Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §37;AVG §52;MTDG 1992 §6b Abs2 idF 1996/327;
Rechtssatz: Das Gutachten iSd § 6b Abs 2 MTDG 1992 hat die ausländische Ausbildung des Antragstellers darzustellen und die Unterschiede zur österreichischen herauszuarbeiten. Mit ausländischen Experten geführte Gespräche des Sachverständigen können hilfreich bei der Befundaufnahme sein, er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach näher bezeichneten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 13. Mai 1996 eine vollständige Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug an einem näher genannten Ort abgestellt habe, sodaß es dort zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt gestanden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Auch bei Ungehorsamsdelikten ist nur der schuldhaft Handelnde verantwortlich. In Ansehung einer Lenkeranfrage nach § 103 Abs 2 KFG muß das zum Nachweis seiner Schuldlosigkeit erstattete Tatsachenvorbringen des Zulassungsbesitzers nicht bereits bis ins letzte Detail vollständig sein. Liegt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantwortete eine an eine GmbH, deren Geschäftsführer er war, gerichtete Lenkererhebung nach § 1a Wiener Parkometergesetz betreffend den 13. Juni 1997 mit der Bekanntgabe des Namens sowie der Adresse des Lenkers. Erhebungen der Behörde ergaben, daß diese Person an der angegebenen Adresse nicht gemeldet war. Nach ergangener Strafverfügung rechtfertigte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Februar 1998, er habe seinerzeit die gewünschte Auskunft rech... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §103 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zwar mag eine Kontrolle der Anschrift des Lenkers dem Auskunftspflichtigen durch Verlangen eines Meldezettels im konkreten Fall zumutbar gewesen sein, dessen ungeachtet ist der Beschuldigte aber verpflichtet, die ihm (aus ei... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §103 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 1a Wr ParkometerG ist zwar ein so genanntes Ungehorsamsdelikt, damit wird aber nur eine Schuldvermutung (betreffend die subjektive Tatseite) begründet, nicht aber die Vermutung eine... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §24;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/14 97/17/0129 1 Stammrechtssatz Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 1a Wr ParkometerG ist ein so genanntes Ungehorsamsdelikt. Der Beschuldigte hat in diesem Fa... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Kasachstan, reiste am 1. Mai 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle aus Tschechien in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 5. Mai 1998 Asyl und wurde dazu am 29. Mai 1998 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Anläßlich dieser Einvernahme wurde dem Asylwerber vorgehalten, daß Tschechien am 1. Jänner 1993 die Genfer Flüchtlingskonvention (im folgenden: FlKonv) und am 18. März 1992 die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. November 1995 wurde gemäß den §§ 2 bis 4 Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 (LStVG 1964) festgestellt, dass es sich bei dem Weg über das näher genannte Grundstück um einen öffentlichen Weg für Fußgänger handle. Auf Grund einer Erklärung der Vorbesitzerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft, mehrerer niederschriftlich festgehaltener Äußerungen und von Zeugenaussagen in der Verhandlung am 25. Oktober 1995 vert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §37;
Rechtssatz: Die Asylbehörden sind im Anwendungsfall des § 4 AsylG 1997 verpflichtet, die maßgeblichen ausländischen gesetzlichen Bestimmungen von Amts wegen zu ermitteln (Hinweis E 11.11.1998, 98/01/0284, und 23.7.1998, 98/20/0175). Das Ergebnis solcherart angestellter Ermittlungen über die für die An... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §37;
Rechtssatz: Die Behörde hat einem Asylwerber von ihr eingeholte Berichte für die Beurteilung des Vorliegens über sachverhaltsmäßige Tatbestandselemente des § 4 Abs 2 AsylG 1997 - ungeachtet des Ablaufes der gesetzlichen Frist für die Stellung eines Asylantrages - dem Flüchtling grundsätzlich zur Kenn... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs3;LStVwG Stmk 1964 §2 Abs1;LStVwG Stmk 1964 §3 idF 1969/195;
Rechtssatz: Die Präklusionswirkung gemäß § 42 Abs 1 AVG ist nur für Einwendungen gegen einen Parteiantrag, ein Vorhaben oder eine Maßnahme angeordnet, bezieht sich aber nicht auf die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes gemäß § 37 AVG (hier: die Gemeind... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 18. September 1994, Zl. 97/20/0455, wurde die beim Verwaltungsgerichtshof am 28. Juli 1997 eingelangte Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juni 1997, mit dem ihr Asylantrag vom 10. März 1997 im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen worden war, wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Beschlusses wurde ausgeführt, der Beschwerdeführerin sei nach ihrem eigenen Bes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht (nunmehr) als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (in der Folge meist kurz: Ministerium), wo sie die Funktion einer Abteilungsleiterin bekleidet. Am 11. Mai 1995 wurden die Funktionen der Leiter zweier Gruppen sowie einer Abteilung in diesem Ministerium ausgeschrieben (dies im Sinne des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;BGBG 1993 §15 Abs1;BGBG 1993 §23;BGBG 1993 §3 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/12/0176 E 20. Jänner 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/06/24 96/12/0189 5 Stammrechtssatz Wenn die Beamtin oder der Beamte unter Bezug auf ein Gutachten der Gleichbehandlungskommissio... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;BGBG 1993 §15 Abs1;BGBG 1993 §3 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/12/0176 E 20. Jänner 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/06/24 96/12/0189 4 Stammrechtssatz Zu klären, ob die Voraussetzungen des § 15 Abs 1 BGBG 1993 gegeben sind oder nicht, ist Aufgabe des von der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §62 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0671
