Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502;AVG §37;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 10 AlVG kann die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Arbeitslosen auffordern, ausreichende Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung glaubhaft zu machen. Wird eine solche Aufforderung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. November 1997 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Betreiber des Cafes "Herz-Dame" in T. Nr. 52 am 10. Mai 1996 die Räumlichkeiten des obgenannten Cafes und somit einen Gebäudeteil zur Nutzung zum Zwecke der Anbahnung der Prostitution zur Verfügung gestellt. Die Anbahnung der Prostitution sei dadurch erfolgt, daß am 10. Mai 1996 um ca. 23.3... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;PolStG OÖ 1979 §2 Abs3 lita;PolStG OÖ 1979 §2 Abs3 lite idF 1995/030;VStG §24;VStG §7;
Rechtssatz: Kann die Behörde als erwiesen annehmen, daß eine Anbahnung der Prostitution in den fraglichen Räumen stattgefunden hat, s... mehr lesen...
Mit den jeweils angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Im wesentlichen gleichlautend verwies die belangte Behörde in der Bescheidbegründung darauf, daß der Lebensunterhalt der beschwerdeführenden Parteien "lediglich aufgrund der Verpflichtungserklärung" eines näher genannten Dritten bestritten werden solle; dadurch sei die dauernde Sic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 9. September 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als gesicherte Unterkunft in Österreich war auf dem Antragsformular eine Adresse im 16. Wiener Gemeindebezirk angegeben. Im Verwaltungsakt erliegen weiters die Kopien mehrerer Meldezettel, darunter der einer Anmeldung vom 19. Jänner 1994 an der bereits genannten Adresse (vgl. OZl. 17 des Verwaltungsaktes). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995190807.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995191265.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 30. Dezember 1994 wurde die Beschwerdeführerin als Grundeigentümerin verpflichtet, die das bebaute Grundstück Nr. 173/15, KG K, das im Anschlußbereich der öffentlichen Kanalanlage liege, an die von der mitbeteiligten Partei errichtete öffentliche Kanalanlage anzuschließen. Weiters wurde im Spruch: des Bescheides (Spruchpunkt B) u. a. angeordnet, daß bis spätestens 31. März 1995 ein Bauentwurf über die Errichtung der Hauskana... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 27. November 1995 beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für Dobrilla Ilic - eine Staatsangehörige von "Jugoslawien" - für die berufliche Tätigkeit als Heimhilfe; als spezielle Kenntnisse oder Ausbildung seien Qualifikationsnachweise im Sinne des beiliegenden Zeugnisses (Kursbestätigung über einen Ausbildungskurs analog dem Cu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6;AVG §37;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090110.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KanalG Stmk 1988 §6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird einem Grundeigentümer gem § 6 Abs 1 Stmk KanalG 1988 aufgetragen, binnen einer Frist von 3 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides einen Bauentwurf über die Errichtung einer Hauskanalanlage und deren Anschluß an die öffentliche Kanalan... mehr lesen...
I. 1. Zur Beschwerde Zl. 97/05/0157: Der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien hat am 19. Juni 1987 gemäß § 128 Bauordnung für Wien die Benützungsbewilligung für die Errichtung von Zubauten beinhaltend die technischen Anlagen für die Rauchgasreinigung der Müllverbrennungsanlage in Wien XVI, Flötzersteig, erteilt. Weiters hat der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien am 4. April 1990 (Zl. MA 35-ö.B./16-23/90), am 21. August 1990 (Zl. MA 35-ö.B./16-106/90) und am 19. August 1991 (... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begann im Wintersemester 1994/95 an der Universität Linz sein Studium der Studienrichtung Betriebswirtschaft. Er bezog im Studienjahr 1995/96 Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG 1992). Am 25. Oktober 1996 exmatrikulierte der Beschwerdeführer an der Universität Linz. Er nahm in der Folge im Wintersemester 1996/97 am Holztechnikum Kuchl/Salzburg den Fachhochschul-Studiengang "Holztechnik und Holzwirtschaft" auf. Sein im Dezember 1996 gestel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 94/12/0298 3 Stammrechtssatz In Verwaltungsverfahren, für die eine "NACHWEISPFLICHT" (BEWEISLAST) einer Partei STATUIERT ist, rechtfertigt die Unterlassung eines "Nachweises" nicht ohne weiteres die Annahme des Nichtvorliegens des zu Erweisenden. Vielmehr obliegt es auch in solchen Verfahre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §37;StudFG 1992 §17 Abs2 idF 1996/201;
Rechtssatz: Einem Studierenden, der sich auf einen Ausnahmetatbestand nach § 17 Abs 2 StudFG 1992 idF BGBl 1996/201 beruft, trifft abweichend von § 39 AVG die Beweislast. Die Unterlassung eines Nachweises rechtfertigt wegen des Grundsatzes der amtswegigen Ermittlungspflicht der Behörde nicht ohne weiteres die A... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauONov Wr 1992/034 Art4;BauRallg;VwRallg; Beachte Mite... mehr lesen...
