Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §24;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 1a Wr ParkometerG ist ein so genanntes Ungehorsamsdelikt. Der Beschuldigte hat in diesem Fall durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibr... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Februar 1998 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) durch die zuständige Abgabenbehörde für die Einhebung des Altlastenbeitrages einen Feststellungsbescheid gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) u.a. für die alte Deponie "Breite Mure" in Roppen zur Frage, ob die Voraussetzungen vorliegen, die Zuschläge gemäß § 6 Abs. 2 oder 3 leg. cit. nicht anzuwenden (§ 10 Z. 4 ALSAG). Der von der Behörde beauftragte Amtssachverständige führte in seinem Gutachten vom 10.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer folgender Verwaltungsübertretung schuldig erkannt: "Sie haben vom 20. März 1996 bis zumindest 21. November 1996 Abfälle (Erdaushub und Bauschutt) auf Grundstück 388/2 (alt) der KG U. (südöstlich der mit Bescheid vom 11. März 1985 ..... bewilligten Schüttgrenze, das ist zwischen Grundstück 387/2 und 388/2) abgelagert u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Parteiengehör ist auch im Berufungsverfahren zu gewähren. Das Recht auf Anhörung der Parteien zielt jedoch nur auf die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes, nicht aber auf die rechtliche Würdigung desselben. Ein Vorhalt zur Rechtsansicht und zu den rechtlichen Schlußfolgerungen der Behörde entspricht nicht dem Wesen des Parteiengehörs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;WRG 1959 §31b Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/29 94/07/0181 6
VwSlg 14285 A/1995 Stammrechtssatz Nicht die Gefährdungseignung ist prüfungsbedürftiges Tatbestandsmerkmal der Bewilligungspflicht, sondern ihr Fehlen. Da der Gesetzeswortlaut des § 31b Abs 1 WRG 1959 im ersten Satz dieser Bestimmung die Bewilligun... mehr lesen...
Mit dem zitierten im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Zaire, gemäß § 18 Abs. 1 sowie den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters sprach die belangte Behörde gemäß § 54 Abs. 1 FrG aus, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, daß die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/14 93/15/0042 1 (hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Charakters eines Anbringens ist sein wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen läßt und die Art des in diesem gestellten Begehrens maßgebend. Es kommt nicht auf Bezeichnungen und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beh ist einerseits nicht befugt, eine von der Partei tatsächlich nicht erfolgte Erklärung als erstattet zu fingieren, darf andererseits aber einem unklaren Antrag nicht von vornherein einen für den Antragsteller ungünstigen Inhalt unterstellen (Hinweis E 24.4.1998, 96/21/0306) Schlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13;AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In der im konkreten Fall vom Fremden abgegebenen Erklärung ist das Begehren zu sehen, nicht in einen bestimmten Staat (hier Heimatstaat) abgeschoben zu werden. Durch die vorhandene Verknüpfung mit § 54 FrG 1993 ist diese Erklär... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 7. Oktober 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. Oktober 1991 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien am 11. Oktober 1991 gab er nach Inhalt des darüber aufgenommenen Protokolls seine Fluchtgründe wie folgt an: "Ich bin Kurde und unterstütze die Freiheitsorganisation PKK. Wir Kurden haben in der Türkei keine Rechte und werden verfolgt. In unserem Dorf gibt es ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Von den bf kurdischen Asylwerber lediglich allgemein treffenden - nicht asylrelevanten - Auswirkungen des Ausnahmezustandes in seinem Heimatdorf, wo das türkische Militär gegen die PKK kämpfe und wo sich die türkischen Soldaten WIE DIE SOLDATEN EIN... mehr lesen...
Zu einem Fragenkatalog zum Freizeitwohnsitzkataster vom 6. Juli 1995, der namens der Beschwerdeführerin unterfertigt wurde, teilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Juli 1995 mit, daß eine Aufnahme der Wohnung Tor Nr. 3 im Wohnhaus Überfuhrgasse 48 in den Freizeitwohnsitzkataster nicht erfolgen könne, weil die Beschwerdeführerin einerseits in der Wohnung laut Auskunft des Meldeamtes zum Hauptwohnsitz gemeldet sei und andererseit... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Beschluß vom 19. November 1996 die zur Zl. 96/08/0218 protokollierte Beschwerde des Dkfm. Otto Frank (in der Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29. Februar 1996, mit dem ein Einspruch des Genannten als unzulässig zurückgewiesen worden war, wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Die mit 10. April 1996 datierte Beschwerde führte zur Frage der Rechtzeitigkeit aus, daß der angefochtene... mehr lesen...
