Aus der ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde, aus dem angefochtenen Bescheid, aus dem dem Verfassungsgerichtshof im dortigen Vorverfahren vorgelegten Verwaltungsakt, sowie aus der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes erstatteten Beschwerdeergänzung ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 9. Mai 1996 beantragte die Zweitmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Antennentragemastes für das Mobilfunknet... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E177 EGV Art177;61990CJ0320 Telemarsicabruzzo VORAB;AVG §37;VwGG §38a;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da Vorjudikat des EuGH (RIS: keinVORAB2);
Rechtssatz: Eine im Beschwerdefall nicht auszuschließende Vorlage von Fragen zur Auslegung einschlägiger europar... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31;BauO OÖ 1994 §32 Abs1;BauO OÖ 1994 §33;BauO OÖ 1994 §39 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Für Nachbarn im Sinne des § 31 OÖ B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/12 98/21/0469 1 Stammrechtssatz Im Verfahren über einen Antrag auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gem § 56 Abs 2 FrG 1997 kann vom Antragsteller nicht verlangt werden, gegen ihn gerichtete Misshandlungen oder Verfolgungen "nachzuweisen"; es trifft ihn a... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs2;AVG §8;BauO OÖ 1994 §28;BauO OÖ 1994 §32;BauO OÖ 1994 §33;BauRallg;
Rechtssatz: Die zur Verfolgung seiner Rechte erforderlichen Informationen ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Parteistellung des übergangenen Nachbarn ist die Rechtslage anzuwenden, die in jenem Verfahre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher nach seinen Angaben im Verwaltungsverfahren ein Büro für Kfz-Technik, Schätzung, Bewertung und Beratung als nicht protokolliertes Einzelunternehmen betreibt, wurde in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Donaustadt für den 17. April 1997, 12.30 Uhr, als Zeuge geladen. Er kam dieser Zeugenladung nach und sprach - neben Reisekosten - an Kosten für einen notwendigerweise zu bestellenden Stellvertreter (einen fachkundigen Kollegen) einen Betrag von S 3.600,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/17 94/08/0269 3 Stammrechtssatz Die Partei hat das Recht, diese Tatsachen, die von der Behörde als offenkundig behandelt werden, bekannt gegeben zu erhalten, sich dazu zu äußern und Beweisanbote zum Erweis der Unrichtigkeit dieser als offenkundig behandelten Tatsachen zu erbringen (Hinweis E 3... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;EGVG Art2;GebAG 1975 §17;GebAG 1975 §18;VwRallg;
Rechtssatz: Justizverwaltungsbehörden haben das AVG nicht anzuwenden, wohl aber die darin niedergelegten allgemeinen Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens in der Verwaltung bei Bestimmung der Zeugengebühr zu beachten. Dazu zählt a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. April 1998 hat die Vorarlberger Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers, eines am 1. November 1950 geborenen türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), und die Anträge der Gattin und der Kindern des Beschwerdeführers auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 16, 17 und 18 StbG abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe sei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 23. Februar 1968 hat der unabhängige Bundesasylsenat den am 30. Oktober 1997 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Nationalität aus dem Kosovo, der am 13. Juli 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, gemäß § 44 Abs. 5 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer habe bereits am 23. Juli 1997 einen Asyla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob sich seit rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens nach § 1 Z 1 AsylG 1991 irgendwelche Änderungen im Sachverhalt ergeben hätten, handelt es sich nicht um eine in Ansehung der entschiedenen Sache nach § 68 AVG unfaire Frage mit suggestivem Charakter. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StbG 1965 §10 Abs1 Z6 idF 1983/170;StVO 1960 §5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0182 E 18. Mai 1988 RS 2(hier: Die Bestrafungen wegen Übertretung des § 5 StVO liegen bereits siebeneinhalb und mehr als vier Jahre zurück, weshalb die bel Beh das Nichtvorliegen der Verleihungsvorauss... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 27. Februar 1995 gerichtet, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 und 6 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992 ausgewiesen und gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt wurde, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass er in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei; die Abschiebung des Beschwerdeführers i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 27. Jänner 1997 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß er in Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. In ihrer
Begründung: gab die belangte Behörde nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997210369.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hält es die Beh im Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 FrG 1993 für "äußerst zweifelhaft", ob der Fremde, ein Kosovo-Albaner, in seinem Heimatstaat Jugoslawien tatsächlich zwei Einberufungsbefehl... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers vom 17. Februar 1996 (zur Post gegeben am 19. Februar 1996) gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. Jänner 1996, mit dem festgestellt worden war, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, in Slowenien, Jugoslawien und Ung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;ZustG §17;ZustG §8 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996180450.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 23. November 1995, eingelangt bei der Behörde am 11. Dezember 1995, beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für ein Arbeiterwohnheim mit Tiefgarage auf der Liegenschaft in Wien XXII, EZ 47, Grundstück Nr. 201/2, und EZ 53, Grundstück Nr. 202/2 der Katastralgemeinde Süßenbrunn. Das Baugesuch war mit der Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen vom 22. November 1995 belegt. Das zu bebauende Grundstück ist ein Eckgrundstück, es wird im Westen ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40;AVG §45 Abs2;BauO Wr §70;
Rechtssatz: Gemäß § 70 Wr BauO ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen, die Durchführung eines Ortsaugenscheines ist im Gegensatz z... mehr lesen...
