Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BWG 1993 §63;BWG 1993 §69;BWG 1993 §70;
Rechtssatz: Das Bundesministerium für Finanzen hat im Rahmen der Ausübung seiner Aufsichtsbefugnisse auf der Grundlage der allgemeinen Verfahrensvorschriften den für die Setzung einer Aufsichtsmaßnahme (hier: der Bestellung eines Regierungskommissärs gem § 70 Abs 2 Z 2 ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §119 Abs1;BAO §120 Abs1;LAO NÖ 1977 §95 Abs1;LAO NÖ 1977 §96;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Beweislast bzw eine Mitwirkungspflicht der Parteien bei der Feststellung des Sachverhaltes anzunehmen ist, stellt eine Rechtsfrage dar. Di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §19 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Wurde der Besch im Verwaltungsstrafverfahren aufgefordert, konkrete Angaben über seine Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse zu machen und hat er dieser Aufforderung nicht entsprochen, so war die Beh zur Einschätzung der Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §24;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/06 92/17/0206 3 (hier: gilt auch für das Verwaltungsstrafverfahren, Hinweis: E 20.6.1986, 84/17/0209) Stammrechtssatz Wenn in einer bestimmten Behauptung der Beweiswert jener Tatsachen, die die Behö... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 9. März 1998 beantragte der Beschwerdeführer, vertreten durch seine Mutter, die Änderung des Familiennamens von B in K. Er entstammt der rechtskräftig geschiedenen Ehe seiner Mutter mit Herrn MB. Er lebt im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter, der die Obsorge zukommt. Seine Mutter trägt nunmehr auf Grund der Eheschließung mit Herrn RK am 9. November 1996 den Familiennamen K. Die Behörde erster Instanz bewilligte die beantragte Namensänderung. Auf Grund der dagegen ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 3. Jänner 1994 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seines Antrages vom 4. März 1993 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), für den Fall zugesichert, dass er binnen zwei Jahren den Nachweis über das Ausscheiden aus dem jugoslawischen Staatsverband erbringe. Mit Schreiben vom 4. April 1997 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass der Widerruf dieser Zusi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 5. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte im Dezember 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde im Jänner 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er stamme aus dem Bezirk Vitina. Er habe im Büro des Jugendforums der Partei LDK in Vitina zweimal wöchentlich an Versammlungen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Bundesrepublik Jugoslawien", der am 8. April 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 9. April 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am gleichen Tag niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er habe zuletzt in Voksa, Bezirk Decani, gewohnt. Die Behörde erster Instanz wies den Asylantrag mit dem Bescheid vom 11. April... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Verletzung des Parteiengehörs ist nicht durch einen Wiederaufnahmsantrag iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG, sondern durch eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof geltend zu machen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010411.X02 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft eines ethnischen Albaners, der aus einer Region bzw aus einem angrenzenden Gebiet kommt, in welcher bzw in welchem es zu Kampfhandlungen und damit einhergehend zu staat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §37;AVG §60;NÄG 1988 §3 Abs1 Z6 idF 1995/025;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Grund für die Versagung der beantragten Namensänderung liegt gemäß § 3 Abs 1 Z 6 NÄG idF NamRÄG 1995 dann vor, wenn - als Ergebnis eines nach den Grundsätzen des AVG zu führenden Ermittlungsverfahrens - konkrete
Gründe: feststehen, nach denen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Angesichts der Tätigkeit des Asylwerbers (hier: Kosovoalbaner) in der Jugendorganisation der LDK, welche bereits zu mehreren - bislang ohne Übergriffe verlaufenen - Einvernahmen geführt hatte, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der letztlich erh... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. November 1995 verpflichtete der Landeshauptmann von Tirol (kurz: LH) die beschwerdeführende Partei gemäß § 138 Abs. 1 lit. b WRG 1959, auf dem Grundstück Nr. 2930/2, GB E., auf ihre Kosten unverzüglich Sofortmaßnahmen und Erkundungsmaßnahmen durch fachkundige Personen durchführen zu lassen. Die Sofortmaßnahmen umfassten u.a. die Durchführung einer Oberflächenabdeckung, einer Rekultivierung und Bepflanzung sowie eine bestimmte Nutzung der betroffenen Fläche (Spruch: ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Oktober 1991 erteilte der Landeshauptmann von Salzburg (LH) den mitbeteiligten Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) über ein Ansuchen vom 15. Jänner 1990 nach Durchführung eines Vorprüfungsverfahrens und einer mündlichen Verhandlung am 18. September 1991 nach Maßgabe des Projektes des Dipl.Ing. R. in der Fassung vom Juli 1991 sowie unter entsprechenden Vorschreibungen die wasserrechtliche Bewilligung -) zur Errichtung einer Reststoffd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §31b Abs2;
