Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 92/10/0469 8 Stammrechtssatz Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmi... mehr lesen...

Im Dezember 1992 beantragten die Beschwerdeführer (ein Rechtsanwalt und dessen als Anwaltsangestellte tätige Ehegattin) die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung des Neubaues eines Wohn- und Wirtschaftsgebäude auf einer näher bezeichneten, im Grünland und außerhalb einer geschlossenen Ortschaft gelegenen Liegenschaft. Sie legten dar, sie hätten die eine Gesamtfläche von ca. 4,8 ha umfassende Liegenschaft mit allen landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten erworben und bea... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Marktgemeinde gemäß § 6 Abs. 6 und 3 lit. c, d des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65 (NSchG) iVm der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des weststeirischen Berg- und Hügellandes von Graz zum Landschaftsschutzgebiet, LGBl. Nr. 26, die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Freizeit- bzw. Sportanlage auf ... mehr lesen...

Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;NatSchG OÖ 1995 §12 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kommt als öffentliches Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens allein jenes an einer Verbesserung der Agrarstruktur (vgl zum Begriff zB das E 24.11.1997, 95/10/0213) bzw ein mit diesem öffentlichen Interesse in Einklang stehendes privates Int... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §60;
Rechtssatz: Mit der formelhaften Behauptung, ein Gutachten sei schlüssig und widerspruchsfrei, wird bei Vorliegen eines gegenteilige Aussagen enthaltenden Gutachtens der Begründungspflicht nicht entsprochen. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der Behördefreie BeweiswürdigungBegründungspflicht Manuduktio... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1946/57 E 30. Jänner 1959 RS 2 Stammrechtssatz Bei einander widersprechenden Gutachten ist es der Behörde gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschließen. sie hat aber die Gedankengänge aufzuzeigen, die sie veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen höher... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. September 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Juni 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte begründend aus, daß die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides rechtswirksam am 9. Juni 1995 erfolgt, die Berufung jedoch erst am 26. Juni 1995, und daher verspätet, eingebracht worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 1. Juni 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß § 54 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen und festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme einer Bedrohung in der "Bundesrepublik Jugoslawien" (Restjugoslawien) gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bestünden. Nac... mehr lesen...

1.1. D M, der Beschwerdeführer zur hg. Zl. 95/19/1111, in der Folge auch Erstbeschwerdeführer, ist der Ehemann der zur hg. Zl. 95/19/1113 beschwerdeführenden M M (in der Folge auch Drittbeschwerdeführerin) und Vater der beiden anderen Beschwerdeführer (in der Folge Zweit- und Viertbeschwerdeführer) sowie des N M. Der Erstbeschwerdeführer reiste nach der Aktenlage am 10. Oktober 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. Dezember 1991, ihm Asyl zu gewähren. Er erhielt mit Datum ... mehr lesen...