Mit insgesamt vier Bescheiden vom 5. August 1996 schrieb die mitbeteiligte Stadtgemeinde dem Beschwerdeführer den Kostenbeitrag für Anliegerleistungen vor. Jeder dieser Bescheide wurde dem Beschwerdeführer gesondert und nachweislich mittels RSb am 14. August 1996 zugestellt. Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer mit einem Schriftsatz Berufung, stellte gleichzeitig den Antrag auf Stundung und Akteneinsicht "durch Übermittlung einer kompletten Aktenfotokopie". Im vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/02 97/06/0063 1
(hier: der Bescheid war in der Vorstellung mit Datum angeführt und
es waren sowohl die Behörde als auch der Gegenstand bezeichnet) Stammrechtssatz Die Behörden sind nicht verpflichtet, aufgrund knapper Angaben in einem Rechtsmittel Ermittlungen dahingehend durchzuführen, welcher Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ist es ungeachtet einer mangelhaften Bezeichnung des bekämpften Bescheides im Rechtsmittel für die Beh ein leichtes, den bekämpften Bescheid festzustellen, so hat sie derartige geringfügige Ermittlungsschritte zu setzen. Erst dann, wenn solche geringfügigen Ermittlungsschritte erfolglos bleiben, weil die vom Rechtsmittelwerber g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte bis zum 23. Juni 1998 zwei Freiheitsstrafen in der Dauer von 2 Jahren und acht Monaten unter anderem wegen Suchtgiftmißbrauchs. Der Beschwerdeführer befand sich in der Zeit vom 13. November 1996 bis 3. Juni 1997 in der Justizanstalt Stein, seit 1. Feber 1997 im Entlassungsvollzug, und zuletzt seit 4. Juni 1997 in der Justizanstalt Wien-Favoriten. Am 14. April 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung eines Ausganges gemäß § 147 StVG in der Dauer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;StVG §147;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Der Bf war hinsichtlich der Frage des Anspruches auf Aufwandersatz nach § 58 Abs 2 VwGG so zu behandeln, als ob er obsiegende Partei iSd §§ 47 ff VwGG wäre, weil die belangte Behörde es verabsäumt hat, vor gänzlichem Austausch der wesentlichen
Entscheidungsgründe: dem Bf ... mehr lesen...
I.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 22. November 1990 wurden das Gemeindejagdgebiet Weizelsdorf im Gesamtausmaß von 1.794, 9722 ha sowie die nähere Zusammensetzung des Gemeindejagdgebietes festgestellt (Spruchpunkt I), weiters dem Antrag der mitbeteiligten Partei (nach Ausweis des Aktes vom 8. Februar 1990) auf Abrundung des im Gemeindebereich der Beschwerdeführerin liegenden Gebietsteiles "Mitterling" keine Folge gegeben (Spruchpunkt II) und schließlich einer ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22. April 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, vom 22. Oktober 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer lebe seit 1981 ununterbrochen in Österreich, sei ledig und verfüge über sehr gute Deutschkenntnisse. Er studiere seit 1982 Medizin an der Universität Wien und decke seinen Lebensunterhalt ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §55 Abs1;JagdG Krnt 1978 §11 Abs1;
Rechtssatz: Nach §11 Krtn JagdG 1978 besteht keine Verpflichtung, dass der Befundaufnahme durch den Sachverständigen die Behörde beizuwohnen hätte oder die Parteien des Verwaltungsverfahrens beizuziehen wären (Hinweis E 27.6.1972, 577/72). Schlagworte Gutachten Parteienge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §32;AVG §33 Abs4;AVG §37;StbG 1985 §20 Abs1;
Rechtssatz: Der Nachweis des Ausscheidens des Staatsbürgerschaftswerbers aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates gemäß § 20 Abs 1 StbG 1985 kann durch alle möglichen Beweismittel erbracht werden; die Beweislast trifft den Bewerber. Der Nachweis muß binnen zwei Jahren erbracht werden. Der Lauf di... mehr lesen...
