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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §37;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/11/21 89/08/0125 1Stammrechtssatz
Da es sich bei der fahrlässigen Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit um ein den Entgeltfortzahlungsanspruch vernichtendes Sachverhaltselement handelt, trifft die (im materiellen Sinn verstandene) Beweislast die Behörde; dies bedeutet, daß offenbleibende oder ungeklärte Umstände in diesem Zusammenhang nicht zum Nachteil des Dienstnehmers (bzw im Rückerstattungsverfahren des bfr Dienstgebers) ausschlagen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1994080065.X01Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
29.04.2009
