarten Liegenschaft erfolgte mit d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;IngKG §24 Abs4 Z6;IngKG §29;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §10 Abs1;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §11;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §12 Abs1;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §16 Abs4;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Die Behörden sind nicht verpflichtet, aufgrund knapper Angaben in einem Rechtsmittel Ermittlungen dahingehend durchzuführen, welcher Bescheid vom Rechtsmittelwerber gemeint sein könnte (Hinweis E 27.1.1993, 92/03/0268). Sofern die eindeutige Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, der Rechtssache, Geschäftszahl und Datum de... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Tir 1989 §40 Abs2;BauO Tir 1989 §40 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/20 95/06/0024 3
(hier hat der Gutachter ausdrücklich festgehalten, die ihm von
der Behörde gestellte Frage aus den zur Verfügung gestellten
Plänen nicht beantworten zu können; eine V... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;ROG Stmk 1974 idF 1989/015;ROG Stmk 1974 idF 1991/041; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/11 97/06/0105 1 Stammrechtssatz Gutachten, die auf unzutreffende rechtliche Grundlagen gestützt werden (hier: Stmk ROG idF LGBl 1991/41 anstatt idF LGBl 1989/15, bei der Beurteilung der Zul... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 13. Oktober 1994 wurde die Beschwerdeführerin folgendermaßen für schuldig erkannt: "Sie haben es als zur Vertretung nach außen Berufene, nämlich als handelsrechtliche Geschäftsführerin (§ 9 Abs. 1 VStG) der Jairath Jayshree & Co Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft mit Sitz in Wien als Arbeitgeberin am 18.5.1994 in Wien 6., Webgasse 42, entgegen dem § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausländische Ar... mehr lesen...
In einer Anzeige des Gendarmeriepostens G. vom 24. September 1994 an die Bezirkshauptmannschaft M. ist davon die Rede, die beiden tschechischen Staatsangehörigen Milan und Miroslav V. (im folgenden: V.) seien bei Maurerarbeiten am Haus des Beschwerdeführers angetroffen worden. Sie seien damit beschäftigt gewesen, eine Veranda zu errichten. In den Verwaltungsstrafakten finden sich zwei Niederschriften über die Einvernahme der beiden ausländischen Staatsangehörigen vom 20. September... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs3;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Widerspricht die Verlesung der Einvernahme der beiden Ausländer im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der belBeh § 51g Abs 3 VStG, so darf die belBeh darauf bei der Fällung ihres Erkenntnisses nicht Rüc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998090002.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, dem ein gewöhnlicher Sichtvermerk gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) mit Gültigkeit vom 23. Oktober bis 31. Oktober 1995 ausgestellt wurde, beantragte am 24. Oktober 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 25. März 1996 den Antrag mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) unter Berücksichtigung der Veror... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien. Er richtete an diesen Fonds ein mit 20. Oktober 1997 datiertes Schreiben, dessen Betreff: er mit "Fondsbeitragsherabsetzung - Ratenvereinbarung" formulierte und das im übrigen folgenden Wortlaut hatte: "Ich habe Ihre Zahlungsaufforderung des Fondsbeitragsrückstandes von 1995 ... erhalten. Auf Grund von Kreditrückzahlungen habe ich derzeit monatliche Fixkosten von ca. ... bei einem Nettogrundgehalt v... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 20. Februar 1989 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für den "Neubau eines Betriebsgebäudes sowie Bau einer Abschlagshalle" auf den Grundstücken Nr. 404 und Nr. 397, Grundbuch 50329, KG Weyregg. In der Baubeschreibung wurde das Bauvorhaben mit "Neubau einer Golfanlage und Abschlaghalle auf den Grundstücken Nr. 395, 396, 397, 404, KG Weyregg, mit dem Verwendungszweck Golfbetrieb" umschrieben. Diese Grundstücke liegen im "Grünland Sport- un... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Mai 1992 beantragte die mittlerweile verstorbene Frida Pokorn, deren Erben die Beschwerdeführer sind, die "Überprüfung des Teiles der alten Stadtmauer, die sich auf meiner Liegenschaft als abgrenzendes Bauwerk befindet ... zwecks Feststellung bzw. Bereinigung der permanenten Gefährdung, die von diesem Bauwerk, insbesondere für uns (mich und meinen Sohn ...) ausgeht". Bei der in diesem Antrag erwähnten "Liegenschaft" handelt es sich um das damals der Antragstell... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 25. März 1996 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Lienz die Gewährung von Sondernotstandshilfe, wobei sie angab, von Beruf Diplomkrankenschwester zu sein und mit ihrem am 22. März 1994 geborenen Sohn in Dölsach wohnhaft zu sein. Dem Antrag lag eine "Bestätigung der Gemeinde" (Dölsach) mit folgendem wesentlichen Inhalt bei: "Eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit für das Kind ... ist sofort verfügbar. ... sonstig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/18 89/16/0115 2 Stammrechtssatz Für eine - im vorliegenden Fall behauptete, aber nicht aktenkundige - gesetzlich nicht vorgesehene Auskunft hat der VwGH schon bisher eine Bindungswirkung verneint. Erkennt die Beh die Unrichtigkeit einer Auskunft, muß sie von ihrer Rechtsm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;
Rechtssatz: Die Klärung der Vorfrage bedarf neben ihrer rechtlichen Würdigung ebenso einer Ermittlung des Sachverhaltes wie die Entscheidung der Hauptfrage (Hinweis E 14.2.1956, 3050/54, VwSlg 3974 A/1956). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998050033.X02 Im RIS seit 24.01.2001 mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §77;AVG §37;B-VG Art130 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/26 97/11/0366 1 Stammrechtssatz Die Frage des Beitragsnachlasses nach § 10 Abs 3 Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr wegen berücksichtigungswürdiger... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Änderung des Bauvorhabens im Zuge des Berufungsvorhabens ist jedenfalls d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §39 Abs5 idF 1996/201;AVG §37;AVG §58 Abs2;SondernotstandshilfeV 1995 §1;
Rechtssatz: Eine Auseinandersetzung mit der Frage durch die Behörde, aus welchen Gründen sie die in Aussicht genommene Betreuungsstelle entweder für "jedenfalls geeignet" iSd § 1 Abs 1 SondernotstandshilfeV gehalten oder - falls ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des § 74 Abs. 1 iVm den §§ 7 Abs. 1 lit. c und 8 lit. f des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) vorgeworfen. Das strafbare Verhalten wurde dabei folgendermaßen umschrieben: "Sie (Beschwerdeführer) haben es als gemäß § 9 Abs. 3 VStG für die Einhaltung der Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes bestellter verantwortlicher Beauftragter von ... prot. Firma "R. & ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. September 1996 erteilte die Bezirkshauptmannschaft R. (BH) der beschwerdeführenden Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Eröffnung einer Schotterentnahmestelle und die Errichtung einer mobilen Schotteraufbereitungsanlage auf den Grundstücken 842/4, 842/5, 843 und 844 der KG B. Gegen diesen Bescheid erhob die oberösterreichische Umweltanwaltschaft Berufung. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 25. November... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;NatSchG OÖ 1995 §12 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine Existenzgefährdung und einen Verlust von Arbeitsplätzen hat die Bf nicht dokumentiert. Zu Recht hat die belBeh Belege hiefür von der Bf gefordert, weil nur diese in der Lage war, jene Unterlagen zu liefern, aus denen sich eine Existenzgefährdung ih... mehr lesen...