Rechtssatz: Ob die Bedingung des entsprechend hohen Kalküls der Eintrittswahrscheinlichkeit einer zu gewärtigenden Rechtsverletzung vorliegt, ist nicht von der Partei zu beweisen, welche eine solche Beeinträchtigung ihrer Rechte geltend macht, sondern ist auf Grund solcher vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/18 91/07/0147 1 Stammrechtssatz Die rechtliche Beurteilung der Frage, ob die rechtswidrigen Ablagerungen nach § 138 Abs 1 lit a WRG zur Gänze zu beseitigen oder aber im Wege des durch die Nov 1990 neu geschaffenen § 138 Abs 1 lit b WRG an Ort und S... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, mit dem er wegen einer Übertretung der GewO 1994 bestraft wurde, "als verspätet" zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck sei dem Beschwerdeführer am 17. März 1998 durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt V zugestellt worden. Damit habe die Berufungsfrist zu laufen beg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführerin die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer in der Betriebsart eines Gasthauses vorgesehenen, in der Bausubstanz bereits errichteten gastgewerblichen Betriebsanlage samt dem dazugehörigen Gastgarten und den dazugehörigen Kfz-Abstellflächen auf einem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreib... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. September 1998 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 100 Abs. 2 Berggesetz 1975 die Genehmigung des Aufschluss- und Abbauplanes hinsichtlich der beabsichtigten Arbeiten und vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen für das Gewinnen in vier näher bezeichneten Abbaufeldern bis zum 31. Dezember 2002 unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Zur Begründung: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §55 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 94/05/0162 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsverfahrensgesetze räumen den Parteien kein Recht darauf ein, dem Lokalaugenschein durch einen Sachverständigen beigezogen zu werden und an den Sachverständigen Fragen zu stellen, da Amtssachverständige zufolge § 55 Abs 1 AVG außer dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;BergG 1975 §100 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der Sachverständige ist ein Hilfsorgan des erkennenden Verwaltungsorganes, das als solches im Verwaltungsverfahren den Parteien gegenübersteht (Hinweis E 1.6.1967, 333/67). Es ist daher verfehlt, wenn die belangte Behörde bei Genehmigung des Aufschlussplanes und Abbauplanes gemäß § 100 Abs 2 Z 3... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/11 90/06/0055 3
(hier: auch den Bestimmungen der GewO 1994 ist ein solcher
Grundsatz nicht zu entnehmen) Stammrechtssatz Dem AVG ist der die ZPO beherrschende Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme fremd. Die Behörde kann sich bei ihren Ermittlungen jederzei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0174 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 26.6.1959, 2496/56, VwSlg 5007 A/1959) befreit der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Februar 1993 sprach die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse unter Berufung auf die §§ 2 Abs. 1, 8 und 12 Abs. 1 Z. 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) sowie § 367 ASVG gegenüber der mitbeteiligten Partei aus, dass für (deren Arbeitnehmer) Franz K. anlässlich seiner Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit (Unglücksfall) vom 16. Juni bis 14. Juli 1991 kein Anspruch auf Erstattung im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes bestehe. Nach der Begründung: habe s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;EFZG §2 Abs1;EFZG §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 89/08/0125 1 Stammrechtssatz Da es sich bei der fahrlässigen Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit um ein den Entgeltfortzahlungsanspruch vernichtendes Sachverhaltselement handelt, trifft die (im materiellen Sinn verstandene) Beweislast di... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 1. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. Juli 1989 in seinem Gastgewerbebetrieb Gasthof "S" in K, 1) eine Stockbürste, deren Stahlblätter stark verrostet, sowie durch eingetrocknete Lebensmittelreste und fetten, übelriechenden Holzstaub, stark verschmutzt waren, auf einer Abwasch in der Küche seines Gastbetriebes aufbewahrt, somit einen Gebrauchsgegenstand, der bei bestimmungsge... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;LMG 1975 §20;MRK Art6;
Rechtssatz: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 6.5.1985, GZ 6/198478122 (= EuGRZ 1986, Seite 127 ff) eine Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren ausschließlich in der privilegierten Stellung jenes Bediensteten der Bundesanstalt für Lebensmittel... mehr lesen...
Das gegenständliche Verfahren ist Teil eines größeren Verfahrenskomplexes betreffend den Anschluss von vier Objekten (auf vier verschiedenen Grundstücken mit unterschiedlichen, teilweise wechselnden Eigentumsverhältnissen) an die Abwasserbeseitigungsanlage der mitbeteiligten Gemeinde. Es sind dies die Objekte "Privathaus", Objekt 182 (Anmerkung: diese immer wieder gebrauchten Objektbezeichnungen entsprechen sichtlich nicht den Hausnummern), auf dem Grundstück Gstk. Nr. 320/4, dann Hot... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 16. und 17. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10. Jänner 1996, am 15. Jänner 1996, am 25. Jänner 1996, am 29. Jänner 1996, am 23. Februar 1996, am 27. Februar 1996, am 29. Februar 1996, am 2. März 1996, am 5. März 1996, am 6. März 1996 zweimal (an jeweils verschiedenen Orten), am 14. März 1996, am 18. März 1996, am 19. März 1996, am 20. März 1996, und am 21. März 1996 jeweils z... mehr lesen...
Index: L82307 Abwasser Kanalisation Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;KanalisationsG Tir 1985 §11;KanalisationsG Tir 1985 §9;
Rechtssatz: Mit dem Übergang des alleinigen Eigentumsrechtes an einem Grundstück vom Veräußerer auf den Erwerber, scheidet Ersterer aus dem anhängigen Verfahren aus, Letzterer hingegen tritt in das anhängige Verfahren ein, ohne dass die Neudurchführung eines entsprechende... mehr lesen...
