Mit einem Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 10. Dezember 1984 wurden dem Beschwerdeführer von seiner Mutter 3 Weiderechte an der Alpe R. in Sch. und 2 1/4 Weiderechte an der Alpe W. in M. vererbt. Bei diesen Weiderechten handelt es sich um persönliche (walzende) Anteile. Nach dem Tod seiner Mutter beantragte der Beschwerdeführer bei der Agrarbezirksbehörde (AB) die agrarbehördliche Genehmigung der Übertragung dieser Weiderechte. Mit Bescheid vom 12. Juli 1996 versagte die AB unt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1995 erstellte die Agrarbezirksbehörde V. im Verfahren zur Regelung des Gemeinschaftsbesitzes "Nachbarschaft Sp." die Liste der Parteien. Dieser Bescheid wurde auch dem Beschwerdeführer zugestellt. Der Beschwerdeführer berief. Er wandte sich dagegen, daß er nicht als Partei des Regulierungsverfahrens anerkannt worden sei. Mit Schreiben vom 19. März 1996 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, nach Ausweis der Akten sei der erstinstanzlic... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;JN §66 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß jemand keine in einem bestimmten Ort ausgeübte Berufstätigkeit nennen kann, sagt für sich allein nichts darüber aus, ob er in diesem Ort auch einen ordentlichen Wohnsitz hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997070142.X09 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;ZustG §16 Abs1;ZustG §16 Abs5;
Rechtssatz: Ist dem Zustellorgan bekannt, daß sich der Empfänger nicht regelmäßig iSd § 16 Abs 1 ZustG an der Abgabestelle aufhält, so darf eine Zustellung an einen Ersatzempfänger nicht erfolgen. Erfolgt die Ersatzzustellung dennoch, so ist diese Zustellung unwirksam und zieht demnach auch keine Rechtswirkungen nach sich. Insbesondere ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;ZustG §16 Abs1;ZustG §16 Abs5;
Rechtssatz: Hat der Adressat das was ihm möglich war, um die Unzulässigkeit der Ersatzzustellung darzulegen, getan, in dem er die Behauptung aufgestellt hat, der Post und dem Zustellorgan sei seine Abwesenheit von der Abgabestelle und sein Aufenthalt im Ausland bekannt gewesen, so ist es Sache der Behörde, durch entsprechen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ob eine Person an einem bestimmten Ort einen ordentlichen Wohnsitz hat, läßt sich erst nach genauer Fallprüfung feststellen. Eine fundierte Entscheidung über den ordentlichen Wohnsitz ist ohne ausreichende konkrete sachverhaltsmäßige Grundlage nicht möglich. In der Woh... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §37;FlVfGG §3;FlVfLG Bgld 1970 §12;
Rechtssatz: Die der Partei des Zusammenlegungsverfahren obliegende Mitwirkung am Verfahren erfordert mehr als die bloße Beschränkung auf die Rüge der Verletzung von Vorschriften über das Bewertungsverfahren nach dem Bgld FlVfLG 1970 ohne gl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;JN §66 Abs1;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;VwRallg;
Rechtssatz: Daß eine Partei im Verwaltungsverfahren - ausgehend von der unzutreffenden Auffassung, das Vorliegen eines Hauptwohnsitzes iSd Meldevorschriften sei mit dem ordentlichen Wohnsitz gleichzusetzen - nicht von sich aus alle ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. November 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 2.11.1995 in Wien 20, Adolf-Schmidt-Gasse 4, Firmensitz der Fa. A GesmbH als Verantwortlicher dieser Firma, welche Versender des Gefahrengutes (90 Dosen zu je 1 L Deltron, 28 Dosen zu je 3,5 L Deltron, 22 Dosen zu je 25 L Universal Verdünnung - Gesamtmenge: 738 Liter), welches mit dem Lastkraftwagen mit dem Kennzeichen KJL2182 (PL) am 2.11.1995 um 10.45 Uh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte mit Schriftsatz vom 21. November 1996 an das Arbeitsmarktservice Bekleidung - Druck - Papier den Antrag, festzustellen, daß er die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/80 (ARB Nr. 1/80) vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation EWG-Türkei erfülle und damit in Österreich freien Zugang zu jeder von ihm gewählten unselbständigen Beschäftigung h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil er am 7. Oktober 1995 um 2.00 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Wörgl auf dem Egerndorferweg auf Höhe der Firma Opel Bernhard in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluß vom 10. Dezember 19... mehr lesen...
