Der Beschwerdeführer, ein pensionierter praktischer Arzt, reichte beim Finanzamt für das Jahr 1991 eine Einkommensteuererklärung ein, in welcher er (negative) Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie sonstige Einkünfte erklärte. Mit Ergänzungsersuchen vom 8. Juli 1992 wies das Finanzamt darauf hin, daß dem Beschwerdeführer durch den Verkauf eines Hausanteiles am 10. Juli 1990 ein Kaufpreis in Höhe von S 2,8 Mio zugeflossen sei. Es wurde um Mitt... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Mai 1998 für schuldig befunden worden war, er habe am 23. Juli 1997 um 00.31 Uhr in Bartholomäberg an einem näher beschriebenen Ort die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert, obwohl er dazu von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beweismittel Zeugen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998020070.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/02/19 97/20/0702 3 Stammrechtssatz Es ist Aufgabe des Ast, das Vorliegen eines Bedarfes zum Führen von Faustfeuerwaffen nachzuweisen und die im Anwendungsbereich des § 21 Abs 2 WaffG 1996 iVm § 22 Abs 2 WaffG 1996 zu fordernde besondere Gefahrenlage... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffG 1996 §8 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/23 97/20/0756 2 Stammrechtssatz In der Nichtbeibringung eines Gutachtens gem § 8 Abs 7 WaffG 1996 ist ein Grund iSd § 8 Abs 6 WaffG 1996 zu sehen, der die Feststellung des für die Verläßlichkeit maßgeblichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §52;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffG 1996 §8 Abs7;WaffV 1997 §1;
Rechtssatz: Kommt der Betroffene einem Auftrag zur Beibringung eines PSYCHIATRISCHEN Gutachtens über das Vorliegen von Umständen iSd § 8 Abs 2 WaffG 1996 nicht nach, darf die Behörde nicht schon deshalb gemäß § 8 Abs 6 WaffG 1996 seine... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §115 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0133 E 3. November 1986 RS 4 Stammrechtssatz Der Verfahrensgrundsatz des § 115 Abs 1 BAO schließt die Verpflichtung der Patei, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, nicht aus. Umfang und Intensität der amtswegigen Ermittlungspflicht sind sogar nur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;MEG 1950 §13 Abs2 Z8;MEG 1950 §15 Z2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/02 92/02/0199 1 Stammrechtssatz Die belBeh darf den Ablauf der Nacheichfrist für Meßgeräte zur Bestimmung des Gehaltes von Alkohol in der Atemluft nicht schon deswegen, weil dem Meldungsleger keine Fe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/23 95/02/0567 1
(hier: Für die Frage des Vorliegens von Verfolgungsverjährung kommt
es nicht darauf an, ob die Behörde am tatsächlichen Lenken oder nur
am Verdacht des Lenkens eines Kraftfahrzeuges anknüpft) Stam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/23 95/02/0567 1 Stammrechtssatz Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO, ist es rechtlich unerheblich, ob im Zuge des darauffolgenden Verwaltungsstrafverfahrens der Bewei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit einem entsprechenden Formblatt am 14. November 1995 die Ausstellung einer Arbeitserlaubnis gemäß § 14a AuslBG. Mit Bescheid vom 8. Jänner 1996 lehnte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice "Persönliche Dienste - Gastgewerbe" in Wien diesen Antrag im wesentlichen mit der Begründung: ab, im Zuge des Ermittlungsverfahrens sei festgestellt worden, daß die Beschwerdeführerin "nur insgesamt 0 Tage Beschäftigungszeiten" habe nachweise... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a Abs1 idF 1992/475;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Mitwirkungspflicht einer Partei kommt lediglich dort Bedeutung zu, wo es der Behörde nicht möglich ist, von sich aus und ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden (Hinweis E 26.1.1995,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus (Spruchpunkt I) und stellte gemäß § 54 Abs. 1 iVm § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FrG fest, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Jugoslawien... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 19. Jänner 1995 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen wurde. