Entscheidungen zu § 37 AVG

I. 1. Mit dem aufgrund einer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 4. Februar 1992 (infolge des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Dezember 1992, B 912/96-6) ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 22. Februar 1993, Zl. IIb2-V-9410/1-1993, wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe "es zu verantworten, daß der Kraftwagenzug T-38.418 und T-18.992, auf dem Gefahrengut, und zwar 4 Fässer der ADR-Klasse 3... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Verkehrsabteilung-Außenstelle A im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich zur Dienstleistung zugeteilt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 5. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. Juni 1995 um 9.45 Uhr vor seinem Wohnhaus... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid vom 18. November 1993 hat die Erstbehörde, der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz, in dessen Spruchabschnitt I dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. März 1993 Folge gegeben und die Art und den Umfang der Duldungspflicht gemäß § 24 Abs. 4 iVm Abs. 1 und Abs. 2 des Oberösterreichischen Fischereigesetzes 1983, LGBl. Nr. 60, idF des Landesgesetzes LGBl. Nr. 16/1990, (im folgenden: "FG"), wie folgt festgestellt: "Die Antragstellerin und die Fa. Friesacher G... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. August 1996 wurde die Beschwerdeführerin der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, sie habe den kroatischen Staatsangehörigen K im Zeitraum 4. Jänner 1996 bis 24. Jänner 1996 und den kroatischen Staatsangehörigen D im Zeitraum 9. Jänner 1996 bis 24. Jänner 1996 im Reitsp... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §51 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Beamte während der Zeit einer durch Krankheit berechtigten Abwesenheit vom Dienst (hier: Zeitraum nach der Nierensteinzertrümmerung bis zu der vorgesehenen Kurbehandlung) Bauarbeiten vorgenommen, hat die Dienstbehörde iSd § 51 Abs 2 BDG 1979 festzus... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;MRK Art6 Abs3 litd;VStG §24;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs3;
Rechtssatz: Die mit der Verlesung von Vernehmungsprotokollen aus Verfahren nach dem FremdenG für den Besch verbundene Beschneidung seines Fragerechtes ist hier nicht zu beanstanden, weil die bel Beh bei Verwertung dieser mittelbaren Beweise die aus Art 6 Abs 1 MRK ableitbaren, allgemeinen ... mehr lesen...

Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;FischereiG OÖ 1983 §28 idF 1990/016;
Rechtssatz: Läßt ein Antrag im Sinne des § 28 Abs 4 OÖ FischereiG 1983 unklar, was eigentlich strittig ist, besteht die Pflicht der Behörde, auf eine Klarstellung oder Präzisierung zu dringen. Der Zweck eines Feststellungsbescheides im Sinne dieser Bestimmung liegt nämlich insbesondere darin,... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §37;GGSt §23 Abs1 Z10;GGSt §3 Abs1 Z7;MRK Art6;VStG §51g Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/03/0301
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf das Unterbleiben einer Vernehmung des beantragten Zeugen vor einem (in... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge erhob der durch seine Erziehungsberechtigte vertretene Beschwerdeführer gegen die Entscheidung, er sei wegen negativer Jahresbeurteilungen in den Pflichtgegenständen Deutsch, Englisch und Mathematik zum Aufsteigen in die 3. Klasse der von ihm besuchten allgemeinbildenden höheren Schule nicht berechtigt, Berufung an den Landesschulrat von Steiermark. Die Berufungsbehörde erstellte auf der Grundlage ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ob die Partei auf die Einbringung der Berufung verzichtet oder nach deren Einbringung die Berufung zurücknimmt, macht keinen Unterschied; auch der nachträgliche Verzicht auf die Berufung hat zur Folge, daß die von der Partei eingebrachte Berufung nicht meritorisch erledigt werden darf. ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Berufung zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offen läßt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung. Schlagworte Individuelle Normen ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über einen gewöhnlichen Sichtvermerk mit Geltungsdauer vom 11. Mai 1993 bis 9. Jänner 1995. Er beantragte am 15. Dezember 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. Februar 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs nach der Aktenlag... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 18. Dezember 1996 beim Magistrat der Stadt Linz einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der mit namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich ergangenen Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 13. Mai 1997 gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 1 AufG sowie § 2 Abs. 1 und § 7 Abs. 4 FrG 1992 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Bundesminister für Inneres mit Bes... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998190073.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/12 90/13/0146 3 Stammrechtssatz Will die Berufungsbehörde ihrer Entscheidung in wesentlichen Punkten einen anderen Sachverhalt unterstellen als die erstinstanzliche Behörde, muß sie zur Wahrung des Parteiengehörs der Partei Gelegenheit geben, sich zu den neuen Sachverhaltsannahmen zu äußern (Hinweis E 16.1... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 21. Jänner 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 23. März 1996 um 1.15 Uhr durch den Verkauf von Bier um S 100,-- und Sekt zu einem Preis von S 60,-- bis S 70,-- auf dem Standort X (sogenanntes "Haus Y"), das konzessionierte Gastgewerbe in der Betriebsart "Bar" ausgeübt, ohne im Besitz einer hiefür erforderlichen Gewerbeberechtigung zu sein; Tatort sei das erst... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. Juni 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I 1997/76, als unzulässig zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im wesentlichen wie folgt: Die Beschwerdeführerin sei Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien und am 7. Juni 1998 "illegal" über Ungarn in das Bundesgebiet eingereist. Ungarn habe am 14. Mär... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 1995, Zl. 95/04/0086, sowie auf das den Kanzleipartner des Beschwerdeführers betreffende hg. Erkenntnis vom 26. September 1995, Zl. 95/04/0121, verwiesen. Mit dem im Instanzenzug als Ersatzbescheid ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. August 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers g... mehr lesen...

Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1998 auf Grund des angefochtenen Bescheides in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Seit 1. April 1997 war der Beschwerdeführer, der zuletzt bei den Stadtwerken (nunmehr Innsbrucker Kommunalbetriebe Aktiengesellschaft) tätig war, ununterbrochen wegen Krankheit vom Dienst abwesend. In der Folge ersuchte die Dienstbehörde den Amtsarzt zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: "1. I... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer u.a. wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es in ihrer Eigenschaft als gewerberechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der H GesmbH, zu verantworten, daß die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 27. September 1991, Zl. II-1847/1951, gewerbebehördlich genehmigte Bäckereibetriebsanlage in Z, Nr. 1, nach einer genehmigungspflichtigen Änderung (Verlegung der Kühlz... mehr lesen...

Der 1959 geborene Beschwerdeführer begann nach Absolvierung des Vorstudienlehrganges im Wintersemester 1980/81 ein Studium an der Universität für Bodenkultur in Wien und wechselte im Wintersemester 1984/85 zum Studium der Medizin an der Universität Wien. Am 22. Mai 1990 (also im 12. Semester seines Studiums der Medizin) legte der Beschwerdeführer die letzte Teilprüfung des ersten Rigorosums erfolgreich ab. Am 26. März 1993 stellte er bei der belangten Behörde den Antrag auf ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 19. Jänner 1998 wurde gemäß § 360 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 die Schließung von insgesamt zehn näher bezeichneten Teilen der Betriebsanlage der Beschwerdeführerin an einem näher bezeichneten Standort verfügt. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 23. April 1998 wurde die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 360 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 ... mehr lesen...

Unbestritten ist, daß die Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 7. Februar 1997 und des Oberlandesgerichtes Graz vom 5. Mai 1997 rechtskräftig der illegalen Einfuhr bzw. Beteiligung an der illegalen Einfuhr von 426 Stück lebenden Testudo hermanni und 10 Stück lebenden Testudo marginata (griechische Landschildkröten) für schuldig erkannt, im Zuge dieses Strafverfahrens die gegenständlichen Tiere beschlagnahmt und am 7. Februar 1997 letztendlich gemäß Art. 18 Ar... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. April 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als gemäß § 39 Abs. 1 GewO 1994 bestellter gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-AG für den Hauptstandort in W dafür verantwortlich zu sein, daß diese am 24. November 1995 um 10.00 Uhr in dem näher bezeichneten Standort eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage (Backofen) zur Ausübung des Bäckergewerbes ohne die hiefür erforderlich... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin studiert seit dem Wintersemester 1993/94 das Doktoratsstudium der Philosophie bzw. der Naturwissenschaften mit einem Dissertationsfach aus der Studienrichtung Deutsche Philologie. Das Dissertationsthema "Die Gestalt des Großvaters in der österreichischen Gegenwartsliteratur" wurde der Beschwerdeführerin am 11. November 1993 bekanntgegeben. Die vorgesehene Studienzeit für dieses Doktoratsstudium beträgt vier Semester. Am 7. März 1996 brachte die Beschwerdefü... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/10 95/02/0441 4 Stammrechtssatz Ein Kollegialorgan ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf Beweisanträge, die nach Beschlußfassung, aber noch vor Abfertigung des Bescheides gestellt werden, einzugehen (Hinweis E 14.9.1989, 88/06/0086). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Da nur derjenige Inhaber einer Betriebsanlage eine Übertretung nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1994 begeht, der seine Betriebsanlage in einer Weise ändert, daß dadurch die im § 74 Abs 2 GewO 1994 umschriebenen Interessen verletzt werden könnten, bedarf es zur Lösung der Frage, ob ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §37;StudFG 1992 §19 Abs2 Z1;StudFG 1992 §6 Z3 idF 1994/619; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/07 94/12/0247 3 Stammrechtssatz Der nach § 19 Abs 2 Z 1 StudFG 1992 vorgesehene Nachweis der Krankheit des Studierenden bedeutet iVm § 6 Z 3 legcit, daß den Studierenden, abweichend von § 39 AVG, die Beweislast trifft. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §37;StudFG 1992 §19 Abs6 Z1;StudFG 1992 §19 Abs6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/07 96/12/0036 2 Stammrechtssatz Bei der nach § 19 Abs 6 letzter Halbsatz StudFG 1992 (sowohl für die Z 1 als auch die Z 2) anzustellenden Prognoseentscheidung über den weiteren Studienverlauf kann sich die Behörde auch nur auf die eigene Einschätzung... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Manuduktionspflicht geht nicht so weit, daß die Parteien dahingehend beraten werden müßten, mit welchen Mitteln sie bereits von der Behörde aufgenommene Beweise widerlegen oder in Frage stellen könnten (Hinweis E 22.7.1987, 87/12/0033; Hinweis EB E 20.3.1996, 95/03/0316). ... mehr lesen...