Auf der Parzelle Nr. 450/1, KG Großponfeld (= Römerweg 50, Wölfnitz) des Mitbeteiligten befindet sich u.a. eine mit Bescheid vom 30. Juli 1987 bewilligte ebenerdige Doppelgarage mit den Ausmaßen 7m x 8m. Die Garage wurde in der Folge unterkellert ausgeführt und es wurde innen ein Stiegenaufgang errichtet; mit Bescheid vom 7. Juni 1990 wurde dafür die Baubewilligung erteilt. Mit dem bei der Baubehörde am 28. Jänner 1994 eingelangten Ansuchen begehrte der Mitbeteiligte die Umwidmun... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1995 §2 Abs4;
Rechtssatz: Die Baubehörde hat zu prüfen, ob das vorliegende Projekt (hier Restaurationstischlerei, also ein reiner Reparaturbetrieb und nicht ein Produktionsbetrieb) grundsätzlich mit dem maßgeblichen § 2 Abs 4 Krnt Gemeindeplanung... mehr lesen...
1.1. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 4. September 1996, Zl. MA 4/5-PA-191021/6/4, wurde die Beschwerdeführerin einer näher umschriebenen Übertretung nach dem Wiener Parkometergesetz schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Diese Strafverfügung wurde der Beschwerdeführerin zu eigenen Handen am 16. Oktober 1996 zugestellt. Mit einer (weiteren) Strafverfügung der Behörde erster Instanz vom 16. Se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs1;VStG §49;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verwaltungsstrafverfahren European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997170217.X01 Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...
In den Jahren 1956 bis 1970 ließen die mitbeteiligten Parteien (mP) am S.-Bach ohne wasserrechtliche Bewilligung Regulierungsarbeiten durchführen. 1969 führten die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft B. (BH) Beschwerde darüber, daß durch diese Regulierungsmaßnahmen der Wasserzufluß zu ihrer Fischzuchtanlage beeinträchtigt worden sei. Mit dem im Devolutionsweg gemäß § 73 AVG ergangenen Bescheid vom 8. August 1972 verpflichtete der Landeshauptmann von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;WRG 1959 §10 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde hat von Amts wegen zu ermitteln, ob eine Beeinträchtigung wasserrechtlich geschützter Rechte zu erwarten ist (Hinweis E 21.11.1996, 94/07/0041). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:19970... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/21 95/07/0035 4 VwSlg 14378 A/1995 (hier nur erster und zweiter Satz) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 4. August 1994 war über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 80 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, eine Geldstrafe von S 7.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt worden. Einer dagegen erhobenen Berufung hatte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (die belangte Behörde) nur insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafe auf S 5.000,-- (bzw. die Ersatzfreiheitsstrafe a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/14 97/03/0021 1
(hier: Bundesrepublik Jugoslawien) Stammrechtssatz Ist ein Zeuge im Ausland (hier: in der BRD) wohnhaft, entspricht die Verlesung der von diesem Zeugen im Rechtshilfeweg abgegebenen Aussage in der mündlichen Verhandlung dem Gesetz, da sein persönliches Erscheinen wegen entfer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §37;AVG §48;VStG §24;
Rechtssatz: Wird der Beschuldigte rechtzeitig durch eine Note des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten davon in Kenntnis gesetzt, daß die Ladung zweier von ihm genannter Zeugen (hier im Ausland) nicht zugestellt werden konnte, weil die "Adresse unvollständig" bzw die "Partei verzogen" war und erstattet er keine präziseren bzw aktue... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr29/05 Rechtshilfe in Zivilsachen und Handelssachen29/07 Gewerblicher Rechtsschutz29/09 Auslieferung Rechtshilfe in Strafsachen29/10 Strafprozess Strafvollzug29/12 Geltendmachung und Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen29/13 Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen39/06 Rechtshilfe Amtshilfe40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/05 Reisedokumente Sichtvermerke59/09 Wir... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (kurz: BH) vom 22. Februar 1996 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe am 30. Jänner 1995 um ca. 11.00 Uhr "durch Ausübung massiver Bedrohung" eine weitere Besichtigung seiner Betriebsanlage an einem näher genannten Ort durch den (näher genannten) Arbeitsinspektor verhindert und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 4 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 27, i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;ArbIG 1993 §24 Abs1 Z5 litb;ArbIG 1993 §24 Abs1;ArbIG 1993 §4 Abs1;AVG §37;MRKZP 07te Art4;StGB §105 Abs1;StGB §269 Abs1;StGB §74 Z5;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Verwendung des Begriffes "massive Bedrohung" in der Anzeige d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. November 1990, Zl. SD 500/90, verhängte die Sicherheitsdirektion für Wien über den Beschwerdeführer gemäß § 34 AVG 1950 eine Ordnungsstrafe von S 1.000,--, weil er sich in einer schriftlichen Eingabe an die Bundespolizeidirektion Wien vom 4. August 1990 (Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Auskunftsbegehren abgewiesen worden war) einer beleidigenden Schreibweise bedient hatte. Ergänzend wurde ausgesprochen, daß im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ... mehr lesen...