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, daß sich der Beschwerdeführer seit seiner Einreise am 22. Februar 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Gem § 66 Abs 4 AVG ist die Berufungsbehörde berechtigt, sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht ihre Anschauungen anstelle derjenigen der Beh erster Instanz zu setzen. Lediglich für den Fall, daß sie ihre rechtliche Schlußfolgerung auf eine - gegenüber dem Verfahren erster Instanz - neue bzw erweiterte Sachverhaltsgrundlage stü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Behauptet der Fremde, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik "Jugoslawien, im Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 FrG 1993 eine aufgrund seiner Zugehörigkeit zur albanischen Volksgruppe härtere Bestrafung wegen Desertion als sie die anderen Staatsangehörigen zu erwarte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, der am 26. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am folgenden Tag einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 4. Juni 1992 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes ausgeführt: Er sei seit dem Jahr 1985 Mitglied der "Ghana Democratic Movement" (GDM). Seine Aufgabe innerhalb dieser Gruppierung habe in der Auf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 3. Oktober 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer sei am 27. Dezember 1922 in Taschkent geboren und besitze derzeit die israelische Staatsbürgerschaft. Er se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, der am 25. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am folgenden Tag einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 11. Juni 1992 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes angegeben: Er habe nach Absolvierung des "Politechnikums" die Absicht gehabt, an der Universität eine Ingenieurausbildung zu absolvieren. Er... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;B-VG Art130 Abs2;SHG Wr 1973 §7a;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Da eine UNVERSCHULDETE Notlage dem Erwerb der Staatsbürgerschaft nicht im Wege steht, kann bei der Ermessensübung nach § 11 StbG 1985 nicht zum Nachteil des Fremden ohne nähere Prü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010620.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010270.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. September 1972 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Hauses und der Liegenschaft im 22. Wiener Gemeindebezirk, Anisgasse Nr. 46, folgender Auftrag erteilt: "Binnen 6 Wochen nach Rechtskraft des Bescheides sind die ohne Baubewilligung hergestellten Gebäude und zwar das Siedlungshaus mit ca. 65.00 m2 und die beiden Schuppen im Ausmaß von insgesamt 60.00 m2 auf dem Gst. Nr. 489/69 in EZ 1357 des Grundbuches der Kat.Gem. Kag... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die mitbeteiligte Stadt stellte ein Ansuchen auf Durchführung eines Genehmigungsverfahrens gemäß § 6 Nö Landesstraßengesetz betreffend den Straßenum- und Straßenausbau des Zehnergürtels im Bereich vom Kreisverkehr Zehnergürtel-Luchspergergasse bis zum Kreisverkehr Zehnergürtel-Fischauergasse. Der Verhandlungsgegenstand umfaßt die Umgestaltung ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs6 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6a Abs1 idF 8500-1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/31 94/05/0006 1 Stammrechtssatz Aus der Zusammenschau der Bestimmungen des § 6 Abs 1 NÖ LStG und des § 6a Abs 1 NÖ LStG ergibt sich, daß der Geset... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/12 91/06/0219 3 Stammrechtssatz Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen Kostenschätzung" ermittelt werden, muß die verpflichtete Partei in ihrer dagegen erhobenen Berufung konkrete Umstände für die angeblic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. April 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe durch das Amt für Jugend und Familie als seinen gesetzlichen Vertreter am 4. November 1996 bei der Erstbehörde, somit im Inland, einen Erstan... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. August 1994 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung mangels rechtzeitiger Antragstellung gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) zurück. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde vom Bundesminister für Inneres mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. Dezember 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Begründend führte der Bundesminister für Inneres aus, B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/28 95/21/0017 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des angefochtenen Bescheides ordnun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0155 E 4. April 1986 RS 4 Stammrechtssatz Macht der Bf Mangelhaftigkeit des Verfahrens wegen Unterlassung des Parteiengehörs geltend, dann hat er die entscheidenden Tatsachen bekannt zu geben, die der Behörde wegen... mehr lesen...
