Entscheidungen zu § 37 AVG

1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 11. April 1996 (zugestellt am 25. April 1996) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe das näher bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug am 18. September 1995 um 10.58 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. ... mehr lesen...

1.1. Mit Schreiben vom 19. Juli 1993 richtete der Magistrat der Stadt Wien an eine näher bezeichnete GmbH als Zulassungsbesitzer das Ersuchen, darüber Auskunft zu geben, wem das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug, welches zu einem angegebenen Zeitpunkt in einer näher bezeichneten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen sei, zu diesem Zeitpunkt überlassen worden sei. In ihrer mit 28. Juli 1993 datierten und am 5. August 1993 bei der Erstbehörde eingelangten A... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §56;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;VStG §51f Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verwaltungsrecht Internationales Rechtsbeziehungen zum Ausland VwRallg12 Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §40 Abs1;VStG §51e Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/29 96/17/0401 4 Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 51 e Abs 2 VStG und die S 3000,- nicht übersteigende Geldstrafe hätte der Beschuldigte davon ausgehen müssen, daß vom Gesetz eine Verhandlung vor dem UVS nicht zwingend vorgesehen ist. Er hätte sich nicht darauf verlassen dürfen, erst bei de... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind - nebst zahlreichen anderen Personen - Miteigentümer eines Wohnhochhauses in Graz, das aus 13 Geschossen über Erdniveau und einem Vollgeschoß unter Erdniveau besteht. Der Aktenlage zufolge weist es 63 Wohnungen auf; die Beheizung erfolgt über Fernwärme. Am 26. Februar 1993 fand in diesem Haus eine Feuerbeschau statt. Hervorzuheben ist, daß der Niederschrift zufolge im Zuge dieser Beschau mit einer Drehleiter der Feuerwehr eine bestmögliche Zufahrt und Auf... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauO Stmk 1968 §50a;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;
Rechtssatz: Die Frage, ob die feuerpolizeilichen Aufträge der Behörde iSd § 50a Stmk BauO 1968 und iSd § 7 Abs 3 Stmk FPolG "zumutbar" sind, ist eine Rechtsfrage. ... mehr lesen...

Wegen im Jahr 1945 erlittener Kriegsverletzungen bezieht die Beschwerdeführerin eine Rente nach dem Kriegsopferversorungsgesetz 1957 (KOVG). Um die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) gemäß § 8 KOVG (berufskundliche Einschätzung) geht der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestehende Streit. Strittig ist, ob der berufskundlichen Einschätzung das Berufsbild einer Büroangestellten oder einer Hausfrau zugrunde zu legen ist. Nachdem bisher, ausgehend von einer... mehr lesen...

Bei einer Erhebung des Arbeitsamtes Mödling und der Gendarmerie P wurden auf einer Baustelle in P, R.-Gasse 14, am 2. Juni 1993 zwölf slowakische Staatsbürger bei der Ausübung von Bauarbeiten angetroffen. Gegenüber der Bezirkshauptmannschaft Mödling gaben neun dieser Personen im wesentlichen niederschriftlich an, daß sie am 1. Juni 1993 im Hinblick auf eine Annonce in der Preßburger Tageszeitung der Vorwoche, wonach von einer Person mit dem Familiennamen der Beschwerdeführerin und ein... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als B-Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; seine Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft (= BH) Feldkirchen, bei der er seinerzeit als C-Beamter das "Schulreferat" und seit Mai 1992 nunmehr als B-Beamter das Strafreferat leitet. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1990 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Verwendungs(gruppen)zulage nach § 176 Abs. 1 Z. 1 des Kärntner Dienstrechts... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG rechtskundige Bedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle war das Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz. Vom 15. Juli 1991 bis zur Ernennung in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis mit 1. Juli 1995 war die Beschwerdeführerin Vertragsbedienstete. Bereits vor ihrer Ernennung in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis beantragte die Beschwerdeführerin die ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Obermagistratsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur (Statutar)Stadt Steyr. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. Dezember 1995 wurden die Berufungen einerseits des Beschwerdeführers als Beschuldigten und andererseits des Disziplinaranwaltes beim Magistrat der Stadt Steyr gegen das verurteilende Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Magistrat der Stadt Steyr, Senat für Beamte der Verwendungsgruppe "A" vom 22. September 1... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Feber 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. August 1995 um 2.34 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw trotz einer durch Vorschriftszeichen kundgemachten erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h mit einer Geschwindigkeit von mindestens 123 km/h gelenkt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/14 97/03/0021 1 Stammrechtssatz Ist ein Zeuge im Ausland (hier: in der BRD) wohnhaft, entspricht die Verlesung der von diesem Zeugen im Rechtshilfeweg abgegebenen Aussage in der mündlichen Verhandlung dem Gesetz, da sein persönliches Erscheinen wegen entfernten Aufenthaltes iSd § 51g Abs 3 Z... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß ein Zeuge ausländischer Staatsbürger ist und ihm anläßlich seiner Einvernahme die Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes in Aussicht gestellt wurde, kann noch nicht geschlossen werden, daß er sich tatsächlich im Ausland befindet und sein persönliches Erscheinen vor dem UVS iSd § 51g Abs 3 V... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;KOVG 1957 §8;
Rechtssatz: Eine berufskundliche Einschätzung nach § 8 KOVG hat nicht unbedingt von einem gesondert bestellten Sachverständigen zu erfolgen; es ist allerdings zu fordern, daß die berufskundliche Einschätzung beruhend auf Kenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Berufskunde erfolgt und in ausreichender Weise begründet wir... mehr lesen...

Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;DienstrechtsG Krnt 1985 §176 Abs1 Z1;GehG 1956 §30a Abs1 Z1;
Rechtssatz: Gehören zu einem Tätigkeitsbereich des Beamten auch Tätigkeiten, die grundsätzlich höherwertig sind, so obliegt es der Behörde, festzustellen, welcher Umfang den EINZELNEN Tätigkeiten bzw Tätigkeitsgruppen, bezogen auf die Gesamttätigkeit des Be... mehr lesen...

Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §37;StGdBG OÖ 1956 §112;StGdBG OÖ 1956 §89 Abs4;StGdBG OÖ 1956 §97;
Rechtssatz: Gemäß § 112 StGdBG OÖ steht der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) als einer dem UVS vergleichbaren Behörde die Ladungsbefugnis nach § 19 Abs 1 zweiter Satz AVG im Wege der Amtshilfe zu. European Case... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anschriftenbekanntgabe ohne Nennung einer Postleitzahl kann nicht von vornherein als unvollständig angesehen werden, wenn aus dem Akteninhalt keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, daß die Kontaktaufnahme mit der betreffenden Person an der genannten Anschrift (hier: in... mehr lesen...

Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DienstrechtsG Krnt 1985 §176 Abs1 Z1;GehG 1956 §30a Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0290 E 12. Oktober 1987 RS 3 Stammrechtssatz Da § 176 Abs 1 Z 1 Krnt DienstrechtsG wörtlich mit § 30 a Abs 1 Z 1 GehG übereinstimmt, kann die Rechtsprechung zu dieser Gesetzesstelle auf die krnt Regelung angewendet werden. ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/18/0091 1 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Der VwGH hält die Rsp (E 17.12.1986, 86/03/0125, 23.9.1987, 87/03/0060, 15.5.1990, 89/02/0152) nicht aufrecht, wonach es keine Verletzung von Verfahrensvorschriften darstelle, wenn es die Behörde ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0221 3 Stammrechtssatz Die Frage, ob die Vollanrechnung einer Zeit gemäß § 12 Abs 3 GehG in Betracht kommt, kann nur gelöst werden, wenn alle für die Beurteilung iSd § 12 Abs 3 GehG maßgebenden Kriterien festgestellt sind. Auf Grund eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahr... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 2 KFG 1967 vorübergehend für zehn Monate (bis einschließlich 29. Juni 1996) entzogen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides gelt... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin des auf dem Grundstück Nr. 173/5 der Liegenschaft EZ 3279, KG Krems an der Donau, errichteten Hauses Gaswerkgasse 5. Auf Grund einer Eingabe der Bewohner der Wohnungen Tür Nr. 19 und 23 auf Stiege 3 dieses Hauses wurde anläßlich eines Ortsaugenscheines der Baubehörde erster Instanz in der Verhandlungsschrift vom 15. Oktober 1996 festgehalten, daß sich an den Außenwänden der Zimmer dieser Wohnungen sowohl im Decken- als auch im Fußboden... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996110050.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauO NÖ 1976 §112;BauRallg;
Rechtssatz: Ob ein Baugebrechen iSd § 112 NÖ BauO 1976 vorliegt, ist eine Rechtsfrage, welche nicht vom Sachverständigen, sondern von der Behörde zu beantworten ist... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, der am 16. September 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 20. September 1995 die Gewährung von Asyl. Die Behörde erster Instanz wies den Antrag ab. Sie begründete ihre Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer in Frankreich vor Verfolgung sicher gewesen sei, weshalb ihm nicht Asyl gewährt werden könne. In der dagegen erhobenen Berufung wies der Beschwerdeführer auf die von der Behörde erster Instanz im... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Togo, der am 26. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 30. Juli 1991 den Asylantrag gestellt hat, gab bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 20. März 1992 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes an: Es habe seit seiner Geburt in Ghana gelebt. Am 5. Juli 1991 sei er nach Togo gereist, um dort seine Kinder zu besuchen. Anläßlich der Einreise sei ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Der bloße Hinweis der belangten Behörde, es könne davon ausgegangen werden, daß Menschenrechtsinstitute in ihren Berichten bezüglich öffentlicher und somit allgemein bekannter Ereignisse von Tatsachen berichteten, ist nicht geeignet, die Erklärungen des Asylwerbers (Staatsangehöriger von Gh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/31 94/01/0778 4 Stammrechtssatz Selbst eine bewußt unvollständige Angabe des Asylwerbers iZm einem früheren Aufenthalt in Österreich läßt noch nicht den Schluß zu, daß auch die Behauptungen des Asylwerbers hinsichtlich seiner Fluchtgründe nicht den Tatsachen ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/30 96/01/0871 1 (hier: Beteiligung an einem Putschversuch in Togo; Heimatstaat Ghana). Stammrechtssatz Zur
Begründung: asylrechtlich relevanter Verfolgung kommt es nicht darauf an, ob der Asylwerber selbst die politisc... mehr lesen...