Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §97 Abs4;VStG §40;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0030 E 28. September 1988 RS 2(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13;AVG §37;FrG 1993 §55 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten - wie bei Ausstellung eines Fremdenpasses nach § 55 Abs 1 FrG 1993 - bestimmt der Antragsteller, was Gegenstand des Verfahrens ist, und schafft sein Antrag die materiellrechtliche Grundlage für die Erlassung des begehrten B... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach "§ 99 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 5 Abs. 1, 2. Satz," StVO 1960 gemäß "§ 99 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 100 Abs. 1" StVO 1960 mit einer Freiheitsstrafe von 28 Tagen bestraft, weil er am 19. November 1995 um 20.40 Uhr auf einer näher bezeichneten Örtlichkeit in Salzburg ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand "mit ein... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der näher bezeichnete "Taxiausweis" des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994, BGBl. Nr. 951/1993, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 1028/1994, bis 13. Februar 1997 zurückgenommen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer mehrfach wegen Verwaltungsübertretungen bestraft worden und zwar: "Der Strafverf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Bringt der Beschuldigte vor, dass er erst IM NACHHINEIN darauf gekommen sei, dass mit seinem Motorfahrrad EIN FREMDER gefahren sei und wer dies gewesen sei, habe er nicht herausbekommen, kann dem Beschwerdeführer keine Verletzung der ihn als Beschuldigten i... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;BetriebsO 1994 §16 Abs4 idF 1994/1028;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/21 98/03/0161 4 Stammrechtssatz Die Bindungswirkung an rechtskräftige Bestrafungen entbindet die Behörde nicht, im Verfahren über einen Antrag auf Ausstellung eines Taxilenker... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer bezieht seit dem Jahre 1983 eine Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG). Zuletzt wurde dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 9. Oktober 1995 eine monatliche Geldleistung von S 9.459,-- ab dem 1. Oktober 1995 auf die Dauer unveränderter Verhältnisse zuerkannt. Mit dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 12. Juli 1996 wurde die zuerkannte monatliche Geldleistung zur Sicherung d... mehr lesen...

Das mitbeteiligte Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen (in der Folge: Pensionsinstitut) sprach mit Bescheid vom 11. März 1997 aus, dass die beschwerdeführende Partei dem Pensionsinstitut gemäß § 18 Abs. 5 der Satzung einen Nachzahlungsbeitrag in der Höhe von S 36,280.235,-- zu entrichten habe. Dieser Beitrag sei in 48 aufeinander folgenden, gleich hohen Monatsraten, beginnend ab Jänner 1997, einzuzahlen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei das Pensionsinsti... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kommt Einwendungen Relevanz zu, dann ist darüber ein Ermittlungsverfahren abzuführen. Dies ergibt sich schon aus dem Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit. Die Unterlassung eines Ermittlungsverfahrens über als relevant angesehene Tatumstände kann nicht mit dem Grundsatz der Spars... mehr lesen...

Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;SHG Wr 1973 §32 Abs1;SHG Wr 1973 §32 Abs2;
Rechtssatz: In welchem Ausmaß Leistungen im Hinblick auf die Veräußerung von Grundbesitz zu Unrecht empfangen worden sind, hängt vom Wert bzw von der Verwertbarkeit der Liegenschaften des Empfängers von Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes ab. Europea... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis vom 11. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (kurz: BH) für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges trotz nachweislicher schriftlicher Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha, zugestellt am 19. Dezember 1995, keine Auskunft darüber erteilt, welche Person am 29. Dezember 1995 um 21.15 Uhr auf näher bezeichneten Straßenabschnitten das Fahrzeug gelenkt habe. Er... mehr lesen...

Mit Ausnahme des Drittbeschwerdeführers beantragten sämtliche Beschwerdeführer am 8. Februar 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 27. April 1995 gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. In den im Wesentlichen gleich lautenden Begründungen dieser Bescheide stützte sich der Landeshauptmann von Wien insbesondere darauf, dass "keine wirkliche Familienzusammenf... mehr lesen...

Mit Strafverfügung vom 23. August 1995 wurde die Beschwerdeführerin von der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt, (kurz: BPD) für schuldig befunden, sie habe an einem näher genannten Ort in Wien ein dem Kennzeichen und der Marke nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl an diesem Kraftfahrzeug das Kennzeichen nicht montiert gewesen sei. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 36b KFG 1967 begangen und es wurde über sie gemäß § 134 ... mehr lesen...

