Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Beh belastet ihren nach § 54 Abs 1 FrG 1993 ergangenen Feststellungsbescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhalts, wenn der Fremde, ein türkischer Staatsangehöriger (er behauptet, Kurde und PKK-Sympathisant zu sein) un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Der Fremde ist im konkreten Fall türkischer Staatsbürger und nach seinen Angaben Kurde sowie Sympathisant der PKK. Die belBeh hätte sich im Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 FrG 1993 angesichts des von ihr selbst als nicht unglaubwürdig erachteten Vorbringen... mehr lesen...
Bei dem Beschwerdeführer, der sich ursprünglich als Student, später als Konsulent bezeichnete, fand eine Betriebsprüfung statt, die den Zeitraum 1975 bis 1978 - in Bezug auf Einkommensteuer bereits ab 1971 - umfasste. Der Prüfer stellte fest, dass der Beschwerdeführer am 26. Juni 1975 (damals trug er noch seinen Geburtsnamen P; anlässlich seiner Verehelichung im Jahr 1978 wurde der Familiennamen seiner Ehefrau als gemeinsamer Familienname bestimmt) mit der A-GmbH, der B-GmbH und der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BAO §115 Abs1;BAO §166;BAO §167 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Werden in einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde Verfahrensmängel geltend gemacht, so sind sie vom Gerichtshof nur dann als allfällige Rechtsverletzungen aufzugreifen, wenn er sie entweder selbst für relevan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger, der am 28. Jänner 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 30. Jänner 1998 die Gewährung von Asyl. Seinen Antrag begründete er damit, dass in seiner Heimat Probleme zwischen Christen und Moslems bestünden. Sein Vater, der Christ gewesen sei, habe als Soldat für die Befreiung des Südens und der Christen gekämpft. Er sei am 24. Dezember 1997 beim Kampf mit Moslem-Soldaten erschossen worden. Das habe er, der Beschwe... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten entstammen der Ehe des Beschwerdeführers mit SA, früher O. Sie sind sowohl österreichische als auch nigerianische Staatsangehörige. Die Ehe der Eltern wurde mit seit 9. Juli 1992 rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes Floridsdorf einvernehmlich geschieden. Aufgrund des anlässlich der Scheidung abgeschlossenen Vergleiches, Zl. 13 C 113/92, kommt der Mutter die Obsorge allein zu. Am 4. August 1993 hat die Mutter neuerlich geheiratet und trägt seither den Famil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AVG §37;
Rechtssatz: § 28 AsylG 1997 stellt eine Konkretisierung der aus § 37 AVG iVm § 39 Abs 2 AVG hervorgehenden Verpflichtung der Verwaltungsbehörden dar, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen und begründet keine über den Rahmen der angefüh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §37;IPRG §13 Abs1;IPRG §9 Abs1;NÄG 1988 §1 Abs1 Z1;NÄG 1988 §2 Abs1 Z9;NÄG 1988 §3 Abs1 Z6 idF 1995/025;VwRallg;
Rechtssatz: Hat eine Person neben einer fremden Staatsangehörigkeit auch die österreichische Staatsbürgerschaft, so ist gemäß § 9 Abs 1 IPRG iVm § 1 Abs 1 Z 1 NÄG der Antr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 21. Jänner 1999 hatte die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See den Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig befunden und gegen ihn Geldstrafen im Gesamtausmaß von S 1.400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe insgesamt 84 Stunden) verhängt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 1999 gab die belangte Behörde der gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Vollmacht kann auch konkludent erfolgen. Allerdings ist auch eine konkludent erteilte Vollmacht der Behörde nachzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999020160.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die 1935 geborene Beschwerdeführerin steht als Mittelschulprofessor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie war seit 1961 als AHS-Lehrerin tätig; vor ihrer mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften Pensionierung unterrichtete sie (seit 1. September 1997 als Teilzeitkraft mit 16,75 WE) an einer Mittelschule im Bereich des Stadtschulrates für Wien (Dienstbehörde erster Instanz) Englisch und Latein. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §14 Abs4;
Rechtssatz: Die Frage der dauernden Dienstunfähigkeit des Beamten stellt eine Rechtsfrage dar und ist nach Feststellung der körperlichen und geistigen Verfassung des Beamten durch einen medizinischen Sachverständigen - sofern nicht bereits aus der Art der Dienstleistung habituelle Charakters... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. März 1998 des Magistrates der Stadt Wien wurde der Verein, dessen Obmann zu diesem Zeitpunkt der Beschwerdeführer unbestritten war, unter Hinweis auf § 1a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 idgF, als Zulassungsbesitzer ersucht, Auskunft darüber zu geben, wem er sein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug, welches am 20. Dezember 1997 um 09.35 Uhr an einem näher umschriebenen Ort in einer gebührenpflichtigen K... mehr lesen...
