Mit einer u.a. als "Beschwerde gemäß §§ 87, 88, 89 SPG" bezeichneten Eingabe an die belangte Behörde vom 21. Juni 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der Rechtswidrigkeit näher bezeichneter Maßnahmen von Beamten des Gendarmeriepostens L. und der Bundespolizeidirektion L. vom 10. Mai 1994. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um die zwangsweise Vorführung in das Gefangenenhaus der Bundespolizeidirektion L. zum Zweck des Antrittes einer Ersatzfreiheitsstrafe wegen eine... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. September 1997 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin (einer tschechischen Staatsbürgerin) wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Zurückweisung der Beschwerdeführerin am 22. Juni 1997 an der Grenzkontrollstelle Wullowitz durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Freistadt) unter Berufung auf § 67c Abs. 4 AVG als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende,... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §47;StVO 1960 §4 Abs5;ZPO §293;
Rechtssatz: Entscheidend für die Qualifikation als öffentliche Urkunde iSd § 47 AVG ist, dass die beurkundende Stelle eine inländische Behörde ist. Ausländische öffentliche Urkunden werden in Österreich als öffentliche Urkunden angesehen, wenn unter anderem die forme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §67d;
Rechtssatz: Wenn auch die Einholung einer förmlichen Gegenschrift in einem Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten nicht ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist, so hat der betreffende unabhängige Verwaltungssenat im Falle der Erstattung einer Gegenschrift die Pflicht, diese dem Berufungswerber zur Kenntnis zu bringen und ihm damit Gelegenheit zu g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §32 Abs2 Z2 litb;FrG 1993 §32 Abs3;
Rechtssatz: Gegenstand der im § 32 Abs 3 FrG 1993 statuierten Glaubhaftmachung des Sachverhalts ist nicht das Vorhandensein eines Sichtvermerks oder einer Beschäftigungsbewilligung, sondern das Vorliegen eines Sachverhalts, der gerade solche Bewilligungen entbehrlich macht. ... mehr lesen...
Mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde Gmunden (AB) vom 25. Juli 1990 wurde das Verfahren zur Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in S, Gemeinde S, aufgrund der §§ 3 und 6 des O.ö. Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 (O.ö. FLG 1979) eingeleitet. Im Zusammenlegungsgebiet liegen u. a. die Grundstücke Nr. 926, 927, 929 und 930 des Beschwerdeführers mit einer Fläche von 21.322 m2 (um 699 m2 mehr als laut Grundsteuerkataster; die Differenz ist auf die Ungenauigkeit d... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. August 1984 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wasserkraft der Drau zwischen Fluss-km 69,0 und Fluss-km 80,0 sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiefür vorgesehenen Anlagen (Kraftwerk Paternion) unter Bedingungen und Auflagen erteilt. Auflage 28 dieses Bescheides lautet: "Rechtmäßige Wasserversorgungsanlagen sind, sollte eine Beeinträchtigung durch Bau oder Betrieb des gegenständlichen Kra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10;VVG §4 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Wenn in der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 15.7.1999, 99/07/0033) davon die Rede ist, Auflagen müssten so bestimmt sein, dass ohne weiteres Ermittlungsverfahren und neuerliche Entscheidung eine Vollstreckun... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §37;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7;
Rechtssatz: Mit ihren Behauptungen, alle EU-Förderungen, Ausgleichszahlungen und Beihilfen - wie beispielsweise Ausgleichszahlungen und Förderungen für Kulturpflanzen, Getreide, Eiweißpflanzen, Flächenstilllegung uva - seien aus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §59 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren hat sich die Wasserrechtsbehörde von der Übereinstimmung der Anlage mit der erteilten Bewilligung zu überzeugen und die Beseitigung der dabei etwa wahrgenommenen Mängel und Abweichu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Nationalität, ist am 3. Dezember 1997 in das Bundesgebiet eingereist und hat am folgenden Tag einen Asylantrag gestellt. Bei seiner Vernehmung durch das Bundesasylamt am 9. Dezember 1997 hat er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes angegeben: Es sei bereits 1994 gemeinsam mit seiner Gattin nach Österreich eingereist und habe einen Asylantrag gestellt, der jedoch abgewiesen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juni 1991 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse die mitbeteiligte Partei (ein Transportunternehmen) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, die unter Zugrundelegung der kollektivvertraglichen Ansprüche und unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 33 Abs. 1, 34, 42 Abs. 3, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2, 54 Abs. 1, 58 Abs. 2 und 68 Abs. 1 ASVG mit den bereits zugesandten und einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Berechnungsblätte... mehr lesen...
