RS Vwgh 1998/1/21 96/09/0217

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Veröffentlicht am 21.01.1998
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §37;
VStG §51g Abs3 Z1;
VStG §51i;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1997/05/14 97/03/0021 1

Stammrechtssatz

Ist ein Zeuge im Ausland (hier: in der BRD) wohnhaft, entspricht die Verlesung der von diesem Zeugen im Rechtshilfeweg abgegebenen Aussage in der mündlichen Verhandlung dem Gesetz, da sein persönliches Erscheinen wegen entfernten Aufenthaltes iSd § 51g Abs 3 Z 1 VStG vom UVS nicht verlangt werden kann.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1996090217.X02

Im RIS seit

10.01.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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