Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0022 E 20. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit im § 9 Abs 1 PG handelt es sich um eine Rechtsfrage. Daraus folgt, dass nicht der ärztliche Sachverständige die Erwerbsunfähigkeit festzustellen hat, son... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 1. März 1995, eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 3. März 1995, beantragten die Erstmitbeteiligten sowie zwei weitere Grundstückseigentümer die Erteilung der Bauplatzbewilligung für die Grundstücke Nr. 666/5 und 666/6, EZ 1325, KG Schattendorf. Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 5. April 1995 eine mündliche Verhandlung für den 18. April 1995 anberaumt, zu der der Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 AVG... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 9. Juli 1996 wurde über "Ing. PH" (das ist der frühere Familienname des Beschwerdeführers vor seiner Eheschließung am 17. Mai 1996, aufgrund der er nunmehr den Familiennamen G führt) eine Geldstrafe von S 30.000,-- verhängt, da er "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A. GesmbH mit Sitz in W zu verantworten" habe, "daß diese Gesellschaft als Eigentümer des Hauses in W in de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/16 93/09/0334 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, Zweifel über die Rechtzeitigkeit der Berufung durch amtswegige Ermittlungen zu beseitigen. Nach Durchführung solcher Ermittlungen allenfalls weiterbestehende ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0284 E 15. Dezember 1986 RS 7 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Vornahme eines Augenscheins ist die Aufklärungsbedürftigkeit eines für die Entscheidung wesentlichen Sachverhaltselementes. Schlagworte Beweismittel Augenschein
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Bewe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §25 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 92/04/0276 8
(hier nur Satz 1) Stammrechtssatz Die den Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffende Mitwirkungspflicht (Hinweis Hauer/Leukauf, Handbuch des Ös... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Jänner 1997 wies die Bundespolizeidirektion Wien den Antrag des Beschwerdeführers vom 7. November 1996 auf Ausstellung eines Waffenpasses ab. Die belangte Behörde gab der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung mit dem angefochtenen Bescheid nicht Folge. Sie bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid mit der Maßgabe, daß die Abweisung - anders als im Bescheid der Behörde erster Rechtsstufe, die das zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung in Kraft gestandene Wa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe des Ast, das Vorliegen eines Bedarfes zum Führen von Faustfeuerwaffen nachzuweisen und die im Anwendungsbereich des § 21 Abs 2 WaffG 1996 iVm § 22 Abs 2 WaffG 1996 zu fordernde besondere Gefahrenlage glaubhaft zu machen. Der Ast hat daher im Verwaltungsverfahren konk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 21. Dezember 1995 (bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangt am 3. Jänner 1996) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab er sowohl eine unselbständige, als auch eine selbständige Erwerbstätigkeit, jeweils als Werbeprospektverteiler, an. Er behauptete, in dieser Eigenschaft monatlich S 11.000,-- ins Verdienen zu bringen. Aus einer Bestätigung eines österreichischen Werbeverteilungsunternehmens ging hervor, daß der Beschw... mehr lesen...
Ein Vertreter des Beschwerdeführers brachte am 29. August 1994 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein, der am 20. September 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Auf dem Antragsformular findet sich der handschriftliche Vermerk "Einger. d. Freundin. Hält sich in Österr. auf.". Als derzeitigen Wohnsitz gab der Beschwerdeführer "Österreich", als Aufenthaltszweck einerseits die Ausübu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer (Vater und Sohn) beantragten jeweils am 5. November 1993 die Verlängerung ihrer bis 30. Oktober 1993 gültigen Wiedereinreisesichtvermerke. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 8. August 1994 den Antrag des Zweitbeschwerdeführers mangels eines gesicherten Lebensunterhaltes für die Geltungsdauer der Bewilligung sowie mangels eines alle Fristen abdeckenden Krankenversicherungsschutzes gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §63 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1081 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/28 95/19/0891 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat amtswegig zu prüfen, ob die Zustellung des mit Ber... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs3 Z4;AufG 1992 §6 Abs2;AufG Anzahl der Bewilligungen 1995 §3 Z3;AVG §37;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/18 96/19/0178 1 Stammrechtssatz Ändern sich beim Aufenthaltswerber die Verhältnisse in der Zeit zwischen dem Ausfüllen des Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;AufG Anzahl der Bewilligungen 1996 §1 Abs2;AufG Anzahl der Bewilligungen 1996 §1 Abs3 Z1;AufG Anzahl der Bewilligungen 1996 §1 Abs3;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Fremder, der die für Schlüsselkräfte in der V BGBl 1995/854 vorgesehene Sonderquote in Anspruch nehmen will, kann sich nic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes vom 29. Juli 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Gastgewerbebetriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Darstellung des Verfahrensganges und des Inhaltes der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen aus, über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei se... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 24. September 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Februar 1997 auf Aufhebung der Streichung seiner Gewerbeberechtigung für den Einzelhandel mit Gemischtwaren in H Nr. 6 gemäß § 86 GewO 1994 als unzulässig zurückgewiesen. Dazu führte der Landeshauptmann aus, der Beschwerdeführer sei auf Grund des Gewerbescheines der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 5. April 1971 Inhaber einer Berechtigung für... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Allein der Umstand, daß der Eigentümer einer Liegenschaft bzw ein daran dinglich berechtigter, der im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren die Nachbarstellung iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 geltend macht, nunmehr an einer anderen Anschrift gemeldet ist, schl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/20 90/10/0064 8 VwSlg 14072 A/1994 Stammrechtssatz Hat ein Anbringen einen unklaren oder einen nicht genügend bestimmten Inhalt, so hat die Behörde den Gegenstand des Anbringens von amtswegen zu ermitteln (Hinweis E 18.2.1991, 89/10/0188). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte, vertreten durch seinen Großvater, am 17. November 1994 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg einen als Erstantrag bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 29. November 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als Staatsangehörigkeit wurde auf dem Antragsformular "Bosnien", als Aufenthaltszweck "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", als Bezugsperson der Großvater angegeben. Mit Bescheid des Landesha... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 26. April 1995 bei der österreichischen Botschaft in Prag einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 3. Mai 1995 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als derzeitigen Wohnsitz gab die Beschwerdeführerin auf dem Antragsformular eine Adresse in Serbien, als Aufenthaltszweck "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft" mit ihrem Ehegatten sowie als Ort der Antragstellung "Wien" an. Dieser Antra... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 5. April 1996 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Jänner 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte begründend gleichlautend aus, daß die Zustellung der erstinstanzlichen Bescheide rechtswirksam am 20. Jänner 1995 erfolgt, die Berufungen jedoch erst am 15. Februar 1995, und daher verspätet, eingebracht worden seien. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 26. April 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gab als Aufenthaltszweck die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Zimmermann an. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 17. August 1994 den Antrag gemäß § 9 Abs. 3 AufG wegen Erreichung der Höchstzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1994 ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung und brachte vor, geschäftsführender Gesellschafter einer Ges.m.b.H zu sein,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1 Z6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/1235 E 30. Jänner 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/19/0648 1 Stammrechtssatz Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund, so ist sie verpflichtet,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs3 Z4;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §37;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/18 96/19/0178 1
(Hinweis E 18.4.1997, 96/19/0178) Stammrechtssatz Ändern sich beim Aufenthaltswerber die Verhältnisse in der Zeit zwischen dem Ausfüllen des Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1 Z6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/0530 E 8. Mai 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/19 95/19/0648 1 Stammrechtssatz Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund, so ist sie verpflichtet, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;VwRallg;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1625 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/28 95/21/0109 3 Stammrechtssatz Verbindet die Partei des Verwaltungsverfahrens die Setzung einer nach der Aktenlage verspäteten Verfahrenshandlu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Februar 1996 hat die Steiermärkische Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, vom 7. Jänner 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Anträge der Gattin und des Kindes des Beschwerdeführers auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10 Abs. 3, 16, 17 Abs. 1 Ziffer 1 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985", BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Über die gegen diesen Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation". Der Erstbeschwerdeführer reiste am 14. Mai 1992, die Zweitbeschwerdeführerin am 17. Mai 1992 in das Bundesgebiet ein. Sie beantragten am 17. Mai 1992 die Gewährung von Asyl. Sie wurden am 21. Mai 1992 niederschriftlich einvernommen. Der Erstbeschwerdeführer gab hiebei an: "Ich bin Kosovo-Albaner und gehöre der moslemischen Minderheit in meinem Heimatland an. Ich war nie Mitglied einer politischen Organisation o e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0802 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/29 93/01/0377 5
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Der Asylwerber (ein Staatsangehöriger der früheren "SFRJ") hat vorgebracht, den Wehrdienst deshalb verweigert zu haben,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Bei einer Beschäftigung in einem Mangelberuf (Hinweis E 22.5.1996, 96/01/0087 ua) ist die Annahme des Vorliegens eines besonders berücksichtigungswürdigen Grundes für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs 3 StbG 1985 gerechtfertigt, wenn ein deutlicher Überhang an in einem bestimmten Berufszweig i... mehr lesen...