Der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid enthält folgenden Spruch: "1. Es wird gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92, Abl Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 0001, festgestellt, dass die der J Ges.m.b.H. mit Sitz in 1010 Wien, X-Hof, mit Bescheiden vom 25. September 1991, Pr. Zl. 42.021/10-5/91, und vom 14. Oktober 1992, Pr. Zl. 70.608/3-8/92, erteilte Beförderungs- und Betriebsaufnahmebewilligung für die Beförderung von Personen und Sachen in Form von Bedarfs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 bestraft, weil er als Zulassungsbesitzer (Halter) eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges auf schriftliches Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft St. Johann vom 21. April 1997, zugestellt am 24. April 1997, binnen zwei Wochen ab Zustellung keine richtige Auskunft darüber erteilt habe, wer das Kraftfahrzeug am 16. September 1996 um... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige albanischer Nationalität aus dem Kosovo, reiste am 10. Dezember 1997 gemeinsam mit ihren Kindern, der zweit- und der drittbeschwerdeführenden Partei, in das Bundesgebiet ein. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, zum Teil in der mündlichen Verhandlung vom 12. August 1998 und zum Teil in der Verhandlung vom 17. September 1998 verkündeten Bescheid wies der unabhängige Bundesasylsenat den am 11. Dezember 1997 gestellten A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige albanischer Nationalität aus dem Kosovo, reiste am 17. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, in der mündlichen Verhandlung vom 5. November 1998 verkündeten Bescheid wies der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG ab und sprach aus, dass gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Absc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem E 25.1.1994, 93/08/0027, ausführlich mit dem Ausmaß der Begründungspflicht von Beitragsbescheiden betreffend eine Vielzahl von Dienstverhältnissen und Beitragszeiträumen (un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §37;VwGG §62 Abs1;ZPO §30 Abs2;
Rechtssatz: Trotz der Erleichterung des Vollmachtsnachweises im Grunde des § 10 Abs 1 letzter Satz AVG - wonach dann, wenn ein Rechtsanwalt oder Notar einschreitet, die Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis ersetzt - ist es zulässig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §67d; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0329 1
(hier: Region Drenica) Stammrechtssatz Mit der Reaktion serbischer Sonderpolizei auf einen Überfall auf eine Polizeipatrouille durch "albanische Separatisten" am 28.2.1998 begann eine neue Stufe der (bewaffneten) Auseinandersetzungen im Kosovo, welche m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §67d; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0329 1
(hier: Region Drenica) Stammrechtssatz Mit der Reaktion serbischer Sonderpolizei auf einen Überfall auf eine Polizeipatrouille durch "albanische Separatisten" am 28.2.1998 begann eine neue Stufe der (bewaffneten) Auseinandersetzungen im Kosovo, welche m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Insbesondere in Anbetracht des zwischen den Zeitpunkten der Auskunftserteilung und des postalischen Vermerks "Inconnu" (= unbekannt) gelegenen Zeitraumes von mehr als einem Jahr kann keineswegs mit ausreichender Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass auf dem verwendeten Vordruck für den postalischen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §67d; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0329 1
(hier: Region Drenica) Stammrechtssatz Mit der Reaktion serbischer Sonderpolizei auf einen Überfall auf eine Polizeipatrouille durch "albanische Separatisten" am 28.2.1998 begann eine neue Stufe der (bewaffneten) Auseinandersetzungen im Kosovo, welche m... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 20. Mai 1998 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine (nach Ausweis des vorgelegten Verwaltungsaktes) Staatsangehörige der Tschechischen Republik, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Laut Aktenlage sei die Beschwerdeführerin am 21. Septembe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Dezember 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 1995 auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 55 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe seinen Antrag im Wesentlichen damit begründet, als türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung noch immer verfolgt zu werden. I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Der Fremde hat initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel nachzuweisen, dass er nicht nur über die Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhalts verfügt, sondern auch entsprechend zu belegen, dass ein Unterhalt für die beabsichtigte Dauer seines Aufe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;FrG 1993 §55 Abs1;IPRG §4;StbG 1985;VwRallg;
Rechtssatz: Die Festlegung, wer als Angehöriger eines bestimmten Staates zu gelten hat, ist ausschließlich Angelegenheit dieses Staates selbst. Die Frage, ob der um Ausstellung eines... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Afghanistan, der am 4. März 1996 in das Bundesgebiet eingereist war und am 6. März 1996 einen Asylantrag gestellt hatte, gab bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt im Wesentlichen Folgendes an: Er habe mit seiner Familie Afghanistan verlassen, da er unter dem Regime von Nadjibullah als Offizier tätig gewesen sei. Nach dem Umsturz 1992 und der Machtergreifung durch die Mudjaheddin habe er sich nur mehr versteckt aufhalten können. Berei... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 19. Oktober 1994 gerichtet, mit dem zum Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, vom 23. März 1994 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die Türkei gemäß § 54 iVm § 37 Abs. 1 und 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt wurde, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass er ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;MRK Art3;
Rechtssatz: Wenn der Fremde, ein afghanischer Staatsbürger, im Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 FrG 1993 eine maßgebliche Gefährdung iSd § 37 FrG 1993 dargetan hat, er jedoch bislang noch keine Verfolgung erdulden musste und daher insoweit keinen konk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Fremde, ein türkischer Staatsangehörger (er behauptet, Kurde zu sein), nach der in den Akten des Feststellungsverfahrens nach § 54 Abs 1 FrG 1993 einliegenden beglaubigten Übersetzung eines Berichtes in der Zeitung Hürriyet vom 18.5.1994 als "PKK-ler" bzw als "PKK-... mehr lesen...