Auf Grund des Ansuchens um Widmungsbewilligung vom 4. April 1995 wurde mit Bescheid vom 28. November 1995 Herrn und Frau S die Widmungsbewilligung für die Grundstücke Nr. 143/5 und 143/6, KG A, vom Magistrat der Landeshauptstadt Graz, unter Aufteilung auf drei Bauplätze und eine Umkehre bewilligt. Für zwei der neugeschaffenen Bauplätze (Bauplatz I und Bauplatz III) wurde sodann den mitbeteiligten Parteien mit den Bescheiden vom 28. Jänner 1997 und vom 3. Oktober 1996 die Baubewil... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 30. September 1997 war der Mitbeteiligte für schuldig befunden worden, er sei als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges an einem näher bezeichneten Ort am 24. August 1997 um 19.40 Uhr an einem Verkehrsunfall beteiligt gewesen und habe, obwohl sein Verhalten am Unfallsort mit dem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, 1.) nicht sofort angehalten und 2.) es unterlassen, ohne unnötigen Aufschu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;ZustG §17;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997020109.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §9;VStG §49;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Eine an einen Handlungsunfähigen vorgenommene Zustellung löst keine Rechtswirkungen aus (Hinweis B 9.4.1965, 379/64, VwSlg 6659 A/1965, E 8.7.1971, 487/71, VwSlg 8057 A/1971). Schlagworte Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit natürliche Person Sachwalter Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintrit... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 27 Abs 1 Stmk BauG 1995 verliert ein Nachbar seine Parteistellung, wenn er nicht spätestens am Tag vor der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verh... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1 Z2;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;FrG 1997 §113 Abs10;FrG 1997 §20 Abs1;FrG 1997 §8 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/19/0053 99/19/0054 99/19/0055
Rechtssatz: Die belangte Behörde hätte z... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §10 Abs2 Z3;FrG 1997 §21 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/19/0053 99/19/0054 99/19/0055
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat sämtliche angefochtenen Bescheide jeweils ausschließlich auf § 21 Abs 3 FrG 1997 gestützt. Sie hat aus den in den diesbezüglichen Bes... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Da die erste Verantwortung eines Besch grundsätzlich glaubwürdiger ist als ein diesbezüglich späteres Vorbringen (Hinweis E 16.11.1988, 88/02/0145; hier: Der Besch machte in seiner Berufung geltend, zufolge einer unfallsbedingten, unaufschiebbaren Notdurft habe er an der... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Angola. Sie reisten am 15. September 1990 in das Bundesgebiet ein und beantragten am 28. September 1990 Asyl. Zur weiteren Vorgeschichte wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf das beide Beschwerdeführer betreffende Vorerkenntnis vom 25. September 1996, Zl. 95/01/0502, 0503, verwiesen, mit welchem die bekämpften abweislichen Bescheide des Bundesministers für Inneres wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 3. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes Linz vom 28. Jänner 1998 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen und ausgesprochen, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Irak gemäß § 8 Asylgesetz 1997 zulässig sei. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, w... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Der Mitwirkungspflicht kommt nur dort Bedeutung zu, wo es der Behörde nicht möglich ist, von sich aus und ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden (Hinweis E 23.1.1987, 86/11/0044, und E 27.4.1993, 91/08/0123). Dies trifft auf die aktuellen politischen Verhältnisse im Herkunftsstaat des Asylwerbers... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/20/0451 B 24. Juni 1999
Rechtssatz: Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf eine sachliche Erledigung einer Säumnisbeschwerde - anders als nach § 73 Abs 2 AVG - auch dann, wenn die Nichterledigung eines Antrages innerha... mehr lesen...

Der 1960 geborene Beschwerdeführer ist seit dem Schuljahr 1990/91 als Lehrer tätig und steht seit dem 1. Mai 1991 als Lehrer der Verwendungsgruppe L 2a 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er hat die Lehramtsprüfung als Hauptschullehrer abgelegt und ist für die Unterrichtsgegenstände Englisch und Biologie lehrbefähigt. Sein Vorrückungsstichtag ist der 4. März 1981. Der Beschwerdeführer unterrichtet seit dem Schuljahr (SJ) 1991/92 an der Hauptschule S... mehr lesen...

Der 1957 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er hat die Lehrbefähigung für die Fächer Mathematik, Geometrisch Zeichnen und Leibesübungen. Er war zuletzt, vor den in der Folge dargestellten Personalmaßnahmen, an der Hauptschule (HS) M tätig. Mit Verfügung vom 17. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer vom zuständigen Bezirksschulrat (BSR) gemäß § 21 Abs. 2 des Landeslehrer- Dienstrechtsgesetzes 198... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Sie war vor Erlassung des angefochtenen Bescheides ab dem Schuljahr 1995/96 an der Volksschule 6 in St. M. im Bezirk V. (im Folgenden VS 6) zur Dienstleistung zugeteilt. Am Ende des Schuljahres 1995/96 stand fest, dass sich im kommenden Schuljahr 1996/97 die Klassenanzahl und dementsprechend der Bedarf an Lehrern an dieser Schule verringern würde, weil dem Abgang von ... mehr lesen...

Rechtssatz: Da es sich bei den wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen iSd § 19 Abs 4 zweiter Satz LDG 1984 um Umstände handelt, die im Allgemeinen der persönlichen Lebenssphäre der Lehrer zuzuordnen sind, die der Dienstbehörde nicht bekannt sind bzw sein müssen, hat der Lehrer in der Regel im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zum Vorliegen dieser Voraussetzungen zumindestens konkrete Behauptungen aufzustellen (im Beschwerdefall sind besondere Umstände, die die bf Landeslehrerin von ihrer ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;LDG 1984 §19 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 96/12/0315 3 Stammrechtssatz Da es sich bei den wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen iSd § 19 Abs 4 zweiter Satz LDG 1984 um Umstände handelt, die im Allgemeinen der persönlichen Lebenssphäre der Lehrer zuzuordnen sind, die der Dienstbehörde nicht bekannt sind bzw sein müssen,... mehr lesen...