Index: L67002 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;GVG Krnt 1994 §21 Abs1;GVG Krnt 1994 §21 Abs5 litb;
Rechtssatz: Gemäß § 21 Abs 5 lit b Krnt GVG 1994 (arg "nachweislich") hat grundsätzlich derjenige, der die Aufnahme eines Baugrundstückes in den Freizeitwohnsitzkataster begehrt, der Behörde nachzuweisen, daß zu den maßgeblichen Zeitpunkten (Zeitp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §33 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des VwGG, nach welchen Parteiengehör zu gewähren ist (§ 33 Abs 1 VwGG - Anhörung der Partei zur Frage der Klaglosstellung; § 33 Abs 2 VwGG - Vorhalt einer der Beschwerdeauffassung entgegenstehenden Rsp; § 41 Abs 1 zweiter Sat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §62 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):B 16. März 1987, 87/15/0020 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: In jenen Fällen, in denen die Angabe des Zustelldatums iSd § 28 Abs 1 Z 7 VwGG zur Beurteilung einer Beschwerde al... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer gegen ein Verwaltungsstraferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 31. März 1998, mit welchem über ihn wegen Übertretung des § 99 Abs. a lit. a Straßenverkehrsordnung 1960 eine Geldstrafe von S 13.000,-- verhängt worden war, ein am 15. April 1998 bei dieser Behörde eingelangtes Rechtsmittel erhoben hat. Mit Bescheid vom 12. Mai 1998 erkannte die be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Strafbestimmung nach § 34 Abs 3 AVG soll erreichen, daß die Kritik an einer Behörde oder an einem ihrer Organe sich auf die Sache beschränkt, in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird und nicht Behauptungen enthält, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;AVG §37;VStG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1994/05/30 92/10/0469 8
VwSlg 14064 A/1994 Stammrechtssatz Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmittelbaren oder analogen Anwendung des § 19 Abs 2 letzter Satz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1991 u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Architekt in Höhe von S 43.332,--. Dabei stand einem Architektenhonorar von S 1,293.332,-- eine mit "Fremdleistung" bezeichnete Ausgabenposition in Höhe von S 1,250.000,-- gegenüber. Die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1991 erfolgte (insoweit) erklärungsgemäß (Bescheid vom 30. März 1993). Im Jahr 1996 fand beim Beschwerdeführer u.a. Betreff: ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei betreibt eine behördlich genehmigte Bodenaushubdeponie. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 15. Juni 1998 wurde für diese Deponie Dipl.-Ing. Dr. H. als Deponieaufsichtsorgan gemäß § 120a WRG 1959 in Verbindung mit § 32 der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, bestellt. Den... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §169;BAO §183;
Rechtssatz: Ein ordnungsgemäßer Beweisantrag hat grundsätzlich auch die Adresse des Zeugen zu bezeichnen (Hinweis E 31.7.1996, 92/13/0020). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997150010.X04 Im RIS seit 11.07.2001... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §53 Abs1;AVG §57 Abs1;WRG 1959 §120 Abs1;WRG 1959 §120a idF 1997/I/059;WRG 1959 §31b Abs6;
Rechtssatz: § 120a WRG enthält keinen Anhaltspunkt dafür, daß der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung dem zu beaufsichtigenden Deponiebetreiber im Verfahren zur Bestellung der Deponieaufsicht weiter reichende Mitspracherechte einräumen wo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §183 Abs3;
Rechtssatz: Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages setzt die ordnungsgemäße (konkrete und präzise) Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, voraus (Hinweis EB E 24.1.1996, 94/13/0152). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §53 Abs1;AVG §57 Abs1;WRG 1959 §120 Abs1;WRG 1959 §120a idF 1997/I/059;WRG 1959 §31b Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/29 91/07/0095 2 Stammrechtssatz Wohl erfordern es die allgemeinen Verfahrensgrundsätze, daß einer von einem Verwaltungsverfahren betroffenen Partei vor Erlassung eines sie belastenden Besch... mehr lesen...
I. 1. Mit dem aufgrund einer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 4. Februar 1992 (infolge des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Dezember 1992, B 912/96-6) ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 22. Februar 1993, Zl. IIb2-V-9410/1-1993, wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe "es zu verantworten, daß der Kraftwagenzug T-38.418 und T-18.992, auf dem Gefahrengut, und zwar 4 Fässer der ADR-Klasse 3... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Verkehrsabteilung-Außenstelle A im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich zur Dienstleistung zugeteilt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 5. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. Juni 1995 um 9.45 Uhr vor seinem Wohnhaus... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 18. November 1993 hat die Erstbehörde, der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz, in dessen Spruchabschnitt I dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. März 1993 Folge gegeben und die Art und den Umfang der Duldungspflicht gemäß § 24 Abs. 4 iVm Abs. 1 und Abs. 2 des Oberösterreichischen Fischereigesetzes 1983, LGBl. Nr. 60, idF des Landesgesetzes LGBl. Nr. 16/1990, (im folgenden: "FG"), wie folgt festgestellt: "Die Antragstellerin und die Fa. Friesacher G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. August 1996 wurde die Beschwerdeführerin der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, sie habe den kroatischen Staatsangehörigen K im Zeitraum 4. Jänner 1996 bis 24. Jänner 1996 und den kroatischen Staatsangehörigen D im Zeitraum 9. Jänner 1996 bis 24. Jänner 1996 im Reitsp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §51 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Beamte während der Zeit einer durch Krankheit berechtigten Abwesenheit vom Dienst (hier: Zeitraum nach der Nierensteinzertrümmerung bis zu der vorgesehenen Kurbehandlung) Bauarbeiten vorgenommen, hat die Dienstbehörde iSd § 51 Abs 2 BDG 1979 festzus... mehr lesen...
