Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: E3L E13300500E6J40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: 31983L0189 Notifikations-RL Art8;61997CJ0226 Lemmens VORAB;AVG §37;AVG §45 Abs2;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/28 97/03/0336 1 (hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach dem Urteil des EuGH vom 16. 6. 1998, Rs. C-226/97 - Johannes Martinus Lemmens, ... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer stellten beim österreichischen Generalkonsulat in Istanbul jeweils als "Erstantrag" bezeichnete Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, die am 20. Juni 1995 beim Magistrat der Stadt Wien einlangten. Vorgelegt wurde eine Unterkunftserklärung eines Gartenbauunternehmens vom 1. September 1995, worin erklärt wurde, dass dem Ehegatten bzw. Vater der Beschwerdeführer und seiner Familie nach ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/19/0658 97/19/0659 97/19/0660
Rechtssatz: Die Behörde darf zwar im Hinblick auf die Obliegenheit der Fremden zur Glaubhaftmachung des Nichtvorliegens von Versagungsgründen auch im Berufungsverfahren ohne ents... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis vom 15. September 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Masseverwalter der im Konkurs befindlichen (im Erkenntnis näher bezeichneten) GmbH die Getränkesteuererklärung für das Jahr 1995, die bis zum 15. Februar 1996 einzureichen gewesen wäre, bis zu diesem Tag nicht "(in voller Höhe)" eingereicht und die Getränkesteuererklärung für das Rumpfjahr Jänner bis April 1996, die bis zum 17. Juni 1996 einzureichen gewesen wäre, bis zu diesem Tag nich... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/05/0043 5 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Bei einem Ungehorsamsdelikt hat der Täter glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solc... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über eine vom Beschwerdeführer gegen den Zusammenlegungsplan der Agrarbezirksbehörde Gmunden vom 11. Juli 1995 erhobene Berufung in der Weise, dass sie den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Einstellung des Verfahrens als unzulässig zurückwies, vom Beschwerdeführer erhobene Einwendungen gegen den Bewertungsplan und gegen die Anordnung der vorläufigen Übernahme der Grundabfindungen wegen entschiedener Sache zurückwie... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §37;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe der Partei des Zusammenlegungsverfahrens, die Behauptung aufzustellen, aus der Abfindung nicht zumindest den gleichen Betriebserfolg wie aus den in das Verfahren ... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte ist als Steinmetz Arbeitnehmer des Beschwerdeführers in dessen Bau- und Steinmetzmeisterbetrieb. Er gehört seit dem 12. September 1996 dem Kreis der begünstigten Behinderten nach dem BEinStG auf Grund einer Behinderung von 70 v.H. an. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Februar 1997 auf nachträgliche Zustimmung zu der per 3. Dezember 1996 ausgesprochenen Kündigung sowie auf Zustimmung zu einer ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer hatte die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Ökologische Psychologie" beantragt. Soweit vorliegendenfalls erheblich, wurde mit Bescheid der hiefür eingesetzten Habiliationskommision vom 8. Mai 1996 der vierte Abschnitt des Habilitationsverfahrens gemäß § 36 Abs. 5 UOG negativ beurteilt; in einem wurde der Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 6 UOG zu einer einmaligen Wiederholung des Habilitationskolloquiums, frühestens nach einem Jahr (das sei frühestens ab 23... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 12. September 1997 auf Zuerkennung einer Wohnkostenbeihilfe für eine näher bezeichnete Wohnung nach dem V. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 1992 (HGG 1992) abgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheid führte die belangte Behörde aus, dem Beschwerdeführer sei am 1. Juli 1997 der Einberufungsbefehl zur Leistung des Grundwehrdienstes ab 1. Oktober 1997 zugestellt wor... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §37;AVG §52;BEinstG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Einholung eines Arbeitsmedizinischen Gutachtens bei vermeintlichem Widerspruch zwischen einem Allgemein-Arbeitsmedizinischen Gutachten und einem Berufskundlichen Gutachten als OBERGUTACHTEN ist schon im Ansatz verfehlt. Der ärztliche Gutachter ist nicht berufen, die berufskundlichen Fragen zu beantw... mehr lesen...

Rechtssatz: Im Geltungsbereich des HGG 1992 bestehen keine Beweisregeln und keine Beweismitteleinschränkungen. Es kann aber im Rahmen der Beweiswürdigung von Bedeutung sein, wenn Verträge zwischen nahen Angehörigen nicht nach außen zum Ausdruck kommen, keinen eindeutigen und klaren Inhalt haben oder einem Fremdvergleich nicht standhalten würden (Hinweis E 24.3.1999, 98/11/0133). Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbaru... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §37;AVG §60;UOG 1975 §36 Abs5;
Rechtssatz: Die Habilitation hat im Wege eines nach den Vorschriften des UOG und des AVG durchzuführenden Verfahrens zu erfolgen, das auf die Erwirkung eines Bescheides ausgerichtet ist. Daraus folgt insbesondere, dass der zu erlassende Bescheid den Anforderungen des § 60 AVG zu entsprechen hat. Aus der Anordnung ... mehr lesen...

Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 61/39 der KG 41162 Traunstein, Roithstraße 44. Getrennt durch die ca. 7 m breite Roithstraße liegt diesem Grundstück das Grundstück Nr. 65/15 des Beschwerdeführers über eine Länge von rund 15 m unmittelbar gegenüber. Über Ansuchen vom 10. April 1995 erteilte der Bürgermeister der erstmitbeteiligten Stadtgemeinde dem Zweitmitbeteiligten die Baubewilligung für das Vorhaben "Wohnhaus und Garage sowie Schwimmbecken" auf dem G... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 16. August 1995/6. September 1995 sowie mit Kaufvertrag vom 9. November 1995/1. März 1996 erwarb die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, jeweils von den Hälfteeigentümern eine näher genannte Liegenschaft in einer Tiroler Gemeinde samt einem darauf errichteten Objekt. Diese Rechtsgeschäfte wurden der Bezirkshauptmannschaft Imst entsprechend den grundverkehrsrechtlichen Vorschriften angezeigt, wobei das Grundstück als Baugrundstück im Sinne des § 2 Ab... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. September 1998 gerichtet, mit dem der am 16. April 1998 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsbürgers, auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes abgewiesen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, aufgrund seiner Parteizugehörigkeit zu der Pakistan Muslim League bis zu seiner Flucht im Dezember... mehr lesen...

Aus der ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde, aus dem angefochtenen Bescheid, aus dem dem Verfassungsgerichtshof im dortigen Vorverfahren vorgelegten Verwaltungsakt, sowie aus der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes erstatteten Beschwerdeergänzung ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 9. Mai 1996 beantragte die Zweitmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Antennentragemastes für das Mobilfunknet... mehr lesen...

Index: E1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E177 EGV Art177;61990CJ0320 Telemarsicabruzzo VORAB;AVG §37;VwGG §38a;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da Vorjudikat des EuGH (RIS: keinVORAB2);
Rechtssatz: Eine im Beschwerdefall nicht auszuschließende Vorlage von Fragen zur Auslegung einschlägiger europar... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31;BauO OÖ 1994 §32 Abs1;BauO OÖ 1994 §33;BauO OÖ 1994 §39 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Für Nachbarn im Sinne des § 31 OÖ B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/12 98/21/0469 1 Stammrechtssatz Im Verfahren über einen Antrag auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gem § 56 Abs 2 FrG 1997 kann vom Antragsteller nicht verlangt werden, gegen ihn gerichtete Misshandlungen oder Verfolgungen "nachzuweisen"; es trifft ihn a... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs2;AVG §8;BauO OÖ 1994 §28;BauO OÖ 1994 §32;BauO OÖ 1994 §33;BauRallg;
Rechtssatz: Die zur Verfolgung seiner Rechte erforderlichen Informationen ... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Parteistellung des übergangenen Nachbarn ist die Rechtslage anzuwenden, die in jenem Verfahre... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, welcher nach seinen Angaben im Verwaltungsverfahren ein Büro für Kfz-Technik, Schätzung, Bewertung und Beratung als nicht protokolliertes Einzelunternehmen betreibt, wurde in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Donaustadt für den 17. April 1997, 12.30 Uhr, als Zeuge geladen. Er kam dieser Zeugenladung nach und sprach - neben Reisekosten - an Kosten für einen notwendigerweise zu bestellenden Stellvertreter (einen fachkundigen Kollegen) einen Betrag von S 3.600,... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/17 94/08/0269 3 Stammrechtssatz Die Partei hat das Recht, diese Tatsachen, die von der Behörde als offenkundig behandelt werden, bekannt gegeben zu erhalten, sich dazu zu äußern und Beweisanbote zum Erweis der Unrichtigkeit dieser als offenkundig behandelten Tatsachen zu erbringen (Hinweis E 3... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;EGVG Art2;GebAG 1975 §17;GebAG 1975 §18;VwRallg;
Rechtssatz: Justizverwaltungsbehörden haben das AVG nicht anzuwenden, wohl aber die darin niedergelegten allgemeinen Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens in der Verwaltung bei Bestimmung der Zeugengebühr zu beachten. Dazu zählt a... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 17. April 1998 hat die Vorarlberger Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers, eines am 1. November 1950 geborenen türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), und die Anträge der Gattin und der Kindern des Beschwerdeführers auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 16, 17 und 18 StbG abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe sei... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 23. Februar 1968 hat der unabhängige Bundesasylsenat den am 30. Oktober 1997 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Nationalität aus dem Kosovo, der am 13. Juli 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, gemäß § 44 Abs. 5 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer habe bereits am 23. Juli 1997 einen Asyla... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob sich seit rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens nach § 1 Z 1 AsylG 1991 irgendwelche Änderungen im Sachverhalt ergeben hätten, handelt es sich nicht um eine in Ansehung der entschiedenen Sache nach § 68 AVG unfaire Frage mit suggestivem Charakter. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StbG 1965 §10 Abs1 Z6 idF 1983/170;StVO 1960 §5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0182 E 18. Mai 1988 RS 2(hier: Die Bestrafungen wegen Übertretung des § 5 StVO liegen bereits siebeneinhalb und mehr als vier Jahre zurück, weshalb die bel Beh das Nichtvorliegen der Verleihungsvorauss... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 27. Februar 1995 gerichtet, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 und 6 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992 ausgewiesen und gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt wurde, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass er in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei; die Abschiebung des Beschwerdeführers i... mehr lesen...