I. 1. Grundsätzliches zum Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 15. Juli 1992 wurde der Grazer Stadtwerke AG, Verkehrsbetriebe, für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 6 ab km 4,448 um 865 lfm, Gleis- und Fahrleitungsanlage, unter Zugrundelegung der vorgelegten Entwurfsunterlagen und unter der Voraussetzung des Erwerbs der erforderlichen Grundstücke und Rechte sowie nach Maßgabe der angeführten Gutachten sowie bei Einhaltung der in diesen Gutachten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/06/0276 96/06/0251
Rechtssatz: Gutachten anderer Behörden können in einem Verwaltungsverfahren herangezogen werden, wenn die Aufgabenstellung für den Gutachter in beiden Verfahren die gleiche ist. Schlagworte Guta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;VStG §51e Abs1;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs3;
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren vor dem UVS haben Sachverständige ihr Gutachten jedenfalls mündlich zu erstatten. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Teilnahme an Beweisaufnahme Fragerecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §37;GGSt §3 Abs1 Z8;GGSt §42 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030080.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102020/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1162;ARB1/80 Art6 Abs2;AuslBG §4 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Aus der Tatsache einer fristlosen Entlassung kann nicht zwingend auf ein schuldhaftes Verhalten des türkischen Arbeitnehmers zur Herbeiführung der Ar... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 9. Jänner 1997 wurden der Antrag des Beschwerdeführers - eines türkischen Staatsangehörigen - vom 4. April 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und seine beiden mj. Kinder gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 i. V.m. §§ 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Rumänien, die am 8. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 18. Mai 1992 die Gewährung von Asyl. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich stellte mit dem Bescheid vom 26. August 1992 fest, daß die Beschwerdeführerin nicht Flüchtling sei. Die belangte Behörde erließ im Instanzenzug den nunmehr angefochtenen Bescheid, mit dem sie die Berufung der Beschwerdeführerin abwies. Die belangte Behör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010099.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1965 §10 Abs1 Z6 idF 1983/170; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0182 E 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Bei der gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG gebotenen Persönlichkeitsprüfung ist es auch Aufgabe der Behörde, sich mit den näheren Umständen der vom Staatsbürgerschaftswerber begangenen Verstöße (hier: gegen das Kraftfahrgesetz und die Str... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundessozialamtes für Behindertenwesen Steiermark vom 7. März 1995 (mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 1. April 1993 auf Eintragung des Zusatzes, "dauernd stark gehbehindert" in ihrem Behindertenpaß gemäß § 42 Abs. 1 i.V.m. §§ 46 und 45 Abs. 3 BBG abgewiesen wurde) gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 45 Abs. 3 Bundesbehindertengesetz keine... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren68/02 Sonstiges Sozialrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;BBG 1990 §42 Abs1;KfzStG §2 Abs1 Z12 litb idF 1993/254;StVO 1960 §29b;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen der Eintragung einer dauernden starken Gehbehinderung nach § 42 Abs 1 BBG 1990 iVm § 2 Abs 1 Z 12 lit b dritter Gedankenstrich KfzStG sind inhaltlich nicht ident mit den Voraussetzungen für d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 2. Dezember 1996 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) gemäß §§ 29 Abs. 1 und 53 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 (ApG) die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in R. erteilt. Der Einspruch des Beschwerdeführers als Inhaber und Konzessionär der Apotheke V. wurde gemäß §§ 29 Abs. 1, 53 und 48 Abs. 2 ApG abgewiesen. In der Begründung: heißt es, die mP habe am 2. Februar 1996 um Erteilung der Bewilligung zur Hal... mehr lesen...
Mit Bescheid der - im Devolutionswege gemäß § 73 Abs. 2 AVG zuständig gewordenen - O.ö. Landesregierung vom 28. Mai 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf naturschutzbehördliche Bewilligung für die Erweiterung eines näher beschriebenen Steinbruches, entsprechend den vorgelegten Projektunterlagen, abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, aufgrund des Antrages der Beschwerdeführerin sei von der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems am 3. Mai 1993 eine mündli... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;NatSchG OÖ 1995 §12 Abs1 Z2;NatSchG OÖ 1995 §5;
Rechtssatz: Es obliegt dem Antragsteller, allenfalls an der Erteilung der Bewilligung gem § 5 OÖ NatSchG 1995 bestehende Interessen nach Art und Intensität zu behaupten und näher zu konkretisieren (Hinweis E 5.7.1993, 93/10/0085). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke standen sich der Inhaber und Konzessionär einer öffentlichen Apotheke und d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 23. März 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und wies hinsichtlich der in Österreich verfügbaren eigenen Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Dauer ihres Aufenthaltes auf eine dem Antrag beiliegende Verpflichtungserklärung ihres Ehegatten hin. Der Verpflichtungserklärung des Ehegatten der Beschwerdeführerin war neben der Aufenthaltsbewilligung des Verpflichters eine Lohnbestätigung vom 21. Dezember 1993 beigeschlossen; spä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/18 95/19/1824 1 Stammrechtssatz Der Fremde ist dazu verhalten, (auch) das Vorliegen eines (ausreichenden) Krankenversicherungsschutzes initiativ darzulegen. Nur dadurch kommt er iSd Rechtsprechung des VwGH seiner Obliegenheit gem § 6 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 22. März 1995 die Ausstellung eines Waffenpasses und begründete diesen Antrag wie folgt: "Ich habe als Außerstreitrichter beim BG (...) unter anderem mit gefährlichen psychisch Kranken zu tun. Nachweis: Akten des BG (...): 2 SW 16/92, 2 L 65/77; meine Einvernahme" Nach einem im Verwaltungsakt erliegenden Bericht der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Mai 1995 habe der Beschwerdeführer seinen Bedarf - offenbar mündlich - mit Entscheidungen "gegen" psy... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß der ASt (Richter in Außerstreitsachen) infolge beruflich bedingter Kontakte mit Kriminellen, die an Häufigkeit diejenigen eines Zivilrichters übersteigen, einem die allgemeine Gefahrenlage übersteigenden Sicherheitsrisiko ausgesetzt ist, kann nicht der Schluß gezoge... mehr lesen...