I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Hauses H-Gasse 4, Grundstück Nr. 338, EZ. 251, KG I, in dem die Firma L ein Ladengeschäft betreibt. Im Zuge amtlicher Erhebungen wurde seitens des Baupolizeiamtes des Magistrats Graz festgestellt, daß der erste Kellerraum rechts vom Stiegenabgang unter dem Geschäft L als Personalaufenthaltsraum genutzt wird und im hinteren Bereich der Kellerräume ein WC eingebaut wurde. Mit Bescheid vom 26. Mai 1995 des Magistrats der Landeshauptstadt Gra... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind - nebst anderen Personen - Miteigentümer eines Wohnhochhauses in Graz, das aus 13 Geschossen über Erdniveau und einem Vollgeschoß unter Erdniveau besteht. Der Aktenlage zufolge weist es 63 Wohnungen auf; die Beheizung erfolgt über Fernwärme. Am 14. Juni 1993 fand in diesem Haus eine Feuerbeschau statt. Nach verschiedenen Verfahrensschritten ergingen mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 17. November 1995 an die Eigentümer des Gebäudes folgende Aufträ... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer verfügten zuletzt über einen am 23. Juni 1993 ausgestellten gewöhnlichen Sichtvermerk mit Geltungsdauer bis 26. Oktober 1994. Mit ihren am 7. Oktober 1994 beim Landeshauptmann von Wien eingelangten Eingaben beantragten die Beschwerdeführer jeweils die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften. Als in Öst... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 28. Juli 1995 wurde gemäß § 54 FrG (über die Berufung gegen einen auf § 73 Abs. 2 AVG gestützten Bescheid) festgestellt, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, daß der Beschwerdeführer gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG im Irak bedroht sei. Der Beschwerdeführer sei am 26. Dezember 1993 durch Überwachungsorgane des Bundesheeres im Gemeindegebiet von Rattersd... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Aus dem AVG ist keine Verpflichtung der Behörde zur Setzung einer Nachfrist im Falle der Ablehnung einer Fristerstreckung zu entnehmen (hier iZm der von der Partei behaupteten Verletzung des Parteiengehörs). Schlagworte Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfahren European Case Law Identifier ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;VwRallg;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/28 95/21/0109 3 Stammrechtssatz Verbindet die Partei des Verwaltungsverfahrens die Setzung einer nach der Aktenlage verspäteten Verfahrenshandlung mit der Wendung "in offener Frist", so trifft die Behörde die Verpflichtung zur amtswegigen Prüfung der Ri... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauO Stmk 1968 §50a;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/22 97/06/0177 3 Stammrechtssatz Die Frage, ob die feuerpolizeilichen Aufträge der Behörde iSd § 50a Stmk BauO 1968 und iSd § 7 Abs... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §37; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/19/0602 97/19/0603 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/14 93/15/0042 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Charakters eines Anbringens ist sein wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen läßt und die Art des in diesem ges... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Den Behauptungen des Fremden, er hätte aufgrund seiner Zugehörigkeit zur albanischen Volksgruppe eine härtere Bestrafung wegen Desertion aus der jugoslawischen Armee als andere Staatsangehörige zu erwarten, darf im Falle des Zutreffens nicht ohne D... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Bringt der Fremde, ein Iraker, im Verfahren nach § 54 Abs 1 FrG 1993 vor, daß er als 25-jähriger ins wehrpflichtige Alter falle und daß im Irak auf Grund einer bestimmten Rechtsvorschrift "für die Flucht während der Militärzeit oder für ein Nichterscheinen (zB ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/19/1112 95/19/1113 95/19/1114 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 96/19/0857 1 Stammrechtssatz Der Fremde hat von sich aus intiativ zu belegen, daß er über die zur Bestreitung seines Un... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Falles der zu 97/07/0128 protokollierten Beschwerde wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. Mai 1996, 95/07/0226, zu jener des Falles der zu 97/07/0129 protokollierten Beschwerde auf das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1995, 93/07/0090, verwiesen. Mit diesen beiden Erkenntnissen wurden die auf Grund von Berufungen der auch hier beschwerdeführenden Parteien im Instanzenzug ergangenen Bescheide der belangten Behörde über den Zusammenlegungsplan Stumm jeweils lediglich ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z4;AgrVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/07/0129 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/29 88/07/0045 1 ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z4;AgrVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §7 Abs1;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/07/0129
Rechtssatz: Eine Befangenheit eines in fachl... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor (Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für die Steiermark (im folgenden FLD), bei der er in der Prüfungsstelle der Buchhaltung (im folgenden BH) Dienst verrichtet. In dem im dritten Rechtsgang gemäß § 42 Abs. 4 VwGG ergangenen Grundsatzerkenntnis vom 1. Februar 1990, 89/12/0133, legte der Verwaltungsgerichtshof betreffend die v... mehr lesen...

Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Sonderschuloberlehrer i.R. seit 1. September 1989 in einem öffentlich- rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Tirol. Anläßlich seiner Ruhestandsversetzung stellte die belangte Behörde mit Bescheid fest, daß die Voraussetzungen für eine Zurechnung nach § 9 Abs. 1 PG nicht vorlägen. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 1992, Zl. 90/12/0140, auf das hinsichtlich der Vorgeschichte zur Vermeidung von... mehr lesen...

Der am 15. Mai 1969 geborene Beschwerdeführer bezog eine Waisenpension nach dem Vorarlberger Gemeindebedienstetengesetz (in der Folge kurz: GBedG), die mit Ablauf des Monates, in welchem er das 26. Lebensjahr vollendet hatte, also mit Ende Mai 1995, eingestellt wurde. Mit Schreiben vom 31. Oktober 1995 beantragte der Beschwerdeführer, den Waisenversorgungsgenuß rückwirkend ab 1. Juni 1995 bis zur Vollendung seines 27. Lebensjahres zu gewähren; er verwies dabei auf § 91 Abs. 2 leg.... mehr lesen...

Die 1948 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachinspektorin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie war bis zu ihrer mit Ablauf des 31. August 1995 erfolgten Ruhestandsversetzung im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für die Steiermark beim Fernmeldebetriebsamt Graz tätig. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens wurde die Beschwerdeführerin auf Grund des Gutachtens des "Anstaltsarztes" vom 6. Juni 1995, das sich auf Befundberichte ei... mehr lesen...

Index: L24008 Gemeindebedienstete Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;GdBedG Vlbg 1988 §91 Abs2;
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob eine Schulausbildung oder Berufsausbildung durch die im § 91 Abs 2 Vlbg GdBedG umschriebenen Umstände "verzögert" wurde, muß zunächst der reguläre Verlauf einer solchen Ausbildung klargestellt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;BDG 1979 §38 Abs2 idF 1994/550 impl;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §40 Abs2 Z1 idF 1994/550 impl;BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/12/0279
Rechtssatz: Ohne Ermittlungen kann das wichtige dienstliche Interesse iSd § 38 Abs 2 BDG 1979 nicht allein unter ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0022 E 20. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit im § 9 Abs 1 PG handelt es sich um eine Rechtsfrage. Daraus folgt, dass nicht der ärztliche Sachverständige die Erwerbsunfähigkeit festzustellen hat, son... mehr lesen...