98/20/0597 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/11/24 96/08/0406 8
Verstärkter Senat Stammrechtssatz In jenen Fällen, in denen die Angabe des Zustelldatums iSd § ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Wirkung ab 18. März 1992 Arbeitslosengeld. Er legte eine Arbeitsbescheinigung seines letzten Dienstgebers vor, in der u.a. das "Bruttoentgelt inkl. Sonderzahlungsanteile" für die Entgeltabrechnungszeiträume vom 1. September 1991 bis 29. Februar 1992 angeführt war, und gab niederschriftlich an, er habe gegen seinen ehemaligen Dienstgeber "ein Verfahren bei der AK bezüglich der Entlohnung, der KUE und UE bzw. der Kündigung DN". Mit Schreiben vom 1. Ap... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs4;AVG §37;
Rechtssatz: Aus § 46 Abs 4 AlVG ist nicht abzuleiten, daß das AMS in bezug auf die in der Arbeitsbescheinigung anzugebenden Bemessungsgrößen nur den Inhalt der Arbeitsbescheinigung zu berücksichtigen hat. Der Ansicht, daß ein Arbeitsloser bei Weigerung seines früheren Dienstgebers, Be... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17. November 1996 beantragten die mitbeteiligten Parteien bei der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld, ihnen auf die Dauer von drei Jahren das Recht einzuräumen, rund 60 fm Holz aus ihrem Grundstück Nr. 1910, KG Lindegg, über die im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstücke Nr. 1911, 1929 und 1909, alle KG Lindegg, unter Mitbenützung der neuen Forststraße auf einer Länge von rund 650 lfm zu bringen. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, auf ihrem W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Eine in der Berufung erhobene Verfahrensrüge, mag dadurch auch eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch Vornahme einer Augenscheinsverhandlung erforderlich werden, kann nicht als Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung iSd § 76 Abs 1 AVG gewertet werden (Hinweis E 25.10.1994, 91/07/0079). European Case L... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, daß der Beschwerdeführer in Kroatien und Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe im Asylverfahren angegeben, daß er niemals Mitglied einer politischen Gruppierung oder einer bewaffneten... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 sowie den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters stellte die belangte Behörde gemäß § 54 FrG fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, daß der Beschwerdeführer in der Republik Irak gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei; seine A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 29. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 20. J... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Den Formulierungen "fällt es schwer, ... Glauben zu schenken", "scheint Ihr Argument nicht zutreffend", "Aber selbst wenn man Ihren Angaben ... Glauben schenken würde" kann keine Beweiswürdigung dahin entnommen werden, ob die Beh der Partei glaubt oder nicht. Durch das Unterlassen einer Beweiswürdigung traf die Beh keine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1995;AVG §37;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1995210989.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Der Fremde, ein Angehöriger der albanischen Minderheit im Kosovo, hat bezüglich einer in der Bundesrepublik Jugoslawien drohenden Verfolgung (im Asylverfahren) vorgebracht, er hätte anlässlich der Verteidigung eines bestimmten Ortes gegen die serbischen Truppen gekämpft und... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Jänner 1995 hat die Wiener Landesregierung dem Beschwerdeführer, einem am 1. Jänner 1957 geborenen türkischen Staatsangehörigen, die Verleihung der Staatsbürgerschaft sowie seiner Gattin und den beiden minderjährigen Kindern die Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 20 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG, BGBl. Nr. 311, zugesichert. Am 15. Februar 1996 legte der Beschwerdeführer der belangten Behörde die Bewilligung des Innenminist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs3;AVG §37;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die öffentlichen Interessen bei staatspolizeilichen Erhebungen dürfen gemäß § 17 Abs 3 AVG nicht dazu führen, einen Bescheid ausschließlich auf eine nicht konkretisierte Verdachtslage zu stützen, die weder der Partei die Möglichkeit des konkreten Entgegentretens bietet noch eine Überprüfung durch den... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, daß der Beschwerdeführer in Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG bedroht sei. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 8. Mai 1992 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist. Am 11. Mai 1992 sei er zu seinem Asyla... mehr lesen...