Die belangte Behörde wies mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung am 16. März 1998 ab. Dies mit der Begründung: , der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, infolge Dispositionsunfähigkeit daran gehindert gewesen zu sein, binnen einer Frist von vierzehn Tagen eine ärztliche Bestätigung darüber vorzulegen, dass er wegen Kankheit an der Teilnahme an einer mündlichen Verhan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beh ist nicht gehalten, iSd § 13a AVG Unterweisungen zu erteilen, wie ein Vorbringen zu gehalten ist, damit dem Antrag allenfalls stattgegeben werden könnte. Vielmehr ist der Antragsteller verpflichtet, initiativ alles vorzutragen, was seiner Entlastung dient (Hinweis E 23.1.1997, 97/06/0004). ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103;ParkometerG Wr 1974 §1a;ParkometerG Wr 1974 §4 Abs2;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E VS 4.6.1991, 90/18/0091, VwSlg 13451A/1991), verpflichtet die Bezeichnung einer Person, die sich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin gab in der am 4. November 1996 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eingelangten Abmeldung vom 31. Oktober 1996 des Dienstnehmers M. dessen zuletzt bezogenes Entgelt mit S 44.000,-- an. Im Schreiben vom 19. November 1996 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse (dort eingelangt am 20. November 1996) führte sie aus, sie habe die Abrechnung für 10/96 überprüft und bemerkt, dass die Berechnung für M. nur über S 30.000,-- Gehalt erfolgt sei. Nach Durchsicht de... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen, angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 30. Juni 1995 zu einem monatlichen Kostenersatz von S 2.384,-- für seine "geschiedene Ehefrau". Diesem Bescheid liegt zugrunde, dass die zuständige Bezirkshauptmannschaft der geschiedenen Ehegattin des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 21. Februar 1995 Hilfe zum Lebensunterhalt für diesen Zeitraum im Ausmaß von monatlich durchschnittl... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Mai 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Guinea, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 18. November 1997 illegal und ohne ein Dokument, das seine Identität einwandfrei hätte feststellen las... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundessozialamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge: Bundessozialamt) vom 27. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40 Abs. 1, 41 und 45 Abs. 2 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer beziehe seit 1. Mai 1990 von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Invaliditätspension. Es liege jedoch kein Beschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113;AVG §37;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997080139.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH hat der Fremde initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen, dass er nicht nur über Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhalts verfügt, sondern auch entsprechend zu belegen, dass sein Unterhalt für die beabsichtigte Dauer seines Aufe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde muss Gutachten und Gegengutachten nicht gegeneinander abwägen, wenn sich das Gegengutachten mit der relevanten Sachverhaltsfrage gar nicht auseinander gesetzt hat (Hinweis E 3.8.1995, 91/10/0067) Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der Behörde widersprechende Privatgutachten
Sachve... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;EheG §69 Abs3;SHG NÖ 1974 §42 Abs1;SHG NÖ 1974 §42 Abs2;SHG NÖ 1974 §42 Abs4;
Rechtssatz: Es kann auf sich beruhen, ob der Unterhalt nach § 69 Abs 3 EheG auch von den Gründen abhängig sein kann, wel... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Zur Begründung: führte sie aus: Der Beschwerdeführer sei am 8. Februar 1995 "illegal" in das Bundesgebiet eingereist und nicht im Besitz eines Reisedokuments gewesen. Sein Asylantrag vom 13. Febru... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 1998 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin, einer kroatischen Staatsangehörigen, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Juni 1997 wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, keine Folge gegeben und das Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass als Tatzeitraum ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der Verfahrensgrundsatz, dass die Behörde von Amts wegen vorzugehen hat (§ 24 VStG iVm § 39 Abs 2 AVG, § 25 Abs 1 VStG), befreit die Partei nicht von ihrer Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, wobei diese Mitwirkungspflicht auch den Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn der Fremde, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, in seinem Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschieb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. März 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Genehmigung eines Zwischenlagers und einer Behandlungsanlage für ölverunreinigte und sonstige verunreinigte Böden auf näher bezeichneten Grundstücken gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) in Verbindung mit § 17 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 (ForstG) abgew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 92/10/0390 7 Stammrechtssatz Die Mitwirkungspflicht der Partei kommt im Rodungsverfahren insbesondere dann zum Tragen, wenn es um die Feststellung von Tatsachen geht, die im subjektiven Bereich der Partei gelegen sind. Dazu zählt die Bekanntgabe der mit der Rodung verbund... mehr lesen...
